Amtsblatt. für den Landkreis Eichsfeld. Jahrgang 2004 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 15

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1 Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld Jahrgang 2004 Heilbad Heiligenstadt, den Nr. 15 Inhalt Seite A 39. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Eichsfeld am Bekanntmachung der in der 21. Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld am 10. Dezember 2003 gefassten Beschlüsse Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung und Steinbach) Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung Großtöpfer) Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung Küllstedt) B Veröffentlichungen sonstiger Stellen Freistaat Thüringen, Landesamt für Straßenbau, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Schillerstr. 6, Sonderhausen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende Erdgashochdruckleitung - Eichsfeldleitung Wingerode-Breitenworbis Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende Erdgashochdruckleitung Worbis - Teistungen Herausgeber: Landkreis Eichsfeld Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt kann beim Landkreis Eichsfeld/Hauptamt/Pressestelle, Friedensplatz 8, Heilbad Heiligenstadt, als Abonnement, Einzelausgabe oder blattweise bezogen werden. Tel. : (03606) ; Preis je Doppelseite 0,10 zuzüglich Versandkosten. Erscheinungsweise: in der Regel dienstags, auch unter der Internetadresse (Aktuelles, Amtsblatt)

2 39. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Eichsfeld am Die 39. Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Eichsfeld findet am Mittwoch, dem 14. April 2004 um Uhr, im Grünen Saal des Landratsamtes Eichsfeld, Heilbad Heiligenstadt, Friedensplatz 8 statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 01. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 02. Festlegung der Tagesordnung 03. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 38. Sitzung des Kreisausschusses am 10. März Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil Heilbad Heiligenstadt, den gez. Dr. Henning Landrat Bekanntmachung der in der 21. Sitzung des Kreistages des Landkreises Eichsfeld am 10. Dezember 2003 gefassten Beschlüsse TOP 06. Beschlussvorlage Nr. 03/139 Personelle Veränderung in den Ausschüssen des Kreistages des Landkreises Eichsfeld - Kreisausschuss - Ausschuss für Schule, Sport und Kultur und Werkausschuss für die Eichsfelder Kulturbetriebe Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt nachfolgende personelle Veränderungen in den Ausschüssen: Kreisausschuss Herr Wolfgang Rogge wird als stellvertretendes Mitglied für Herrn Harri Töpfer benannt. Ausschuss für Schule, Sport und Kultur und Werkausschuss für die Eichsfelder Kulturbetriebe Herr Wolfgang Rogge wird als Mitglied benannt. Ja-Stimmen: 38 Enthaltung: 1 TOP 07. Beschlussvorlage Nr. 03/119 Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnungen 2001 und 2002 des Landkreises Eichsfeld sowie Entlastung des Landrates Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt im Sinne der Vorlage - die Jahresrechnungen 2001 und 2002 sowie - die Entlastung des Landrates. Ja-Stimmen: 31 Enthaltung: 8 TOP 08. Beschlussvorlage Nr. 03/142 Überplanmäßige Ausgabe Haushaltsstelle Sonderprogramm Jump Plus und AfL Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von für die Haushaltsstelle Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen Jump Plus -. Ja-Stimmen: 39 Enthaltung:

3 TOP 09. Beschlussvorlage Nr. 03/123 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2004 des Landkreises Eichsfeld Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung für das Haushaltsjahr Ja-Stimmen: 32 Enthaltung: 7 TOP 10. Beschlussvorlage Nr. 03/124 Finanzplan des Landkreises Eichsfeld 2004 Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld stimmt dem Finanzplan und dem dazugehörigen Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2004 zu. Ja-Stimmen: 32 Enthaltung: 7 TOP 11. Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2000/ /05 a) Beschlussvorlage Nr. 03/120 Stadt Heilbad Heiligenstadt und VG Leinetal ohne Schulbezirk der GS Wingerode Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Teilfortschreibung der Schulentwicklungs-planung (ab Schulnetzplanung) für die Stadt Heilbad Heiligenstadt und die VG Leinetal ohne Schulbezirk der GS Wingerode. Schuljahreswechsel Aufhebung der RS Günterode und Zuordnung der Schüler nach den neu festgelegten Schulbezirken der RS I Lorenz Kellner und der RS II Tilman Riemenschneider Heilbad Heiligenstadt mit Ausnahme der beiden Abschlussklassen. 2. Die Realschulabschlussklasse 10 der bisherigen RS Günterode beendet ihre Schulzeit an der RS I Lorenz Kellner. Die Hauptschulabschlussklasse 9 der bisherigen RS Günterode beendet ihre Schulzeit an der RS II Tilman Riemenschneider. 3. Erweiterung des Schulbezirkes der RS I Lorenz Kellner Heilbad Heiligenstadt um den Schulbezirk der GS Siemerode. 4. Erweiterung des Schulbezirkes der RS II Tilman Riemenschneider Heilbad Heiligenstadt um den Schulbezirk der GS Bodenrode. 5. Erweiterung des Schulbezirkes der RS III Theodor Storm Heilbad Heiligenstadt um den Schulbezirk der GS Geisleden. Ja-Stimmen: 26 Nein-Stimmen: 11 Enthaltung: 2 b) Beschlussvorlage Nr. 03/121 VG Westerwald/Obereichsfeld Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Teilfortschreibung der Schulentwicklungs-planung (ab Schulnetzplanung) für die VG Westerwald/Obereichsfeld. Schuljahreswechsel Aufhebung der GS Büttstedt und Zuordnung zur GS Küllstedt. 2. Erweiterung des Schulbezirkes der GS Küllstedt um die Gemeinde Büttstedt. Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 7 Enthaltung: 4 c) Beschlussvorlage Nr. 03/122 Stadt Leinefelde und Schulbezirk der GS Wingerode aus VG Leinetal Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt die Teilfortschreibung der Schulentwicklungsplanung (ab Schulnetzplanung) für die Stadt Leinefelde und den Schulbezirk der GS Wingerode aus der VG Leinetal

4 Schuljahreswechsel Aufhebung der RS II Albert Schweitzer, Planckstraße 9, Leinefelde. 2. Aufhebung der RS III Johann Carl Fuhlrott, Händelstraße 10, Leinefelde. 3. Neuerrichtung der RS II Johann Carl Fuhlrott, Planckstraße 9, Leinefelde mit erweitertem Einzugsbereich um die Straßen der Südstadt. Schuljahreswechsel 2005 Aufhebung der GS III Johann Carl Fuhlrott, Händelstraße 10, Leinefelde und Zuordnung zur GS II, Planckstraße 9, Leinefelde unter Beibehaltung des Namens Johann Carl Fuhlrott. Ja-Stimmen: 29 Nein-Stimmen: 5 Enthaltung: 4 TOP 12. Beschlussvorlage Nr. 03/108 Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2003 der Eichsfelder Kulturbetriebe Die sb+p Strecker, Berger + Partner Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Steuerberatungsgesellschaft, Brüder- Grimm-Platz 4 in Kassel, wird zum Abschlussprüfer für das Wirtschaftsjahr 2003 der Eichsfelder Kulturbetriebe bestellt. Ja-Stimmen: 28 Nein-Stimmen: 8 Enthaltung: 3 TOP 18. Verkauf von Grundstücken a) Beschlussvorlage Nr. 03/128 Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Birkungen Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt, das Grundstück in der Gemarkung: Birkungen, Flur: 9, Flurstück: 171/4, Größe: 83 m² zum ermittelten Verkehrswert von 458,16 an Herrn Guido Jung zu verkaufen. Ja-Stimmen: 38 Enthaltung: 0 b) Beschlussvorlage Nr. 03/129 Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Dingelstädt Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt, das Grundstück in der Gemarkung: Dingelstädt, Flur: 9, Flurstück: 171/4, Größe: 266 m² zum Höchstgebot von 5.000,00 an die Eheleute Rumhold und Bärbel Nimser zu verkaufen. Ja-Stimmen: 38 Enthaltung: 0 TOP 19. Beschlussvorlage Nr. 03/131 Vergabe des Ehrenringes des Landkreises Eichsfeld 2003 Der Kreistag des Landkreises Eichsfeld beschließt, den Ehrenring des Landkreises Eichsfeld an Schwester Benedikta vom Kreuz Lerch zu verleihen. Die Ehrung findet im Februar 2004 statt. Ja-Stimmen: 37 Enthaltung: 1 Heilbad Heiligenstadt, den gez. Dr. Henning Landrat

