Der Muezzin-Ruf in der juristischen Debatte in Deutschland

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1 Thomas Schmitt Der Muezzin-Ruf in der juristischen Debatte in Deutschland Eine kurze Einführung 2003

2 Der vorliegende Text ist eine Ergänzung zum Band 252 der Forschungen zur deutschen Landeskunde mit dem Titel Moscheen in Deutschland. Konflikte um ihre Errichtung und Nutzung. erschienen im Selbstverlag der deutschen Akademie für Landeskunde e.v., Flensburg > veröffentlichungen Das Manuskript wurde im Frühjahr 2001 angefertigt und im Oktober 2003 aktualisiert. 2

3 Einführung Infolge der Auseinandersetzungen um den lautsprecherverstärkten Gebetsruf in Duisburg und anderen Städten wurde (und wird) auch die Frage der rechtlichen Stellung des öffentlichen, lautsprecherverstärkten Gebetsrufs diskutiert. Dabei wurde die Frage sowohl von juristischen Laien (und in zweiter Linie auch von Juristen) in den jeweiligen Konflikten selbst aufgeworfen, als auch in einer Reflexion dieser sich lokal ereignenden Konflikte in Fachbeiträgen die Frage der juristischen Bewertung des öffentlichen Gebetsrufes generell aufgegriffen. Einer der ersten Beiträge zu dieser Debatte wurde von VÖLPEL 1997 als Praktikant bei der Bundesbeauftragten für die Belange der Ausländer verfasst; seine Ausarbeitung wurde zum damaligen Zeitpunkt in der Öffentlichkeit vielfach rezipiert. Auch die Fachbeiträge von MUCKEL und OTTING setzten sich mit dieser ersten Stellungnahme auseinander. Mit einer Veröffentlichung von ROHE 2001 (hier: S ) liegt die Stellungnahme eines Fachjuristen vor, welche das Thema gerade auch für juristische Laien aufbereitet. Wenn hiermit ebenfalls eine kürzere Übersicht über die juristische Diskussion zum Gebetsruf, noch dazu verfasst von einem juristischen Laien, vorgelegt wird, dann nicht in der Absicht, dieser Diskussion etwas Neues hinzufügen zu können oder eine besonders pointierte Darlegung anzubieten. Primäres Ziel ist es, den Leserinnen und Lesern der Fallstudie zum Duisburger Gebetsruf-Konflikt in SCHMITT 2003 und ggfs. anderen Interessierten eine schnell zugängliche Einführung zur Verfügung zu stellen, die eine Einordnung der Argumentationen ermöglicht, wie sie im lokalen Duisburger Diskurs um den Gebetsruf (türkisch: ezan) vorkamen oder in vergleichbaren Konflikten immer wieder benannt werden. Selbstverständlich hat ein lautsprecherverstärkter Gebetsruf immer auch andere als juristische Aspekte theologische, kulturelle, gesellschaftliche und speziell sozialräumliche. Teilweise fließen diese in die juristische Abwägung um die Frage der Zulässigkeit oder Genehmigungspflicht des Gebetsrufs mit ein, ohne dass diese Aspekte/ die entsprechenden Diskurse damit vollständig in der juristischen Debatte, als einer Art letztzuständigen Meta- Diskurs aufgingen. Doch nun zur Darlegung einiger wichtiger Diskussionspunkte aus der juristischen Debatte, wobei ich mich insbesondere auf die Beiträge von VÖLPEL, MUCKEL und OTTING stütze. Weitgehend unstrittig ist, dass nur der lautsprecherverstärkte Gebetsruf der Prüfung einer Zulässigkeit bzw. Genehmigungspflicht bedarf. Der unverstärkte, allein durch die menschliche Stimme vorgetragene Gebetsruf gilt gemäß dem Grundrecht auf freie Religionsausübung als genehmigungsfrei. Was nun den lautsprecherverstärkten Gebetsruf betrifft, kommen VÖLPEL, MUCKEL und OTTING zu etwas unterschiedlichen Bewertungen. Alle drei Autoren betonen jedoch übereinstimmend die Bedeutung des Grundrechts auf Religionsfreiheit. Der Schutz- 3

