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1 AMTSBLATT für den Kreis Borken Herausgeber: des Kreises Borken Jahrgang: 41 Ausgabe: 18/2015 Datum: Datum Inhalt Seite Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche Auslegung des Landschaftsplanes 1-2 Ahaus nach 11 BNatSchG i.v.m. 27c LG NW Bekanntmachung des Beschlusses über die Änderung des Geltungsbereiches 2-4 des Landschaftsplanes Ahaus gemäß 11 BNatschG i.v.m. 29, 27 LG NW Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche Auslegung des Landschaftsplanes 5-6 Heek-Legden nach 11 BNatSchG i.v.m. 27c LG NW und Bekanntmachungen gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und Bekanntmachungen gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) - Anträge auf Erteilung einer Plangenehmigung nach 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster gemäß 24 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) und und Bekanntmachung von Jahresabschlüssen Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbh - Flugplatz Stadtlohn-Vreden GmbH - Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbh 9-12 Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche Auslegung des Landschaftsplanes Ahaus nach 11 BNatSchG i.v.m. 27c LG NW Der Kreistag des Kreises Borken hat in seiner Sitzung vom die Aufstellung des Landschaftsplanes Ahaus gemäß 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit 27 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz für das Land Nordrhein- Westfalen LG NW) vom (GV. NRW. S. 568/ SGV. NRW. 791) - jeweils in der geltenden Fassung - beschlossen. Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes wurde durch Beschluss des Kreistages des Kreises Borken vom geändert. Das Landschaftsplangebiet Ahaus wird begrenzt: im Osten: im Norden: durch die Gemeindegrenzen zu den Gemeinden Legden und Heek durch den Landschaftsplan Gronau/Ahaus-Nord im Westen: durch den Landschaftsplan Alstätter Venn - Ammeloer Sand-ebene und durch die Gemeindegrenze zur Stadt Vreden Das Amtsblatt für den Kreis Borken liegt bei den Stadt- und Gemeindeverwaltungen zur kostenlosen Mitnahme aus und ist über den Internetauftritt des Kreises Borken ( abrufbar. Einzellieferung erfolgt gegen Portoerstattung oder kostenlos per . Das Amtsblatt kann auch laufend per bezogen werden. Dieses Angebot ist kostenlos. Auf dem Postwege ist ein laufender Bezug im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 40,00 möglich. Anforderungen richten Sie bitte an die Kreisverwaltung Borken - Stabsstelle -, Burloer Straße 93, Borken.

2 im Süden: durch den Landschaftsplan Stadtlohn Ausgenommen sind die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Stadt Ahaus und die innerhalb des Landschaftsplangebietes gelegenen rechtskräftigen Bebauungspläne. Im Einzelnen werden folgende Gemarkungen und Fluren erfasst: Gemarkung Ahaus, Fluren 1, 2, 3, 4, 13, 25, 26, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43 und 44 Gemarkung Alstätte, Fluren 27, 28 und 29 Gemarkung Ottenstein, Fluren 1, 2, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12 Gemarkung Wüllen, Fluren 1, 2, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40 und 41 Gemarkung Wessum, Fluren 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68 und 69 OFFENLEGUNG Der Kreistag des Kreises Borken hat in seiner Sitzung vom die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landschaftsplans Ahaus beschlossen. Gemäß 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit 27 c Abs. 1 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NW) wird der Entwurf des Landschaftsplans Ahaus, bestehend aus Entwicklungs- und Festsetzungskarte sowie textlichen Darstellungen und Festsetzungen in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden bei nachfolgenden Behörden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt: Landrat des Kreises Borken Fachbereich Natur und Umwelt Zimmer 1438 Burloer Straße Borken Bürgermeister der Stadt Ahaus Rathaus, Raum 239 Rathausplatz Ahaus. Während der Auslegungsfrist können von jedem, insbesondere von Eigentümern und sonstigen Berechtigten, Bedenken und Anregungen bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Seite 2 Gemäß 22 BNatSchG in Verbindung mit 42 e Abs. 3 LG NW sind vom Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger gemäß 11 BNatSchG in Verbindung mit 27 b LG NW ab dem bei geplanten Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in diesem Landschaftsplan bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens zwei Jahre lang, alle Handlungen und Maßnahmen verboten, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Untere Landschaftsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung die Frist um bis zu zwei weitere Jahre verlängern. Die im Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Borken, 30. September 2015 Dr. Kai Zwicker Landrat Bekanntmachung des Beschlusses über die Änderung des Geltungsbereiches des Landschaftsplanes Ahaus gemäß 11 BNatschG i.v.m. 29, 27 LG NW Gemäß 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit 29 Abs. 1, 27 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen LG NW ) vom (GV. NRW. S. 568/ SGV. NRW. 791), - jeweils in der geltenden Fassung - wird bekannt gemacht, dass der Kreistag des Kreises Borken in seiner Sitzung am beschlossen hat, den Geltungsbereich des Landschaftsplanes Ahaus zu ändern: Der Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Landschaftsplanes Ahaus wird um folgende Grundstücke erweitert: Gemarkung Ahaus, Flur 37, Flurstück 45 Gemarkung Ahaus, Flur 38, Flurstücke 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16, 18, 19, 21, 34, 36, 38, 41, 42, 44, 46, 52, 54, 55, 57 bis 59, 63 bis 65, 67 bis 69, 76, 79 bis 84, 86 bis 97, 103 Gemarkung Ahaus, Flur 39, Flurstücke 1 bis 4, 7 bis 12, 15, 18 bis 20, 22, 23, 25, 26, 34, 35, 38, 40 bis 42, 44 bis 46, 48, 49, 52 bis 72 Diese sind nun Bestandteil des Landschaftsplanes Ahaus. Der Geltungsbereich des Landschaftsplanes Ahaus wird um die Grundstücke Gemarkung Wessum, Flur 46, Flurstücke 28 und 30 verklei-

