Politische Gemeinde Vilters-Wangs

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1 Politische Gemeinde Vilters-Wangs

2 Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 2/6 - Stichwortverzeichnis Stichwort Art. Seite Geltungsbereich 1 1 Erstellungspflicht 2 1 Erstellungsort 3 1 Ersatzleistungen 4 1 Zweckbindung 5 2 Ausmass 6 2 Signale und Markierungen 7 2 Strassenanpassungen 8 2 Inkrafttreten 9 2

3 Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 3/6 - Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Gestützt auf Art. 61 des Organisationsgesetzes vom 29. Dezember 1947 und Art. 2 Abs. 1 des Baugesetzes vom 6. Juni 1972 erlässt der Gemeinderat in Ausführung von Art. 72 Baugesetz folgende Verordnung: I. Grundsätze Geltungsbereich Art. 1 Diese Verordnung gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Vilters-Wangs, soweit nicht für bestimmte Gebiete in einem speziellen Überbauungs- oder Gestaltungsplan abweichende Bestimmungen enthalten sind. Erstellungspflicht Art. 2 Die Pflicht zur Erstellung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge bestimmt sich nach Art. 72 des Baugesetzes. Die Anzahl der zu erstellenden Abstellflächen ist in Art. 47 Abs. 2 bis 6 Baureglement geregelt. Erstellungsort Art. 3 Die Abstellflächen sind in der Regel auf dem Baugrundstück zu erstellen. Vorbehalten bleibt Art. 47 Abs. 7 des Baureglementes. Unter den in Art. 72 Abs. 3 des Baugesetzes genannten Voraussetzungen kann der Grundeigentümer verpflichtet werden, in angemessener Nähe zum Baugrundstück entsprechende Parkplätze zu beschaffen, deren dauernde Verfügbarkeit im Grundbuch sichergestellt sein muss. Ersatzleistungen Art. 4 1) II. Ersatzlösungen Sofern Ersatzabgaben des Art. 72 Abs. 3 des Baugesetzes zu leisten sind, so betragen sie pro Abstellplatz Fr Die Ersatzleistung wird bei Baubeginn fällig und gibt keinen Anspruch auf einen fest zugeteilten Parkplatz. 1) geänderte Fassung vom

4 Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 4/6 - Zweckbindung Art. 5 Die Ersatzleistungen dürfen vom Gemeinderat nur für Aufwendungen an die Beschaffung oder den Betrieb öffentlich benützbarer Abstellflächen oder Parkhäuser verwendet werden. III. Abmessungen Ausmass Art. 6 Als Bemessungs-Grundlage dienen Normen der Schweizerischen Normenvereinigung (SNV) als Richtlinie. Signale und Markierungen Art. 7 Signale und Bodenmarkierungen, die im Zusammenhang mit privaten Ein- und Ausfahrten notwendig sind, gehen zu Lasten der interessierten Grundeigentümer. Strassenanpassungen Art. 8 Durch private Ein- und Ausfahrten bedingte Anpassungen am anschließenden Strassenkörper gehen zu Lasten des verursachenden Grundeigentümers. IV. Schlussbestimmung Inkrafttreten Art. 9 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch das Baudepartement des Kantons St. Gallen in Kraft.

5 Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 5/6 - Vom Gemeinderat Vilters-Wangs erlassen am 14. August 1979 (GRB 180/79) Wangs, 14. August 1979 Gemeinderat Vilters-Wangs Der Gemeindammann sig. R. Zimmermann Der Gemeinderatsschreiber sig. E. Grünenfelder Öffentliche Auflage: vom 24. September 1979 bis 23. Oktober 1979 Vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt: St. Gallen, 20. Dezember 1979 Baudepartement des Kantons St. Gallen Der Regierungsrat sig. Dr. W. Geiger

6 Parkplatz-Verordnung der Politischen Gemeinde Vilters-Wangs Seite - 6/6 - Änderung von Art. 4 der Parkplatzverordnung Vom Gemeinderat Vilters-Wangs erlassen am 22. Mai 1991 (GRB 226/91) Wangs, 22. Mai 1991 Gemeinderat Vilters-Wangs Der Gemeindammann sig. P. Kalberer Der Gemeinderatsschreiber sig. M. Castelberg Öffentliche Auflage: vom 5. Juni 1991 bis 4. Juli 1991 Dem fakultativen Referendum unterstellt: vom 14. August bis 12. September 1991 Vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt: St. Gallen, 22. Oktober 1991 Baudepartement des Kantons St. Gallen Der Regierungsrat sig. Dr. W. Geiger f:\daten\kan\erlasse\parkplat.doc