Amtsblatt. für den Landkreis Eichsfeld. Jahrgang 2017 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 01

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1 Amtsblatt für den Jahrgang 2017 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 01 Inhalt Seite A Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Eichsfeld Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2017 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen Bekanntmachung der Entscheidung über den Antrag der Firma EPE Energie-Projekte- Eichsfeld GmbH auf Erteilung der Genehmigung nach 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gemäß 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Eichsfeld Öffentliche Ausschreibung Vergabe einer Konzession zur Sicherung der Versorgung mit Mittagessen an 6 Schulen im B Veröffentlichungen sonstiger Stellen - keine Herausgeber: Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt kann beim /Stabsstelle Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit, Friedensplatz 8, Heilbad Heiligenstadt, als Abonnement, Einzelausgabe oder blattweise bezogen werden. Tel. : / / -1052; Preis je Doppelseite 0,10 zuzüglich Versandkosten. Erscheinungsweise: in der Regel dienstags, auch unter der Internetadresse (Aktuelles, Amtsblatt) - 1 -

2 Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2017 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen Der als Verbandsmitglied des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen weist gemäß 18 Abs. 3 der 8. Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen darauf hin, dass die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung Thüringen für das Haushaltsjahr 2017 im Amtsblatt für den Zweckverband Tierkörperbeseitigung Thüringen, Ausgabe vom , Nr. 2, veröffentlicht auf der Homepage des Zweckverbandes amtlich bekannt gemacht wurde. gez. Dr. Werner Henning Landrat Bekanntmachung der Entscheidung über den Antrag der Firma EPE Energie- Projekte-Eichsfeld GmbH auf Erteilung der Genehmigung nach 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) gemäß 21a der Neunten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (Verordnung über das Genehmigungsverfahren 9. BImSchV) Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in der Neufassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2749) Antrag der Firma EPE Energie-Projekte-Eichsfeld GmbH, Schulgasse 75 in Reinholterode, nunmehr der Rechtsnachfolger die Projektgruppe Roter Berg GbR, Alte Uslarer Straße 19 e in Hardegsen vom , zuletzt geändert am und konkretisiert am , auf Erteilung der Genehmigung nach 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen auf dem Standort Reinholterode, Gemarkung Reinholterode, Flur 3, Flurstücke 11, 12, 137/3, 25, 42, 76, 85/3 und 85/4 sowie Flur 2, Flurstück 78, mit gleichzeitiger Stilllegung und Rückbau von vier Altanlagen einschließlich Antrag auf öffentliche Bekanntmachung gemäß 21 a der 9. BImSchV vom Auf den o. g. Antrag erging folgender Bescheid: Die Projektgruppe Roter Berg GbR, Alte Uslarer Straße 19e, Hardegsen als Rechtsnachfolger der EPE Energie-Projekte-Eichsfeld GmbH, Schulgasse 75, Reinholterode, erhält im Zuge des Repowering nach Maßgabe der im Weiteren festgelegten Nebenbestimmungen die Genehmigung gemäß 4 BImSchG i. V. m. der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. Mai 2013 (BGBl. I S. 973), zuletzt geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670), sowie der Nr (V) des Anhangs 1 zu dieser Verordnung zur Errichtung und zum Betrieb von sechs Windkraftanlagen des Typs VESTAS V126 mit einer Nabenhöhe von je 149 m, einer Gesamthöhe von je 212 m und einer Leistung von je 3,45 MW (WKA 1 bis 4, 7 und 8) in der Gemarkung Reinholterode, auf folgenden Standorten (Koordinaten nach ETRS89/ UTM Zone 32 ohne Präfix): - 2 -