3 nert. Diese sind nicht mehr Bestandteil des Landschaftsplanes Ahaus. Die neue Abgrenzung des Landschaftsplanes Ahaus kann dem dieser Bekanntmachung beigefügten Lageplan entnommen werden. Ausgenommen sind die im Zusammenhang bebauten Ortsteile. Borken, Roland Schulte Seite 3

4 18/2015 Amtsblatt für den Kreis Borken Seite

5 Bekanntmachung des Beschlusses über die öffentliche Auslegung des Landschaftsplanes Heek-Legden nach 11 BNatSchG i.v.m. 27c LG NW Der Kreistag des Kreises Borken hat in seiner Sitzung vom die Aufstellung des Landschaftsplanes Heek-Legden gemäß 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) vom (BGBl. I S. 2542) in Verbindung mit 27 Abs. 1 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen LG NW) vom (GV. NRW. S. 568/ SGV. NRW. 791) - jeweils in der geltenden Fassung - beschlossen. Durch Kreistagsbeschluss vom wurde der Geltungsbereich dieses Land-schaftsplanes erweitert. Das Landschaftsplangebiet Heek-Legden wird begrenzt: im Nordwesten: durch die Gemeindegrenze zur Stadt Gronau im Westen: im Süden: im Osten: im Nordosten: durch die Gemeindegrenze zu den Städten Ahaus und Stadtlohn durch die Kreisgrenze zum Kreis Coesfeld bis zur Bahnstrecke Dortmund-Enschede durch die Grenze zum rechtskräftigen Landschaftsplan Schöppingen durch die Kreisgrenze zum Kreis Steinfurt Ausgenommen sind die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinden Legden und Heek und die innerhalb des Landschaftsplangebietes gelegenen rechtskräftigen Bebauungspläne. Im Einzelnen werden folgende Gemarkungen und Fluren erfasst: Gemarkung Asbeck, Fluren 1, 9 und 10 Gemarkung Heek, Fluren 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 16, 22, 23, 24, 25, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55 und 56 Gemarkung Legden, Fluren, 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 14, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 28, 29, 30, 31, 32, 36, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 und 50 Gemarkung Nienborg, Fluren, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62 und 63 Gemarkung Schöppingen-Kirchspiel, Fluren 35, 36, 37, 53, 70, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 82, 83 und 84. OFFENLEGUNG Der Kreistag des Kreises Borken hat in seiner Sitzung vom die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Landschaftsplans Heek- Legden beschlossen. Gemäß 11 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit 27 c Abs. 1 Landschaftsgesetz Nordrhein-Westfalen (LG NW) wird der Entwurf des Landschaftsplans Heek-Legden, bestehend aus Entwicklungsund Festsetzungskarte sowie textlichen Darstellungen und Festsetzungen in der Zeit vom bis einschließlich während der Dienststunden bei nachfolgenden Behörden zur allgemeinen Einsichtnahme ausgelegt: Landrat des Kreises Borken Fachbereich Natur und Umwelt Zimmer 1434 Burloer Straße Borken Bürgermeister der Gemeinde Heek Fachbereich 4 Planen und Bauen Zimmer 007 Bahnhofstr Heek Bürgermeister der Gemeinde Legden Fachbereich 3 Planen, Bauen und Gebäudemanagement Amtshausstr Legden Bürgermeister der Gemeinde Schöppingen Bauamt Erdgeschoss: Zimmer 11 Amtsstr Schöppingen. Während der Auslegungsfrist können von jedem, insbesondere von Eigentümern und sonstigen Berechtigten, Bedenken und Anregungen bei den vorgenannten Behörden schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Gemäß 22 BNatSchG in Verbindung mit 42 e Abs. 3 LG NW sind vom Zeitpunkt der Beteili- Seite 5

