Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt -

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt Jahrgang Bernburg (Saale), 20. September 2017 Nummer 38 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Beschlüsse des Kreistages des Salzlandkreises vom 13. September B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 26. September C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen D. Sonstige Mitteilungen Landkreis Anhalt-Bitterfeld Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service, 11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 227

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Beschlüsse des Kreistages des Salzlandkreises vom 13. September 2017 Der Kreistag des Salzlandkreises hat in seiner 20. Sitzung am zu folgenden Themen in öffentlicher Sitzung Beschlüsse gefasst: Jahresabschluss der Salzlandsparkasse für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 und Entlastung des Verwaltungsrates Beschluss Nr. B/0633/2017/5 Der Kreistag des Salzlandkreises nimmt den Jahresabschluss 2016 der Salzlandsparkasse zur Kenntnis und erteilt dem Verwaltungsrat Entlastung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember Vorstand Schloß Hoym Stiftung Entsendung von einem Vertreter des Salzlandkreises in den Vorstand Beschluss Nr. B/0635/2017/6 Der Kreistag entsendet in den Vorstand der Schloß Hoym Stiftung als Vorstandsmitglied Herrn Hans-Michael Strube. Besetzung des Jugendhilfeausschusses gemäß der Satzung für das Jugendamt hier: Nachwahl eines stimmberechtigten Mitgliedes auf Vorschlag der CDU- Fraktion Wahl Nr. W/0020/2017/1/7 Der Kreistag wählt gemäß 4 Abs. 2 a) der Satzung für das Jugendamt auf Vorschlag der CDU-Fraktion Frau Gabriele Tesdorff als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Die persönliche Stellvertretung obliegt weiterhin Herrn Dr. Gunnar Schellenberger. Teilplan Förderung der Jugend des Salzlandkreises Beschluss Nr. B/0624/2017/8 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Teilplans Förderung der Jugend. Teilplan Beratungsstellen (Sozialplanung/Jugendhilfeplanung des Salzlandkreises Beschluss Nr. B/0625/2017/9 Der Kreistag beschließt die Fortschreibung des Teilplans Beratungsstellen Salzlandkreis (Sozialplanung/Jugendhilfeplanung). Fortführung des fachlichen Konzeptes zur Entwicklung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinderund Jugendschutzes im Jahr 2018 Beschluss Nr. B/0618/2017/10 Der Kreistag beschließt die Fortführung des fachlichen Konzeptes zur Entwicklung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Jahr Schenkung Übernahme eines Fahrzeugs vom Schulförderverein der Kastanienschule Aschersleben durch den Salzlandkreis für die Kastanienschule Aschersleben Beschluss B/0631/2017/11 Der Kreistag beschließt die Übernahme eines zugewendeten Fahrzeuges im Wert von ,00 EUR vom Förderverein der Kastanienschule Aschersleben für die Kastanienschule Aschersleben in Form einer Schenkung. Nichtanwendung der Übergangsregelung gemäß 7 der Kinder- und Jugendhilfe- Pflegegeld-Verordnung LSA vom im Salzlandkreis (Tagesordnungsantrag der Fraktion DIE LINKE. ) Beschluss - TA/0005/2017/15 Der Kreistag beschließt, die Kinder- und Jugendhilfe-Pflegegeld-Verordnung LSA 228

