AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 27. November 2018 Nr. 42/2018. INHALT Datum Titel Seite

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1 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 27. November 2018 Nr. 42/2018 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung von Bescheiden Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: 32/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz am Mittwoch, um Uhr Bekanntmachung der Sitzung des Personal- und Gleichstellungsausschusses am Dienstag, um Uhr Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) im vom Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 7 Abs. 1 UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,90 zuzüglich Zustellungsgebühren. Einzelexemplare können im Haupt- und Personalamt der Kreisverwaltung angefordert werden. Für den postalischen Bezug des Amtsblattes werden die o.g. Gebühren erhoben. Der Versand per ist kostenlos. Das Amtsblatt kann kostenfrei per abonniert werden. Hierzu senden Sie eine formlose an nina.erdmann@kreis-steinfurt.de. Darüber hinaus steht das Amtsblatt auf der Internetseite zum kostenfreien Download zur Verfügung. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank eg Fax: IBAN: DE IBAN: DE post@kreis-steinfurt.de BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB Internet: Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST USt-IdNr.: DE

2 195. Öffentliche Zustellung von Bescheiden I. Gegen Herrn Peter Ivanov, zuletzt wohnhaft in Rheine, Memeler Str. 22, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. II. Gegen Herrn István Miklós, zuletzt wohnhaft in Schwarzenborn, Oberstadt 6, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Die Bescheide können vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer D3007/3009, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Die Bescheide werden gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Sie gelten als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, KREIS STEINFURT 42/2018/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides Az.: 32/ Gegen Herrn Klartil Loshi geboren am: zuletzt wohnhaft: Raumühlenweg Recke Aktenzeichen: 32/ jetziger Aufenthalt unbekannt ist mit Verfügung des Landrates des Kreises Steinfurt, Ordnungsamt Ausländerbehörde ein Ablehnungsbescheid ergangen. 409

3 Der Bescheid wird durch Aushang einer Benachrichtigung an der hierfür bestimmten Stelle im Kreishaus gem. 10 Landeszustellungsgesetz NW (LZG NRW) vom (GV.NRW S. 94) in den zurzeit geltenden Fassungen öffentlich zugestellt. Er kann im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 223, während der allgemeinen Dienststunden empfangen werden. Mit dem Tag der Zustellung wird die 1-monatige Klagefrist in Gang gesetzt. Nach Ablauf dieser Frist wird der Bescheid rechtskräftig. Steinfurt, /2018/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Gegen Herrn Kanagasabai Anantharajah, zuletzt wohnhaft Ellinghorst 5, Rheine Aufenthalt unbekannt, ist ein Bescheid des Landrates des Kreises Steinfurt vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 683 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, /2018/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides Az.: Gegen Herr Kanagasabai Anantharajah, zuletzt wohnhaft Ellinghorst 5, Rheine Aufenthalt unbekannt, ist ein Bescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk IV, Herrn Uwe Kittner, vom (Az.: ) ergangen. 410

4 Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 683 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, /2018/ Öffentliche Zustellung eines Bescheides; Az.: Gegen Frau Komathy Anantharajah, zuletzt wohnhaft Ellinghorst 5, Rheine Aufenthalt unbekannt, ist ein Bescheid des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers für den Kehrbezirk IV, Herrn Uwe Kittner, vom (Az.: ) ergangen. Der Bescheid kann vom Empfangsberechtigten im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 683 während der allgemeinen Dienststunden eingesehen bzw. abgeholt werden. Der Bescheid wird gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW durch öffentliche Bekanntmachung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Kreises Steinfurt öffentlich zugestellt. Der Bescheid gilt als zugestellt, wenn seit der Bekanntmachung im Amtsblatt zwei Wochen vergangen sind. Mit dem Tag der Zustellung besteht die Möglichkeit, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Steinfurt, /2018/

5 200. Bekanntmachung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz am Mittwoch, um Uhr Die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klimaund Naturschutz, 20. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Mittwoch, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum C170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Bericht zum Konzept Ladesäulen und Elektromobilität 3. Haushaltsplanentwurf 2019 für die Produkte in der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, Klima- und Naturschutz 4. Nachhaltiges Bauen bei der Erstellung des Westflügels und der Feuerwehrtechnischen Zentrale; - Antrag der SPD-KT-Fraktion vom "Re-Zertifizierung European Energy Award@Gold 6. Wiederaufnahme der Landschaftsplanung gem. Landesnaturschutzgesetz NRW 7. Befreiungen gem. 67 Bundesnaturschutzgesetz 7.1. Anlage einer Gasleitung im Landschaftsplan I "Grevener Sande", NSG/FFH- Gebiet "Emsaue" in Emsdetten - Befreiung gem. 67 Bundesnaturschutzgesetz vom allgemeinen Bauverbot des Landschaftsplanes 7.2. Neugestaltung des Kettelerufers (Rheine) im Landschaftsplan IV Emsaue Nord, NSG/FFH-Gebiet "Emsaue" - Befreiung gem. 67 Bundesnaturschutzgesetz von dem Bauverbot des Landschaftsplanes IV "Emsaue-Nord" 8. Abfallentsorgungssatzung für den ab dem Abfallgebühren für den ab dem Informationen 412