6 gung der Bürger gemäß 11 BNatSchG in Verbindung mit 27 b LG NW bei geplanten Naturschutzgebieten, Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen in diesem Landschaftsplan bis zum Inkrafttreten des Landschaftsplanes, längstens zwei Jahre lang, alle Handlungen und Maßnahmen verboten, die geeignet sind, den Schutzgegenstand nachteilig zu verändern. Wenn besondere Umstände es erfordern, kann die Untere Landschaftsbehörde durch öffentliche Bekanntmachung die Frist um bis zu zwei weitere Jahre verlängern. Die Bürgerbeteiligung für den Landschaftsplan Heek-Legden erfolgte ab dem Die im Zeitpunkt der Beteiligung der Bürger ausgeübte rechtmäßige Bewirtschaftungsform bleibt unberührt. Borken, 30. September 2015 Dr. Kai Zwicker Landrat Bekanntmachungen gemäß 3a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Herr Gerhard Aehling, wohnhaft in Borken, Sonnenbrink 66 hat mit Antrag vom die Änderung und den geänderten Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern, Kälbern und Schweinen gemäß mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Borken, Sonnenbrink 66, Gemarkung Marbeck, Flur 22, Flurstück 6 beantragt. Der Gegenstand des Antrages umfasst die Erhöhung der Tierplätze um 103 Kühe und 52 Käl-ber sowie die Verringerung der Plätze um 18 weibliche Jungvieh. Nach Durchführung der beantragten Änderung können in der Anlage 1960 Mastschweine, 349 Kühe/Rinder und 108 Kälber gehalten sowie 8509 m³ Gülle gelagert werden. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verord-nung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfor-dernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vor-haben nicht zu Seite 6 besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: hüsk Martin Ohlms Herr Gregor Ehler, wohnhaft in Ahaus, Brink 62 hat mit Antrag vom die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern und Kälbern mit den zugehörigen Nebeneinrichtungen auf dem Grundstück in Ahaus, Brink 62, Gemarkung Wessum, Flur 24, Flurstück 299 beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Erhöhung der Tierplätze in bestehenden Gebäuden. Nach der Änderung können in der Anlage 20 Kühe, 98 Rinder und 778 Kälber gehalten werden. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für das Vorhaben wurde ein Vorprüfungsverfahren (Screening) zur Feststellung des Erfordernisses einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß 3a-c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens wurde festgestellt, dass es einer Umweltverträglichkeitsprüfung als unselbständigem Teil des Genehmigungsverfahrens nicht bedarf, da erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch das Vor-haben nicht zu besorgen sind. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Kreis Borken, Fachbereich Bauen, Wohnen und Immissionsschutz Az.: hüsk Martin Ohlms

