AMTSBLATT. Ausgegeben in Steinfurt am 03. Dezember 2014 Nr. 43/2014. INHALT Datum Titel Seite

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1 347 AMTSBLATT Ausgegeben in Steinfurt am 03. Dezember 2014 Nr. 43/2014 Lfd. Nr. INHALT Datum Titel Seite Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden Öffentliche Bekanntmachung einer Verfügung Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); hier: Göckenjan GbR, Hollich 70, Steinfurt Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); hier: Bürgerwindpark Strönfeld GmbH & Co. KG, Sofienstraße 49, Wettringen Bekanntmachung gem. 21 a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 9. BImSchV i.v. m. 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG Veröffentlichung der Stadtwerke Emsdetten; Preisblatt Wasser für die Städte Horstmar und Emsdetten und die Gemeinden Metelen, Saerbeck und Schöppingen Der Einzelpreis dieser Ausgabe des Amtsblattes beträgt 0,80 zuzüglich Zustellungsgebühren. Herausgeber: des Kreises Steinfurt Haupt- und Personalamt Tecklenburger Str Steinfurt Steuernummer: 311/5873/0032 FA ST Tel.: Kreissparkasse Steinfurt VR-Bank Kreis Steinfurt eg Fax: BLZ: BLZ: post@kreis-steinfurt.de Konto: 331 Konto: Internet: IBAN: DE IBAN: DE BIC: WELADED1STF BIC: GENODEM1IBB

2 183. Öffentliche Zustellung von Bußgeldbescheiden I. Gegen Herrn Oguzhan Cesur, geb. am in Demirci, zuletzt wohnhaft in Rheine, Walshagenstr. 4, jetziger Aufenthalt unbekannt, ist ein Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Steinfurt, I/36.4 Straßenverkehrsamt vom (Az.: ) ergangen. II. Gegen Herrn Victor Gheorghe, geb. am in Mun. Bucuresti, zuletzt wohnhaft in Dortmund, Haydnstr. 18, jetziger Aufenthalt unbekannt, ist ein Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Steinfurt, I/36.4 Straßenverkehrsamt vom (Az.: ) ergangen. III. Gegen Herrn Jürgen Paul Kurt Wagner, geb. am in Nienburg, zuletzt wohnhaft in Syke OT Steimke, Mühlenweg 18, jetziger Aufenthalt unbekannt, ist ein Bußgeldbescheid des Landrates des Kreises Steinfurt, I/36.4 Straßenverkehrsamt vom ( ) ergangen. Die Bescheide werden durch Aushang einer Benachrichtigung an der hierfür bestimmten Stelle im Kreishaus gem. 10 des Landeszustellungsgesetztes für das Land Nordrhein-Westfalen (LZG NRW) vom (GV. NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung öffentlich zugestellt. Sie können im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 354, während der allgemeinen Dienststunden empfangen werden. Steinfurt, , , KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 43/2014/

3 184. Öffentliche Bekanntmachung einer Verfügung Gegen Herrn Cem Bayraktar, Aufenthaltsort unbekannt, ist mit Verfügung des Landrates des Kreises Steinfurt, Ordnungsamt, vom eine Entscheidung nach 3, 11 Namensänderungsgesetz ergangen. Die Verfügung wird durch Aushang einer Benachrichtigung an der hierfür bestimmten Stelle im Kreishaus gem. 10 des Landeszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (LZG NRW) vom (GV. NRW S. 94) in den zurzeit geltenden Fassungen öffentlich zugestellt. Sie kann im Kreishaus in Steinfurt, Tecklenburger Str. 10, Zimmer 521, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Steinfurt, KREIS STEINFURT Kreis Steinfurt 43/2014/

