Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr: 314 München, 18. November 2014 Bericht aus der Kabinettssitzung: 1. Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen bedeutende Weichenstellungen für noch mehr Wissenschaftsförderung / Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle stellt Bund-Länder-Vereinbarungen zur Förderung der Wissenschaft und ihre Bedeutung für Bayern vor (Seite 2) 2. Arbeitsministerin Müller: Vorfahrt für Qualifizierung und Beschäftigung - knapp 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stehen für die berufliche Qualifizierung bereit (Seite 3) 3. Scharf: Steigerwald soll Welterbe werden / Zukunft des Steigerwalds gemeinsam mit der Region gestalten (Seite 5) Telefon: [email protected] Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Mehr Geld für Hochschulen und Forschungseinrichtungen bedeutende Weichenstellungen für noch mehr Wissenschaftsförderung / Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle stellt Bund-Länder-Vereinbarungen zur Förderung der Wissenschaft und ihre Bedeutung für Bayern vor Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Kabinett die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz getroffenen Vereinbarungen der Länder und des Bundes zur Förderung von Wissenschaft und Forschung vorgestellt. Die Vereinbarungen sind bedeutende Weichenstellungen für noch mehr Förderung von Wissenschaft und Forschung. Bayern hatte bei den Beratungen durch seine Initiative bei der Finanzierung der Programmpauschalen einen wichtigen Beitrag zur Einigung zwischen Bund und Ländern leisten können. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen können auf der Grundlage der Vereinbarungen mit einer erheblichen Zunahme an Mitteln rechnen. Es ist gelungen, die Programmpauschalen für Projekte der Deutschen Forschungsgemeinschaft zu verlängern. Auf Initiative Bayerns haben sich Bund und Länder dabei geeinigt, den bisher gewährten Zuschlag zur bewilligten Fördersumme von 20 Prozent auf 22 Prozent zu erhöhen. Minister Spaenle: Das bedeutet eine Steigerung der Mittel um 10 Prozent. Die Länder werden die Mittel, die für den Zuwachs erforderlich sind, bereitstellen. Dabei handelt es sich um einen Finanzaufwand für die Länder, der von 4,4 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 41 Millionen Euro im Jahr 2020 anwachsen wird. Die Länder sichern sich damit die Fortsetzung der Bundesleistungen in Höhe von rund 400 Millionen Euro pro Jahr und tragen so dazu bei, die bei DFG- Anträgen erfolgreichen Hochschulen in der Grundfinanzierung zu entlasten. Der Hochschulpakt von 2015 wird bis zum Jahr 2020 auf der Basis der jüngsten Studierendenprognose fortgeschrieben. Die Prognose geht von nochmals steigenden Studierendenzahlen aus. Bund und Länder

3 - 3 - nehmen dazu entsprechend mehr Geld als bisher in die Hand, nämlich der Bund insgesamt jeweils rund 14 Milliarden Euro, die Länder zusammen gut 13 Milliarden Euro. Der Wissenschaftsminister: Diese Investitionen werden in den Hochschulen spürbar werden. Allein Bayern erhält vom Bund rund 2 Milliarden Euro für das Ende der 2. und die 3. Phase des Hochschulpakts, also für den Zeitraum von 2015 bis Bayern selbst wird entsprechend einen nahezu gleich hohen Haushaltsansatz einbringen. Schließlich haben sich die Bundes- und Ländervertreter auch auf eine Weiterentwicklung der Exzellenzinitiative verständigt. Die genaue Ausformung des künftigen Förderinstruments wird in den kommenden Monaten verhandelt werden dabei werden die Ergebnisse einer Evaluierung einbezogen, die bis Anfang 2016 vorliegen sollen. Schließlich wurden auch die Weichen für eine Verlängerung des Pakts für Forschung und Innovation erfolgreich gestellt. Der Bund hat sich bereit erklärt hat, die jährliche Zunahme der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Höhe von drei Prozent künftig allein zu übernehmen. Spaenle abschließend: Gerade in einem rohstoffarmen Land wie der Bundesrepublik Deutschland sind Bildung und Wissenschaft tragende Säulen für den Erfolg und die Zukunft. Und unsere Forscher genießen weltweit größtes Ansehen. 2. Arbeitsministerin Müller: Vorfahrt für Qualifizierung und Beschäftigung - knapp 300 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds stehen für die berufliche Qualifizierung bereit Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller hat dem Ministerrat in seiner heutigen Sitzung das Operationelle Programm des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die Förderperiode 2014 bis 2020 in Bayern vorgestellt. Das ESF-Programm wurde am 27. Oktober 2014 durch die Europäische Kommission genehmigt. Für Bayern stehen bis 2020 knapp 300 Millionen Euro ESF-Gelder bereit. Zusammen mit den

