- 1 - SATZUNG. zur Erhaltung, Pflege und Neuanlage des Baum- und Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Naunhof (Baumschutzsatzung)

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1 - 1 - SATZUNG zur Erhaltung, Pflege und Neuanlage des Baum- und Gehölzbestandes auf dem Gebiet der Stadt Naunhof (Baumschutzsatzung) Aufgrund 50 Abs. 1 Ziff. 4 und 22 des Sächsischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (SächsNatSchG) in der Fassung vom 11. Oktober 1994 (Sächs. GVBI. Nr. 59/94 vom ) hat der Stadtrat der Stadt Naunhof am 28. Juni 1995, zuletzt geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 25. November 2010, folgende Satzung zur Erhaltung, Pflege und Neuanlage des Baum- und Gehölzbestandes (Baumschutzsatzung) beschlossen: 1 Schutzzweck (1) Der Laub- und Nadelholzbestand (im Weiteren als Gehölze bezeichnet) gemäß 2 im Gebiet der Stadt Naunhof dient der besseren Lebensqualität der Einwohner sowie dem Umwelt- und Naturschutz. Es gilt ihn zu erhalten, zu pflegen, zu vergrößern und vor Gefährdung zu bewahren. Die Gehölze gemäß 2 einschließlich ihres Wurzelbereiches sind daher nach Maßgabe dieser Satzung im Gebiet der Stadt Naunhof unter Schutz gestellt. (2) Zweck dieser Satzung ist es, Teilen der Natur und Landschaft im Gebiet der Stadt Naunhof besonderen Schutz zukommen zu lassen a) zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, b) zur Belebung, Gliederung oder Pflege des Orts- oder Landschaftsbildes, c) zur Erhaltung oder Verbesserung des Kleinklimas, d) zur Abwehr schädlicher Einwirkungen auf die Naturgüter, e) zur Schaffung, Erhaltung oder Entwicklung von Biotopverbundsystemen, f) zur Pflege historisch, landeskulturell und/oder biologisch bedeutsamer Gehölze. 2 Geltungsbereich (1) Diese Satzung regelt den Schutz, die Behandlung, Pflege und Neuanlage von Gehölzbeständen im Gebiet der Stadt Naunhof. (2) Gehölze im Sinne dieser Satzung sind: a) Bäume mit einem Stammumfang von über 1 m, gemessen in 1 m Höhe über dem Erdboden. b) Mehrstämmige Bäume, wenn die Summe der Stammumfänge über 1 m beträgt.

2 - 2 - c) Alle Großsträucher und freiwachsende Hecken mit einer Höhe von mindestens 3 m. Als Hecken gelten unterschiedlich hohe Sträucher, die einen dichten Gehölzbestand bilden und Flächen in der Landschaft linieren und/oder inselförmig unterteilen oder begrenzen. d) Alle Rank- und Klettergehölze, soweit diese eine Höhe von mehr als 4 m erreicht haben. e) Gehölze ohne begrenzten Stammdurchmesser, soweit diese aus historischen, biologischen, landeskulturellen, stadtgestalterischen und forstwirtschaftlichen Gesichtspunkten bedeutsam und/oder im Rahmen von Ersatzpflanzungen gepflanzt worden sind. (3) Gleichzeitig gilt diese Satzung auch für Gehölze, die auf der Grundlage von Festlegungen in Bebauungsplänen zu erhalten sind, auch wenn die Voraussetzungen gemäß 2 Abs. 2 nicht vorliegen. (4) Nicht unter diese Satzung fallen Nadelbäume mit Ausnahme von Eiben, Obstbäume, Pappeln (Populus spec.), Birken (Betula spec.), Baumweiden (Salix spec.) und abgestorbene Bäume, sofern sie nicht historische, landeskulturelle und/oder biologische Bedeutung haben. Für Bäume und Hecken in Kleingärten gilt das Bundeskleingartengesetz. (5) Ferner sind ausgenommen alle Bäume innerhalb eines Waldes nach dem Landeswaldgesetz sowie diejenigen Bäume, die aufgrund einer Verordnung nach dem Sächsischen Naturschutzgesetz anderweitig unter Schutz stehen. Weitergehende Vorschriften des Naturschutzrechtes, insbesondere die 25 und 26 SächsNatSchG und in der Schutzverordnung nach den 16 bis 21 SächsNatSchG oder in Bebauungsplänen bleiben unberührt. (6) Die Bestimmungen dieser Satzung gelten nicht für Bäume in Baumschulen und Gärtnereien, die gewerblichen Zwecken dienen. 3 Verbotene Maßnahmen (1) Es ist verboten, geschützte Gehölze sowie Teile von Ihnen a) zu entfernen, das heißt zu fällen, abzuschneiden, zu entrinden, abzubrennen oder zu entwurzeln; b) zu zerstören, das heißt Maßnahmen vorzunehmen oder dadurch bewirkte Zustände aufrechtzuerhalten, die zum Absterben von Gehölzen führen c) zu verändern, insbesondere an Gehölzen Eingriffe vorzunehmen, die das charakteristische Aussehen nachhaltig verändern oder das weitere Wachstum dauerhaft behindern;

