AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

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1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 08. Jahrgang Merseburg, den 13. Februar 2014 Nummer 05 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung am Sitzung des Kultur- und Sportausschusses am Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III / Bauamt SG Straßenbau: - Allgemeinverfügung über die Festsetzungen der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Merseburg Allgemeinverfügung über die Festsetzungen der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Querfurt 2 - Allgemeinverfügung über die Festsetzungen und Aufhebungen von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Braunsbedra Die Kreiswahlleiterin: EUROPAWAHL 2014 Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland..4 Bekanntmachung des Abwasserbetriebes Luppe-Aue AöR: Änderungssatzung zur Satzung des Abwasserbetriebes LuppeAue (Anstalt öffentlichen Rechts) über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (2. Änderungssatzung)...5 Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis: Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis am Impressum Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Sozial- und Gesundheitsausschuss Datum: 25. Februar 2014 Zeit: Uhr Ort: Leuna, Samariterherbrge Horburg, Burgauenstraße Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (Prot. v ) 4. Zwischenbericht zum Stand der Verhandlungen im Bereich der ambulanten integrierten Versorgung psychisch kranker Menschen im Landkreis Saalekreis 5. Informationen 6. Führung und Informationen zur Samariterherberge durch den Leiter der Einrichtung Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Bau und Regionalentwicklung Datum: 26. Februar 2014 Zeit: Uhr Ort: Kalzendorf/Steigra, DB Informationszentrum VDE 8.2 Kalzendorf, Hausplanweg 5 öffentliche Sitzung 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung (Protokoll vom ( )) 4. Besichtigung und Vorstellung des Informationszentrums der Deutschen Bahn zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr Auswertung der Aktivitäten des Saalekreises im Vergleichsring Wirtschaftsförderung der KGSt 6. Anfragen und Mitteilungen nichtöffentlicher Teil 7. Mitteilungen und Anfragen Kultur- und Sportausschuss Datum: 26. Februar 2014 Zeit: Uhr Ort: Merseburg, Kreisverwaltung Saalekreis, Domplatz 2, Sitzungszimmer 101 öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Februar Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung des Kultur- und Sportausschusses vom öffentlicher Teil 4. Beratung zu den Fördermittelanträgen Bereich Kultur 5. Beratung zu den Fördermittelanträgen Bereich Sport 6. Mitteilungen und Anfragen nichtöffentlicher Teil 7. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der letzten Sitzung des Kultur- und Sportausschusses vom nichtöffentlicher Teil 8. Mitteilungen und Anfragen Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III / Bauamt SG Straßenbau: Allgemeinverfügung über die Festsetzungen der Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Merseburg Der Landkreis Saalekreis hat gemäß 5 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) als Straßenbaulastträger der Kreisstraßen, mit Anerkennung der Stadt Merseburg, laut Schreiben vom , die OD-Grenzen für Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Merseburg mit seinen Ortsteilen Blösien, Geusa und Beuna festgesetzt. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Festsetzung OD-Grenzen: Blösien, K 2174: OD Anfang ,477 Geusa, ,128 K 2174: OD Anfang , ,312 Merseburg, K 2174: OD Anfang ,576 Beuna, K 2680: ,376 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Hartmut Handschak Dezernent Allgemeinverfügung über die Festsetzungen der Ortsdurchfahrgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Querfurt Der Landkreis Saalekreis hat gemäß 5 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) als Straßenbaulastträger der Kreisstraßen, mit Anerkennung der Stadt Querfurt, laut Schreiben vom , die OD-Grenzen für Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Querfurt mit seinen Ortsteilen Oberschmon, Leimbach, Lo- dersleben, Gatterstädt, Ziegelroda, Landgrafroda, Kleineichstädt, Spielberg, Liederstädt, Preditz, Weißenschirmbach und Vitzenburg festgesetzt. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Festsetzung OD-Grenzen: Oberschmon, K 2271: ,003 Leimbach, K 2271: OD Anfang , ,756 Lodersleben, K 2271: OD Anfang ,135 Gatterstädt, Gatterstädt, Ziegelroda, Landgrafroda, ,260 K 2271: OD Anfang , ,072 K 2272: ,594 K 2273: ,148 K 2273: OD Anfang ,330 Kleineichstädt, K 2676: OD Anfang ,461 Spielberg, Liederstädt, Preditz, K 2677: OD Anfang ,308 K 2678: ,547 K 2678: OD Anfang ,310