4 - 4 - nationalen Mitteln setzen wir damit insgesamt gut 600 Millionen Euro für die berufliche Qualifizierung der Menschen in Bayern ein. Wir stellen so die Zeichen auf Vorfahrt für Qualifizierung und nachhaltige Beschäftigung in den kommenden sieben Jahren und damit für unser Ziel der Vollbeschäftigung bis 2018, so Müller. Das Programm unter dem Titel Perspektiven in Bayern Perspektiven in Europa konzentriert sich vor allem auf drei Schwerpunkte. Wir setzen die Mittel gezielt ein, um die Chancen für Jugendliche am Arbeitsmarkt zu verbessern. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auf die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Zudem fördern wir die Integration von benachteiligten Menschen in den Arbeitsmarkt. Damit setzen wir die erfolgreiche Strategie der bisherigen Förderung mit Blick auf benachteiligte Gruppen am Arbeitsmarkt fort, so Müller abschließend. Die Federführung des ESF-Programms in Bayern liegt beim Bayerischen Arbeitsministerium. An der Umsetzung beteiligt sind auch das Bayerische Wirtschaftsministerium und das Bayerische Kultusministerium. Mit einer Eröffnungsveranstaltung am 5. Dezember 2014 in der Residenz in München wird das Operationelle Programm rund 300 Vertretern aus Politik, kommunaler Familie sowie Sozial- und Wirtschaftspartnern vorgestellt. Der Start der Förderung ist für Januar 2015 vorgesehen. Informationen zum ESF-Programm Perspektiven in Bayern Perspektiven in Europa und den Förderaktionen finden sie unter 3. Umweltministerin Scharf: Steigerwald soll Welterbe werden / Zukunft des Steigerwalds gemeinsam mit der Region gestalten Der Steigerwald bietet mit seinen einmaligen Buchenwäldern beste Voraussetzungen für eine internationale Anerkennung als Welterbe durch die UNESCO. Deshalb sollen für die weitere Entwicklung des

5 - 5 - Steigerwalds Initiativen von vor Ort aufgegriffen werden. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf heute in München: Wir wollen im Steigerwald das erste Weltnaturerbe in Bayern schaffen. Damit greifen wir eine Initiative aus der Region auf, die den Schutz des Steigerwalds auf ein neues Niveau heben kann. Der Steigerwald ist damit auf dem Weg zu einem hochwertigen Alleinstellungsmerkmal in ganz Bayern. Das kann dem sanften Tourismus einen starken Schub geben, von dem die Menschen in der Region unmittelbar profitieren. In einem ersten Schritt wird dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus Vertretern der Landkreise, des Umwelt- und des Landwirtschaftsministeriums besteht. Diese Arbeitsgruppe soll sich mit der Frage befassen, welche Maßnahmen für ein Weltnaturerbe ergriffen werden müssen und alle dafür erforderlichen Grundlagen erarbeiten. Gleichzeitig wird ein Konzept für ein verbessertes landkreisübergreifendes Schutzkonzept für den Steigerwald im Sinne des Beschlusses des Bayerischen Landtags vom 4. Juni 2014 erarbeitet. Scharf: Entscheidende Aufgabe wird es sein, eine überzeugende Schutzgebietskonzeption zu erstellen, die landkreisübergreifend ausgerichtet ist. Das ist die Keimzelle für ein Weltnaturerbe. Das Trittsteinkonzept der Staatsforsten ist eine wichtige Grundlage. Vielfältige und großflächige Buchenwälder von nationaler Bedeutung machen den nördlichen Steigerwald zu einer Region von naturschutzfachlich höchstem Wert. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++