3 - 3 - d) zu beschädigen oder ihren Weiterbestand zu beeinträchtigen (Wurzelbereich, Stamm oder Krone), das heißt - Abgrabungen, Ausschachtungen oder Aufschüttungen - das Ablagern und Abstellen von Baumaterial, Arbeitsgeräten oder Fahrzeugen - das Befestigen oder Verdichten der Bodenfläche unterhalb des Kronenbereiches bis zu einem maximalen Radius von 1 m um den Stamm - das Lagern oder Ausschütten von Salzen, Ölen, Säuren, Laugen und ähnlichen Stoffen, insbesondere von chemischen Auftaumitteln - die Anwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln (Herbiziden) und Schädlingsbekämpfungsmitteln (Pestiziden) - das Austreten lassen von schädlichen Gasen und anderen schädlichen Stoffen - das Anlegen offener Feuer - das Anbringen von Befestigungselementen, Verankerung oder anderen Gegenständen oder - das Befestigen von Schildern, Annoncen, Fahnen, Werbetafeln und ähnlichem. (2) Von den Verboten ausgenommen sind unaufschiebbare Maßnahmen, die der Abwendung von unmittelbar drohenden Gefahren für Personen oder Sachen mit erheblichem Wert dienen, wenn diese von Gehölzen verursacht werden und nicht auf andere Weise mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können. Der Stadt Naunhof sind durchzuführende Maßnahmen unverzüglich schriftlich mit ausführlicher Begründung und Umfang der Maßnahme anzuzeigen. 4 Anordnung von Maßnahmen (1) Die Stadt Naunhof kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes die Maßnahmen zur Pflege, zur Unterhaltung und zum Schutz von Gehölzen im Sinne des 2 Abs. 2 und 3 dieser Satzung trifft. (2) Die Stadt Naunhof kann anordnen, daß der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstückes Maßnahmen zur Pflege, zur Unterhaltung und zum Schutz von Gehölzen im Sinne des 2 Abs. 2 und 3 dieser Satzung zu dulden hat. 5 Befreiungen (1) Von den Verboten dieser Satzung kann die Stadt nach 53 SächsNatSchG Befreiungen erteilen. (2) Die Befreiung kann erteilt werden, wenn a) die Eigentümer oder Nutzer von Grundstücken aufgrund gesetzlicher

