AMTSBLATT. 03. Jahrgang Merseburg, den 04. Juni 2009 Nummer 17 I N H A L T

Transkript

1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 03. Jahrgang Merseburg, den 04. Juni 2009 Nummer 17 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Kreisausschuss... 1 Bildungsausschuss...1 des Landkreises Saalekreis: Dezernat III / Umweltamt: Amtliche über die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Regenwasserkanäle in der Gemarkung Beuna...1 des Landesverwaltungsamtes: Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen envia Mitteldeutsche Energie AG...2 des Abwasserzweckverbandes Eisleben Süßer See : des Beschlusses (Satzung) zum Wirtschaftsplan 2009 des AZV Eisleben- Süßer See...3 Impressum...4 Kreistag Saalekreis - Ausschusssitzungen - Kreisausschuss Datum: 10. Juni 2009 Zeit: 16:00 Uhr Ort: Kreisverwaltung Saalekreis, Merseburg, Domplatz 9, Sitzungszimmer des Landrates, Zimmer 252 Tagesordnung: öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (Prot. vom 8. April 09) 4. Bericht des Landrates über wichtige Angelegenheiten und Eilentscheidungen 5. Anfragen der Mitglieder des Kreisausschusses zu den Niederschriften der Ausschüsse 6. Vorberatung wichtiger Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen (Kreis tag am Donnerstag, den 25. Juni 2009): - Bundesprogramm zur Förderung von Arbeitsplätzen (Kommunal-Kombi) - Außerplanmäßige Ausgaben für Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II - Prüfungsauftrag Burggymnasium Wettin 7.1. Informationen 8. Anfragen und Mitteilungen nichtöffentliche Sitzung Informationen 9. Beratung und Beschlussfassung durch den Kreisausschuss: - Personalangelegenheit 10. Ende der Sitzung Bildungsausschuss Datum: 15. Juni 2009 Zeit: 17:00 Uhr Ort: Querfurt, Sekundarschule II Querfurt, Pappelstraße 2, Raum 111 Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Feststellungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 4. Schulvorstellung mit Schulrundgang durch den Schulleiter, Herrn Morgenstern 5. Sachstandsbericht IT Ausstattung/Netzanbindung Schulen 6. Umsetzung SEPL/Schulaufnahme wfs trägerübergreifende Zusammenarbeit 7. Konzept familienfreundlicher Landkreis 8. Vorstellung neues Arbeitszeitmodell Schulsekretärinnen 9. Aktuelle Informationen zu Baumaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes des Landkreises 10. Sachstand Maßnahmeplanung Burggymnasium Wettin 11. Anfragen und Mitteilungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III / Umweltamt: Amtliche über die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Regenwasserkanäle in der Gemarkung Beuna Auf der Grundlage des 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) in Verbindung mit 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Juni 2009 auf dem Gebiet des Sachenrechtes (Sachenrechts- Durchführungsverordnung - SachenR-DV ) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der Abwasserzweckverband Merseburg beim Landkreis Saalekreis, Domplatz 9 in Merseburg, als Untere Wasserbehörde, für die Regenwasserkanäle in der Gemarkung Beuna die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und die Erneuerung der Anlagen zu nutzen, Niederschlagswasser in Leitungen über die Grundstücke zu führen sowie die Grundstücke zu betreten. Die Regenwasserkanäle und Nebenanlagen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Flurstücke. Gemarkung: Beuna Flur: 3 Flurstücke: 10/1; 99/2; 98/32 Flur: 1 Flurstücke: 701; 3/17; 542; 6/13; 8/17; 286/35; 287/35; 288/35; 289/35; 290/35; 291/35; 81/22; 510; 22/24; 13 Gemäß 7 der SachenR-DV werden die Antragsunterlagen vier Wochen von dem Tag der an bei dem Landkreis Saalekreis, Untere Wasserbehörde, Telefon- Nr , jeweils zu den Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Widerspricht ein Grundstückseigentümer rechtzeitig während dieser Frist, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden (gemäß 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV vom 20. Dezember 1994 sind wasserwirtschaftliche Anlagen Energiefortleitungen gleichzusetzen). Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt Die Dienstbarkeit ist durch Gesetz entstanden. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes besteht. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass ein Grundstück nicht von der Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als vom Antragsteller dargestellt. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg einzulegen. Später vorgebrachte Widersprüche können nicht berücksichtigt Merseburg, den 26. Mai 2009 Handschak Dezernent des Landesverwaltungsamtes Das Landesverwaltungsamt gibt bekannt, dass die envia Mitteldeutsche Energie AG, Chemnitztal 13, Chemnitz Anträge auf Erteilung von Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen nach 9 Abs. 4 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) i.v.m. 7 Sachenrechts-Durchführungsverordnung (SachenR-DV) vom (BGBl. I S. 3900) für die 110-kV-Freileitung Anschluss Angersdorf, Bl gestellt hat. In diesem Verfahren sollen an den in Anspruch genommenen Grundstücken beschränkte persönliche Dienstbarkeiten zum Besitz und Betrieb sowie zur Unterhaltung und Erneuerung bereits bestehender Leitungen / Anlagen bescheinigt Die Dienstbarkeit ist per Gesetz für alle am auf dem Gebiet der ehemaligen DDR genutzten Energiefortleitungen einschließlich der dazugehörigen Anlagen entstanden. Im Landkreis Saalekreis sind folgende Gemarkungen betroffen: Gemarkung Flur Bad Lauchstädt 5 Teutschenthal 12 Die eingereichten Anträge sowie die beigefügten Unterlagen können beim Landesverwaltungsamt Referat 106 Ernst- Kamieth- Straße Halle (Saale) vom bis zum im Raum CE.19 eingesehen Um Vereinbarung eines Termins zur Einsichtnahme wird gebeten. Telefonische Auskünfte sind unter Tel.: 0345 / möglich. Das Landesverwaltungsamt erteilt die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen gemäß 9 Abs. 4 GBBerG i.v.m. 7 Abs. 2, 4 und 5 SachenR-DV nach Ablauf von vier Wochen von der an. Nach 9 Abs. 3 GBBerG ist dem Eigentümer des belasteten Grundstücks nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein Ausgleich zu zahlen. Widerspruch gegen die Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigungen kann beim Landesverwaltungsamt, Referat 106, Ernst- Kamieth- Straße 2, Halle (Saale) schriftlich oder zur Niederschrift nur bis zum Ende der Auslegungsfrist erhoben Landesverwaltungsamt Im Auftrag gez. Wöckel

