Amtsblatt. für den Salzlandkreis. - Amtliches Verkündungsblatt - 9. Jahrgang Bernburg (Saale), 18. Februar 2015 Nummer 09 I N H A L T

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1 Amtsblatt für den Salzlandkreis - Amtliches Verkündungsblatt - 9. Jahrgang Bernburg (Saale), 18. Februar 2015 Nummer 09 I N H A L T A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses Sitzung des Kreisausschusses am B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am Sitzung des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) am Nachrücken nächst festgestellter Bewerber in den Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) 68 C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Abwasserzweckverband Saalemündung 80. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung am Jobcenter Salzlandkreis Standort Aschersleben Benachrichtigung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz 70 D. Sonstige Mitteilungen Impressum Herausgeber und Herstellung: Erscheinungsweise: Bezug: Salzlandkreis nach Bedarf Salzlandkreis, 11 Fachdienst Zentraler Service, 11.3 SG Kreistagsbüro, 1. Obergeschoss, Zimmer 209, Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) 63

2 A. Amtliche Bekanntmachungen des Salzlandkreises Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses Datum: Dienstag, , 17:00 Uhr Ort: Bildungsakademie des Salzlandkreises, Standort Bernburg (Aula) Vor dem Nienburger Tor 13a, Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Geschäftsordnung 1.1 Eröffnung der Sitzung 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 2 Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten 3 Bestellung des Behindertenbeauftragten gemäß 16 der Hauptsatzung des Salzlandkreises Beschlussvorlage B/0158/ Bestellung des Seniorenbeirates gemäß 18 der Hauptsatzung des Salzlandkreises Beschlussvorlage B/0156/ Beschluss zur Fortschreibung der Konzeption des "Lokalen Netzwerks Kinderschutz und Frühe Hilfen" im Salzlandkreis Beschlussvorlage B/0147/ Mitteilung zum "Integrierten Sozial-, Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplan im Salzlandkreis" - 1. Entwurf Mitteilungsvorlage M/0037/ Schulhalbjährlicher Sachstandsbericht zur kostenfreien Schulspeisung (Gewährung von Freitischen) gemäß 72a SchulG LSA Mitteilungsvorlage M/0040/ Information zur Fallzahlenentwicklung im Fachdienst Soziales, insbesondere in den Bereichen Eingliederungshilfe und Grundsicherung Mitteilungsvorlage M/0046/ Betreuungskonzept des Salzlandkreises für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen Beschlussvorlage B/0160/ Anfragen und Anregungen 11 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 12 Geschäftsordnung 12.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 13 Anfragen und Anregungen 14 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Christian Jethon Ausschussvorsitzender Sitzung des Kreisausschusses am Datum: Mittwoch, , 17:00 Uhr Ort: Salzlandkreis, Bernburg Haus 1, Kreistagssitzungssaal (3. Obergeschoss), Karlsplatz 37 in Bernburg (Saale) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Geschäftsordnung 64

3 1.1 Eröffnung der Sitzung 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung des öffentlichen Teils 1.3 Einwohnerfragestunde 1.4 Einwendungen gegen die Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen am , und Anfragen und Anregungen 3 Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 4 Geschäftsordnung 4.1 Feststellung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils 4.2 Einwendungen gegen die Niederschriften über den nichtöffentlichen Teil der Sitzungen am , und Beförderung einer Beamtin Beschlussvorlage B/0157/ Beförderung einer Beamtin Beschlussvorlage B/0159/ Beförderung eines Beamten Beschlussvorlage B/0155/ Anfragen und Anregungen 9 Schließung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung gez. Markus Bauer Ausschussvorsitzender B. Amtliche Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften Stadt Bernburg (Saale) Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am Am findet die Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses statt. Beginn: 17:00 Uhr Ort: Sitzungsraum Rathaus II, Schlossstraße 11, Zimmer 103/104 Öffentlicher Teil Zur Geschäftsordnung: a) Eröffnung der Sitzung durch den Ausschussvorsitzenden und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA, b) Bestätigung der Tagesordnung, c) Protokollkontrolle des öffentlichen Teils der Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am Zur Tagesordnung Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Bernburg (Saale) und der Stadtwerke Bernburg GmbH, Stadtgebiet Bernburg (Saale) BV-Nr. 160/15 2. Informationen aus der Verwaltung Vor- und Rückblick des Tiefbauamtes 3. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen Nichtöffentlicher Teil Zur Geschäftsordnung: a) Protokollkontrolle des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Bau- und Sanierungsausschusses am