6 10.1. Aktuelles aus dem Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit ÖKOPROFIT - Umwelt- und Klimaschutz mit Gewinn - Auftakt zur 10. Runde 11. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 12. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Informationen 14. Anfragen Steinfurt, /2018/ Bekanntmachung der Sitzung des Personal- und Gleichstellungsausschusses am Dienstag, um Uhr Die nächste Sitzung des Personal- und Gleichstellungsausschusses, 19. Sitzung in der XVI. Wahlperiode, findet am Dienstag, den um 17:00 Uhr im Kreishaus in Steinfurt - Kleiner Sitzungssaal - Raum C170 statt. Tagesordnung A. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom Informationen 2.1. Informationen zu personellen Veränderungen und aktuellen Projekten aus dem Personal- und Organisationsbereich 413

7 2.2. Informationen aus dem Bereich Aus- und Fortbildung 2.3. Informationen zur interkommunalen Zusammenarbeit 2.4. Informationen der Gleichstellungsstelle 3. Stellenplan des Kreises Steinfurt für das Haushaltsjahr Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom : "Personalentwicklung" 5. Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem und der Gemeinde Lotte zur Übertragung eines Teils der Aufgabe des betrieblichen Eingliederungsmanagements 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Feststellung der Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom Informationen 8.1. Demographische Entwicklung auf Führungsebene 8.2. Informationen zur Nachbesetzung der Leitungsstelle Dez. III 8.3. Informationen zur Umsetzung der Änderung der Aufbauorganisation 9. Personalrechtliche Entscheidung 10. Anfragen Steinfurt, /2018/

8 202. Bekanntmachung der Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) im vom Aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 646), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2018 (GV. NRW. S. 90), und des 99 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch Sozialhilfe (SGB XII Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1117), in Verbindung mit 3 Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe für das Land Nordrhein-Westfalen (AG-SGB XII NRW) vom (GV. NRW. S. 816), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 414), hat der Kreistag des Kreises Steinfurt in seiner Sitzung am die folgende Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) im beschlossen: 1 Die Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) im wird wie folgt geändert: 1. 2 Abs. 1 Ziff. 4 erhält folgende Fassung: Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem Neunten Kapitel SGB XII Absätze 4 und 5 werden gestrichen. Diese Satzung tritt am in Kraft 2 Bekanntmachungsanordnung Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII) im vom wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Gemäß 5 Absatz 6 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO NRW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn 1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, 2. die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, 3. der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder 415

9 4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Steinfurt, den 16. November 2018 Az. 10/ gez. Dr. Klaus Effing Landrat 42/2018/ Vollzug des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Feststellung der UVP-Pflicht -; Öffentliche Bekanntgabe gem. 5 Abs. 2 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom i. V. m. dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW) vom jeweils in der zurzeit gültigen Fassung - des Ergebnisses der Vorprüfung des Einzelfalls nach 7 Abs. 1 UVPG, 1 Abs. 1 UVPG NRW Der Antragsteller BGB-Grundstücksgesellschaft Herten hat die Erteilung einer Plangenehmigung zum Ausbau eines Gewässers nach 68 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Verrohrung eines Gewässers auf dem Grundstück Gemarkung Mettingen, Flur 38, Flurstück 680 und für die naturnahe Umgestaltung der Mettinger Aa auf dem Grundstück Gemarkung Mettingen, Flur 22, Flurstück 38 und Flur 22, Flurstück 110 beantragt. Dieses Vorhaben fällt in den Anwendungsbereich des UVPG i. V. m. dem UVPG NRW, so dass ein Vorprüfungsverfahren zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemäß 7-13 UVPG durchgeführt wurde. Nach Auswertung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Prüfung der vorgelegten Daten und Antragsunterlagen wurde im Rahmen der Vorprüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt, dass für dieses Vorhaben die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Nach 5 Abs. 3 UVPG ist diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar. Tecklenburg, Umwelt- und Planungsamt - Im Auftrag gez. Bücker Amtsleiter 42/2018/