5 Hinweis auf eine öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für den Zweckverband "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld" Der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld" Philipp-Reis-Straße 2, Heiligenstadt hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Eichsfeld beantragt, zu Lasten der Grundstücke, über welche die Trinkwasserleitung von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar sowie die Trinkwasserleitung von verlegt ist, das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Antragstellers für eine wasserwirtschaftliche Anlage oder Leitung gemäß 9 Abs. 1 u. 4 des GBBerG in Verbindung mit 1 u. 7 der SachenR-DV zu bescheinigen. Die beantragten Leitungen befinden sich in den Gemarkungen Großtöpfer (Flur 2 und 3), (Flur 3 und 4) sowie Steinbach (Flur 7). Die betroffenen Flurstücke werden im Amtsblatt für den Landkreis Eichsfeld Nr. 15 am veröffentlicht. Dieses Amtsblatt kann in den Stadt- bzw. Gemeindeverwaltungen und im Internet unter der Adresse (Aktuelles, Amtsblatt) eingesehen werden. Die vollständigen Antragsunterlagen einschließlich der Angaben zu den konkret betroffenen Grundstücken und den Gesamtinhalt der Dienstbarkeit können während der Dauer von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landkreis Eichsfeld, Landratsamt, Umweltamt, Untere Wasserbehörde Leinegasse 11, Heiligenstadt, Zimmer 226 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde erheben. Heilbad Heiligenstadt, den Der Landrat Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung und Steinbach) Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld Der Zweckverband "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld" Philipp-Reis-Straße 2, Heiligenstadt hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Eichsfeld beantragt, zu Lasten der nachfolgend aufgeführten Grundstücke das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Antragstellers für eine wasserwirtschaftliche Anlage oder Leitung gemäß 9 Abs. 1, 4 des GBBerG in Verbindung mit 1, 7 der SachenR-DV zu bescheinigen. 1. Gemarkung: Flur: 3 Flurstück: 74 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 3 Flurstück: 73 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 126 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt:

6 4. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 160/64 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 38 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 856 sowie 4 Wasserabsperrschieber 6. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 43 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 44 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 45 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 46 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 109 sowie 2 Schachtbauwerke der Wasserversorgung 10. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 47 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 819 sowie 2 Schachtbauwerke der Wasserversorgung 11. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 58 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 20 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 21 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 22 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 19 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt:

7 16. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 18 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 17 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 15 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 14 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 152/13 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 8 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 159 Steuerkabel 22. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 3/1 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 56 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 164 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 24. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 57 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 168 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 25. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 58 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 161 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 26. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 59 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 135 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 27. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 60/1 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 371 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 28. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 60/2 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 370 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter

8 29. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 61/1 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 712 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 30. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 61/2 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 421 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 31. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 162/61 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 279 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 32. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 62 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 763 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 33. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 63 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 69 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 34. Gemarkung: Flur: 4 Flurstück: 64 eingetragen im Grundbuch von: Band: 1 Blatt: 123 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter sowie 1 Schachtbauwerk der Wasserversorgung 35. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 83 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 164 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 36. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 81/1 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 405 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 37. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 80 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 28 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 38. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 79 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 224 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 39. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 78/1 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 252 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter 40. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 77 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 503 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter sowie 1 Schachtbauwerk der Wasserversorgung 41. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 74/1 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 134 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter

9 42. Gemarkung: Steinbach Flur: 7 Flurstück: 72/1 eingetragen im Grundbuch von: Steinbach Band: 1 Blatt: 226 Trinkwasserleitung DN 150 PVC vom Hochbehälter sowie 3 Wasserabsperrschieber Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landkreis Eichsfeld, Landratsamt, Umweltamt, Untere Wasserbehörde Leinegasse 11, Heiligenstadt, Zimmer 226 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde erheben. Heilbad Heiligenstadt, den Der Landrat Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung Geismar und Großtöpfer) Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für den Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld Der Zweckverband "Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Obereichsfeld" Philipp-Reis-Straße 2, Heiligenstadt hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Eichsfeld beantragt, zu Lasten der nachfolgend aufgeführten Grundstücke das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Antragstellers für eine wasserwirtschaftliche Anlage oder Leitung gemäß 9 Abs. 1, 4 des GBBerG in Verbindung mit 1, 7 der SachenR-DV zu bescheinigen. 1. Gemarkung: Geismar Flur: 3 Flurstück: 561/216 eingetragen im Grundbuch von: Geismar Band: 1 Blatt: 974 Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 2. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 184 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 229 Trinkwasserleitung DN 100 PVC und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 3. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 281/116 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 236 Trinkwasserleitung DN 80 St und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 4. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 283/116 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 211 Trinkwasserleitung DN 80 St und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 5. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 287/114 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 153 Trinkwasserleitung DN 80 St und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 6. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 107/1 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 255 Trinkwasserleitung DN 100 PVC und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar

10 7. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 289/112 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 27 Trinkwasserleitung DN 80 St und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar 8. Gemarkung: Großtöpfer Flur: 2 Flurstück: 112/4 eingetragen im Grundbuch von: Großtöpfer Band: 1 Blatt: 27 Trinkwasserleitung DN 100 PVC und Steuerkabel von der Pumpstation Großtöpfer zum Hochbehälter Geismar Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landkreis Eichsfeld, Landratsamt Umweltamt, Untere Wasserbehörde Leinegasse 11, Heiligenstadt, Zimmer 226 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde erheben. Heilbad Heiligenstadt, den Der Landrat Öffentliche Bekanntmachung nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) und 7 Abs. 1 Sachenrechtsdurchführungsverordnung (SachenR-DV) (Gemarkung Küllstedt) Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für den Obereichsfeldischen Wasserleitungsverband Der Obereichsfeldische Wasserleitungsverband, Großbartloff, Spitzmühle hat bei der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Eichsfeld beantragt, zu Lasten des nachfolgend aufgeführten Grundstückes das Bestehen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des Antragstellers für eine wasserwirtschaftliche Anlage oder Leitung gemäß 9 Abs. 1, 4 des GBBerG in Verbindung mit 1, 7 der SachenR-DV zu bescheinigen. 1. Gemarkung: Küllstedt Flur: 18 Flurstück: 44/1 eingetragen im Grundbuch von: Küllstedt Band: Blatt: 890 Hochbehälter Küllstedt Der Antrag und die Antragsunterlagen können innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landkreis Eichsfeld, Landratsamt, Umweltamt, Untere Wasserbehörde Leinegasse 11, Heiligenstadt, Zimmer 226 zu den allgemeinen Sprechzeiten eingesehen werden. Während dieser Auslegungsfrist können betroffene Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte oder Gebäudeeigentümer schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch bei der Bescheinigungsbehörde erheben. Heilbad Heiligenstadt, den Der Landrat

11 Bekanntmachungen sonstiger Stellen Freistaat Thüringen, Landesamt für Straßenbau, Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen, Schillerstr. 6, Sonderhausen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0007/ für die bestehende Erdgashochdruckleitung - Eichsfeldleitung Wingerode-Breitenworbis Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen -das Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen- gibt bekannt, dass die Eichsfeldgas GmbH, Hausener Weg 15, Worbis einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende Erdgashochdruckleitung - Eichsfeldleitung Wingerode-Breitenworbis mit einer Schutzstreifenbreite von 6 m gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. S. 2182) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkungen Breitenbach Flur 5, Flurstücke 122/1, 122/2, 122/3, 371, 391/276, 392/276, 393/276, 394/276, 395/276, 452/140, 467/277, 496/352, 500/38, 505/353, 640/141, 641/142, 675/139, 695/140, 696/140, 705/277, 706/278, 707/278, 708/278, 709/278, 710/278, 755/153, 756/151, 757/151, 779/125, 781/134, 782/134, 783/142, 784/142, 786/147, 787/158, 788/163 Kirchworbis, Flur 5, Flurstücke 1, 254/3, 417, 419/1, 423, 427/1, 428/1, 1061/421, 1123/422, 1124/422, 1151/440, 1152/440, 1153/440, 1208/421, 1273/433, 1274/433, 1275/433, 1276/433, 1277/433, 1278/433, 1281/433, 1337/433, 1338/433, 1339/438, Flur 7, Flurstücke 1, 6, 7, 11/1, 12, 13/1, 14, 17/1, 18, 34/15, 35/15, 42/19, 43/19 Leinefelde, Flur 2, Flurstücke 162/2, 162/3, 182/5 Worbis, Flur 10, Flurstücke 34/3, 99/1, 99/2, 105/2, 236/90, 237/90, 294/34, 295/34, 296/34, 316/101, 347/89, 348/89, 367/101, 368/101, 369/101, 386/96, 388/96, 391/89, 392/89, 466/98, 496/48, 512/91 Flur 11, Flurstücke 64/2, 240/195, 241/195, 242/195, 243/195, 399/89, 417/164, 419/200, 420/202, Flur 15, Flurstücke 50, 51, 52, 53/2, 56, 70, 71, 90/54, 91/54, 92/54, 101/55, 102/55, 103/55, 104/55 können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen, Sondershausen, Schillerstraße 6 (im Gebäude des Finanzamtes, Zimmer 425, Telefon 03632/ ), dienstags zwischen 8.30 Uhr und Uhr sowie Uhr und Uhr, donnerstags und freitags zwischen 8.30 Uhr und Uhr bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung einsehen. Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachenR-DV - vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen, Schillerstraße 6 in Sondershausen schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsstelle bereit

