Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 11. August 2010 Nummer 30 I N H A L T

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 11. August 2010 Nummer 30 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses am Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am Sitzung des Kreisausschusses am Sitzung des Kreistages am Öffentliche Bekanntgabe der Unteren Immissionsschutzbehörde des Salzlandkreises zur standortbezogenen Einzelfallprüfung nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Biogas Kleinmühlingen GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 i. V. 19 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage in Kleinmühlingen B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Landesverwaltungsamt Halle (Saale)/ Referat 106 Bescheinigungsverfahren nach Grundbuchbereinigungsgesetz Gemarkung Bernburg, Nienburg 399 D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis,10 Hauptamt/ Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 393

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Umwelt-, Planungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses am Datum: Montag, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1 Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwendungen gegen die Niederschrift am Gründung der Magdeburger Regionalverkehrsverbund GmbH (marego) Vorlage: B/549/ Bildung von Arbeitsgemeinschaften zur Gestaltung der ländlichen Entwicklung Information - Vorlage: M/254/ Anfragen und Anregungen 5 Schließung des öffentlichen Teils 6 Geschäftsordnung 6.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 6.2 Einwendungen gegen die Niederschrift Teil am Anfragen und Anregungen 8 Schließung des nichtöffentlichen Teils gez. Heike Brehmer Ausschussvorsitzende Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am Datum: Dienstag, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Aschersleben Haus 1, Cafeteria (1. Obergeschoss Altbau), Ermslebener Straße 77 in Aschersleben und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwendungen gegen die Niederschrift en am und SGB II Neuorganisation im Salzlandkreis mit Wirkung vom 01. Januar 2011 Information - Vorlage: M/244/ SGB II Neuorganisation im Salzlandkreis Vorlage: B/534/ SGB II - Neuorganisation im Salzlandkreis - Auswahl der Rechtsform - Gründung des Eigenbetriebes "Jobcenter Salzlandkreis" 394

3 - Satzung des Eigenbetriebes Vorlage: B/535/ Orientierungskatalog "Tätigkeitsfelder für Beschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen der öffentlich geförderten Beschäftigung" Information - Vorlage: M/252/ Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Salzlandkreises vom 09. Oktober 2007 Vorlage: B/552/ Mitteilung zum Stand der Umsetzung des Persönlichen Budgets im Salzlandkreis - Vorlage: M/242/ Bericht über die weitere Umsetzung des Gesamtplanverfahrens in der Eingliederungshilfe im Salzlandkreis Information - Vorlage: M/243/ Bericht zur Situation der Frauenhäuser im Salzlandkreis Information - Vorlage: M/258/ Anfragen und Anregungen 11 Schließung des öffentlichen Teils 12 Geschäftsordnung 12.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 12.2 Einwendungen gegen die Niederschrift Teil en am und Anfragen und Anregungen 14 Schließung des nichtöffentlichen Teils gez. Ralf-Peter Schmidt Ausschussvorsitzender Sitzung des Kreisausschusses am Datum: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1 Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwendungen gegen die Niederschrift der 23. Sitzung vom Grundsatzbeschluss zur Entfristung der Arbeitsverträge des befristet eingestellten Personals im Amt für Arbeitsförderung und bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Vorlage: B/551/ Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Salzlandkreises vom 09. Oktober Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/552/ Anfragen und Anregungen 5 Schließung des öffentlichen Teils 6 Geschäftsordnung 6.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 395

4 6.2 Einwendungen gegen die Niederschrift Teil der 23. Sitzung vom Bestellung des Betriebsleiters für den SGB II-Eigenbetrieb (Arbeitstitel) des Salzlandkreises - Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/538/ Dienstaufsichtsbeschwerden Vorlage: B/559/2010; B/558/2010; B/537/ Vertrag zur Errichtung einer Grenzbebauung Vorlage: B/550/ Vergabe - Errichtung eines über Richtfunkstrecken vernetzten Telekommunikationssystems - Beratung und Beschlussfassung - Vorlage: B/556/ Vergabe - "Außerbetriebliche Berufsausbildung" Vorlage: B/536/ Vergabe - Straßenbau, Deckensanierung Ortsdurchfahrt Eggersdorf Vorlage: B/557/ Vergabe - Campus Technicus TO 3 Heinrich-Heine-Schule, Elektroarbeiten Vorlage: B/553/ Vergabe - Campus Technicus TO 3 Heinrich-Heine-Schule, Rohbauarbeiten Vorlage: B/554/ Anfragen und Anregungen 16 Schließung des nichtöffentlichen Teils gez. Gerstner Landrat/Ausschussvorsitzender Sitzung des Kreistages am Datum: Donnerstag, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1, Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37, in Bernburg (Saale) und der Tagesordnung 1.3 Einwohnerfragestunde 1.4 Einwendungen gegen die Niederschrift am 23. Juni Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten ( 51 Abs. 2 LKO LSA) und Eilentscheidungen ( 51 Abs. 4 LKO LSA); Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistages und der beschließenden Ausschüsse ( 39 Abs. 2 LKO LSA) 2 Verpflichtung eines nachrückenden Kreistagsmitgliedes auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten 3 Jahresabschluss der Salzlandsparkasse für das Geschäftsjahr vom bis Entlastung des Verwaltungsrates Vorlage: B/540/ Jahresabschluss 2009 der Salzlandsparkasse - Ausschüttung der Gewinnanteile Vorlage: B/541/

