Jahrgang 5 Nr. 27. Inhalt:

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1 Jahrgang 5 Nr. 27 Inhalt: 1. Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuerbescheides vom Öffentliche Zustellung einer Mitteilung der Sicherstellung und Anhörung Einladung zur 17. Sitzung des Rates der Stadt Witten am 28. November 2016 um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses... 3 Herausgeberin: Die Bürgermeisterin der Stadt Witten, Witten Das Amtsblatt erscheint bei Bedarf und ist während der Öffnungszeiten der Bürgerberatung im Rathaus, Marktstraße 16, Zimmer 1 kostenlos erhältlich. Für eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 30,- Euro wird es regelmäßig zugesandt. Das Amtsblatt ist als pdf-datei auf den Seiten der Stadt Witten unter abrufbar.

2 Seite 2 Öffentliche Zustellung eines Gewerbesteuerbescheides vom Der Gewerbesteuerbescheid vom , Kassenzeichen: Aktenzeichen FA 5348/5820/0529, an Minerva Bau Vewaltungs-UG (haftungsbeschränkt), gesetzlicher Vertreter: Herr Christian Fallmer, zuletzt wohnhaft Annenstr. 44A, Witten, zurzeit unbekannten Aufenthaltes wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV.NRW. S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der o.g. Person war die Zustellung des Bescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW durchzuführen. Durch die öffentliche Zustellung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Der Bescheid kann von der o.g. Person oder von einem von ihr Bevollmächtigten bei der Stadt Witten (Dezernat 2, Abteilung Steuern, Markstraße 16, Witten) abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Gellrich unter der Telefonnummer: / Im Auftrage Gellrich Öffentliche Zustellung einer Mitteilung der Sicherstellung und Anhörung Die Mitteilung über Sicherstellung und Anhörung vom , Aktenzeichen 32.3 St , an Herrn Christian Fallmer, geb. am in Solingen, letzter bekannter Aufenthaltsort: Annenstraße 44 A, Witten, wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Mitteilung über Sicherstellung und Anhörung durch die Post gemäß 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gemäß 10 LZG NRW durchzuführen. Durch die öffentliche Bekanntmachung wird eine Frist in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Die Mitteilung über Sicherstellung und Anhörung kann bei der Stadt Witten, Annenstraße 111 b, Witten, Zimmer 6, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Stanczuk. Witten, Im Auftrag Gez. Stanczuk

3 Seite 3 Einladung zur 17. Sitzung des Rates der Stadt Witten am 28. November 2016 um 16 Uhr im Ratssaal des Rathauses TAGESORDNUNG Öffentliche Sitzung: 1. Berichte der Bürgermeisterin 2. Auslaufen der Freiligrath-Hauptschule Schulentwicklungsplanung des Schulangebotes weiterführender Schulen in Witten 3. Ausbau der Holzkamp-Gesamtschule zu einer 6-zügigen Schule 4. Haushalt und Haushaltssanierungsplan 2017/2018 -Beschlussfassung Personalbericht 2017/Stellenplan Änderungsliste, Anträge der Fraktionen 4.2. Wirtschaftsförderung Antrag der Fraktion Solidarität für Witten vom Einrichtung von Parkplätzen an der Buchholzer Straße -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Vorbereitung Haushaltsplan Jährliche Erstellung eines Konnexitätsberichts Witten 4.5. Haushalt 2017/18: Produktbeschreibung von Produkt Nr Straßenbau mit Zielen und Kennzahlen gestalten 4.6. Haushalt 2017/18: Einsatz für die Einführung einer Millionärssteuer 4.7. HH 2017/18: Einführung einer Wettbürosteuer in Witten zum Erreichen des Potenzials der Vergnügungssteuer im HSP Haushalt 2017/18: Neufassung des Globalziels für den Haushalt der Stadt Witten 4.9. Haushalt 2017/18: Produkt Reinigungsdienste Haushalt 2017/18: Schaffung von zusätzlichen Praktikums- und Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge

4 Seite Haushalt 2017/18: Neufassung des Produkts Stadtmarketing Haushalt 2017/18: Streichung der Straßenbaumaßnahme Investition Nr : Stockumer Straße Haushaltsantrag 2017/18 DIE LINKE.: Beschränkung der Gehälter des Sparkassenvorstands Haushalts-Sanierungsplan Potential Nr. 14 Sparkasse Witten Aufwandsminderungsprogramm - Begrenzung des Gehaltes für alle Vorstandsmitglieder der Sparkassen auf die Höhe des Gehaltes eines Stadtkämmerers Haushaltsantrag DIE LINKE.: Erstellung eines aktuellen qualifizierten Mietspiegels für Witten Erhöhung des Aufwands für das Produkt im Produktbereich Bauen und Wohnen um Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Haushaltsantrag DIE LINKE.: Prüfung der Einstellung eines kommunalen Gewerbesteuerprüfers/ einer kommunalen Gewerbesteuerprüferin gemäß 21 Abs. 3 Finanzverwaltungsgesetz (FVG) Erhöhung der Vergnügungssteuer um weitere 2 % zur Verbesserung der Einnahmen der Stadt Witten HSP 2017/18, HSP Nr. 13, Produkt "Allgemeine Finanzwirtschaft", Produktkonto Sonstige Vergnügungssteuer Haushaltsantrag DIE LINKE.: Transparenz von Entscheidungsprozessen - Livestream- Übertragungen von Ratssitzungen Ergänzung des Produkts Internet-Präsentation, Grafische Arbeiten und Pressearbeit und Erhöhung des Haushaltsansatzes Antrag zum Haushaltsentwurf 2017/18: Senkung des Preises für den Ferienpass auf 6, Produkt Kinder- und Jugendarbeit Haushaltsantrag DIE LINKE.: Statt Moratorium für Rechtsansprüche bei Sozial- und Jugendhilfekosten - Forderung zu besserer Finanzierung der Kommune im HSP 2017/18 S.17 -Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Haushalt 2017/18: LINKE Antrag auf Änderung von HSP Nr. 14 Sparkasse Witten - Senkung der Grundsteuer B wegen Ausschüttung von 2 Mio Netto pro Jahr an die Stadt Witten, Produktkonto , Konto Anträge der Fraktion DIE LINKE. vom

5 Seite Haushalt 2017/18: Keine Leiharbeit für die Betreuung für Asylbewerber*innen, Produkt , Konto , S. 472f. -Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Haushaltsantrag DIE LINKE.: Verringerung der Kosten für Bodenuntersuchungen: Erweiterung der Kostenreduktion auf alle Gutachten im Rahmen der Bauleitplanung HSP 2017/18, HSP Nr. 24, Produkt "Umweltschutz", Produktkonto "Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen" - Anträge der Fraktion DIE LINKE. vom Demokratie lebhaft stärken -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Demokratie noch lebhafter stärken -Antrag der Fraktion Piraten vom Änderungsantrag zum HSP auf S. 17 III. Ergebnis, 3. Satz -Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Bildungszentrum Vormholz -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Haushalt 2017 Änderungsantrag: Strategische Ziele für die Stadt Witten- -Antrag der Fraktion Piraten vom Förderung der Jugendverbandsarbeit -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Konzeptentwicklung Gesamtschule Innenstadt / Ausbau Otto-Schott-Realschule- -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Handlungskonzept Wohnen; Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels; hierzu auch Bürgerantrag (Anregung gemäß 24 GO NRW) 5.1. Qualifizierter Mietspiegel für Witten -Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, bürgerforum, FDP, WBG, Piraten Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 591/ V16: Festlegung von Mindestausgaben für qualifizierten Mietspiegel in Höhe von Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Konsensvereinbarung Flächenpool.NRW 7. Integriertes Handlungskonzept Innenstadt - Ergänzung, Fortschreibung und Förderantrag Stadterneuerung Heven-Ost/Crengeldanz (im Förderprogramm Soziale Stadt) - Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes/Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Heven-Ost/Crengeldanz - Anträge für das Förderjahr 2017

