Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel

Transkript

1 Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel 22. Jahrgang Brandenburg an der Havel, 03. Dezember 2012 Nr. 24 Inhalt Seite Amtlicher Teil Öffentliche Zustellungen 1 Amtliche Bekanntmachung zur Gewässerschau in den Gemarkungen Plaue, Kirchmöser, Göttin, Schmerzke, Gollwitz und Brandenburg Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht 2 Änderung der Sprechstunde der Schiedsstelle 5 im Dezember Einladung zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem Nichtamtlicher Teil Veröffentlichung des Straßenverzeichnisses Änderung von Terminen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse 6 im Dezember 2012 Impressum 6 Amtlicher Teil Öffentliche Zustellung Die Bescheide der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben, Sachgebiet Kommunale Abgaben, vom und , Aktenzeichen konnten Herrn Oliver Heithausen, letzte bekannte Anschrift: Weichselplatz 5 in Berlin, nicht zugestellt werden. Diese Bescheide werden daher im Wege der öffentlichen Zustellung gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom , geändert durch Gesetz vom sowie Gesetz vom , in Verbindung mit 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom zugestellt. Die Bescheide können im Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben, Sachgebiet Kommunale Abgaben, Zimmer B 203, Klosterstr. 14, Brandenburg an der Havel, zu folgenden Zeiten: Dienstag von 9.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Donnerstag von 7.30 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr eingesehen und in Empfang genommen werden.

2 Die Bescheide gelten als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nach wirksamer Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. i. V. gez. Scheller Bürgermeister * * * Öffentliche Zustellung Ein Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben, Sachgebiet Kommunale Abgaben, vom , Aktenzeichen konnte Herrn Klaus-Dieter Wendt, letzte bekannte Anschrift: Oasis 7 in Pinar De Campoverde / Spanien, nicht zugestellt werden. Dieser Bescheid wird daher im Wege der öffentlichen Zustellung gemäß 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom , geändert durch Gesetz vom sowie Gesetz vom , in Verbindung mit 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom zugestellt. Der Bescheid kann im Fachbereich I Verwaltungs- und Finanzmanagement, Fachgruppe Beteiligungen, Steuern und Abgaben, Sachgebiet Kommunale Abgaben, Zimmer B 203, Klosterstr. 14, Brandenburg an der Havel, zu folgenden Zeiten: Dienstag von 9.00 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Donnerstag von 7.30 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr eingesehen und in Empfang genommen werden. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel zwei Wochen vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass nach wirksamer Zustellung Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. i. V. gez. Scheller Bürgermeister Amtliche Bekanntmachung zur Gewässerschau 2012 in den Gemarkungen Plaue, Kirchmöser, Göttin, Schmerzke, Gollwitz und Brandenburg Am Freitag, dem führt die untere Wasserbehörde die Gewässerschau nach 111 des Brandenburgischen Wassergesetzes in den Gemarkungen Plaue, Kirchmöser, Göttin Teil Breites Bruch, Schmerzke, Gollwitz und Brandenburg ohne die Fließgewässer Plane und Buckau durch. Treffpunkt ist um Uhr in der Stadtverwaltung Brandenburg, Klosterstraße 14, Raum A 309. Die Gewässerschau dient der Kontrolle einer ordnungsgemäßen Gewässerunterhaltung und ist öffentlich, wobei bitte jeder Teilnehmer selbst für seine Fahrmöglichkeit sorgt. Gleichzeitig mit der Gewässerschau durch die untere Wasserbehörde findet die Verbandsschau des Wasserund Bodenverbandes Untere Havel Brandenburger Havel statt Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit gesucht Die fünfjährige Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg in Berlin endet am 19. August Die fünfjährige Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Potsdam endet am 30. Juni Aufgrund dessen sind Neuwahlen durchzuführen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die in diesem verantwortungsvollen Ehrenamt tätig sein möchten und die persönlichen Voraussetzungen u.a. nach 20 ff. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) insbesondere Wohnsitz in der Stadt Brandenburg an der Havel, Deutsche/r, Vollendung des 25. Lebensjahres erfüllen, richten ihre schriftliche Bewerbung bis zum 31. Dezember 2012 an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel, Altstädtischer Markt 10, Brandenburg an der Havel (Tel.: ; Rechtsamt@Stadt- Brandenburg.de). Hierzu kann ein vorbereiteter Bewerbungsbogen verwendet werden. 2

3 Es besteht die Möglichkeit, sich gleichzeitig für beide Gerichte zu bewerben. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind, nicht zu ehrenamtlichen Richtern/Richterinnen berufen werden. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel wird aus diesen Bewerbungen Vorschlagslisten erstellen, die dann dem Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg und dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Potsdam übermittelt werden. Dort wählt ein Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter/innen aus den von der Stadt Brandenburg an der Havel und anderen Kommunen übermittelten Vorschlagslisten die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richtern/innen für die beiden Gerichte. B e w e r b u n g s b o g e n für die Wahl als ehrenamtliche/r Richter/-in in der Verwaltungsgerichtsbarkeit Familienname:.. Vorname:.. Geburtsname, wenn er anders als der Familienname lautet: Geburtsort: Geburtsdatum: Staatsangehörigkeit: Beruf: Wohnanschrift Hiermit erkläre ich mich mit einer Tätigkeit als ehrenamtliche/r Richter/-in für die Amtsperiode 2013 bis 2018 beim Verwaltungsgericht Potsdam * und / oder Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg * einverstanden. * Zutreffendes bitte ankreuzen Datum, Unterschrift Änderung der Sprechstunde der Schiedsstelle 5 im Dezember 2012 Die Sprechstunde der Schiedsstelle 5 der Stadt Brandenburg an der Havel mit Sitz in der Schule am Krugpark (zuständig für die Bereiche Eigene Scholle, Göttin, Wilhelmsdorfer Vorstadt, Wilhelmsdorf) findet am Mittwoch, dem 12. Dezember 2012, Uhr, statt. Die reguläre Sprechstunde am 19. Dezember 2012 entfällt ersatzlos. 3

