Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s

Transkript

1 Amtsblatt d e s E n n e p e - R u h r - K r e i s e s H e r a u s g e b e r : K r e i s v e r w a l t u n g E N 9. Jahrgang Schwelm, Nr. 15 Inhaltsverzeichnis: Lfd.Nr. Datum Titel Seite Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Bekanntmachung 4. Satzung zur Änderung der Allg. Gebührensatzung 7 1. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-OO666 an x Herrn Frau Stephan Scheerer geb.: in Wuppertal Blankensteiner Str. 43, Hattingen

2 2 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen DO-LU2294 an x Herrn Frau Christopher Dicke geb.: in Lippstadt Düsterstr. 6, Herdecke Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügungen vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen BO-ZP 247 an Herrn Peter Burggräf geb.: in Bochum Byfanger Str. 7, Hattingen

3 3 Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung der Verfügungen durch Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zu- Stellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom und vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ME-QV921 an x Herrn Frau Dominique Vollstedt geb.: in Bad Segeberg Brinkstr. 5, Gevelsberg Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Rückforderungsbescheid, Aktenzeichen: Der Rückforderungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Sasa Bosnjak geb. am , in

4 4 Moltkestraße 6, Schwelm wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Rückforderungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Rückforderungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Schwelm, Berliner Straße 43 a, Schwelm, Zimmer 214, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Lashchylava. Schwelm, Lashchylava 6. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Versagungsbescheid, Aktenzeichen: Der Versagungsbescheid vom , Aktenzeichen: 75/6- AZB, an Herrn Ali Almetab geb. am , in Augustastraße 7, Hattingen wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Versagungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Versagungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Hattingen, Hüttenstraße 45, Hattingen, Zimmer 209, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Azbay-Tekin. Hattingen, Azbay-Tekin 7. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Mein Gebührenbescheid vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-GQ 165 an Frau Nicole Knuth

5 5 geb.: in Dortmund Geschwister-Scholl-Str. 12, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94 Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten der Zulassungsstelle eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Ablehnungsbescheid, Aktenzeichen: Der Ablehnungsbescheid vom , Aktenzeichen: 75/ 7 SEN, an Herrn Pierrre Maurice Glatthaar geb. am , in Augustastraße 7, Hattingen wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Ablehnungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Ablehnungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Hattingen, Hüttenstraße 45, Hattingen, Zimmer 220, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Frau Senpolat. Hattingen, Senpolat 9. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Versagung der Fahrerlaubnis an Herrn Frau Christopher Dicke

6 6 geb.: in Lippstadt Düsterstr. 6, Herdecke ) - in der zur Zeit geltenden Fassung - öffentlich zugestellt. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamtes - Führerscheinstelle - eingesehen werden. Schwelm, Ostholt 10. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Vermerk über die öffentliche Zustellung Versagungsbescheid, Aktenzeichen: Der Versagungsbescheid vom , Aktenzeichen: , an Herrn Marvin Marcel Kunz geb. am , in Röhrchenstraße 10, Witten wird hiermit gemäß 10 des Landeszustellungsgesetzes (LZG NRW) vom (GV. NRW. S. 94) - in der zur Zeit gültigen Fassung - öffentlich zugestellt. Wegen des unbekannten Aufenthaltes der vorgenannten Person war die Zustellung des Versagungsbescheides durch die Post gem. 3 LZG NRW nicht möglich. Es ist daher die öffentliche Zustellung gem. 10 LZG NRW Der Versagungsbescheid kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis, der Landrat, Jobcenter EN, Regionalstelle Witten, Holzkampstraße 7 b, Witten, Zimmer 222, vom Betroffenen gegen Vorlage des Personalausweises abgeholt oder eingesehen werden. Auskunft zur Sache erteilt Herr Ercan. Witten, Ercan 11. Bekanntmachung Öffentliche Zustellung Meine Verfügung vom Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen WIT-YQ 339

7 7 an Frau Gaetana Monticciolo geb.: in Trappeto Lüneschloßstr. 4, Solingen, Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 10 Abs. 2 LZG NRW durch die öffentliche Zu- Stellung Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Die Verfügung kann beim Ennepe-Ruhr-Kreis in Schwelm, Hattinger Str. 2 a, Zimmer , zu den Öffnungszeiten des Straßenverkehrsamts eingesehen werden. Schwelm, Bekanntmachung 4. Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe- Ruhr-Kreises Vierte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom Aufgrund des 3 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit geltenden Fassung i.v.m. der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom , zuletzt geändert durch Kreistagsbeschluss vom , hat der Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in seiner Sitzung am folgende vierte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises beschlossen: 1 Der Gebührentarif zur Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird wie folgt geändert: 1. Die bisherige Tarifstelle 4.6 Durchführung der VO über die allgemeinen Grundsätze zur Förderung von Pflegeeinrichtungen (AllgFörderPflegeVO) erhält die neue Bezeichnung Durchführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG) und der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach 92 SGB XI (APG DVO NRW) 2. Die bisherige Tarifstelle 4.61 Abstimmungsverfahren nach 1 der Verordnung über die allgemeinen Grundsätze der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem Landespflegegesetz (AllgFörderPflegeVO) erhält die neue Bezeichnung Beratungs- oder Abstimmungsverfahren nach 9, 10 APG DVO NRW

8 8 3. Die bisherige Tarifstelle 4.62 Erteilung von Ausnahmen von den Anforderungen der AllgFörderPflegeVO ( 1 Abs. 2) erhält die neue Bezeichnung Bescheinigung über die Erfüllung der Anforderungen an die Wohnqualität nach dem Wohn- und Teilhabegesetz nach 11 Abs. 3 APG (Qualitätszertifikat) 4. Die bisherige Tarifstelle 4.63 Verfahren zur Feststellung der allgemeinen Grundsätze der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach 9 Landespflege- gesetz NW (PfG NW) i.v. mit 1 AllgFörderPflegeVO entfällt Diese vierte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe-Ruhr-Kreises vom tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 2 Be k a n n t m a c h u n g s a n o r d n u n g Die vorstehende Vierte Satzung zur Änderung der Allgemeinen Gebührensatzung des Ennepe- Ruhr-Kreises wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ( KrO ) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren nicht durchgeführt wurde, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden ist, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet hat oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Ennepe-Ruhr-Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel angibt. Schwelm, den Ennepe-Ruhr-Kreis Der Landrat Olaf Schade