3 13. Februar 2014 Amtsblatt Nr. 05 Seite ,819 Weißenschirmbach, K 2678: OD Anfang von Netzknoten nach Netzknote km ,800 Vitzenburg, K 2679: OD Anfang ,645 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Hartmut Handschak Dezernent Allgemeinverfügung über die Festsetzungen und Aufhebungen von Ortsdurchfahrtsgrenzen im Zuge von Kreisstraßen in der Stadt Braunsbedra Der Landkreis Saalekreis hat gemäß 5 Abs. 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt(StrG LSA) als Straßenbaulastträger der Kreisstraßen, und im Einvernehmen mit der Stadt Braunsbedra, die OD-Grenzen für Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Braunsbedra und dem Ortsteil Roßbach festgesetzt bzw. aufgehoben. Die Allgemeinverfügung wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam. Festsetzung OD-Grenzen: Braunsbedra, K ,474 Roßbach, Aufhebung OD-Grenzen: Roßbach, K ,445 K 2167; ,327 OD Anfang ,466 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Halle, Thüringer Straße 16, Halle (Saale) schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Hartmut Handschak Dezernent

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Februar 2014

5 13. Februar 2014 Amtsblatt Nr. 05 Seite 5 Bekanntmachung des Abwasserbetriebes Luppe-Aue AöR Änderungssatzung zur Satzung des Abwasserbetriebes Luppe-Aue (Anstalt öffentlichen Rechts) über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen (2. Änderungssatzung) A. Sachliche Änderung In 4a wird der nachfolgende Absatz 4 ergänzt: In Konkretisierung der Vorschrift des Absatzes 2 dieses Paragraphen wird auch in Umsetzung der Änderung des Wassergesetzes Sachsen-Anhalt (jetzt 79b Wassergesetz-LSA) in den beigefügten Karten grundstücksgenau definiert, für welche Bereiche im Gebiet des Abwasserbetriebes Belange des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, die es erforderlich machen, dass ein Anschluss an die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigungsanlage erfolgt (hoher Grundwasserstand/Beschaffenheit des Bodens/etc.). Anlage Karte mit grundstücksgenauer Bezeichnung der Bereiche, die an die öffentliche Anlage anzuschließen sind B. Inkrafttreten Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig wird gemäß 12 Abs. 3 der Unternehmenssatzung des Abwasserbetriebes Luppe-Aue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) die Ersatzbekanntmachung angeordnet. Die Pläne, aus denen sich ergibt, welche Grundstücke an die öffentliche Anlage anzuschließen sind, sind nicht für eine Bekanntmachung im Amtsblatt geeignet. Deswegen werden die Pläne in der Geschäftsstelle der Anstalt, Merseburger Landstraße 35 in Leuna/Ortsteil Günthersdorf für die Zeit von jeweils 8:30 Uhr bis 16:30 Uhr (freitags lediglich bis 12:00 Uhr) für den Zeitraum vom bis zum ausgelegt. Öffentlicher Teil: TOP 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung TOP 3 Feststellung der Beschlussfähigkeit TOP 4 Feststellung und Bestätigung der Tagesordnung TOP 5 Genehmigung der Niederschrift vom TOP 6 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil vom TOP 7 Anfragen der Bürger TOP 8 Bericht der Geschäftsleitung TOP 9 Beratung und Beschlussfassung zur Standortentscheidung und zum Aus- und Umbau Verwaltungsgebäude TOP 10 Beratung und Beschlussfassung Wirtschaftsplan 2014 TOP 11 Beratung und Beschlussfassung zur 2. Änderung der Verbandssatzung TOP 12 Beratung und Beschlussfassung der 1. Änderungssatzung der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung für das Abrechnungsgebiet AZV Götschetal, außer Krosigk, des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis TOP 13 Beratung zur Übertragung der Aufgabe der Niederschlagswasserentsorgung und Abgrenzung der Straßenentwässerung - einheitliche Regelung TOP 14 Anfragen, Anregungen, Informationen Nichtöffentlicher Teil: TOP 15 Genehmigung der Niederschrift vom TOP 16 Informationen Geschäftsleitung TOP 17 Bauvergaben TOP 18 Aufhebung Beschluss 60/13 und 60/13-a TOP 19 Kündigung von Vereinbarungen TOP 20 Beschluss zur Empfehlung Wirtschaftsprüfer TOP 21 Personalangelegenheit TOP 22 Anfragen, Anregungen, Informationen gez. Heinrich Vorsitzender der Verbandsversammlung Leuna/OT Günthersdorf, den (Siegel) Patzsch -Vorstand- Bekanntmachung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Saalkreis (WAZV Saalkreis) Die 8. Öffentliche Verbandsversammlung des WAZV Saalkreis findet am Montag, d , Uhr im Bürogebäude des WAZV Saalkreis, Straße der Einheit 12a, Salzatal/OT Salzmünde statt.

6 Seite 6 Amtsblatt Nr Februar 2014 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel / 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Geschäftsstelle Kreistag / Öffentlichkeitsarbeit Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Geschäftsstelle Kreistag, Postfach 1454, Merseburg, Tel / , sabine.runge@saalekreis.de