AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 12. Juli 2018 Nr. 24/2018. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung von Bescheiden 193

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AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 12. Juli 2018 Nr. 24/2018 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite 106 09.07.

1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 12. Juli 2018 Nr. 24/2018 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung von Bescheiden Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt vom Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,60 zuzüglich Zustellungsgebühren. Einzelexemplare können im Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung angefordert werden. Für den postalischen Bezug des Amtsblattes werden die o.g. Gebühren erhoben. Der Versand per ist kostenlos. Das Amtsblatt kann kostenfrei per abonniert werden. Hierzu senden Sie eine formlose an Darüber hinaus steht das Amtsblatt auf der Internetseite zum kostenfreien Download zur Verfügung. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB Internet: Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST USt-IdNr.: DE

2 106. Öffentliche Zustellung von Bescheiden I. Gegen Herrn Karoly-Adolf Rakos, zuletzt wohnhaft in Felsberg OT Niedervorschütz, Obervorschützer Str. 1, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. II. Gegen Herrn Ivan Perkovic, zuletzt wohnhaft in Ahaus, Rosenthal 2 ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. III. Gegen Herrn Dominik Adam Kupiec, zuletzt wohnhaft in Ibbenbüren, Offenbachstr. 15, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ). Die Bescheide können vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer D 3009 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Die Bescheide werden gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Sie gelten als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 24/2018/ Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt vom Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), und des 6 Abs. 2 des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch Grundsicherung für Arbeitsuchende in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541), in Verbindung mit 1 der Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom (Kommunalträger-Zulassungsverordnung, BGBl. I S. 2349), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29. Mai 2017 (BGBl. I S. 1349), und 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des SGB II für das Land 193

3 Nordrhein-Westfalen vom (AG-SGB II, GV. NRW. S. 821), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2017 (GV. NRW. S. 858), hat der Kreistag des Kreises Steinfurt in seiner Sitzung am die folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt beschlossen: 1 Die Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt wird wie folgt geändert: 1. 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Nach Satz 1 wird der Satz Von dieser Übertragung ausgenommen ist die Gemeinde Lienen. eingefügt Abs. 1 Satz 1 wird das Wort Lienen gestrichen. 2 Diese Satzung tritt zum in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) im Kreis Steinfurt vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 5 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Steinfurt, den 10. Juli 2018 Kreis Steinfurt Az. 10/ /004 gez. Dr. Klaus Effing Landrat Kreis Steinfurt 24/2018/

4 108. Bekanntmachung der Tierseuchenverordnung des Kreises Steinfurt zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen vom Aufgrund der - 1 bis 8 und 24 des Gesetzes zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz TierGesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 1324), - 1 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz und zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (AG TierGesG TierNebG NRW) vom (GV.NRW.S.612), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW.S.885), - 1 der Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten der Tierseuchenbekämpfung und der Beseitigung tierischer Nebenprodukte sowie zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Tierseuchenverordnungen in vom (GV.NRW.S.104), zuletzt geändert durch Art. 2 der Verordnung vom (GV.NRW.S.148), - der 5 b, 10 Abs. 1 und 11 der Bienenseuchen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBI I S. 2738), zuletzt geändert durch Art. 7 der Verordnung vom (BGBI I. S. 388), - der 25, 30, 31, 33 und 34 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden, Ordnungsbehördengesetz (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV.NRW. S. 528/SGV.NRW. 2060), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV.NRW. S. 410), wird folgendes verordnet: 1 Nachdem in der Stadt Lengerich der Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen amtlich festgestellt worden ist, wird im Kreis Steinfurt im Gebiet der Stadt Lengerich ein Sperrbezirk gebildet, der wie in der Anlage beigefügten Karte ersichtlich begrenzt ist. Für den Sperrbezirk gilt folgendes: 2 Sämtliche Bienenstände in dem Sperrbezirk sind dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Kreises Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, Steinfurt - Telefon: 02551/ unverzüglich unter Angabe des genauen Standortes zu melden. Es müssen auch solche Bienenvölker gemeldet werden, die sich zurzeit der Rapsblüte in dem Sperrbezirk befunden haben. 195

5 1. Alle Bienenvölker und Bienenstände im Sperrbezirk sind unverzüglich auf Amerikanische Faulbrut amtstierärztlich zu untersuchen; diese Untersuchung ist frühestens zwei, spätestens neun Monate nach der Tötung oder Behandlung der an der Seuche erkrankten Bienenvölker des verseuchten Bienenstandes zu wiederholen. 2. Bewegliche Bienenstände dürfen von ihrem Standort nicht entfernt werden. 3. Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wabenabfälle, Wachs, Honig, Futtervorräte, Bienenwohnungen und benutzte Gerätschaften dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. 4. Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den Sperrbezirk verbracht werden. 3 Die Vorschrift des 2 Nr. 3 findet keine Anwendung auf 1. Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung "Seuchenwachs" abgegeben werden, und 2. Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist. 4 Zuwiderhandlungen gegen diese Tierseuchenverordnung sind Ordnungswidrigkeiten, die gemäß 32 des Tiergesundheitsgesetzes in Verbindung mit 26 der Bienenseuchenverordnung mit einer Geldbuße bis zu Euro geahndet werden können. Diese Verordnung tritt einen Tag nach der Verkündung in Kraft. 5 Steinfurt, Kreis Steinfurt In Vertretung gez. Dr. Sommer Anlage: Karte des Sperrbezirkes Amerikanische Faulbrut Lengerich 196

Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom 10.07.

6 Bekanntmachungsanordnung: Die vorstehende Tierseuchenverordnung vom wird hiermit öffentlich bekanntgemacht. Steinfurt, Kreis Steinfurt In Vertretung gez. Dr. Sommer Kreis Steinfurt 24/2018/

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