4 Tagesordnung E i n l a d u n g zur Sitzung des Hauptausschusses am Montag, dem , um 18:00 Uhr in Brandenburg an der Havel, Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum Eröffnung der Sitzung 2 Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 3 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Feststellung der Tagesordnung 5 Vorlagen der Verwaltung /2012 Beschlussfassung über die geprüfte Jahresrechnung 2010 der Stadt Brandenburg an der Havel und Erteilung der Entlastung nach 93 (3) GO i. V. m. Art. 4 Kommunalrechtsreformgesetz Fachbereich I /2012 Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2013 Fachbereich IV /2012 Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 27 "Wohnen am Asternweg" Brandenburg an der Havel Fachbereich VI /2012 Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 26 "Multi Service-Center" Zanderstraße, Brandenburg an der Havel Fachbereich VI /2012 (Wiedervorlage aus HA ) Zinszahlungen Innenstadtsanierung Fachbereich VI /2012 Neue Abwassergebührensatzung /2012 Neuwahl der Schiedspersonen 6 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, von Ortsvorstehern und Ortsbeiräten 7 Anfragen aus dem Hauptausschuss 8 persönliche Mitteilungen und Erklärungen 9 Informationen durch die Oberbürgermeisterin 10 Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung 11 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am

5 12 Vorlagen der Verwaltung / / / / / /2012 Wirtschaftsplan 2013 der Technische Werke Brandenburg an der Havel GmbH (TWB) Fachbereich I Wirtschaftsplan 2013 der Verkehrsbetriebe Brandenburg an der Havel GmbH Fachbereich I Klosterstraße in Brandenburg an der Havel Straßenbauarbeiten, Pflasterarbeiten Bahnhofsumfeldgestaltung Brandenburg an der Havel, 4. Bauabschnitt (BA 4.1 Bahnhofsvorplatz, BA 4.2 Fahrradabstellanlagen) Straßenbauarbeiten, Stahlbauarbeiten, Elektroarbeiten Sanierung Grundstück der ehemaligen Gasgeneratorenanlage Kirchmöser - Betrieb und Instandhaltung der Grundwasserreinigungsanlage vom Leistungseckpunkte zur Ausschreibung "Entsorgungsdienstleistungen in der Stadt Brandenburg an der Havel" 13 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung, von Ortsvorstehern und Ortsbeiräten 14 Anfragen aus dem Hauptausschuss 15 persönliche Mitteilungen und Erklärungen 16 Informationen durch die Oberbürgermeisterin 17 Schließung der Sitzung gez. Paaschen Brandenburg an der Havel, Vorsitzender des Hauptausschusses Ende des amtlichen Teils Beginn des nichtamtlichen Teils (Termine, Informationen, Notizen) Veröffentlichung des Straßenverzeichnisses 2012 In der Fachgruppe Statistik und Wahlen liegt das neue amtliche Straßenverzeichnis 2012 (Redaktionsschluss ) vor. In gewohnter Weise wird eine Übersicht der Strassen der Stadt mit Hausnummernbereichen und Gebietszuordnungen geboten. Im Anschluss daran sind eine Auflistung der Straßenumbenennungen und Straßenneubenennungen sowie ein Verzeichnis der Wahlräume zu finden. 5

6 Erhältlich ist das Straßenverzeichnis in gebundener Form zum Preis von 3,50 Euro und in digitaler Form bei der gez. Arastéh Leiter Stadt Brandenburg an der Havel Fachgruppe 12 - Statistik und Wahlen - Nicolaiplatz Brandenburg an der Havel Tel.: / oder Fax: / statistik@stadt-brandenburg.de Änderung von Terminen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im Dezember 2012 Stand: Die für Donnerstag, (18:00 Uhr), geplante Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen e n t f ä l l t. Die aktuellen Termine, Tagungsorte und Tagesordnungen können dem Internet an folgender Stelle entnommen werden: unter der Rubrik Rathaus + Politik unter Stadtverordnete : Termine + Vorlagen Die Einladungen zu den Fachausschüssen hängen im Bekanntmachungskasten im Gebäude der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel in der Klosterstraße 14 aus. Die Einladungen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Hauptausschuss werden im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel bekannt gemacht. IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Herstellung: Bezugsquelle: Besucheradresse/ Einzelverkauf: Stadt Brandenburg an der Havel FG Büro Stadtverordnetenversammlung, Frau Bressau Tel.: ( ) Fax: ( ) Internet: amtsblatt@stadt-brandenburg.de Eigendruck Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel FG Büro Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel Klosterstraße 14 Abonnementsbestellungen richten Sie bitte an diese Adresse. Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel, FG Büro Stadtverordnetenversammlung Haus E, 3. Etage, Zimmer E 307 Klosterstraße Brandenburg an der Havel Einzelpreis: 1,00 Jahresabonnement: 25,50 einschl. Porto Kündigungsfrist: 15. Dezember 6