3 WKA Typ Gemarkung Flur Flurstück Ostwert (Rechtswert) Nordwert (Hochwert) 1 V126 Reinholterode 3 11, 12, 137/ , ,10 2 V126 Reinholterode , ,90 3 V126 Reinholterode , ,61 4 V126 Reinholterode , ,57 7 V126 Reinholterode 3 85/3, 85/ , ,43 8 V126 Reinholterode , ,11 bei gleichzeitiger Stilllegung und Rückbau der auf folgenden Grundstücken befindlichen Bestands- Windkraftanlagen der EPE Energie-Projekte-Eichsfeld GmbH & Co., Bürgerwindpark Roter Berg KG, Schulgasse 75 in Reinholterode, nach Maßgabe der Bedingungen unter den Nebenbestimmungen 1.3 und 1.4 dieses Bescheides: WKA Typ Gemarkung Flur Flurstück 1* E-66 Reinholterode * E-66 Reinholterode * E-66 Reinholterode * E-66 Reinholterode 3 55 ( * ) zur Besserung Unterscheidung von den Neuanlagen im Bescheid mit * gekennzeichnet sowie bei dem wirksamen Verzicht auf Rechte aus vorherigen Genehmigungen nach Maßgabe der Bedingungen unter Nebenbestimmung 1.2 dieses Bescheides. Diese Genehmigung schließt gemäß 13 BImSchG die Baugenehmigung, die luftverkehrsrechtliche Zustimmung, die Genehmigung des Eingriffs in Natur und Landschaft gemäß 15 Abs. 2 BNatSchG i. V. m. 9 ThürNatG sowie die Erlaubnis zum Umgang mit folgenden wassergefährdenden Stoffen nach 54 ThürWG je Anlage ein: Bezeichnung der Anlage/ Verwendung Hydraulik/ Kühlflüssigkeit Lager/ Wassergefährdender Stoff Menge Wassergefährdungsklasse Wassergefährdungsstufe Havoline XLC Pre-Mixed 0,5 m 3 2 A 50/50 Klüberplex BEM ,01 m 3 1 A Lager/ Klüberplex BEM kg 1 A Hydrauliköl Mobil DTE 10 Excel 32 0,25 m 3 1 A Lager/ Klüberplex AG kg 1 A Lager/ LGWM 1 8 kg 1 A Getriebe/ Optigear Synthetic Ct 320 1,015 m 3 1 A Hydraulik Rando WM 32 0,25 m 3 1 A Getriebe/ Shell Omala SW WE 15 1 A Lager/ Shell Gadus S5 T460 2 kg 2 A Getriebe/ Shell Omala S4 WE 320 0,07 m 3 1 A Getriebe/ Shell Spirax S6 TXME 0,01 m 3 2 A Getriebe/ Mobilgear SHC XMP 3 1,015 m 3 1 A Getriebe/ Shell Spirax S2 ATF A 0,01 m 3 2 A - 3 -

4 Nebenbestimmungen Zur Sicherstellung der Genehmigungsvoraussetzungen sind der Genehmigung u. a. Auflagen zum Immissionsschutz, Naturschutz, zu bau- und brandschutzrechtlichen, bodenschutz-, arbeitsschutz-, abfall- und wasserrechtlichen Belangen sowie zu Belangen der Landwirtschaft, des Straßenbaus und der Flugsicherung beigefügt. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt des Landkreises Eichsfeld, Friedensplatz 8, Heilbad Heiligenstadt (Postanschrift: Postfach 11 62, Heilbad Heiligenstadt) erhoben werden. Bei schriftlichem Widerspruch ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der zuständigen Behörde eingegangen ist. Hinweise gemäß 10 Abs. 8 BImSchG: Die Genehmigung wurde am durch das Landratsamt des Landkreises Eichsfeld erteilt. Die Genehmigung und deren Begründung liegen während der Dienstzeit, in der Zeit vom bis einschließlich a) im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Leinetal, Hauptstraße 73 in Bodenrode-Westhausen/ OT Bodenrode sowie b) im Zimmer 326 des Umweltamtes im Landratsamt Eichsfeld, Leinegasse 11 in Heilbad Heiligenstadt, zur Einsicht aus. Die Widerspruchsfrist beginnt am Tag nach der Auslegungsfrist, also am Mit Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten als zugestellt. Heilbad Heiligenstadt, den Der Landrat - 4 -

