28. Jahrgang Brandenburg an der Havel, Nr. 07. Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel 1

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1 Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel 28. Jahrgang Brandenburg an der Havel, Nr. 07 Inhalt Seite Amtlicher Teil Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel 1 Wiederholung der Bekanntmachungsanordnung 3 Wiederholung der Bekanntmachung der Genehmigung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Änderungsbereich Rolandkaserne, Upstallstraße / Rathenower Landstraße, Ortsteil Hohenstücken der Stadt Brandenburg an der Havel 3 Öffentliche Zustellung 5 Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Einladung zur 9. Sitzung der Regionalversammlung am um Uhr im 5 Rathaus Kleinmachnow Bürgersaal Einladung zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahr 2018 am Mittwoch, dem Nichtamtlicher Teil Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im April Impressum 9 Amtlicher Teil Beschlüsse des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel In der Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2018 vom wurden folgende Beschlüsse gefasst: - öffentliche Sitzung Wirtschaftsplan 2018 der Technologie- und Gründerzentrum Brandenburg an der Havel GmbH Beschluss Nr.: 009/2018 Der Hauptausschuss stimmt gemäß 50 Abs. 2 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbKVerf) dem Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2018 der Technologie- und Gründerzentrum Brandenburg an der Havel GmbH (TGZ GmbH) zu.

2 - nichtöffentliche Sitzung Wirtschaftsplan 2018 der wobra Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mbh Beschluss Nr.: 010/2018 Der Hauptausschuss stimmte gemäß 50 Abs. 2 Satz 1 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) dem Wirtschaftsplan 2018 der wobra Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Brandenburg an der Havel mbh zu. Ausschreibung zur Vergabe der Trägerschaft und Betriebsführung der Kindertagesstätten Sophienstraße und Bauhofstraße Beschluss Nr.: 016/2018 und 023/2018 Beschluss-Nr. 016/2018 Der Hauptausschuss beschloss die Eckpunkte für die Ausschreibungen der Trägerschaft und Betriebsführung für die 1. Kindertagesstätte Sophienstraße 2. Kindertagesstätte Bauhofstraße. Beschluss-Nr. 023/2018 Der Jugendhilfeausschuss bat darum, dass in der oben genannten Beschlussvorlage folgende Punkte geändert werden: In der Anlage soll Folgendes geändert werden: Seite 1 Seite 2 Gruppenstruktur wird wie folgt geändert: - Kinderkrippe ab dem vollendeten 2. Lebensjahr Anstrich 4 wird wie folgt geändert: -... ab dem vollendeten 2. Lebensjahr und darüber hinaus ergänzt um: Anstrich 8 wird geändert zu: -... bis Uhr - Darüber hinaus wird gewünscht, auch Öffnungszeiten außerhalb dieser regulären Zeiten anzubieten. Anstrich 9 wird neu hinzugefügt: - Ferner soll der Träger in seiner Konzeption auf Sprachförderung, Bewegungsförderung und die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund eingehen. Seite 3 Anstrich 12 wird geändert zu: -... bis Uhr und darüber hinaus ergänzt um: - Darüber hinaus wird gewünscht, auch Öffnungszeiten außerhalb dieser regulären Zeiten anzubieten. Der vorletzte Absatz wird ergänzt um: -... mögliche Kooperationspartner im Umfeld der Einrichtung Seite 4 Weiterhin wird folgender Absatz am Ende von Seite 4 eingefügt: - Der Jugendhilfeausschuss wird beteiligt an der Erstellung der Bewertungsmatrix und am Vergabeverfahren

