Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 10. Jahrgang Lübben, den 17. Juli 2003 Nummer 17 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Seite Wasser- und Abwasserzweckverband Gräbendorf/Gussow (WAGG) Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung des WAGG am Änderungssatzung der Verbandssatzung des WAGG vom Südbrandenburgischer Abfallzweckverband (SBAZV) Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung des SBAZV vom 24. Juni Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark Zusammenstellung nach 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2003 Betriebsbereich Wasserversorgung 5 Impressum 6

2 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN WAGG Wasser- und Abwasserzweckverband Gräbendorf/Gussow über Amt Friedersdorf, Lindenstr. 14b, Tel /795-0, Fax: / Verbandsvorsteher: Lutz Habermann Bekanntmachung der Verbandsversammlung des WAGG am Beginn: Ort: Uhr Friedersdorf, Lindenstr. 14b Amtsgebäude, Versammlungsraum Tagesordnung: Öffentlicher Teil: 0.1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 0.2. Änderungsanträge zur Tagesordnung 0.3. Bürgerfragestunde 1. Bericht über die laufenden Geschäfte des WAGG durch den Verbandsvorsteher 2. Erneute Beschlussfassung zu den Satzungen des WAGG: 2.1. Wasserversorgungssatzung, Beschlussfassung 2.2. Wasserversorgungsbeitragssatzung, Beschlussfassung 2.3. Wasserversorgungsgebührensatzung, Beschlussfassung 2.4. Schmutzwasserbeseitigungssatzung, Beschlussfassung 2.5. Schmutwasserentsorgungsbeitragssatzung für das Entsorgungsgebiet Gräbendorf/Gussow, Beschlussfassung 2.6. Schmutzwasserentsorgungsbeitragssatzung für das Entsorgungsgebiet Friedersdorf, Beschlussfassung 2.7. Schmutzwassergebührensatzung für das Entsorgungsgebiet Gräbendorf/Gussow, Beschlussfassung 2.8. Schmutzwassergebührensatzung für das Entsorgungsgebiet Friedersdorf, Beschlussfassung 2.9. Fäkalienentsorgungs- und Gebührensatzung, Beschlussfassung 3. Betriebsführungsvertrag DNWAB/WAGG 4. Beschluss zur Eingliederung des WAGG in den MAWV gemäß 22b GKG zum Nicht öffentlicher Teil: 5. Vergleich über die Zahlung von Anschlusskosten 6. Rechtsvertretung im Beweisverfahren beim Landgericht Potsdam 7. Laufende Anträge auf Erlass Anschluss- und Benutzungszwang 8. Laufende Anträge auf Ratenzahlung bzw. Stundung gez. Steinbach Vorsitzender der Verbandsversammlung

3 3 WAGG Wasser- und Abwasserzweckverband Gräbendorf/Gussow über Amt Friedersdorf, Lindenstraße 14 b, Verbandsvorsteher: Lutz Habermann 4. Änderungssatzung der Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Gräbendorf/Gussow vom Die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes hat in ihrer Sitzung am folgende Satzung beschlossen. Die Verbandssatzung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Gräbendorf/Gussow wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: Absatz 4 wird wie folgt gefasst: Sitz des Zweckverbandes ist Friedersdorf, Lindenstraße 14b I der Verbandssatzung wird wie folgt geändert: Satz 1 wird wie folgt gefasst: Die öffentlichen Bekanntmachungen des Verbandes werden im Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald bekannt gemacht. II. Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Friedersdorf, den 04. Juli 2003 gez. Habermann Verbandsvorsteher gez. Steinbach Vorsitzender der Verbandsversammlung

4 4 Bekanntmachung Beschluss der Verbandsversammlung des Südbrandenburgischen Abfallzweckverbandes (SBAZV) vom 24. Juni 2003 Öffentlicher Teil der Sitzung Beschluss zum Abschluss einer Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) und der Duales System Deutschland AG (DSD) (Beschluss-Nr. VV 061/03) Die Verbandsversammlung beschließt: Dem Abschluss der mit Wirkung vom geltenden Abstimmungsvereinbarung zwischen dem Südbrandenburgischen Abfallzweckverband (SBAZV) und der Der Grüne Punkt Duales System Deutschland AG (DSD) wird zugestimmt. Beschluss zur Sicherung der Finanzierung der Aufwendungen für den Abschluss, die Rekultivierung und Nachsorge der Deponien des Verbandes (Beschluss-Nr. VV 062/03) Die Verbandsversammlung beschließt: 1. Die für die Sicherung, Rekultivierung und Nachsorge der Deponien gewährten Fördermittel sind vorrangig für die nicht gebührenansatzfähigen Kosten gemäß der Beschränkung des 9 Abs. 2 Nr. 4 des Brandenburgischen Abfallgesetzes einzusetzen. 2. Gewinne aus der Deponiegasverwertung sind vorrangig für die nicht gebührenansatzfähigen Kosten gemäß der Beschränkung des 9 Abs. 2 Nr. 4 des Brandenburgischen Abfallgesetzes zu verwenden. Zossen, den Krain Vorsitzender der Verbandsversammlung Pätzold Verbandsvorsteher

5 5 Wasser- und Abwasserzweckverband Scharmützelsee-Storkow/Mark Betriebsbereich Wasserversorgung Zusammenstellung nach 15 Abs. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2003 Auf Grund des 7 Nr. 3 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung hat die Verbandsversammlung per Beschluss 20/03 am den geänderten Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 festgestellt. 1. Es betragen 1.1. im Erfolgsplan die Erträge die Aufwendungen das Jahresergebnis 1.2. im Vermögensplan die Einnahmen die Ausgaben ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR ,00 EUR 2. Es werden festgesetzt 2.1. der Gesamtbetrag der Kredite auf ,00 EUR 2.2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR 2.3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf ,00 EUR 2.4. die Verbandsumlage 0,00 EUR Storkow, gez. W. Heiber Vorsitzender der Verbandsversammlung gez. K.-H. Alert Verbandsvorsteher

6 6 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben, Reutergasse 12, im Hauptamt erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in den Verwaltungsstellen in Königs Wusterhausen und Luckau aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.