4 185. Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); hier: Göckenjan GbR, Hollich 70, Steinfurt Die Göckenjan GbR, Hollich 70, Steinfurt hat mit Eingang vom einen Antrag gemäß 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage in Steinfurt, Gemarkung Burgsteinfurt, Flur 60, Flurstück 62 eingereicht. Der Antrag umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betreib eines Blockheizkraftwerkes. Für das Vorhaben besteht gemäß 3c UVPG i.v.m. der Nr der Anlage 1 des UVPG eine standortbezogene Pflicht zur Vorprüfung des Einzelfalles. Die Durchführung dieser Vorprüfung führte nach den 3a und c UVPG zu dem Ergebnis, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständigem Teil des Genehmigungsverfahrens bedarf, da u.a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 3a UVPG. Steinfurt, Kreis Steinfurt Umwelt- und Planungsamt Az.: 67/ /14/ gez. Dr. Rolf Winters Kreis Steinfurt 43/2014/ Bekanntmachung gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); hier: Bürgerwindpark Strönfeld GmbH & Co. KG, Sofienstraße 49, Wettringen Die Bürgerwindpark Strönfeld GmbH & Co. KG, Sofienstraße 49, Wettringen hat mit Eingang vom einen Antrag gemäß 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in Wettringen Gemarkung Wettringen, Flur 29, Flurstücke 119 und 120 sowie Flur 30, Flurstücke 52, 56, 61 und 65 gestellt. 403

5 Der Antrag umfasst vier WEA mit einer jeweiligen Nennleistung von kw bei einer Nabenhöhe von 134 m und einem Rotordurchmesser von 131 m. Das Vorhaben stellt gemäß 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG die Erweiterung eines UVPpflichtigen Vorhabens dar, für das eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles nach 3c Satz 1 und 3 UVPG durchzuführen ist. Die Durchführung dieser Vorprüfung führte nach den 3a und c UVPG zu dem Ergebnis, dass es keiner Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbstständigem Teil des Genehmigungsverfahrens bedarf, da u.a. erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vorhaben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Bekanntmachung der Feststellung erfolgt nach 3a UVPG. Steinfurt, Kreis Steinfurt Umwelt- und Planungsamt Az.: 67/ /14/1.6.2 gez. Dr. Rolf Winters Kreis Steinfurt 43/2014/ Bekanntmachung gem. 21 a der 9. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 9. BImSchV i.v. m. 10 Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes BImSchG Der Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße Steinfurt hat der Firma ETS Mischfutterwerk GmbH & Co. KG, Lütgenfelde 6 a, Emsdetten mit Datum vom eine Genehmigung mit folgendem verfügbaren Teil erteilt: Hiermit erteile ich Ihnen gem. 4 i.v.m. 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) i.v.m. 1 und Nr Buchstabe G Genehmigungsverfahren gem. 10 BImSchG und Nr der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) die Neugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Mischfutterwerkes zur Herstellung von Tierfuttermitteln in Mehl-, Krümel- und Pelletform in Verbindung mit einer Anlage zum Be- und Entladen von Schüttgütern. Anlagen- und Genehmigungsumfang (BE bedeutet: Betriebseinheit): BE 1 Schiffsannahme, BE 2 Rohstofflager/Siloanlage, BE 3 Trocknungsanlage, BE 4 Reinigung, BE 5 LKW-Annahme, BE 6 Dosierung, BE 7 Mahl- und Mischanlage, BE8 Pelletierung, BE 9 Verladung und BE 10 Technik (alle Betriebseinheiten werden neu errichtet). 404

6 Die Anlage darf auf dem Grundstück in Ladbergen, Gemarkung Ladbergen Flur 41, Flurstück 73 errichtet und betrieben werden. Die maximale Produktionskapazität der Anlage beträgt t Tierfuttermittel pro Jahr. Der Genehmigungsbescheid ist unter Nebenbestimmungen zum Baurecht, Immissionsschutzrecht, Wasserrecht, Abfall- und Bodenschutzrecht, Luftverkehrsrecht und Wasser- und Schifffahrtsrecht ergangen. Die Rechtmittelbelehrung zu diesem Bescheid lautet: Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Verwaltungsgericht Münster, Piusallee 38, Münster erheben. Die Klage ist schriftlich einzulegen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichtes zu erklären. Sie kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG vom (GV. NRW. S. 548) eingereicht werden. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides und seiner Begründung liegt nach dieser Bekanntmachung zwei Wochen während der Dienstzeit zur Einsicht bei der Kreisverwaltung Steinfurt Umwelt- und Planungsamt SG 67/3, Techlenburger Straße 10 in Steinfurt, Raum 514 aus. Die Kreisverwaltung Steinfurt ist grundsätzlich von Montag Donnerstag von 8.00 Uhr bis 16:30 Uhr sowie Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr für Sie da. Für zusätzliche Termine ist selbstverständlich eine Terminvereinbarung möglich. Es wird empfohlen, zur Einsichtnahme einen Termin zu vereinbaren (Tel.: oder per umweltundplanungsamt@kreis-steinfurt.de). Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendung erhoben haben, als zugestellt Steinfurt, Kreis Steinfurt Umwelt- und Planungsamt Az.: /14/7.21 gez. Dr. Winters Kreis Steinfurt 43/2014/