7 Bekanntmachungen gemäß 3 a Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vom 24. Februar 2010 (BGBl. I Seite 94) in der derzeit gültigen Fassung Anträge auf Erteilung einer Plangenehmigung nach 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Mit Schreiben vom beantragt die Stadt Velen, Ramsdorfer Straße 19, Velen die Erteilung einer Plangenehmigung für die gewässerbauliche Maßnahme am Gewässer A Nr einschließlich des Baues eines Regenrückhaltebeckens (RRB) als Gewässerretensionraum im Nebenschluss zur Erschließung des Wohngebietes Häämkes Diik in Velen auf dem Grundstück Gemarkung Waldvelen, Flur 11, Flurstücke 586 und 943. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Projekt im Sinne der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW), Vorhabentyp 3. Gemäß 1 UVPG NRW i.v.m. 3c UVPG ist anhand der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG wurde das Vorhaben geprüft. Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher verzichtet werden. Die Entscheidung wird hiermit gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bekannt gegeben. Borken, den 05. Oktober 2015 Kreis Borken Fachbereich Natur und Umwelt Az.: /54371 gez. Cordula Thume Mit Schreiben vom beantragt Herr Ludger Kortbuß, Nordiek 1, Ahaus die Erteilung einer Plangenehmigung für die Aufweitung eines Fließgewässers (ökologische Ausgleichsmaßnahme) auf dem Grundstück Gemarkung Alstätte, Flur 19, Flurstücke 45,51 und 55. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Projekt im Sinne der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW), Vorhabentyp 3. Gemäß 1 UVPG NRW i.v.m. 3c UVPG ist anhand der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG wurde das Vorhaben geprüft. Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher verzichtet werden. Die Entscheidung wird hiermit gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bekannt gegeben. Borken, den 05. Oktober 2015 Kreis Borken Fachbereich Natur und Umwelt Az.: /54417 gez. Cordula Thume Mit Schreiben vom beantragt die Stiftung Kulturlandschaft Kreis Borken, Burloer Straße 93, Borken die Erteilung einer Plangenehmigung für die Neuanlage von zwei Kleingewässern im Naturschutzgebiet Kuhlenvenn / Landschaftsschutzgebiet Tungerloh- Pröbsting Ost in Gescher auf dem Grundstück Gemarkung Tungerloh-Pröbsting, Flur 10, Flurstück 9. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Projekt im Sinne der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Lande Nordrhein-Westfalen (UVPG NRW), Vorhabentyp 3. Gemäß 1 UVPG NRW i.v.m. 3c UVPG ist anhand der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu prüfen, ob für ein solches Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Unter Berücksichtigung der Kriterien des UVPG wurde das Vorhaben geprüft. Es sind keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen durch das Vorhaben zu erwarten. Auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung konnte daher verzichtet werden. Seite 7

8 Die Entscheidung wird hiermit gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) bekannt gegeben. Borken, den 06. Oktober 2015 Kreis Borken Fachbereich Natur und Umwelt Az.: /54625 gez. Cordula Thume Benachrichtigungen über öffentliche Zustellungen Herrn Mark Gassan Abed El Razek, geboren am in Osnabrück, zuletzt wohnhaft in Gronau, Gronauer Str. 188 ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen: O-Ent-1, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 2034, Etage 0A, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Rechtsgrundlage: 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Sofern der Bescheid eine Ladung zu dem Termin enthält, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben Borken, Kreis Borken Fachbereich Verkehr Sieverding Herrn Omar El Jaddouh, geboren am in Stadtlohn, zuletzt wohnhaft in Vreden, Zum Kluuten 27, ist ein Bescheid vom , Aktenzeichen /1022, zuzustellen. Der Aufenthalt des Betroffenen ist allgemein unbekannt. Deshalb wird der Bescheid öffentlich zugestellt. Der Bescheid kann auf meiner Dienststelle in Borken, Burloer Str. 93, Zimmer 1280, Etage 1 C, eingesehen und von dem Betroffenen in Empfang genommen werden. Er gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag dieser Veröffentlichung zwei Wochen vergangen sind. Rechtsgrundlage: 10 Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz LZG NRW) vom 7. März 2006 (GV NRW S. 94) in der zurzeit geltenden Fassung. Durch diese öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Sofern der Bescheid eine Ladung zu dem Termin enthält, kann dessen Versäumung Rechtsnachteile zur Folge haben Borken, Kreis Borken Fachbereich Sicherheit und Ordnung Beckmann Hinweis auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bezirksregierung Münster gemäß 24 Abs. 3 S. 2 des Gesetzes über Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) Zwischen dem Kreis Borken, der Stadt Gescher und der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbh ist am eine öffentlichrechtliche Vereinbarung über die einvernehmliche Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die kaufmännische und technische Geschäftsbesorgung für das Abwasserwerk der Stadt Gescher zum geschlossen worden. Die Bezirksregierung Münster hat diese Auflösungsvereinbarung im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Münster Nr. 41 vom veröffentlicht. Borken, Kreis Borken gez. Wilfried Kersting Kreiskämmerer Seite 8

9 Bekanntmachung von Jahresabschlüssen 2014 Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbh Die Gesellschafterversammlung der Entsorgungs-Gesellschaft Westmünsterland mbh, Estern 41, Gescher hat in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss zum Jahresabschluss 2014 gefasst: Der Jahresabschluss für das Jahr 2014 wird festgestellt. Der Jahresüberschuss in Höhe von ,80 EUR wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, PKF Fasselt Schlage Partner mbb, Schifferstr. 210, Duisburg, hat am folgenden Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland mbh, Gescher, für das Geschäftsjahr vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Seite 9 Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Der Jahresabschluss 2014 wurde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im elektronischen Bundesanzeiger bekannt gemacht. Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 können in den Geschäftsräumen der Gesellschaft und im Kreishaus Borken, Burloer Str. 93, Borken, Zimmer 2153 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Gescher, Peter Kleyboldt (Geschäftsführer) Flugplatz Stadtlohn-Vreden GmbH Die Gesellschafterversammlung der Flugplatz Stadtlohn-Vreden GmbH, Wenningfeld 41 in Stadtlohn, hat in ihrer Sitzung am folgenden Beschluss zum Jahresabschluss 2014 gefasst: Die Gesellschafterversammlung beschließt: a) Die Bilanz wird mit einer Summe von ,23 EUR festgestellt. b) Der Jahresüberschuss von ,00 EUR wird gem. 21 Abs. 1 des Gesell-