4 b) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung. Zur Tagesordnung: 4. Erwerb von Grundstücken 5. Vergabeangelegenheit 6. Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen gez. Hartmut Zellmer Vorsitzender des Bau- und Sanierungsausschusses gez. Henry Schütze Oberbürgermeister Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter mine-2015.html eingesehen werden. Sitzung des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) am Sitzungstag: Sitzungsbeginn: Sitzungsort: ÖFFENTLICHER TEIL: Zur Geschäftsordnung: 16:00 Uhr Rathaus I, Großer Sitzungssaal, Schlossgartenstraße 16, Bernburg (Saale) a) Bestätigung der Einladung und Feststellung der Beschlussfähigkeit gem. 53, 55 KVG LSA, b) Protokollgenehmigung der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates vom , c) Bekanntgabe über die im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung vom gefassten Beschlüsse, d) Bekanntgabe der von den beschließenden Ausschüssen gefassten Beschlüsse, e) Bericht der Verwaltung über die Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale), f) Feststellung der öffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung. Zur öffentlichen Tagesordnung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl einer/s Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Bernburg (Saale) Beschlussvorlage Nr. 167/15 3. Abberufung einer sachkundigen Einwohnerin des Haushalts- und Finanzausschusses Beschlussvorlage Nr. 178/15 4. Aufhebung der Schiedsstelle I und II; Einrichtung der Schiedsstelle der Stadt Bernburg (Saale); Wahl von Schiedspersonen für die Amtsperiode Beschlussvorlage Nr. 144/15 5. Annahme einer Zuwendung nach 99 Abs. 6 KVG LSA für die Beschaffung eines Möbeltransporters für das Sozialzentrum Auguststraße Beschlussvorlage Nr. 147/15 6. Annahme einer Zuwendung nach 99 Abs. 6 KVG LSA für die Feuerwehren Beschlussvorlage Nr. 174/15 7. Dritte Änderung des Straßenbeleuchtungsvertrages zwischen der Stadt Bernburg (Saale) und der Stadtwerke Bernburg GmbH, Stadtgebiet Bernburg (Saale) Beschlussvorlage Nr. 160/15 66

5 8. Vertrag zur Löschwasserversorgung in den Ortsteilen Baalberge, Gröna, Peißen, Poley und Preußlitz Beschlussvorlage Nr. 151/15 9. Eilentscheidung des Oberbürgermeisters gem. 65 Abs. 4 KVG LSA über eine außerplanmäßige Ausgabe im Förderprogramm Stadtumbau Ost Rückbau im Haushaltsjahr 2014, hier: Einzelmaßnahme: Zepziger Weg Martin- Niemöller-Straße 12-20, 17-29, Informationsvorlage Nr. 22/ Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bernburg (Saale) an Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernburg (Saale) Schulbezirkssatzung Beschlussvorlage Nr. 159/ Dritte Änderung mit Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 6/94, Kennwort: Plangebiet»Am Klinikum«zur Errichtung eines Wohnkomplexes mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich, hier: Beschluss über die Abwägung der Anregungen zum Entwurf vom Beschlussvorlage Nr. 153/ Dritte Änderung mit Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 6/94, Kennwort: Plangebiet»Am Klinikum«zur Errichtung eines Wohnkomplexes mit Einzelhandels- und Dienstleistungs-bereich, hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorlage Nr. 154/ Vierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/94, Kennwort Plangebiet»Am Klinikum«zur Errichtung eines Wohnkomplexes mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich, hier: Beschluss über die Abwägung der Anregungen zum Entwurf Beschlussvorlage Nr. 155/ Vierte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6/94, Kennwort Plangebiet»Am Klinikum«zur Errichtung eines Wohnkomplexes mit Einzelhandels- und Dienstleistungsbereich, hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorlage Nr. 156/ Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 80, Kennwort: Sondergebiet für Photovoltaikanlagen (ehem. Garnison), hier: Beschluss über die Abwägung der Anregungen zum Entwurf vom Beschlussvorlage Nr. 157/ Erste Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 80, Kennwort: Sondergebiet für Photovoltaikanlagen (ehem. Garnison), hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorlage Nr. 158/ Bebauungsplan Nr. 82, Kennwort: Wohngebiet an der Olga-Benario- Straße zwischen Bruno-Hinz- Straße und Robert-Koch-Straße, hier: Beschluss über die Abwägung der Anregungen zum Entwurf Beschlussvorlage Nr. 172/ Bebauungsplan Nr. 82, Kennwort: Wohngebiet an der Olga-Benario- Straße zwischen Bruno-Hinz- Straße und Robert-Koch-Straße, hier: Satzungsbeschluss Beschlussvorlage Nr. 173/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen NICHTÖFFENTLICHER TEIL: Zur Geschäftsordnung: a) Genehmigung des Protokolls über die nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates vom , b) Feststellung der nichtöffentlichen Tagesordnung gem. der Geschäftsordnung. 67