12 Bekanntmachungen sonstiger Stellen Sondershausen, den Freistaat Thüringen, Landesamt für Straßenbau Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen Im Auftrag gez. Lampe Außenstellenleiterin Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung Az. N0020/ für die bestehende Erdgashochdruckleitung Worbis - Teistungen Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen - das Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen - gibt bekannt, dass die Eichsfeldgas GmbH, Hausener Weg 15, Worbis einen Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die bestehende Erdgashochdruckleitung Worbis Teistungen mit einer Schutzstreifenbreite von 6 m gemäß 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. S. 2182) gestellt hat. Die von der Anlage betroffenen Grundstückseigentümer der Gemarkungen Kirchworbis, Flur 1, Flurstück 12/5, 268, 309/1, 313/1, 315/1, 320/1, 326/1, 331/1, 331/2, 333, 335/1, 338/2, 404/1, 620/306, 842/315, 843/315, 955/303, 987/324 Flur 5, Flurstück 20/2, 20/3, 21/2, 21/3, 23/4, 1091/244 Worbis Flur 6, Flurstück 294/7, 296/2, 299/2, 299/4, 300/2, 302/2, 303/2, 305/2, 309/1, 309/4, 315, 380/2, 719/311, 720/311, 722/311, 723/311, 736/311, 737/311, 889/311, 890/311, 891/311, 1005/310 Flur 13, Flurstück 540/1, 540/4, 541, 542, 543, 544, 622 Flur 15, Flurstück 5, 8, 9, 11, 77, 63, 96/7 können den eingereichten Antrag sowie die beigefügten Unterlagen innerhalb von 4 Wochen vom Tag dieser Bekanntmachung an beim Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen, Sondershausen, Schillerstraße 6 (im Gebäude des Finanzamtes, Zimmer 425, Telefon 03632/ ), dienstags zwischen 8.30 Uhr und Uhr sowie Uhr und Uhr, donnerstags und freitags zwischen 8.30 Uhr und Uhr bzw. nach vorheriger Terminvereinbarung einsehen. Die Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung nach Ablauf der Auslegungsfrist gem. 9 Abs. 4 GBBerG in Verbindung mit 7 Abs. 4 und 5 Sachenrechtsdurchführungsverordnung - SachenR-DV - vom 20.Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900). Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen: Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass das Grundstück gar nicht von einer Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als von dem Unternehmen dargestellt. Wir möchten Sie daher bitten, nur in begründeten Fällen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen. Der Widerspruch kann beim Landesamt für Straßenbau, Außenstelle Sondershausen, Schillerstraße 6 in Sondershausen schriftlich oder zur Niederschrift bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Entsprechende Formulare liegen in der Bescheinigungsstelle bereit. Sondershausen, den Freistaat Thüringen, Landesamt für Straßenbau Bescheinigungsstelle für Versorgungsleitungen, Außenstelle Sondershausen Im Auftrag gez. Lampe Außenstellenleiterin