Amtsblatt der Stadt Herne

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1 Amtsblatt der Stadt Herne Amtliches Mitteilungsblatt der Stadt Herne Ausgabetag 13.Oktober Jahrgang Ausgabe 42/2017 Inhaltsverzeichnis Seite Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Wanne am Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Herne-Mitte am Tagesordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung Eickel am Frühzeitige Beteiligung für ein Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplans 9 Öffentliche Zustellung für Au-Ca MRO Rostock one GmbH 11 Öffentliche Zustellung für ZD Handels GmbH 11 Herausgeber: Stadt Herne, Der Oberbürgermeister, Pressebüro, Friedrich-Ebert-Platz 2, Herne, Telefon / 16-0 Erscheinungsweise: nach Bedarf Bezug: Einzelbezug ist kostenlos bei Abholung im Rathaus Herne, Friedrich-Ebert-Platz 2, Herne und im Rathaus Wanne, Rathausstraße 6, Herne, während der üblichen Dienststunden. Das Amtsblatt steht im Internet unter zum kostenlosen Download zur Verfügung.

2 TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Wanne am Dienstag, dem , 16:00 Uhr Sitzungsort: großer Sitzungssaal (Raum Nr. 30), Rathaus Wanne Öffentlicher Teil 1. Haushaltsplan Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) 3. Anfrage: Modernisierung und Sanierung von Schulen im Stadtbezirk Wanne 4. Bebauungsplan Nr. 8 (W), 1. Änderung - Franzstraße - Stadtbezirk Wanne Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 13a BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB 5. Anfrage: Gebäude Hauptstraße Eintragung des Hochbunkers am Heinz-Rühmann-Platz, Stadtbezirk Wanne, in die Denkmalliste der Stadt Herne gemäß 3 des Denkmalschutzgesetzes NRW 7. Anfrage: Denkmal Hauptstraße Ecke Berliner Straße 8. Sachstandsbericht Fliegenplage - mündlicher Bericht - 9. Anfrage: Fliegenplage 10. Anfrage: Fliegenplage 11. Anfrage: Erdgastransportanlage 12. Anfrage: Probleme Wohnblock Emscherstraße Anfrage: Alkohol- und Drogenprobleme in Wanne-Mitte 14. Antrag: Sperrung der Paulstraße für LKW 15. Anfrage: Parksituation Hauptstraße 16. Anfrage: Park- und Verkehrssituation Bickernstraße Ecke Hüller Straße 17. Anfrage: Wartehäuschen an der Bushaltestelle Wibbeltstraße 18. Anfrage: Fußgängerinsel der Straße Am Berg 19. Anfrage: Spielplätze und Spielgeräte im Bezirk Wanne 20. Anfrage: "H1" - Kreativquartier Heinestraße 1 2

3 21. Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne 22. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Herne, Der Bezirksbürgermeister: Ulrich Koch Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Sodingen am Mittwoch, dem , 17:00 Uhr Sitzungsort: Bürgersaal der Akademie Mont-Cenis, Mont-Cenis-Platz 1 Öffentlicher Teil 1. Haushaltsplan Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) 3. Benennung der zukünftigen öffentlichen Verkehrsfläche im Bebauungsplan- Entwurf Nr Kirchstraße / Baueracker - im Stadtbezirk Sodingen 4. Vorschlag: Sachstandsbericht Gehwegreinigung durch Hausbesitzer 5. Anfrage: Wochenmarkt in Elspeshof 6. Überarbeitung der Satzungen für die Siedlung Teutoburgia und nachträgliche Legalisierung von Nebenanlagen 7. Bebauungsplan Nr Kirchstraße/ Baueracker - Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage 3

4 8. Bebauungsplan Nr Jürgens Hof -Stadtbezirk Sodingen l) Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) ll) Maßnahmebeschluss zum Bau der Erschließungsanlage 9. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen 1. Entscheidung über die im Rahmen der Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen 2. Entscheidung über die redaktionellen Änderungen und Ergänzungen 3. Satzungsbeschluss gemäß 10 Baugesetzbuch (BauGB) 10. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 10, Nahversorgungsmarkt Paul-Gerhardt-Straße, Stadtbezirk Sodingen Ermächtigungsbeschluss durch den Rat der Stadt zum Abschluss des Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr Bebauungsplan Nr. 251, Emsring / Lotsenweg, Stadtbezirk Sodingen Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans gemäß 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) 12. Bebauungsplan Nr. 247, - Courrièresstraße - Stadtbezirk Sodingen Sachstandsbericht 13. Anfrage: Nutzung der Landesförderung zur Beseitigung von Schrottimmobilien 14. Wiederwahl von Schiedspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Herne 15. Bereitstellung städtischer Flächen zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbh ( AGR mbh) 16. Bereitstellung städtischer Flächen zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbh (AGR mbh) 17. Antrag: Beleuchtung Weg zwischen Laubenstraße und Am Knie 18. Antrag: Geschwindigkeitsmessungen auf der Schadeburgstraße 19. Anfrage: Tiefbaumaßnahme Emsring 20. Anfrage: Fahrbahnmarkierung Schachtstraße 92/ Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Anlage eines Fuß- und Radweges auf der ehemaligen Bahntrasse zum Industriegebiet Friedrich der Große 22. Antrag: Radwegekonzept für ein Teilstück der Mont-Cenis-Straße 23. Antrag: Prüfung von Möglichkeiten für einen weiteren barrierefreien Zugang zum Stadtteilzentrum Sodingen 24. Anfrage: Sachstand des Parkraumkonzeptes für Sodingen 4