3 Wiederholung der Bekanntmachungsanordnung Gemäß 6 Abs. 5 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) sowie in Verbindung mit der Brandenburgischen Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmV -) vom 01. Dezember 2000 (GVBl. II/00, Nr. 24, S. 435), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. April 2006 (GVBl. I/06, Nr. 04, S. 46, 48). ordne ich an: Die Erteilung der Genehmigung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel für das Gebiet der Rolandkaserne Upstallstraße / Rathenower Landstraße durch das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als Genehmigungsbehörde vom ist im Amtsblatt der Stadt Brandenburg an der Havel bekannt zu machen. Mit der Bekanntmachung tritt die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel in Kraft. Die 10. Änderung des Flächennutzungsplans ist mitsamt der Begründung und dem Umweltbericht sowie der zusammenfassenden Erklärung nach 6a BauGB zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. In der Bekanntmachung ist unter genauer Angabe des Ortes der möglichen Einsichtnahme darauf hinzuweisen, dass die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Stadtverwaltung während der Dienststunden eingesehen werden kann. Brandenburg a. d. H., den gez. Steffen Scheller Wiederholung der Bekanntmachung der Genehmigung der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes Änderungsbereich Rolandkaserne, Upstallstraße / Rathenower Landstraße, Ortsteil Hohenstücken der Stadt Brandenburg an der Havel Die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel am (Beschluss Nr. 266/2017) beschlossene 10. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brandenburg an der Havel für den Bereich der ehemaligen Rolandkaserne im Ortsteil Hohenstücken (räumlicher Geltungsbereich der 10. Änderung siehe beigefügte nicht maßstabsgerechte Karte), wurde gemäß 6 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I, S. 3634), mit Schreiben der höheren Verwaltungsbehörde Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung - vom mit Auflagen genehmigt. Die Auflagen der Genehmigung wurden vollzogen. Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit gemäß 6 Abs. 5 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes wirksam. Jedermann kann die 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die zusammenfassende Erklärung dazu in der Stadtverwaltung Brandenburg, Fachbereich VI Stadtplanung, Fachgruppe Bauleitplanung, in der Klosterstraße 14,, 1. Etage, Zimmer A 109, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen. Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des 215 Abs. 1 BauGB wird hingewiesen. Nach 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich: 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und 2. nach 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Brandenburg an der Havel unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. gez. Steffen Scheller 3

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5 Öffentliche Zustellung Für Frau Hawda Kameran Sedeeq letzte bekannte Anschrift: - Hauptstr. 21, Brandenburg an der Havel liegt im Fachbereich IV Jugend, Soziales und Gesundheit, Fachgruppe Soziales und Wohnen, 50.3 Wohngeldstelle, Brandenburg an der Havel, Wiener Str.1, Zimmer 108, folgendes Schriftstück zur Abholung bereit: Durchführung des Wohngeldgesetzes Schreiben vom Aktenzeichen: Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle zu folgenden Zeiten in Empfang genommen werden: Sprechzeiten: Dienstag: Donnerstag: Uhr und Uhr Uhr und Uhr Gemäß 1 und 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Bundes vom in Verbindung mit dem 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Brandenburg vom gelten die Bescheide nach Ablauf von 2 Wochen - gerechnet vom Tag der Veröffentlichung - als zugestellt. gez. i. V. Dr. Erlebach Beigeordneter Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Einladung zur 9. Sitzung der Regionalversammlung am um Uhr im Rathaus Kleinmachnow Bürgersaal Die 9. Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming findet statt. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil TOP 1 TOP 2 TOP 3 am Donnerstag, dem , um Uhr im Rathaus Kleinmachnow Bürgersaal Adolf-Grimme-Ring Kleinmachnow Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit und Bestätigung der Tagesordnung Bestätigung des Protokolls öffentlichen Teils der Sitzung der Regionalversammlung vom Stellungnahme der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming zum 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion Berlin- Brandenburg (LEP HR) Entwurf der Stellungnahme vom Beschlussvorlage 09/03/01 TOP 4 Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 Jahresabschluss

6 Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Beschlussvorlage 09/04/01 Beschlussvorlage 09/04/02 TOP5 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohle- und Sanierungsplanung (RegBkPlG) (Beteiligung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming) Gesetzentwurf der Landesregierung vom Synopse der Fassung des RegBkPlG vom und des Änderungsentwurfs vom TOP 6 TOP 7 Einwohnerfragestunde Verschiedenes Mitteilungen, Anfragen und Termine II. Nichtöffentlicher Teil TOP 1: TOP 2: Bestätigung des Protokolls des nicht öffentlichen Teils der Sitzung der Regionalversammlung vom Verschiedenes Mitteilungen, Anfragen und Termine Die Beschlussanträge mit den zugehörigen Beschlusssachen können in der Zeit vom bis in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, Teltow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8.00 bis Uhr und zusätzlich Dienstag bis Uhr. Teltow, den gez. Kornelia Wehlan 1. Stellvertreterin des Vorsitzenden des Regionalvorstands Tagesordnung E i n l a d u n g zur 3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel im Jahre 2018 am Mittwoch, dem , um 16:00 Uhr in, Altstädtischer Markt 11, Rolandsaal 1 Eröffnung der Sitzung 2 Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung 3 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der letzten Sitzung am Feststellung der Tagesordnung 5 Bericht des s über wesentliche Gemeindeangelegenheiten 6 Einwohnerfragestunde 7 Vorlagen der Verwaltung 6