10 schaftsvertrags vollständig einer Gewinnrücklage zugeführt. c) Die Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2014 entlastet. d) Die Mitglieder des Aufsichtsrates werden für das Geschäftsjahr 2014 entlastet. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2014 beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Accertus Treuhand GmbH hat am folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Flugplatz Stadtlohn-Vreden GmbH für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanzund Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. Der Jahresabschluss zum (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang) werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im elektronischen Bundesanzeiger unter HR B Nr bekannt gemacht. Der Jahresabschluss zum und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 können in den Geschäftsräumen der Gesellschaft und im Kreishaus Borken, Burloer Str. 93, Borken, Zimmer 2153 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Stadtlohn, Wilfried Kersting (Geschäftsführer) Norbert Hetkamp (Geschäftsführer) Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbh Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken mbh, Erhardstr. 11, Ahaus hat in ihrer Sitzung am folgenden einstimmigen Beschluss zum Jahresabschluss 2014 gefasst: - Der Prüfungsbericht wird angenommen. - Dem Bericht des Geschäftsführers wird zugestimmt. - Dem Jahresabschluss 2014 wird in der vorgelegten Form zugestimmt. Damit beschließt die Gesellschafterversammlung wie folgt: Die Bilanzsumme per wurde somit gemäß der vom Wirtschaftsprüfer aufgestellten Bilanz auf ,85 festgestellt. Die Gewinnund Verlustrechnung für die Zeit vom bis weist in der Ertragsseite einen Betrag von ,60 und in der Aufwandsseite einen Seite 10

11 Betrag von ,15 auf. Der Verlust beträgt ,55. Der Verlustbetrag soll gemäß 8 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages durch die Gesellschafter nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahlen zum anteilsmäßig ausgeglichen werden. Die Verlustzuweisung zum im Einzelnen (in EURO): Gesellschafter Verlustzuweisung 2014 Geleistete Vorauszahlung Unter- /Überdeckung (-) Kreis Borken , , ,23 Stadt Ahaus , ,70 121,02 Stadt Bocholt , , ,17 Stadt Borken , ,86 781,06 Stadt Gescher , ,41-148,99 Stadt Gronau , ,20-97,84 Gemeinde Heek 9.256, ,90 77,55 Gemeinde Heiden 8.807, ,54 12,73 Stadt Isselburg , ,98-354,68 Gemeinde Legden 7.637, ,25 267,95 Gemeinde Raesfeld , ,41 257,73 Gemeinde Reken , ,98 455,00 Stadt Rhede , ,71-139,52 Gemeinde Schöppingen 7.942, , ,76 Stadt Stadtlohn , ,61-247,93 Gemeinde Südlohn 9.815, ,96-1,77 Gemeinde Velen , ,60 73,01 Stadt Vreden , ,70-37,65 Summe , , ,47 - Dem Aufsichtsrat wird Entlastung erteilt (bei Enthaltung der Aufsichtsmitglieder für die eigene Person). - Dem Geschäftsführer wird Entlastung erteilt. Die mit der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KRP audit GmbH - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat am folgenden uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt: Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der WFG für den Kreis Borken m.b.h. für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2014 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags liegen in der Verantwortung der gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben. Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gesellschaft sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der gesetzlichen Vertreter sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Seite 11

12 Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Gesellschaft und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar." Der Jahresabschluss 2014 Bilanz, GuV und der Anhang wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über den elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht und ist somit im Handelsregister unter HR B Nr beim Amtsgericht Coesfeld einsehbar. Eine öffentliche Bekanntmachung erfolgt außerdem im Amtsblatt des Kreises Borken. Der Jahresabschluss und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2014 können in den Geschäftsräumen der Gesellschaft und im Kreishaus Borken, Burloer Str. 93, Borken, Zimmer 2153 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Ahaus, Dr. Heiner Kleinschneider (Geschäftsführer) Seite 12