5 25. Anfrage: Fahrbahnbeschaffenheit der Von-Gluck-Straße 26. Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne 27. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1. Anfrage: Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Gärtnerei 2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Herne, Der Bezirksbürgermeister: Mathias Grunert Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Herne-Mitte am Donnerstag, dem , 16:00 Uhr Sitzungsort: großer Sitzungssaal (Raum 312), Rathaus Herne Öffentlicher Teil 1. Haushaltsplan Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) 3. Bürgereingabe: Vibrationen und Erschütterungen durch Busse der HCR; Haltestelle Schillerstr. 4. Entfernung von geschütztem Baumbestand auf dem Europaplatz gemäß Baumschutzsatzung der Stadt Herne 5. Bereitstellung städtischer Flächen zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbh (AGR mbh) 6. Umgestaltung des Schulhofes an der Neustraße und Öffnung für die Nutzung durch die Wohnbevölkerung 7. Anfrage: Spielplatz am Herner Rathaus 8. Anfrage: Spielplatz an der Schillerstraße 5

6 9. Antrag: Ökologische Gestaltung der Wiese am Ententeich 10. Anfrage: Zustand des Wirtschaftsweges zwischen Altenhöfener Straße und Wiescherstraße 11. Antrag: Hundewiese Holsterhauser Straße 12. Bebauungsplan Nr Schaeferstraße - Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 13a und 13b BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB 13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 14, - Alten-, Wohn-, und Pflegeheim Baumstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Sachstandsbericht 14. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr Quartier Kaiserstraße -, Stadtbezirk Herne-Mitte Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VBP) gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 12 BauGB, Beschluss zur Ermächtigung der Verwaltung zum Abschluss des Durchführungsvertrages und Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß 3 Abs. 1 BauGB 15. Anfrage: Schrottimmobilie Dorstener Straße Anfrage: Ruine Bertastraße Wiederwahl von Schiedspersonen für den Amtsgerichtsbezirk Herne 18. Anfrage: Geschwindigkeitsüberschreitungen und Lärmbelästigungen auf der Bahnhofstraße im Bereich der Stadtgrenze Herne/Recklinghausen (Brücke über den Rhein-Herne-Kanal) 19. Anfrage: Belästigungen auf der Bahnhofstraße 20. Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne 21. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses für die Vergabe eines Auftrages zur Modernisierung und zum Belagsaustausch auf dem Groß- und Kleinspielfeld des Sportplatzes Bergstraße im Stadtbezirk Herne-Mitte 2. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Herne, Der Bezirksbürgermeister: Brüggemann Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter 6

7 TAGESORDNUNG für die Sitzung der Bezirksvertretung des Stadtbezirks Eickel am Donnerstag, dem , 16:00 Uhr Sitzungsort: Eickeler Markt 1, Bürgersaal des Sud- und Treberhauses Öffentlicher Teil 1. Bau von Parkplätzen im Eickeler Park 2. Bereitstellung städtischer Flächen zum Zwecke der Neuanlage von Wald durch die Abfallentsorgungsgesellschaft Ruhrgebiet mbh (AGR mbh) 3. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen", hier: Durchführung der Bau- und Einrichtungsmaßnahme zum Konzeptbaustein "Jugend im Quartier" 4. Anfrage: Verwendung der Mosaike ehemaliges Hallenbad Wanne-Süd 5. Entfernung von geschütztem Baumbestand auf dem städtischen Grundstück Am Weustenbusch 18 gemäß der Baumschutzsatzung der Stadt Herne 6. Anfrage: Änderungen Umfeld Technisches Rathaus 7. Anfrage: Öffnung Kreisverkehr Magdeburger Straße / Hordeler Straße (Bochum) 8. Antrag: Unterführung Plutostraße 9. Soziale Stadt Wanne-Süd; Parkraumanalyse: Ergebnisse der Erhebung 10. Anfrage: Grundwasserabsenkung Renaturierung Hüller Bach 11. Anfrage: Umgestaltung des Röhlinghauser Marktplatzes 12. Bebauungsplan Nr Reichsstraße - Stadtbezirk Eickel Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gemäß 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 13a und 13b BauGB und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. 3 Abs. 1 BauGB 13. Abschlussbetriebsplan für die ehem. Schachtanlage und Kokerei General Blumenthal 11 hier: Teilsanierungsplan Nord für das Umweltkompartiment Boden - nördliche Teilfläche (Stadler) 14. Haushaltsplan Bericht in den bürgerschaftlichen Gremien zur Umsetzung der Förderung nach dem Kommunalinvestitionsfördergesetz (KInvFG) 7

