Einwohnergemeindeversammlung

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Liese Becker
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1 03/1 Ratschlag für die Einwohnergemeindeversammlung Donnerstag, 27. Februar 2003, Uhr, im Kuspo Bruckfeld, Loogstrasse 2

2 2 Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember Voranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr Verschiedenes Der ausführliche Ratschlag kann kostenlos abonniert oder im Einzelfall bei der Gemeindeverwaltung bestellt oder bezogen werden. Er liegt zudem in den Poststellen, im Bahnhof SBB, am Schalter der Basellandschaftlichen Kantonalbank Gartenstadt und in der Apotheke Zollweiden auf.

3 3 Traktandum 2 Voranschlag der Einwohnergemeinde für das Jahr 2003 Am 2. Dezember 2002 hat die Gemeindeversammlung beschlossen, auf den Voranschlag 2003 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 1'712' nicht einzutreten. Das vom Gemeinderat verabschiedete Grundlagenpapier des Gemeinderates zur Sanierung der Gemeindefinanzen vom 18. November 2002 (Anhang 3) wurde inzwischen mit Zielen und Terminen zu einem Umsetzungsplan (Anhang 4) konkretisiert. Dessen weitere Bearbeitung und Realisierung wird den Gemeinderat auch nach der Gemeindeversammlung vom 27. Februar 2003 beschäftigen. Wo erforderlich, werden die entsprechenden Geschäfte zu gegebener Zeit der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorgelegt. Im nun vorliegenden überarbeiteten Voranschlag 2003 verzichtet der Gemeinderat darauf, für die laufende Rechnung Einnahmen aus den Landverkäufen im Umfang von Fr. 800' zu budgetieren. Nachdem das Budget minutiös durchgearbeitet wurde, konnte das Defizit nochmals um Fr. 136' verringert werden. Somit beläuft sich der Aufwandüberschuss neu auf Fr. Fr. 2'375' Zahlreiche weitere Verbesserungen sind allerdings erst ab 2004 budgetrelevant (siehe Umsetzungsplan, Anhang 4). Die Kürzungen wurden ausschliesslich bei den nicht gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen der Gemeinde (Anhang 2) vorgenommen. Die vorgenommenen Streichungen sind im Detail in der Aufstellung Budget 2003 Kürzungen und Streichungen (Anhang 1) ersichtlich. Um nicht einen Grossteil der Institutionen existenziell zu gefährden, hat der Gemeinderat bei den nicht gesetzlich vorgeschriebenen Dienstleistungen grundsätzlich keine linearen Kürzungen vorgenommen, sondern er hat einen Schwerpunkt gesetzt. Er hat beschlossen, den Robinsonspielplatz - vorbehältlich der Budgetgenehmigung - per 30. September 2003 zu schliessen. Das Angebot entspricht nicht mehr den Bedürfnissen der Münchensteiner Kinder. Zudem ist das Freizeitangebot im Kinder- und Jugendbereich seit Eröffnung des Robinsonspielplatzes ausgebaut worden. Bezüglich Laufzeit der Investitionskredite der Spezialfinanzierungen konnte mit der Rechnungsprüfungskommission (RPK) ein Konsens gefunden werden. Antrag Der Gemeindeversammlung wird beantragt zu beschliessen: 1. Der vorliegende Voranschlag der Laufenden Rechnung der Einwohnerkasse für das Jahr 2003 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 2'375' wird genehmigt. 2.1 Zulasten der Investitionsrechnung werden folgende neue Kredite bewilligt: EDV-Anlage, Erweiterung 2003 Fr. 52' Erneuerung Vermessungswerk Etappe 2003 Fr. 50' Kanalsanierungen 4. Etappe Fr. 130' Beiträge an Renovationen im Dorfkern 2003 Fr. 20' GAA Netzausbau, Erweiterung 2003 Fr. 50' GAA, Verbesserungen 2003 Fr. 20' Strassenbeleuchtung, Versch. Arbeiten Etappe 2003 Fr. 80' Strassensanierungen Etappe 2003 Fr. 80' Ersatz Rasenmähtraktor John Deere Fr. 35' Beiträge an BLT Linie 10, Ausbau Neuewelt Fr. 114' Beiträge an BLT Linie 11, Ausbau Haltestelle Fr. 56' Wasserleitungen, Sanierung Etappe 2003 Fr.1'000' Grundwasserschutzzone Ehinger Schutzmassnahmen, 3. Etappe Fr. 30' EDV-Anpassungen in der Zentrale Fr. 110' Kanalisationsnetz, Sanierung 13. Etappe Fr.1'000' Die Kreditbeschlüsse gemäss Ziffer 2.1 unterstehen einzeln dem fakultativen Referendum.

4 4 3.1 Für das Jahr 2003 werden die öffentlichen Abgaben wie folgt festgesetzt: Gemeindesteuersätze ( 2 Steuerreglement) Natürliche Personen Einkommens- und Vermögenssteuer ( 19 StG): 60 % des Staatssteuerbetrages (bisher 57,5 %) Juristische Personen Ertragssteuer ( 58 III StG): 5 % des steuerbaren Ertrages (wie bisher) Kapitalsteuer ( 62 I StG) 5,5 des steuerbaren Kapitals (wie bisher) Feuerwehrpflichtersatz ( 6 III Feuerwehrreglement) 7 % des Gemeindesteuerbetrages, max. Fr. 1' (wie bisher) Wassertarif ( 13 II Wasserreglement) Grundtaxe: 0,1 des Brandlagerschätzungswertes gemäss Baukostenindex vom (wie bisher) Wasserzins: Fr pro m³ Wasserverbrauch (wie bisher) Bauwasserzins: 40 Rappen pro m³ Rauminhalt der Bauten (wie bisher) alle Beträge zuzüglich MwSt Abwassergebühr ( 28 Kanalisationsreglement) Fr pro m³ Wasserverbrauch (wie bisher) nach Basel kanalisiertes Dreispitz-Areal: Fr pro m³ Wasserverbrauch (wie bisher) alle Beträge zuzüglich MwSt GAA-Beiträge und Gebühren ( 17 GAA-Reglement) Anschlussbeiträge (wie bisher): Fr. 1' Grundbeitrag pro Gebäude (Ein- oder Mehrfamilienhaus oder Gewerbegebäude) Fr zusätzlich pro Wohnung in Ein- oder Mehrfamilienhaus Fr im Minimum zusätzlich pro Gewerbebetrieb Benützungsgebühr (wie bisher): Fr pro Wohnung und Monat alle Beträge zuzüglich MwSt Bericht der Rechnungsprüfungskommission zum Voranschlag für das Jahr 2003 Die Rechnungsprüfungskommission Münchenstein wird ihren Bericht und Antrag direkt zuhanden der Gemeindeversammlung am 27. Februar 2003 platzieren. Münchenstein, 3. Februar 2003 Für den Gemeinderat Der Präsident: Die Verwalterin: Walter Banga Béatrice Grieder

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