Amtsblatt der Stadt Herne

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1 Amtsblatt der Stadt Herne Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Herne Ausgabetag 24.Februar Jahrgang Ausgabe 9/2017 Inhaltsverzeichnis Seite Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl 4 Bekanntmachung der Vertretungsregelung für den 4 Öffentliche Zustellung für Vasile-Austrian Cacreaza 5 Herausgeber: Stadt Herne, Der Oberbürgermeister, Pressebüro, Friedrich-Ebert-Platz 2, Herne, Telefon / 16-0 Erscheinungsweise: nach Bedarf Bezug: Einzelbezug ist kostenlos bei Abholung im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, Herne und im Rathaus Wanne, Rathausstraße 6, Herne, während der üblichen Dienststunden. Das Amtsblatt steht im Internet unter zum kostenlosen Download zur Verfügung.

2 TAGESORDNUNG für die Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, dem , 16:00 Uhr Sitzungsort: großer Sitzungssaal (Raum 312), Rathaus Herne Öffentlicher Teil 1. Bestellung sozial erfahrener Dritter für den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Senioren 2. Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Jahr 2016; Freigabe zur weiteren Bewirtschaftung durch die Verwaltung 3. Veranstaltergemeinschaft Herne90acht e. V.: Mitgliederversammlung 4. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Bereitstellung von überplanmäßigen Mittel - Produkt 6101 Steuern 5. Umbesetzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie 6. Verordnung über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen in den Stadtbezirken Wanne und Herne-Mitte im Jahr Fünfundzwanzigste Satzung zur Änderung der Marktstandsgebührensatzung für die Benutzung der Wochen- und Viehmärkte in der Stadt Herne 8. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet Herne - Ordnungsbehördliche Straßenverordnung - vom 08. Juli 2016 hier: Einführung Katzenkastration 9. Gründung des/mitgliedschaft der Stadt Herne im "Verein zur Unterstützung der Qualifizierung und Ausbildung von Zugewanderten e. V." 10. Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Jahr Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Einleitungs- und Erarbeitungsbeschluss für ein Änderungsverfahren in Essen (27 E) 12. Bestellung eines Vertreters für den Verkehrsverband Westfalen e.v. 13. Ersatzwahl für den Naturschutzbeirat (Imkerei) 14. Brandschutzbedarfsplan der Stadt Herne 15. Antrag: Prüfauftrag bürgerfreundliche Öffnungszeiten städtischer Fachbereiche 16. Antrag: Bargeldloses Parken 2

3 17. Antrag: Kreisverkehr Hordeler Straße 18. Antrag: Beleuchtung für die Hundewiese im Franzpark 19. Antrag: Einzäunung der Hundewiese im Franzpark 20. Mitteilungen des Oberbürgermeisters 21. Anfragen der Stadtverordneten Anfrage: Sachstand Erneuerung des städtischen Internetauftritts Anfrage: Auswirkungen Ausweitung Landesgleichstellungsgesetz Anfrage: Verschmutzung der Stadt durch Wochenblatt und Sonntagsnachrichten Nichtöffentlicher Teil 1. Gebäudemanagement Herne (GMH); Angelegenheiten der Betriebsleitung 2. GELSENWASSER AG hier: Beteiligung an der medl kommunal GmbH und Umfirmierung in die Energiepark Styrumer Ruhrbogen GmbH 3. Herner Gesellschaft für Wohnungsbau mbh (HGW): Darlehensvertrag 4. Veräußerung eines Grundstückes an der Lindenallee 5. Mitteilungen des Oberbürgermeisters 6. Anfragen der Stadtverordneten Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter Herne, 17. Februar 2017 Der Oberbürgermeister: Dr. Frank Dudda 3

4 Sitzung des Kreiswahlausschusses zur Zulassung der Wahlvorschläge für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 in den Wahlkreisen 107 Bochum I, 108 Bochum II, 109 Bochum III Herne II Datum: Ort: Freitag, 31. März 2017, 10:00 Uhr Rathaus Bochum, Kleiner Sitzungssaal Tagesordnung: 1. Vorlage und Prüfung der eingegangenen Kreiswahlvorschläge 2. Zulassung oder Zurückweisung der Kreiswahlvorschläge 3. Bekanntgabe der Entscheidung des Kreiswahlausschusses 4. Genehmigung und Unterzeichnung der Niederschrift Die Sitzung ist öffentlich. Bochum, 20. Februar 2017 gez.sebastian Kopietz, Stellv. Kreiswahlleiter Der Inhalt dieser öffentlichen Bekanntmachung ist auch im Internet unter veröffentlicht. Bekanntmachung der Vertretungsregelung für den Gemäß 3 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) vom (GV. NRW. S.644, ber S. 15) zuletzt geändert durch VO vom (GV. NRW. S. 296) und 9 Abs. 2, 3 und 5 der Betriebssatzung des in der Fassung vom wird die folgende Vertretungsregelung bekannt gemacht: Der wird durch die Betriebsleiterin, Frau Birgit Peter, vertreten. Sie zeichnet wie folgt: 1. in allen Angelegenheiten, die ihr zur Entscheidung übertragen sind, unter dem Namen: (ohne Zusatz) 2. in allen übrigen Angelegenheiten unter dem Namen: Stadt Herne Der Oberbürgermeister Im Auftrag Für den Fall ihrer Verhinderung hat die Betriebsleiterin Frau Dagmar Delwig Vollmacht zur Vertretung der Betriebsleiterin erteilt. Sie zeichnet stets Im Auftrag. Die Herrn Lothar Przybyl zur Vertretung der Betriebsleiterin erteilte Vollmacht wird gleichzeitig widerrufen. Herne, Der Oberbürgermeister Dr. Dudda Peter Betriebsleiterin 4

5 Öffentliche Zustellung Für Herrn Vasile-Austrian Cacreaza,letzte bekannte Anschrift: Mozartstr. 5, Herne liegt bei der Stadt Herne, Der Oberbürgermeister, Fachbereich Öffentliche Ordnung und Sport, Arbeitsgruppe Schwarzarbeit, Berliner Platz 9, Herne, Zimmer 2.43, 2.46 folgendes Schriftstück zur Abholung bereit. Bescheid vom , Aktenzeichen 44/ /15 Der Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle - nach vorheriger Terminabsprache - abgeholt werden ( , -2260, -2032). Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt nach 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (SGV. NRW. 2010) als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Herne, den