3 (KJH-PflG-VO) in der Fassung vom ab rückwirkend anzuwenden. Von der Übergangsregelung gemäß 7 KJH-PflG-VO wird kein Gebrauch gemacht. Bernburg (Saale), 18. September 2017 gez. Bauer Landrat B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 26. September 2017 Sitzungsdatum: Dienstag, den 26. September 2017 Sitzungsbeginn: 17:00 Uhr Sitzungsort: Zur Geschäftsordnung Sitzungsraum des Rathauses II, Schlossstraße 11, Bernburg (Saale), Zimmer 103/104 a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA b) Einwände gegen die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom und c) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur Tagesordnung 1. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe für die Baumaßnahme "Erneuerung der Außenanlage am Klubhaus der Jugend" Informationsvorlage IV 169/17 2. Annahme einer Spende für die Feuerwehr Aderstedt und Aderstedter Projekte Beschlussvorlage 655/17 3. Vorschlag des Stadtrates Dr. Jens Kramersmeyer zu einem möglichen City-Parkhaus in Bernburg (Saale), hier: Kurzbeschreibung mit Kostenschätzung Informationsvorlage IV 158/17 4. Zweiter Vorschlag des Stadtrates Dr. Jens Kramersmeyer zu einem möglichen City-Parkhaus in Bernburg (Saale), hier: Standort ehem. Makarenko-Haus Informationsvorlage IV 170/17 5. Aufhebung des Beschlusses 111/96 - Betriebskostenzuschuss für den SV "Sportlust Gröna 1928" e.v. Beschlussvorlage 626/17 6. Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und Festsetzung der Realsteuer-Hebesätze der Stadt Bernburg (Saale) in der entsprechenden Satzung Beschlussvorlage 662/17 7. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der Stadt Bernburg (Saale) Beschlussvorlage 622/17 8. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Zur nichtöffentlichen Geschäftsordnung d) Einwände gegen die Niederschriften der nichtöffentlichen Sitzungen vom und e) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung Zur Tagesordnung 9. Pachtvertrag Sportplatz Gröna Beschlussvorlage 611/17 229

4 10. Pachtvertrag Tennisplatz Gröna Beschlussvorlage 612/ Pachtvertrag Sportplatz Biendorf Beschlussvorlage 613/ Pachtvertrag Sportplatz Poley Beschlussvorlage 614/ Pachtvertrag Sportplatz Peißen Beschlussvorlage 616/ Pachtvertrag Sportplatz Preußlitz Beschlussvorlage 615/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen gez. Stefan Ruland Vorsitzender des Haushaltsund Finanzausschusses Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Frau Daniela Dietmann, geboren am in Aschersleben, letzte bekannte Anschrift: Hecknerstraße 3 in Aschersleben, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass folgendes für sie bestimmtes Schriftstück: Bescheid des vom Aktenzeichen: beim, Standort Aschersleben, Besucheranschrift: Dr.- Wilhelm-Külz-Platz 3, in Aschersleben Service Bereich 2. OG während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden kann. Der Bescheid gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Salzlandkreises zwei Wochen verstrichen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bernburg (Saale), gez. Holz Betriebsleiter Herr Bernd Hering, geboren am in Wuppertal, letzte bekannte Anschrift: Hecknerstraße 3 in Aschersleben, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass folgendes für ihn bestimmtes Schriftstück: Bescheid des vom Aktenzeichen: beim, Standort Aschersleben, Besucheranschrift: Dr.- Wilhelm-Külz-Platz 3, in Aschersleben Service Bereich 2. OG während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden kann.

5 Der Bescheid gilt an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Salzlandkreises zwei Wochen verstrichen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bernburg (Saale), gez. Holz Betriebsleiter D. Sonstige Mitteilungen Landkreis Anhalt-Bitterfeld Öffentliche Bekanntmachung zur Bundestagswahl 2017 Die 2. Sitzung des Kreiswahlausschusses für die Bundestagswahl am 24. September 2017 findet am Donnerstag, d. 28. September 2017, Uhr, im Beratungsraum VII der Landkreisverwaltung Anhalt - Bitterfeld, Am Flugplatz 1, Köthen (Anhalt), statt. Als Tagesordnung ist vorgesehen: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses im Wahlkreis 71 - Anhalt 3. Schließung der Sitzung Die Sitzung ist öffentlich und für jedermann zugänglich. Köthen (Anhalt), 1. September 2017 gez. Böddeker Kreiswahlleiter 231