AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 11. Jahrgang Merseburg, den 27. Oktober 2017 Nummer 43 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung am Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Sitzung des Ausschusses für Umwelt am Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Sondersitzung des Vergabeausschusses am Sondersitzung des Kreisausschusses am Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III / Umweltamt / SG Gewässerschutz Beschlussaufhebung zum Trinkwasserschutzgebiet Klobikau... 3 Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis: Verbandssatzung des WAZV Saalkreis in der Fassung der 3. Änderung vom Gebührensatzung des WAZV Saalkreis in der Fassung der 3. Änderung vom Gebührensatzung des WAZV Saalkreis in der Fassung der 4. Änderung vom Impressum... 5 Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung Datum: Ort: Merseburg, Domplatz 2, Sitzungszimmer (R. 101) 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung 4. Einwohnerfragestunde 5. Beteiligungsbericht für das Berichtsjahr Erdkabelstromtrasse 50 Herz - aktueller Sachstand 7. Zweckvereinbarung zur Gestaltung eines zukunftsorientierten Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier 8. Mitteilungen 9. Anfragen und Anregungen 10. Entscheidung über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung der letzten Sitzung (Protokoll vom ) 5. Informationen des Jugendamtes zu aktuellen Themen und Entwicklungen 6. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung einer Personalstelle für eine pädagogische Hilfskraft (FSJ) beim Träger Caritas Regionalverband Halle e.v. 7. Beratung und Beschlussfassung zur Förderung einer Maßnahme zur Werterhaltung, Ausstattung und Renovierung beim Träger WTV Der Offene Kanal aus Wettin e.v Beratung und Beschlussfassung zur Förderung einer Maßnahme der Werterhaltung, Ausstattung und Renovierung beim Träger Das Nest e.v. aus Wettin Beratung und Beschlussfassung zur Förderung des Projektes "Wir hier - Ihr dort? - Oder doch alle im selben Boot? des Trägers Förderverein Erholungsgebiet Petersberg e.v. 10. Informationen zum Projekt RÜMSA - Regionales Übergangsmanagement Sachsen-Anhalt 11. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendhilfe Mitteilungen 13. Anfragen und Anregungen Umweltausschuss Jugendhilfeausschuss Datum: Ort: Merseburg, Kloster 04, Jugendamt, Beratungsraum Datum: Beratungsraum Umweltamt (R. 357),

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Oktober 2017 der letzten Sitzung vom Überwachung des Landkreises bei der Düngemittelausbringung nach neuem Recht (Vortrag Dr. Rosche, Untere Abfall- und Bodenschutzbehörde Landkreis Saalekreis) 6. Wolfsausbreitung und -management im Land Sachsen- Anhalt (Vortrag Herr Andreas Berbig, Landesamt für Umweltschutz, Wolfskompetenzzentrum Iden, Lindenstr. 18, 39606) 7. Mitteilungen 8. Anfragen und Anregungen Sondersitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses Datum: Zeit: 16:00 Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 2, Sitzungszimmer (R. 101) 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgeröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen 4. Mitteilungen 5. Anfragen und Anregungen 6. Erteilung von Interimsgenehmigungen nach 13 Absatz 7. Mitteilungen 8. Anfragen und Anregungen Sondersitzung des Kreisausschusses Datum: Zeit: 16:30 Uhr Beratungsraum des Landrates (R. 252) der letzten Sitzung vom öffentlicher Teil - 5. Bericht des Landrates über wichtige Kreisangelegenheiten und Eilentscheidungen 6. Anfragen der Mitglieder des Kreisausschusses zu den Niederschriften der Ausschüsse 7. Informationen 8. Anfragen und Mitteilungen 9. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung vom nichtöffentlicher Teil Vorberatung wichtiger Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Kreistag bedürfen Vergabeentscheidung Lieferung von Fernwärme für die Liegenschaften des Landkreises Saalekreis im Gebiet der Stadt Merseburg Erteilung von Interimsgenehmigungen nach 13 Absatz 11. Informationen 12. Schließung der Sitzung Sondersitzung des Vergabeausschusses Datum: Zeit: 15:00 Uhr Beratungsraum des Landrates (R. 252) 4. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom , und (öffentlicher Teil) 5. Entscheidungen über Einwendungen zu den Niederschriften der Sitzungen vom , und (nichtöffentlicher Teil) 6. Vergabeentscheidung zur Baumaßnahme Sanierung, Um- und Ausbau der Unter- und Mittelburg des Burg- Gymnasiums Wettin, Abbrucharbeiten Mittelburg 7. Vergabeentscheidung Lieferung von Fernwärme für die Liegenschaften des Landkreises Saalekreis im Gebiet der Stadt Merseburg 8. Erteilung von Interimsgenehmigungen nach 13 Absatz 9. Mitteilungen 10. Anfragen und Anregungen 11. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse 12. Informationen 13. Schließung der Sitzung