4 bereich des Art. 4 Abs. 2 GG umfasst die Vornahme aller denkbaren kultischen Handlungen, einschließlich Prozessionen und Glockengeläut. Das Grundrecht ist nach der Rechtsprechung des Bundes ver fassungs gerichts extensiv auszulegen (vgl. OTTING 1997, S. 67). Eine Differenzierung zwischen hergebrachten, im kulturellen Milieu Mitteleuropas verwurzelten Religionen und anderen Religionen kennt das Grundgesetz nicht (OTTING, ebd.). Einschränkungen der Religionsfreiheit können sich nur aus verfassungs immanenten Schranken ergeben, etwa wenn die Gesundheit Dritter beeinträchtigt wird. Dies könnte beim Ruf des Muezzin durch die Lärm emissionen gegeben sein. Sofern anerkannte Lärmgrenzwerte eingehalten werden, ist eine gesundheitliche Beeinträchtigung nicht ersichtlich. Zur Orientierung können dabei die (gebiets- und tageszeit abhängigen) Grenz werte der TA Lärm herangezogen werden. Bei einer Vorbelastung des Gebietes kann die Zumutbarkeit aber auch dann zu bejahen sein, wenn die Grenzwerte der TA Lärm überschritten werden (OTTING, ebd.). OTTING und MUCKEL stellen heraus, dass Ein schränkungen des Gebets rufs im Einzelfall auch aufgrund von straßen verkehrs recht lichen Bestim mungen erfolgen können. Gemäß 33 Straßen verkehrs ordnung ist der Betrieb von Lautsprechern verboten, wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt werden können. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann wiederum nur im Einzelfall beurteilt werden (MUCKEL 1998, S. 5). OTTING (1997, S. 68) betont, dass diese Norm keinesfalls zum Vorwand genommen werden [kann], um aus straßen verkehrsrechtlich irrelevanten Motiven eine der Bevölkerungs mehrheit unerwünschte Religionsausübung zu unterbinden. VÖLPEL und OTTING stellen vor allem die Parallelen zwischen Gebetsruf und Glockenläuten heraus. Zwar kann der Gebetsruf nicht für sich in Anspruch nehmen, über eine jahrhundertelange Tradition oder eine allgemeine Akzeptanz in Deutschland zu verfügen. Aber auch die Glocke ruft zu Beginn des Tagewerks zum Gebet und zeige dadurch Präsenz in der Gesellschaft. Diese kirchlichen Lebensäußerungen seien vom Schutz bereich des Art. 4 Abs. 2 GG umfasst. 1 MUCKEL hingegen betont die Unterschiede zwischen Gebetsruf und Glockenläuten. Das Glockengeläut könne neben der religiösen Funktion auch rein weltliche Bedeu tungen haben, z.b. beim sogenannten Polizeigeläut oder beim Sturmläuten. Auch habe der Ezan als Text einen Informationsgehalt, der dem Glockenläuten nur stillschweigend beigelegt sei. Da der Ezan aber in arabischer Sprache erfolgt und dem Arabischen der größte Teil der Bevölkerung in Deutschland nicht mächtig ist, sei dieser Unterschied weniger groß, als er auf den ersten Blick erscheine (MUCKEL 1998, S. 2). Zudem betont Muckel, dass der Ezan wie von Muslimen in öffentlichen Äußerungen auch bisweilen betont wird neben seiner religiösen Funktion auch anderen Zwecken dienen kann, etwa der Vermittlung eines Heimatgefühls für Muslime, oder der Vermittlung muslimischer Identität. Das Verhalten von Muslimen kann (...) mehr oder weniger stark 4

5 religiös motiviert sein. Die Folge ist, daß das Interesse der Muslime in der Abwägung mit konfligierenden Interessen ein mehr oder weniger großes Gewicht hat. 2 Auf das Argument, dass durch einen öffentlichen Gebetsruf die negative Religionsfreiheit von Nicht-Muslimen verletzt werde, geht OTTING gar nicht und MUCKEL nur am Rande ein. 3 VÖLPEL (1997, S. 19) meint dazu: Grundsätzlich aber hat in einer Gesellschaft, die unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt, der Einzelne kein Recht darauf, überall von fremden Glaubensbekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen verschont zu bleiben. Zwar mag die Grenze, wann noch von bloßer Begegnung mit Religionsausübung auszugehen ist und wann aufgrund der Intensität bereits rein faktisch von einer aufgedrängten Teilnahme an einer Religionsausübung auszugehen ist, fließend sein. Diese Problematik wird sich jedoch nicht stellen, soweit der Gebetsruf nur wenige Male täglich für einige Minuten vorge nommen wird. Während VÖLPEL und OTTING herausstellen, der Ezan sei rechtlich im wesentlichen nicht anders zu beurteilen als das liturgische Glockenläuten, verneint MUCKEL diese These ausdrücklich. Aber auch MUCKEL (1998, S. 6) kommt zu dem Fazit: Entscheidend ist letztlich immer eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls. Wenn der Gebetsruf niemanden in einem Maße stört, das immissions schutzrechtlich relevant ist, und wenn zugleich der Straßen verkehr nicht gefährdet wird, haben die Behörden keine Handhabe, um gegen den Ruf vorzugehen (...) Allein seine fremdländische Herkunft und das damit verbundene Unbehagen mancher Zeitgenossen bieten keine zureichenden Gründe, um die Grund rechte der Muslime aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG einzuschränken. Der freiheitliche offene Verfassungsstaat muß sich der Bewährungsprobe stellen, die der religiös-weltanschauliche Pluralismus ihm auferlegt. Er kann dieser Bewäh rungs probe nicht ausweichen, ohne seine Offenheit zu verlieren. Nach dieser Zusammenfassung der drei Meinungen von Völpel, Otting und Muckel sei noch auf weitere Beiträge zur Debatte verwiesen: Die Antwort der Bundesregierung zur Großen Anfrage zum Thema Islam in Deutschland betont ebenfalls die Bedeutung des Rechts auf Religionsfreiheit, welches beim Gebetsruf durch im Einzelfall kollidierende Grundrechte eingeschränkt werden könne, was ähnlich auch für das kirchliche Glockengeläut gelte. Neben dem Recht auf körperliche Unversehrt heit käme unter Umständen Artikel 14 Abs. 1 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) in Betracht. Es müsse in jedem Einzelfall eine Güterabwägung mit einer wertenden Gesamt betrachtung vorgenommen werden (BUNDES REGIERUNG 2000, S. 15f.). Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hatte sich im November 2000 mit der Frage der Einfügung von Minaretten in die bestehende Umgebung befasst. In dem verhandelten Fall hatte ein Nachbar gegen den Anbau eines Minaretts an ein bestehendes, als Moschee genutztes Gebäude in Wittlich (Eifel) geklagt. Das OVG wies die Klage des Nachbarn zurück. 5