7 /2018 Betriebssatzungen für den Eigenbetrieb Zentrales Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt Brandenburg an der Havel (GLM) sowie für den Eigenbetrieb Schwimm- und Erlebnisbad der Stadt Brandenburg an der Havel Einreicher: Fachbereich II /2018 Bedarfsplan zur Kindertagesbetreuung der Stadt Brandenburg an der Havel für das Jahr 2018 Einreicher: Fachbereich IV /2018 Prüfauftrag der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Brandenburg an der Havel mit Beschluss-Nr. 375/2016 vom zur Umwandlung von Naherholungsgebieten zu Gebieten dauerhaften Wohnens Einreicher: Fachbereich VI 8 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern /2018 Bürger entlasten - Straßenbaubeiträge abschaffen Einreicher: Fraktion Freie Wähler 9 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung /2018 WV SVV Anfrage an den Bürgermeister zum Erhalt der Begehbarkeit der Uferwege und Uferpfade im Gebiet der Stadt Brandenburg an der Havel Einreicher: Fraktion SPD, Herr Eichmüller /2018 Anfrage an den zum Papierverbrauch in der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Jacobs /2018 Anfrage an den zum Breitbandausbau in Brandenburg an der Havel Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Hauffe /2018 Anfrage an den zum Stand der Umsetzung des Stellen- und Personalentwicklungskonzeptes der Stadt Brandenburg an der Havel Einreicher: Fraktion DIE LINKE, Frau Hauffe /2018 Anfrage an den zum Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft zur Folgeunterbringung von Asylbewerbern Einreicher: Fraktion SPD, Herr Eichmüller 10 Persönliche Mitteilungen und Erklärungen 11 Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung 12 Entscheidung gem. 42 Abs. 3 Satz 2 BbgKVerf über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am Vorlagen der Verwaltung 14 Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung und von Ortsvorstehern 15 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung 16 Persönliche Mitteilungen und Erklärungen 17 Schließung der Sitzung gez. Walter Paaschen Brandenburg an der Havel, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung 7

8 Ende des amtlichen Teils Beginn des nichtamtlichen Teils (Termine, Informationen, Notizen) Stand: Termine der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse im April 2018 Termin Gremium Ort Zeit Di., Di., Mo., Di., Hauptausschuss unter Vorbehalt Jugendhilfeausschuss Ausschuss für Umwelt, Recht, Ordnung und Petitionen Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Seniorenfragen Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus, kommunale Beteiligungen und Vergaben Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften Ausschuss für Stadtentwicklung Gemeinsamer Werksausschuss für die Eigenbetriebe der Stadt Brandenburg an der Havel Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Unterausschuss Jugendhilfeplanung Unterausschuss Finanzen Stadtverordnetenversammlung Klosterstraße 14, Beratungsraum A 306, Klosterstraße 14, Beratungsraum A 306, Klosterstraße 14, Beratungsraum B 301, Gotisches Haus, EG Beratungsraum, Johanniskirchplatz 4, Altstädtischer Markt 10, Beratungsraum 301 Wiener Straße 1, Beratungsraum 421, Brandenburg an der Havel Wiener Straße 1, Beratungsraum 421, Brandenburg an der Havel Altstädtischer Markt 11, Rolandsaal, 17:00 Uhr 17:00 Uhr 16:00 Uhr 14:00 Uhr 16:00 Uhr Die aktuellen Termine, Tagungsorte und Tagesordnungen können dem Internet an folgender Stelle entnommen werden: 8

9 unter der Rubrik Rathaus unter Stadtverordnetenversammlung : Termine + Vorlagen Die Einladungen zur Stadtverordnetenversammlung und zum Hauptausschuss werden im Amtsblatt für die Stadt Brandenburg an der Havel bekannt gemacht. IMPRESSUM Herausgeber: Redaktion: Herstellung: Bezugsquelle: Besucheradresse/ Einzelverkauf: Einzelpreis: 1,00 Jahresabonnement: 25,50 einschl. Porto Kündigungsfrist: 15. Dezember Stadt Brandenburg an der Havel FG Rechtsamt/Büro Stadtverordnetenversammlung, Frau Bressau Tel.: ( ) Fax: ( ) Internet: amtsblatt@stadt-brandenburg.de Eigendruck Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel FG Rechtsamt/Büro Stadtverordnetenversammlung Klosterstraße 14 Abonnementsbestellungen richten Sie bitte an diese Adresse. Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel FG Rechtsamt/Büro Stadtverordnetenversammlung Haus E, 3. Etage, Zimmer E 307 Klosterstraße 14 9