3 27. Oktober 2017 Amtsblatt Nr. 43 Seite 3 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III / Umweltamt / SG Gewässerschutz: Gemäß 73 Absatz 8 Satz 2 Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt [WG LSA] in Verbindung mit 51 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz [WHG] wird Folgendes bekannt gemacht: Das Trinkwasserschutzgebiet Klobikau im Landkreis Saalekreis, festgestellt mit Beschluss des Rates des Kreises Merseburg vom 16. März 1983 (Nummer 44-5/83], ist gemäß 73 Absatz 8 Satz 1 WG LSA aufgehoben. Merseburg, gez. Handschak Dezernent Bekanntmachungen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in der Fassung der 3. Änderung vom Auf der Grundlage der 6, 8, 14 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG-LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 132) in Verbindung mit 8, 10 und 45 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom (GVBl. LSA S. 288) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in ihrer Sitzung am folgende 3. Änderung ihrer Verbandssatzung beschlossen: Artikel 1 Änderung der Nr. 1 der Anlage 1 der Verbandssatzung Die Nr. 1 der Anlage 1 der Verbandssatzung wird vollständig ersetzt durch: 1. Trinkwasserversorgung Gemeinde Kabelsketal Stadt Landsberg Gemeinde Petersberg Gemeinde Salzatal Gemeinde Schkopau mit den Ortsteilen Döllnitz, Hohenweiden, Lochau Gemeinde Teutschenthal außer der Ortsteile Dornstedt und Asendorf Stadt Wettin Löbejün außer dem Ortsteil Rothenburg Artikel 2 Inkrafttreten Petersberg, den

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Oktober 2017 Hiermit wird angeordnet, die Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis (WAZV Saalkreis) 3. Änderungssatzung unter Beschluss 9/17 im Amtsblatt des Landkreises Saalekreis öffentlich bekannt zu machen. Hiermit wird angeordnet, dass auf die Veröffentlichung dieser Satzung in den Amtsblättern der Mitgliedsgemeinden entsprechend 9 Abs. 1, Satz 1 KVG LSA hingewiesen wird. Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Beseitigung des anfallenden Abwassers in der Fassung der 1. Änderung vom Auf Grundlage der 8, 11, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA vom 26. Juni 2014 Seite 288) in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA vom 26. Juni 2014 Seite 288) in Verbindung mit den 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 132), der 70 ff des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2017 (GVBl. LSA S. 33) und dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in der Verbandsversammlung am nachstehende 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Beseitigung des anfallenden Abwassers beschlossen: Artikel 1 Änderung des 8 8 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Beseitigung des anfallenden Abwassers erhält folgende Neufassung: 8 Veranlagung und Fälligkeit (1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes voraussichtlich festzusetzende Schmutzwassergebühr erhebt der WAZV Abschlagszahlungen. Abschläge für Grundstücke, die im Bereich der Lutherstadt Eisleben mit den Ortsteilen Hedersleben und Oberrißdorf sowie im Bereich der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land mit den Ortsteilen Neehausen, Elbitz, Volkmaritz und Dederstedt liegen, werden zum 15. September, 15. November, 15. Januar, 15. März und 15. Mai eines jeden Jahres fällig. Abschläge für die übrigen Grundstücke im Verbandsgebiet werden zum 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September, 15. November eines jeden Jahres fällig. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres in gleichmäßigen Beträgen festgesetzt. (2) Die Gebühren nach dieser Satzung werden durch Bescheid festgesetzt und sind 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben geltend gemacht werden. Artikel 2 - Inkrafttreten Petersberg, d Hiermit wird angeordnet, die Satzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Einrichtungen zur Beseitigung des anfallenden Abwassers, 1. Änderung unter Beschluss 7/17 im Amtsblatt des Landkreises Saalekreis öffentlich bekannt zu machen.

5 27. Oktober 2017 Amtsblatt Nr. 43 Seite 5 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in der Fassung der 4. Änderung vom Auf Grundlage der 8, 11, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA vom 26. Juni 2014 Seite 288) in der Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes zur Reform des Kommunalverfassungsrechts des Landes Sachsen-Anhalt und zur Fortentwicklung sonstiger kommunalrechtlicher Vorschriften (Kommunalrechtsreformgesetz) vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA vom 26. Juni 2014 Seite 288) in Verbindung mit den 9 und 16 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG - LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998 (GVBl. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2017 (GVBl. LSA S. 132), der 70 ff des Wassergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 (GVBl. LSA S. 492), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2017 (GVBl. LSA S. 33) und dem Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juni 2016 (GVBl. LSA S. 202) hat die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis in der Verbandsversammlung am nachstehende 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung beschlossen: Artikel 1 Änderung des 7 7 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis erhalt folgende Neufassung: 7 Veranlagung und Fälligkeit (1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes voraussichtlich festzusetzende Schmutzwassergebühr erhebt der WAZV Abschlagszahlungen. Abschläge für Grundstücke, die im Bereich der Lutherstadt Eisleben mit den Ortsteilen Hedersleben und Oberrißdorf sowie im Bereich der Gemeinde Seegebiet Mansfelder Land mit den Ortsteilen Neehausen, Elbitz, Volkmaritz und Dederstedt liegen, werden zum 15. September, 15. November, 15. Januar, 15. März und 15. Mai eines jeden Jahres fällig. Abschläge für die übrigen Grundstücke im Verbandsgebiet werden zum 15. März, 15. Mai, 15. Juli, 15. September, 15. November eines jeden Jahres fällig. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres in gleichmäßigen Beträgen festgesetzt. (2) Die Gebühren nach dieser Satzung werden durch Bescheid festgesetzt und sind 14 Tage nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühren können zusammen mit anderen Abgaben geltend gemacht werden. Artikel 2 - Inkrafttreten Petersberg, den Hiermit wird angeordnet, die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis, 4. Änderungssatzung unter Beschluss 8/17 im Amtsblatt des Landkreises Saalekreis öffentlich bekannt zu machen. Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel ; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Langnickel Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in den Bürgerinformationen der Kreisverwaltung, Domplatz 9 in Merseburg, Hansering 19 in Halle und Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, Merseburg, Tel , amtsblatt@saalekreis.de