5 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Eichsfeld Auf Grund der 98 Abs. 1, 81 Abs. 2 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung ThürKO) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07. Oktober 2016 (GVBl. S. 506, 513) und des 21 Abs. 2 des Thüringer Gesetztes über die kommunale Doppik (ThürKDG) vom 19. November 2008 (GVBl. S. 381), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. März 2014 (GVBl. S. 82, 83) hat der Kreistag des Landkreises Eichsfeld in seiner Sitzung am 14. Dezember 2016 folgende erste Änderung der Satzung vom über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Inanspruchnahme des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Eichsfeld beschlossen: 2 Abs. 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: 1 Änderung der Satzung Angefangene Stunden werden einmalig nach Abschluss der erbrachten Leistungen auf halbe Stunden aufgerundet. 2 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Heiligenstadt, den gez. Dr. Werner Henning Landrat Öffentliche Ausschreibung Vergabe einer Konzession zur Sicherung der Versorgung mit Mittagessen an 6 Schulen im 1. Auftraggeber: Hauptamt - Vergabestelle Friedensplatz Heilbad Heiligenstadt Bearbeitungsnummer: 01/40/17 (bitte stets angeben) 2. a) Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung b) Vertragsart: Dienstleistungsauftrag 3. a) Kategorie der Dienstleistung und Vergabe einer Konzession zur Sicherung der Beschreibung: Versorgung mit Mittagessen an 6 Schulen im - 5 -

6 c) Unterteilung in Lose: Los 1: RS Bischofferode (Neben Einzellosen können auch Los 2: GS Weißenborn-Lüderode mehrere oder alle Lose angeboten Los 3: GS Großbodungen werden) Los 4: GS und RS Breitenworbis Los 5: GS Kirchworbis d) Ausführungsort: Standorte der einzelnen Schulen - entsprechend der Leistungsbeschreibung e) Bestimmungen über die Vertragsbeginn: Ausführungsfrist: Leistungsbeginn: Vertragsdauer: 60 Monate 4. a) Anforderung der Unterlagen: beim Auftraggeber b) Frist: , 10:00 Uhr c) Schutzgebühr: Nein 5. a) Angebotsfrist: , 13:00 Uhr b) Anschrift: siehe Auftraggeber c) Sprache: Deutsch (gilt auch für Rückfragen und Schriftverkehr) 6. Kautionen und Sicherheiten: 7. Finanzierungs- und Abschlags- und Schlusszahlungen im Rahmen der Zahlungsbedingungen: Verdingungsordnung für Leistungen Teil B (VOL/B), allgemeine Vertrags- und Zahlungsbedingungen LK Eichsfeld 8. Rechtsform, die die Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter Bietergemeinschaft bei der Auftragserteilung annehmen muss: 9. Mindestbedingungen (Unterlagen zur Beurteilung der Eignung des Bewerbers): a) Eigenerklärung zur Eignung b) aussagekräftiges Versorgungskonzept entsprechend Punkt 1.3 des Leistungsverzeichnisses c) Nachweis einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung 10. Zuschlagsfrist/Bindefrist: Falls bis zum Ablauf dieser Frist kein Auftrag erteilt ist, können die Bieter davon ausgehen, dass ihr Angebot nicht berücksichtigt wurde. 11. Zuschlagskriterien: wirtschaftlichstes Angebot in Bezug auf den Preis 12. Nebenangebote/ zugelassen Änderungsvorschläge: 13. Sonstige Angaben: Ansprechpartner: Herr Koch Tel.: vergabe@kreis-eic.de Es handelt sich um die Vergabe einer Konzession, welche an den allgemeinen Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe orientiert durchgeführt wird