6 Das Minarett füge sich nach Art und Nutzung in seine Umgebung ein; auch durch einen Lautsprecher, von dem einmal pro Woche zum Gebet gerufen werden solle, sei unzumutbarer Lärm nicht zu erwarten. Das Urteil stellte fest, dass das Baurecht nicht dem Milieuschutz diene. Vielmehr müsse es die Bedürfnisse der gesamten, also auch die der muslimischen Bevölkerung berücksichtigen. 4 Wie bereits eingangs formuliert die juristische Seite ist nur eine in der Diskussion um den öffentlichen Gebetsruf. ABDULLAH 1997 weist darauf hin, dass Muslime keineswegs zwangsläufig den lautsprecherverstärkten Gebetsruf durchsetzen müssen, zumal die Lautsprecherverstärkung den Klang der menschlichen Stimme des Muezzins ohnehin ungünstig verändere. Für ROHE, der aus juristischer Sicht zum Thema Islam in Deutschland mehrfach publizierte, könnte ein tragfähiger Kompromiss, welcher die (offensichtlich begrenzte) Bereitschaft zur Integration des Neuen durch die Eingesessenen (2001, S. 130) berücksichtigt, derart aussehen, dass der lautsprecherverstärkte Gebetsruf nur zum wöchentlichen Freitagsgebet durchgeführt würde (ROHE formuliert auf S. 131: zuzulassen ist). Wie in SCHMITT (2003, S. 324f.) detailliert beschrieben, ging die Dortmunder Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren davon aus, dass der lautsprecherverstärkte Gebetsruf durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit geschützt und deshalb zwar anzeige-, aber nicht genehmigungspflichtig sei. Zum Schutz der Nachbarn wird lediglich die Lautstärke begrenzt, und von Dortmunder Moscheen ist der Gebetsruf bis zu dreimal täglich zu hören. 6

7 Anmerkungen 1 OTTING 1997, S. 67, in Bezug auf: BverwG, Urteil vom , Aktenzeichen 7 C 44/81. 2 MUCKEL 1998, S. 6, vgl. auch S MUCKEL 1998, S. 3 (insbes. dort Fußnote 48). 4 OVG Koblenz, Az 8A 11739/39/00,OVG; wiedergegeben nach AiD 1/2001, S. 19. Literatur ABDULLAH, Muhammad Salim 1997: Gutachten und Dokumentation zum Thema: Der Adhan als Bestandteil des islamischen Gebetes (unveröffentl. Gutachten des Zentral instituts Islam-Archiv- Deutschland, erstellt im Auftrag des Ausländerbeirats der Stadt Ratingen), Soest BUNDESREGIERUNG 2000 =: Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage Islam in Deutschland, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/4530, Berlin, Bonn MUCKEL, Stefan 1998: Streit um den muslimischen Gebetsruf Der Ruf des Muezzin im Spannungs feld von Religionsfreiheit und einfachem Recht, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1/1998 (zugl. Nachdruck in CIBEDO 4/1997, S ). OTTING, Olaf 1997: Wenn der Muezzin ruft, in: Städte- und Gemeinderat 3/1997, S ROHE, Mathias 2001: Der Islam Alltagskonflikte und Lösungen. Rechtliche Perspektiven, Freiburg i. Br SCHMITT, Thomas 2003: Moscheen in Deutschland. Konflikte um ihre Errichtung und Nutzung (= Forschungen zur deutschen Landeskunde Bd. 252; zgl. Diss. TU München 2002) Flensburg 2003 VÖLPEL, Martin 1997: Streitpunkt Gebetsruf. Zu rechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit dem lautsprecherunterstützten Ruf des Muezzins (Mitteilungen der Beauf tragten der Bundes regierung für die Belange der Ausländer), Bonn

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