5 5 Jahresabschluss des Eigenbetriebes "Abfallwirtschaftsbetrieb des Salzlandkreises" für das Wirtschaftsjahr vom bis Vorlage: B/533/ Abfallwirtschaftskonzept des Salzlandkreises Vorlage: B/543/ Wirtschaftsplan 2010 der Kommunalen Beschäftigungsagentur Schönebeck Vorlage: B/542/ Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Salzlandkreises vom 09. Oktober 2007 Vorlage: B/552/ SGB II Neuorganisation im Salzlandkreis mit Wirkung vom 01. Januar 2011 (Bearbeitungsstand ) Information - Vorlage: M/244/ SGB II Neuorganisation im Salzlandkreis Vorlage: B/534/ SGB II - Neuorganisation im Salzlandkreis - Auswahl der Rechtsform - Gründung des Eigenbetriebes "Jobcenter Salzlandkreis"; Satzung des Eigenbetriebes Vorlage: B/535/ SGB II - Neuorganisation im Salzlandkreis - Besetzung des Betriebsausschusses Vorlage: B/555/ Grundsatzbeschluss zur Entfristung der Arbeitsverträge des befristet eingestellten Personals im Amt für Arbeitsförderung und bei der Kommunalen Beschäftigungsagentur Vorlage: B/551/ Nachbesetzung eines Mitgliedes im Beirat der Kreisvolkshochschule Salzlandkreis Vorlage: B/545/ Gründung der Magdeburger Regionalverkehrsbund GmbH (marego.) Vorlage: B/549/ Kreismuseum Schönebeck - Fördermittelantrag und daraus resultierender zunächst 5-jähriger Nutzungsvertrag zwischen Landkreis und Förderverein Vorlage: B/546/ Stundung der Kreisumlage für die Monate Juli 2010 bis Dezember 2010 der Stadt Hecklingen Vorlage: B/547/ Stundung der Kreisumlage für die Monate April 2010 bis Dezember 2010 für die Stadt Könnern Vorlage: B/548/ Information zur Fortschreibung der Mittelfristigen Schulentwicklungsplanung 2009/10 bis 2013/14 für den allgemein bildenden Bereich Vorlage: M/255/ Mitteilung zum Stand der Umsetzung des Beschlusses B/489/2010 zum Kulturentwicklungskonzept des Salzlandkreises Information - Vorlage: M/257/ Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des Kreistages ( 33 Abs. 6 LKO LSA) 22 Schließung des öffentlichen Teils 397

6 23 Geschäftsordnung 23.1 Feststellen der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 23.2 Einwendungen gegen die Niederschrift Teil am 23. Juni Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten ( 51 Abs. 2 LKO LSA) und Eilentscheidungen ( 51 Abs. 4 LKO LSA) 24 Bestellung des Betriebsleiters für den SGB II-Eigenbetrieb (Arbeitstitel) des Salzlandkreises Vorlage: B/538/ Dienstaufsichtsbeschwerden Vorlagen: B/559/2010, B/558/2010, B/537/ Kündigung des Vertrages über die Entsorgung von Restabfällen aus dem Altkreis Schönebeck Vorlage: B/544/ Tausch von Grundstücken zwischen dem Salzlandkreis und der Stadt Aschersleben in der Gemarkung Aschersleben Vorlage: B/539/ Vertrag zur Errichtung einer Grenzbebauung in Bernburg Beratung und Beschlussfassung Vorlage: B/550/ Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des Kreistages ( 33 Abs. 6 LKO LSA) 30 Schließung des nichtöffentlichen Teils gez. Eberhard Müller Stellv. Kreistagsvorsitzender Öffentliche Bekanntgabe der Unteren Immissionsschutzbehörde des Salzlandkreises zur standortbezogenen Einzelfallprüfung nach 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum Antrag der Biogas Kleinmühlingen GmbH auf Erteilung einer Genehmigung nach 4 i. V. 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage in Kleinmühlingen Die Biogas Kleinmühlingen GmbH in Gommern beantragte mit Schreiben vom beim Salzlandkreis die Genehmigung nach 4 und 19 BImSchG für eine Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1,3 MW einschließlich der Biogaserzeugung und eine Anlage zur Lagerung von brennbaren Gasen (Biogas) in Kleinmühlingen, Gemarkung: Kleinmühlingen, Flur: 2, Flurstück: 59. Gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) wird hiermit bekannt gegeben, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung nach 3c UVPG festgestellt wurde, dass durch das genannte Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu befürchten sind, so dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Beruht die Feststellung, dass eine UVP unterbleiben soll, auf einer Vorprüfung des Einzelfalls nach 3c UVPG, ist die Einschätzung der zuständigen Behörde in einem gerichtlichen Verfahren betreffend die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von 3c UVPG durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist. 398

7 Die Unterlagen, die dieser Feststellung zugrunde liegen, können beim Salzlandkreis, Umweltamt in Aschersleben, Ermslebener Straße 77 als der zuständigen Genehmigungsbehörde, eingesehen werden. C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Landesverwaltungsamt Halle (Saale)/ Referat 106 Bescheinigungsverfahren nach Grundbuchbereinigungsgesetz Gemarkung Bernburg, Nienburg Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die Stadtwerke Bernburg GmbH Mühlstraße 14, Bernburg Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.v.m. 7 Sachenrechts- Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom (BGBl. I S. 3900) für die Gashochdruckleitungen HDL , , , , und gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt werden. Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Gemarkung Flur Bernburg 7, 8, 29, 30, 37, Nienburg 21 80, 86, 94 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt Referat 106 Ernst-Kamieth-Straße Halle (Saale) vom bis zum im Raum CE.19 eingesehen werden. Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345 / möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß 9 Abs. 4 GBBerG i.v.m. 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der Bekanntmachung an. Nach 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen. Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst-Kamieth-Str.2, Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben werden. Landesverwaltungsamt Im Auftrag gez. Morgenstern Im Salzlandkreis sind folgende Gemarkungen betroffen: 399