8 16. Bestellung eines Schriftführers für die Sitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke Eickel, Herne-Mitte, Sodingen und Wanne 17. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Nichtöffentlicher Teil 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Vergabebeschluss zur Objektplanung von Verkehrsanlagen Lph 1-3 gemäß HOAI auf der Edmund- Weber-Straße 2. Soziale Stadt Wanne-Süd - Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses zur Vergabe des Stadtteilmanagements 3. Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters und der Verwaltung Herne, Der Bezirksbürgermeister: Martin Kortmann Weitere Informationen zu den Inhalten finden Sie im Ratsinformationssystem unter 8

9 Öffentliche Bekanntmachung des Einleitungs- und Erarbeitungsbeschlusses sowie der frühzeitigen Beteiligung für ein Änderungsverfahren des Regionalen Flächennutzungsplanes der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen Die Änderung bezieht sich auf einen Bereich in der Stadt Essen. Der Rat der Stadt Herne hat am gemäß 19 Abs. 1 in Verbindung mit 39 Landesplanungsgesetz und 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Erarbeitung der folgenden Änderung zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung des entsprechenden Planverfahrens beschlossen: 28 E Gelsenkirchener Straße (ehem. Sportplatz Lindenbruch) Der Änderungsbereich 28 E befindet sich in Essen im Stadtteil Katernberg in der Nähe der Stadtgrenze zu Gelsenkirchen. Er wird im Norden durch Kleingärten, im Westen durch die Gelsenkirchener Straße, im Osten durch einen Radweg sowie eine Kleingartenanlage und im Süden durch die Köln-Mindener Bahnlinie begrenzt. Der Regionale Flächennutzungsplan der Planungsgemeinschaft Städteregion Ruhr der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen ist nach öffentlicher Bekanntmachung am wirksam geworden. Der Plan nimmt gleichzeitig die Funktion eines Regionalplans und eines gemeinsamen Flächennutzungsplans wahr. Bezogen auf den vorgenannten Änderungsbereich kann sich die Öffentlichkeit im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung gem. 3 Abs. 1 Baugesetzbuch über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und deren voraussichtliche Auswirkungen unterrichten lassen. Gleichzeitig besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. 9

10 Hierzu werden die Planunterlagen (Vorentwurf des Änderungsplans mit Begründung und Umweltbericht) in der Stadt Herne in der Zeit vom bis (einschließlich) öffentlich ausgestellt. Die Planunterlagen können an den behördlichen Arbeitstagen von 8 18 Uhr im Foyer des Rathauses Wanne, Rathausstraße 6, Herne eingesehen werden. Die Termine und Orte für die Ausstellungen in den anderen Städten der Planungsgemeinschaft sind den dortigen Bekanntmachungen und den Internetseiten der Städteregion Ruhr ( zu entnehmen oder bei der Geschäftsstelle Regionaler Flächennutzungsplan in Essen (Tel.: , bzw ) zu erfragen. Auskunft in der Stadt Herne erteilt Peter Rogge, Tel.: 02323/ Alle Planunterlagen zum Änderungsbereich können auf den Internetseiten der Städteregion Ruhr eingesehen werden. Die Namen der Personen, die eine Stellungnahme abgeben, werden in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nicht aufgeführt, d. h. es erfolgt grundsätzlich eine anonymisierte Wiedergabe der Stellungnahme. Die personenbezogenen Daten werden nur für Zwecke weiter verarbeitet, für die sie erhoben bzw. erstmals gespeichert worden sind ( 13 Abs.1 Datenschutzgesetz Nordrhein- Westfalen). Die Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung können zu einer Überarbeitung des Vorentwurfs der RFNP- Änderung führen; d.h., Planentwurfsänderungen aufgrund der frühzeitigen Beteiligung sind möglich und vorgesehen. Dies wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Herne, den 26. September 2017 Der Oberbürgermeister: i.v. Friedrichs, Stadtrat 10

11 Öffentliche Zustellung nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) Für Au-Ca MRO Rostock one GmbH, letzte bekannte Anschrift: Bahnhofstr. 85a, Herne, liegt beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, Fachbereich Steuern und Zahlungsabwicklung, Freiligrathstraße 12, Herne, Raum 315, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Mahnung vom Vertragsgegenstandsnummer Die Mahnung kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:30 bis 12:00 Uhr und bis Uhr, und am Freitag in der Zeit von 8:30 bis 12:00 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt nach 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) in der jeweils geltenden Fassung als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Herne, 11. Oktober 2017 Öffentliche Zustellung nach 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) Für ZD Handels GmbH, letzte bekannte Anschrift: Schnittstr. 45, Herne, liegt beim Oberbürgermeister der Stadt Herne, Fachbereich Steuern und Zahlungsabwicklung, Freiligrathstraße 12, Herne, Raum 511/512, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Bescheid 2015 und 2016 vom Vertragsgegenstandsnummer Dieser Bescheid kann in der vorgenannten Dienststelle von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr, und am Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr in Empfang genommen werden. Das Schriftstück wird hiermit durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt mit der Folge, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Das Schriftstück gilt nach 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) in der jeweils geltenden Fassung als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung beziehungsweise seit der Veröffentlichung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Herne, 10.Oktober

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