3 04. Juni 2009 Amtsblatt Nr. 17 Seite 3 des Abwasserzweckverbandes Eisleben Süßer See I. Beschluss [ Satzung ] zum Wirtschaftsplan 2009 des Abwasserzweckverbandes Eisleben Süßer See Präambel: Der Wirtschaftsplan des Abwasserzweckverbandes Eisleben-Süßer See für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde entsprechend nachfolgend aufgeführter gesetzlicher Grundlagen erstellt. Laut 16 Abs.1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit des Landes Sachsen Anhalt (GKG-LSA) in der Fassung der vom (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. November 2006 (GVBL. LSA S. 522) gelten für den AZV Eisleben-Süßer See, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, die Vorschriften für die Gemeinden sinngemäß. Unter Beachtung der Regelungen des 16 Abs.3 GKG-LSA sind für den Abwasserzweckverband die Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe, wie das Eigenbetriebsgesetz des Landes Sachsen Anhalt (EigBG) vom , zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. März 2006 (GVBL. LSA S. 128) und die Eigenbetriebsverordnung (EigVO), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts zur Umstellung auf EURO vom (GVBl. LSA S.540) unmittelbar anzuwenden. Nach 110 Abs.3 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen Anhalt in der Fassung der vom (GVBl. LSA S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Landesrechts aufgrund der bundesrechtlichen Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft vom (GVBl. LSA S. 234) besitzen für Eigenbetriebe die 90,91,94 Abs.2 sowie die 98 bis 102, 104 und 105 GO LSA entsprechende rechtliche Gültigkeit. Damit sind die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der stetigen Erfüllung des Haushaltsausgleiches und der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zu beachten. Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Eisleben-Süßer See hat am 04. Mai 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009 folgende Punkte des Wirtschaftsplanes beschlossen: im Erfolgsplan 1 im Ertrag auf im Aufwand auf und im Vermögensplan in den Einnahmen auf in den Ausgaben auf festgesetzt EURO EURO EURO EURO Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ( Kreditermächtigung ) wird auf EURO festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt. 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2009 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf EURO. 5 Eine Umlageerhebung (gem. 13 Abs.1 GKG-LSA) von den Mitgliedsgemeinden wird nicht festgesetzt. 6 Der Beschluss und die Genehmigung des Wirtschaftsplanes werden gemäß den svorschriften des Abwasserzweckverbandes bekanntgemacht. Der Wirtschaftsplan 2009 des Abwasserzweckverbandes Eisleben Süßer See und die Genehmigung der Kreditermächtigung zum Wirtschaftsplan 2009 des Landkreises Mansfeld-Südharz vom liegen zur Einsichtnahme in der Zeit vom bis , in der Geschäftsstelle des Abwasserzweckverbandes Eisleben-Süßer See, Landwehr 9, Lutherstadt Eisleben zu den Geschäftszeiten zur Einsichtnahme aus.

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Juni 2009 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel / 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Kreistagsbüro / Öffentlichkeitsarbeit Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9 sowie in den Bürgerinformationen Wilhelm-Külz-Straße 10 in Halle und Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Presse-/Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 1454, Merseburg, Tel / , grit.speierl@saalekreis.de

5 04. Juni 2009 Amtsblatt Nr. 17 Seite 5