4 - 4 - Vorschriften oder eines rechtskräftigen Urteils verpflichtet sind, Gehölze zu verändern oder zu beseitigen; b) eingeschätzt werden muss, dass für Personen oder Sachen erheblicher Schaden entstehen könnte; c) geschützte Gehölze krank sind und die Erhaltung den zumutbaren Aufwand übersteigt bzw. nicht aufgrund öffentlicher Belange geboten ist; d) Gehölze bereits abgestorben sind; e) die Beseitigung von Gehölzen aus überwiegend öffentlichen sowie nicht zu verwirklichenden privaten Interessen dringend erforderlich ist; f) eine nach den baurechtlichen Vorschriften zulässige Nutzung sonst nicht oder nur unter wesentlichen Beeinträchtigungen der Rechte des Bauherrn verwirklicht werden kann, sofern die Stadt der Nutzung in Kenntnis des die Befreiung erforderlich machenden Sachverhalts zugestimmt hat; g) die Ablehnung zu einer unzumutbaren Härte führen würde und die Erteilung mit den privaten sowie öffentlichen Interessen zu vereinbaren ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn - zulässige Nutzungen unmöglich sind oder bestehende Nutzungen erheblich beeinträchtigt werden, - einzelne Gehölze eines größeren Gehölzbestandes im Interesse des übrigen Gehölzbestandes z.b. durch Pflegehieb entfernt werden müssen. (3) Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen Nebenbestimmungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen, versehen werden. Sie verlieren nach Ablauf eines Jahres ihre Gültigkeit. (4) Mit der Befreiung kann die Auflage zur Ersatzpflanzung bis zu der doppelten Anzahl von Gehölzen angeordnet werden. Gehölzarten, die als Ersatzpflanzungen auszuwählen sind, können vorgeschrieben werden. 6 Verfahren für die Befreiungen (1) Anträge auf Erteilung von Befreiungen nach 5 sind durch die Eigentümer, Nutzungsberechtigten oder Bevollmächtigten schriftlich bei der Stadt Naunhof einzureichen. (2) Anträge müssen neben einer schriftlichen Begründung folgende Angaben enthalten: - Standort - Stammumfang (siehe 2 Abs. 2) - Darlegung über Antragsberechtigung (siehe 6 Abs. 1) - Lageplan bzw. Lageskizze (Flurstückskarte mit eingetragenen Gehölzen) - Vorschläge für Ersatzpflanzungen Im Bedarfsfalle können weitere Unterlagen von der Stadt gefordert werden. Insbesondere kann das Gutachten eines Baumsachverständigen gefordert werden.

5 - 5 - (3) Die Behörde entscheidet innerhalb von drei Wochen nach Eingang eines Antrages. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb der Frist unter Angaben von Gründen abgelehnt wird. 7 Gehölzschutz in Baugenehmigungsverfahren und bei Baumaßnahmen (1) Wird die Baugenehmigung für ein Vorhaben beantragt, bei dessen Verwirklichung geschützte Gehölze entfernt, zerstört, geschädigt oder verändert werden sollen, so ist der Antrag auf Befreiung gemäß 6 dem Bauantrag beizufügen. Für Bauvoranfragen gilt dies sinngemäß. (2) Bei der Durchführung von Baumaßnahmen ist der vorhandene Gehölzbestand vor einer Beschädigung zu schützen. Die DIN und andere einschlägige Vorschriften sind zu beachten. 8 Folgenbeseitigung (1) Wer entgegen 3 ohne Erlaubnis geschützte Gehölze entfernt, zerstört, schädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert oder derartige Eingriffe vornehmen lässt, ist verpflichtet, auf eigene Kosten die entfernten oder zerstörten Gehölze in angemessenem Umfang an gleicher Steile durch Neuanpflanzung zu ersetzen oder ersetzen zu lassen und die sonstigen Folgen der verbotenen Handlung zu beseitigen. (2) Die gleichen Verpflichtungen treffen den Eigentümer oder Nutzungsberechtigten, wenn ein Dritter die geschützten Gehölze entfernt, zerstört, beschädigt oder ihre Gestalt wesentlich verändert hat. (3) Kommt der Eigentümer oder Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nach 5 Abs. 3 und/oder Abs. 4 bzw. 8 Abs. 1 und/oder Abs. 2 nicht oder nicht fristgerecht nach, kann nach vorheriger Ankündigung die kostenpflichtige Ersatzvornahme durch die Stadt oder einen von ihr Beauftragten durchgeführt werden. 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des 61 Abs. 1 Nr. 1 SächsNatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen dieser Satzung - geschützte Gehölze entgegen den Verboten des 3 Abs. 1 und ohne die Befreiung gem. 5 entfernt, zerstört, schädigt oder in ihrer natürlichen Wuchsform verändert

6 Anordnungen zur Pflege, Erhaltung oder zum Schutz von Gehölzen gemäß 4 Abs. 1 nicht nachkommt bzw. Pflege-, Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen gemäß 4 Abs. 2 nicht duldet - Nebenbestimmungen zur Genehmigung gemäß 5 Abs. 3 nicht erfüllt - dem 7 zuwiderhandelt - seinen Verpflichtungen gemäß 8 nicht nachkommt (2) Ordnungswidrigkeiten können gemäß 61 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 1 des SächsNatSchG mit einer Geldbuße geahndet werden. Diese kann bis zu ,- Euro betragen. Das Höchstmaß verringert sich bei Fahrlässigkeit auf die Hälfte. 10 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Satzung Beschluss öffentl. Bekanntm. Inkrafttreten Satzung Änderung Änderung Änderung