7 188. Veröffentlichung der Stadtwerke Emsdetten; Preisblatt Wasser für die Städte Horstmar und Emsdetten und die Gemeinden Metelen, Saerbeck und Schöppingen Stand Preisblatt für die Stadt Emsdetten Stadt Horstmar Gemeinde Metelen Gemeinde Saerbeck Gemeinde Schöppingen Wasser: I. Allgemeine Tarifpreise für Vollversorgung Die Stadtwerke Emsdetten GmbH bietet Wasser zu den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) vom 20. Juni 1980 und den Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke zu dieser Verordnung aus ihrem Versorgungsnetz Wasser zu folgenden Tarifpreisen an: 1. Arbeitspreis Euro/m³ Nettopreis 2. Grundpreis Endpreis 1,3096 1,40 Der Grundpreis richtet sich nach der Größe des jeweiligen Wasserzählers und beträgt monatlich für jeden eingebauten Zähler mit einer Nennbelastung: Euro/mtl. Nettopreis Endpreis bis 5 m³/h Qn 2,5 11,50 12,31 bis 10 m³/h Qn 6 42,25 45,21 bis 20 m³/h Qn 10 51,88 55,51 bis 100 mm Qn ,13 151,01 über 100 mm Qn ,50 211,33 und für Verbundzähler mit einer Nennweite bis 100 mm Qn ,50 271,25 über 100 mm Qn ,25 407,94 und für Wohnungswasserzähler bis 5 m³/h Qn 2,5 7,03 7,52 Sonderzähler nach Vereinbarung. 406

8 II. Sondervereinbarungen a) für Kunden, die einen Teil ihres häuslichen Bedarfs durch Regenwasser decken 1. Arbeitspreis (siehe I.1.) 2. Grundpreis (siehe I.2.) 3. Bereitstellungspreis pro Monat a) bis 5 m³/h-zähler 1,63 1,74 b) über 5 m³/h-zähler 6,75 7,22* 4. Entgelt für zusätzliche Zähler (siehe I.2.) b) für Kunden, die einen Teil ihres häuslichen Bedarfs durch Regenwasser und/oder Eigenförderungen decken 1. Arbeitspreis (siehe I.1.) 2. Grundpreis Der Grundpreis richtet sich nach der Größe des jeweiligen Wasserzählers und beträgt monatlich für jeden eingebauten Zähler mit einer Nennbelastung: Euro/mtl. Nettopreis Endpreis bis 5 m³/h Qn 2,5 15,38 16,46 bis 10 m³/h Qn 6 56,25 60,19 bis 20 m³/h Qn 10 69,13 73,97 bis 100 mm Qn ,13 201,30 über 100 mm Qn ,13 293,32 und für Verbundzähler mit einer Nennweite bis 100 mm Qn ,50 361,13 über 100 mm Qn ,50 543,03 Sonderzähler nach Vereinbarung. III. Sonderverträge 1. Kunden, deren Jahresabnahme m³ je Verbrauchsstelle überschreitet, können nach Sonderverträgen beliefert werden. 2. Werden bei Kunden Sonderverträge für die Reserve-, Zusatz- oder Feuerlöschwasserversorgung abgeschlossen, so werden neben den nach I.1. und I.2. berechneten Preisen monatliche Bereitstellungspreise von Netto 7,47 je m³/h (Endpreis einschl. Umsatzsteuer 7,99 ) vereinbarter bereitzustellender Leistung erhoben. Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer Die genannten Endpreise enthalten die zur Zeit gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 7 %. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz, so ändert sich der Endpreis entsprechend. Die angegebenen Endpreise sind gerundet und erscheinen nicht auf der Rechnung. STADTWERKE EMSDETTEN GMBH * je m³ Nennbelastung des Zählers Kreis Steinfurt 43/2014/