6 Seite 6 9. Bildungsquartier Annen mit Schule, Sport- und Bürgerzentrum; Entwurfsbeauftragung und Beantragung von Fördermitteln 9.1. Bildungsquartier Annen -Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom Bebauungsplan Nr. 236 "Kantstraße" - städtebaulicher Vertrag - Satzungsbeschluss 11. Fortführung Luftreinhalteplan Ruhrstraße 12. Nahverkehrsplan Ennepe-Ruhr-Kreis - Stellungnahme der Stadt Witten Nahverkehrsplan Ennepe-Ruhr-Kreis hier: Ergänzung Anbindung Kemnader Stausee zur Stellungnahme der Stadt Witten -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Änderungsantrag DIE LINKE. zur Vorlage 534/ V 16: Verbesserung der Anbindungen nach Bommern, Rüdinghausen und Stockum im neuen Nahverkehrsplan des Ennepe-Ruhr-Kreises -Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom Änderungsantrag der Fraktion bürgerforum zur Vorlage 534/V16: Verbesserung der Anbindungen nach Rüdinghausen im neuen Nahverkehrsplan des Ennepe-Ruhr-Kreises -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Linie 310 Haltestelle Papenholz - Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Nachtexpress Witten - Bochum -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Änderung Sondernutzungssatzung einschl. Anhebung d. Gebührentarifs 14. Freizeitzentrum Kemnade GmbH (FZK); Gründung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh (FMR) Sachstand Restrukturierung 15. WABE mbh; Beteiligung an der Ruhrgewerk ggmbh, Besetzung der Gesellschafterversammlung Entwässerungsgebühren Wirtschaftsplan Änderungssatzung zur Fristensatzung Anpassung von entwässerungsrechtlichen Vorschriften

7 Seite Kulturforum Witten AöR; Dritte Änderungssatzung zur Satzung des Kulturforums Witten 17. Endausbau Cörmannstraße 18. Auszahlung für die Maßnahme Verbesserung der Leistungsfähigkeit und Radfahrsicherheit in 3 Kreuzungsbereichen des Stadtringes (L625/L660) hier Abschnitt Knoten Ardeystr./ Husemannstr./ Dortmunder Str. 19. OGS-Betriebskosten - Aktualisierung Teilgruppentabelle 20. Überplanmäßge Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 1,8 Mio für die wirtschaftlichen Jugendhilfe Überplanmäßige Bereitstellung von Hauhaltsmitteln bei den Personalaufwendungen Feuerwehr 21. Kunstrasenplatz in Witten-Rüdinghausen, Brunebecker Str. 71 -Antrag der Fraktion Solidarität für Witten vom Verwaltung vor Ort -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Änderungsantrag "Verwaltung aus dem Koffer" zum Antrag "Verwaltung vor Ort" Änderungsantrag der Fraktion Piraten vom Naturfreibad Ruhr -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Zurückgestellt 25. Errichtung eines Bestattungswaldes, hier: Beauftragung der Verwaltung zur Prüfung einer geeigneten Fläche -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Informationen zur Barrierefreiheit als Open Data veröffentlichen Antrag der Fraktion Piraten vom Open Data für Witten -Antrag der Fraktion Piraten vom Transparenz bei Anträgen und Anfragen -Antrag der Fraktionen SPD und CDU vom Änderungsantrag "Offenes Ratsinformationssystem" zum Antrag "Transparenz bei Anträgen und Anfragen" der Fraktionen SPD und CDU vom Antrag der Fraktion Piraten vom Ernst-Nolte-Platz an der Stadtgalerie Antrag der Fraktion PRO NRW vom Veränderungen in Gremien und Ausschüssen

8 Seite Ernennung einer zusätzlichen stellvertretenden sachkundigen Bürgerin im Sozialausschuss -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Antrag Veränderung in Ausschüssen -Antrag der Fraktion PRO NRW vom Umbesetzung der Stelle einer stellvertretenden sachkundigen Bürgerin im ASU -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Umbesetzung der Stelle eines sachkundigen Bürgers im AWSF -Antrag der Fraktion bürgerforum vom Nichtöffentliche Sitzung: 31. Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr); Jahresabschluss WABE - Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigung mbh Wirtschaftsplan ZBZ Witten GmbH; Wirtschaftspläne für die Geschäftsjahre 2016 und CHIP GmbH; Grundstücksangelegenheit 35. Berichte der Bürgermeisterin Leidemann Bürgermeisterin