Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

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1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, Nr. 28 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Einladung mit Tagesordnung zum Kreistag am Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) An Marc Richter Letzter bekannte Adresse Sprockhöveler Straße Witten Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG).Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Änderungsbescheid vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei: Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten Zimmer 314Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit:

2 2 Sachbearbeiter(in): Herr Krones 02302/ Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten, gez.krones 2. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) An Marc Richter Letzter bekannte Adresse Sprockhöveler Straße Witten Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG).Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Abhilfebescheid vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei:ennepe-ruhr-kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten,Zimmer 314. Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Herr Krones 02302/ Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten, gez.krones 3. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen HS, an Herrn Florian Scherers geb. am in Hagen Akazienweg 4, Hagen die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt.

3 3 Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 111, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Hellmann. Schwelm, den gezeichnet Thomas 4. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/1 - Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen EN-QT 469 an Herrn Angelo Pucci geb.: in Mazzarino Ennepetal, Wilhelmshöher Str. 7 die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, gez. Völker 5. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung 36/2 Mein Schreiben vom Ermahnung wegen wiederholter Verkehrszuwiderhandlungen an x Herrn Frau Janusz Sandor geb.: in Warschau /Polen

4 4 Friedrichstr. 14, Ennepetal wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV.NRW. S. 94) die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer 010, zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, e gez. Götte 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) An Selina Barcik Letzter bekannte Adresse Röhrchenstraße Witten Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG).Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Ablehnungsbescheid vom , Aktenzeichen: Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei:ennepe-ruhr-kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 319. Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Herr Bußhoff Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Witten, gez.bußhoff 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Benachrichtigung über eine öffentliche Zustellung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) An Wolf-Martin Riegermann Letzter bekannte Adresse Langenbochumer Straße Marl Die derzeitige Anschrift der vorgenannten natürlichen Person ist unbekannt. Zustellungsversuche durch die Post und Ermittlungen über die aktuelle Anschrift sind ergebnislos geblieben. Eine Zustellung an einen Vertreter ist nicht möglich ( 10 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Der vorgenannten natürlichen Person ist folgendes Dokument zuzustellen: Unterlagenanforderungsbescheid vom , Aktenzeichen:

5 5 Der vorbezeichnete Bescheid wird nach 10 Abs. 1 VwZG öffentlich zugestellt und kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises durch die o.g. Person oder durch eine(n) bevollmächtigte(n) Vertreter(in) abgeholt oder eingesehen werden bei: Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Gevelsberg / Sprockhövel, Hagener Straße 20, Gevelsberg Zimmer 07 Vor der Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit: Sachbearbeiter(in): Herr Bauer Durch die öffentliche Zustellung können gem. 10 Abs. 2 Satz 3 VwZG Fristen (z.b. Rechtsbehelfsfrist) in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Ein Dokument gilt nach 10 Abs. 2 Satz 5 VwZG als öffentlich zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind. Gevelsberg / Sprockhövel, gez. Bauer 8. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen HS, an Frau Anna Rudi geb. am in Karaganda Oberbilker Allee 129, 3.Etage, Düsseldorf die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 111, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Hellmann. Schwelm, den gezeichnet Thomas 9. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen JK, an Herrn Ian-Catalin Gapie geb. am in Rumänien Werler Str. 50, Unna

6 6 die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 106, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau I. Jakobi. Schwelm, den gezeichnet Thomas 10. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Der Bußgeldbescheid vom , Aktenzeichen JK, an Herrn Frank Dahlhaus geb. am in Wuppertal Konrad-Adenauer-Ring 40, Hagen die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Zwei Wochen ab Tag der Bekanntmachung gilt der Bußgeldbescheid als zugestellt. Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen ab dieser Zustellung. Danach wird der Bescheid rechtskräftig und vollstreckbar. Der Bußgeldbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, Hattinger Str. 2 A, Schwelm, Zimmer 106, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau I. Jakobi. Schwelm, den gezeichnet Thomas 11. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung - 36/2 - Meine Verfügung vom an Herrn Frau Martin Waap

7 7 geb.: in Witten Galenstr. 11, Witten die Post gemäß 3 LZG nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG durchzuführen. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, gez. Sander 12. Bekanntmachung Einladung mit Tagesordnung zum Kreistag am Einladung zur Sitzung des Kreistages Nr. KT/004/2016 am Montag, , 16:00 Uhr im Kreishaus in Schwelm, Hauptstraße 92, Kreistagssitzungssaal Zur Sitzung des Kreistages lade ich Sie herzlich ein. Ich habe folgende Tagesordnung vorgesehen: Öffentliche Sitzung 1. Mitteilungen 2. Umbesetzung von Ausschüssen 3. Landtagswahl am Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter für den Kreiswahlausschuss Wahlkreis Landtagswahl am Wahl der Beisitzer und deren Stellvertreter für den gemeinsamen Wahlausschuss Wahlkreise 105 und Feststellung des Jahresabschlusses 2015 sowie Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages Entlastungserteilung für den Landrat bezüglich des Jahresabschlusses Beteiligungsverfahren gem. 55 KrO zum Kreishaushalt Kreishaushalt Besondere Geschäftsanweisung über den Abschluss von Finanzgeschäften 10. Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

8 8 11. Bereitstellung überplanmäßiger Auszahlungsmittel - Gerichtsverfahren zur Ruhegeldordnung der VER mbh 12. Breitbandversorgung im Ennepe-Ruhr-Kreis 13. Verschmelzung der Revierparkgesellschaften Mattlerbusch, Vonderort und Nienhausen auf die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh (vormals Freizeitzentrum Kemnade GmbH) 14. Dritte Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Ennepe-Ruhr-Kreis (NVP EN) 15. Eingliederungsplanung Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung für die Stadt Herdecke und die Stadt Wetter (Ruhr) durch die Rechnungsprüfung des Kreises 17. Leistungs- und Vergütungsvereinbarung Haus im Park e.v. 18. Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für die ambulant psychiatrischen Dienste 19. Förderung von ambulant betreuten Wohngemeinschaften für pflegebedürftige und demenzerkrankte Menschen - Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der pflegerischen Versorgungsstruktur 20. Abrechnung der Entsorgungskosten 2015 für Elektroaltgeräte im Ennepe- Ruhr-Kreis 21. Vorlage des abfallwirtschaftlichen Ist-Ergebnisses Berechnung der Entsorgungskosten 2017 für Elektroaltgeräte im Ennepe- Ruhr-Kreis 23. Erlass einer 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallwirtschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis vom CDU-Antrag vom zu Drucksache 066/ CDU-Antrag vom zu Drucksache 064/ Neu-und Erweiterungsbaumaßnahmen an der Wilhelm-Kraft-Gesamtschule und dem Berufskolleg Witten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen Nichtöffentliche Sitzung 27. Erhöhung des Kommanditkapitals der Betriebsgesellschaft Ennepe-Ruhr-Kreis mbh & Co.KG Schwelm, gez. Olaf Schade Landrat