6 Zur nichtöffentlichen Tagesordnung: 20. Beseitigung von Hochwasserschäden 2013: Los 1 an Stadtstraßen, Los 2 an Radwegen, hier: Vergabe Beschlussvorlage Nr. 179/ Feststellung eines Vertretungsverbotes nach 32 Abs. 3 KVG LSA Beschussvorlage Nr. 145/ Wahrnehmung des Vorstandssitzes in der Kulturstiftung Bernburg durch den Oberbürgermeister Beschlussvorlage Nr. 148/ Erwerb der Grundstücke in Bernburg (Saale), Markt 28 und Regierungsgasse 1 und 2 Beschlussvorlage Nr. 149/ Aufhebung des Erbbaurechtes am Grundstück in Bernburg (Saale), Hohe Straße 2 und Verkauf des Erbbaugrundstückes in Bernburg (Saale), Karl-Marx-Straße 30 Beschlussvorlage Nr. 150/ Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Bernburg (Saale), Gewerbegebiet Am Kirchfeld Beschlussvorlage Nr. 168/ Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Bernburg (Saale), Gewerbegebiet Am Kirchfeld Beschlussvorlage Nr. 169/ Verkauf eines Grundstücks in der Gemarkung Bernburg (Saale), Gewerbegebiet Am Kirchfeld Beschlussvorlage Nr. 170/ Unterrichtung der Stadtratsmitglieder durch den Vertreter der Stadt Bernburg (Saale) in der Verbandsversammlung des WZV Saale- Fuhne-Ziehte gem. 11 Abs. 3 GKG LSA über die 45. Verbandsversammlung am Informationsvorlage Nr. 23/ Mitteilungen, Beantwortung von Anfragen, Anregungen gez. Karin Brandt 1. Stellv. Stadtratsvorsitzende gez. Henry Schütze Oberbürgermeister Die öffentliche Bekanntmachung der vorstehenden Tagesordnung kann auch im Internet der Stadt Bernburg (Saale) unter eingesehen werden. Nachrücken nächst festgestellter Bewerber in den Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) Gem. 75 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung des Landes Sachen-Anhalt gebe ich hiermit das Nachrücken nächst festgestellter Bewerber in den Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) öffentlich bekannt: Die in den Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) gewählte Frau Marlies Süßmuth ist leider am verstorben. Nach 42 Abs. 4 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt rückt der nächst festgestellte Bewerber nach, wenn ein ehrenamtliches Mitglied der Vertretung während der Wahlperiode stirbt. Der Wahlausschuss der Stadt Bernburg (Saale) hat in seiner Sitzung am das amtliche Ergebnis für die Wahl zum Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) festgestellt. Die Feststellung ergab, dass Frau Hannelore Hausmann für den Wahlvorschlag der CDU die nächst festgestellte Bewerberin ist, so dass sie mit ihrer Erklärung der Annahme zur Wahl vom in den Stadtrat der Stadt Bernburg (Saale) nachrückt. i. A. gez. Hohl Wahlleiter 68

7 C. Amtliche Bekanntmachungen sonstiger Dienststellen Abwasserzweckverband Saalemündung 80. Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung am Datum: Montag, den , Uhr Ort: Öffentlicher Teil AZV Saalemündung Sitzungssaal Breite 9, Calbe (Saale) 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung im öffentlichen Teil 3. Einwohnerfragestunde 4. Einwendungen gegen die Niederschrift im öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung 5. Bericht des Verbandsgeschäftsführers über wichtige Angelegenheiten und Bekanntgabe der Beschlüsse der nicht öffentlichen Sitzung der Verbandsversammlung 6. Beschluss zur Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung BV 352/15 7. Neufassung der Satzung des Abwasserzweckverbandes Saalemündung über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung sowie von Kostenerstattungen von Hausanschlüssen für die Schmutzwasser-, Niederschlagswasser- und Mischwasserkanalisation (Beitragsund Hausanschlusskostensatzung) BV 350/15 8. Auslauf der Zinsbindung von 11 KfW- bzw. Nord LB-Darlehen BV 353/15 9. Anfragen und Anregungen der Verbandsmitglieder 10. Schließung des öffentlichen Teils der Sitzung Nicht öffentlicher Teil 1. Feststellen der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil 2. Einwendungen gegen die Niederschrift im nicht öffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung 3. Bericht des Verbandsgeschäftsführers über wichtige Angelegenheiten 4. Beschluss zum Abwasserübernahmevertrag mit der Cargill Deutschland GmbH BV 354/15 5. Stromausschreibung 2016 und 2017 BV 355/15 6. Vorschlag Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss 2014 BV 356/15 7. Anfragen und Anregungen der Verbandsmitglieder 8. Schließung des nicht öffentlichen Teils der Sitzung gez. Hause Vorsitzender der Verbandsversammlung 69

8 Jobcenter Salzlandkreis Standort Aschersleben Benachrichtigung gemäß 10 Verwaltungszustellungsgesetz Herr Andreas Obst, geboren am in Apolda, letzte bekannte Anschrift: Weststraße 3, Aschersleben, zurzeit unbekannten Aufenthalts, wird hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass folgendes für ihn bestimmtes Schriftstück: 2 Bescheide des Jobcenter Salzlandkreis vom Aktenzeichen: beim Jobcenter Salzlandkreis, Standort Aschersleben, Besucheranschrift: Dr.- Wilhelm-Külz-Platz 3 in Aschersleben im Zimmer 409 während der Öffnungszeiten in Empfang genommen werden kann. Die Bescheide gelten an dem Tage als zugestellt, an dem seit dem Tage der Veröffentlichung dieser Benachrichtigung im Amtsblatt des Salzlandkreises zwei Wochen verstrichen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Bernburg (Saale), gez. Edith Völksch Betriebsleiterin 70