Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 16. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 36 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses 3-4 Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6121 Abschnitt Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6136 Abschnitt Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung am in Babbern 7 Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 3. Sitzung der Verbandsversammlung am Kommunaler Abfallentsorgungsverband Niederlausitz (KAEV) Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Verbandsversammlung am

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses- Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst (in die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Dezernat I - Büro Kreistag, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben Einsicht genommen werden): 1. Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Dahme- Spreewald, hier: Ergänzung des Stufenmodells und Rückwirkendes Inkrafttreten zum , Vorl.-Nr. 2009/080-2 Der Jugendhilfeausschuss beschließt: 1. in der Anlage der Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Dahme-Spreewald vom wird in Stufe 2 nach den Worten 300-h-Zertifikat folgende Formulierung eingefügt: sowie langjährig (mindestens vier Jahre) tätige Tagespflegepersonen verbunden mit der Auflage die Qualifikation nach der neuen Tagespflegeeignungsverordnung innerhalb eines Jahres nachzuweisen. und 2. die Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Dahme- Spreewald vom tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig tritt die Richtlinie über die Finanzierung der Kindertagespflege im Landkreis Dahme- Spreewald vom außer Kraft. 2. Jugendhilfeplanung 2009 und Konzeption zum Hilfeplanverfahren gem. 36 SGB VIII, Vorl.-Nr. 2009/096 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Jugendhilfeplanung 2009 für den Aufgabenbereich SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe hier: - Hilfen zur Erziehung gem. 27 ff., - Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche gem. 35a, - Hilfe für junge Volljährige gem. 41, - Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen gem. 42 und - Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung gem. 8a mit der Konzeption zum Hilfeplanverfahren gem. 36 SGB VIII.

4 4 3. Allgemeine Leistungsbeschreibungen ambulante Hilfen zur Erziehung gem. 30 und 31 SGB VIII, Vorl.-Nr. 2009/099 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die geänderten Allgemeinen Leistungsbeschreibungen für nachfolgende ambulante Leistungen im Bereich der Hilfen zur Erziehung - Erziehungsbeistand/Betreuungshelfer im Landkreis Dahme-Spreewald, - Sozialpädagogische Familienhilfe im Landkreis Dahme-Spreewald. 4. Allgemeine Leistungsbeschreibung ambulante familienunterstützende Hilfe, Vorl.-Nr. 2009/103 Der Jugendhilfeausschuss beschließt entsprechend dem festgestellten Bedarf der Jugendhilfeplanung 2009 für den Leistungsbereich Hilfen zur Erziehung SGB VIII zum 27 - andere flexible Hilfen - die Allgemeine Leistungsbeschreibung für ein neues ambulantes Leistungsangebot ambulante familienunterstützende Hilfe im Landkreis Dahme- Spreewald. 5. Terminplan für die Fachausschüsse für das Jahr 2010, Vorl.-Nr. 2009/090-1 Der Jugendhilfeausschuss beschließt: Der Terminplan für den Jugendhilfeausschuss für das Jahr 2010 wird als Arbeitsgrundlage bestätigt.

5 5 Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6121 Abschnitt 010 Mit Wirkung vom wird die bisherige Kreisstraße K 6121 Abschnitt 010 vom Abzweig B 179/Leibsch Damm (Netzkonten ; Stationskilometer 0,000) bis zum Ortseingang des Ortsteiles Neuendorf am See (Netzknoten ; Stationskilometer 3,163) zu einer Gemeindestraße gemäß 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005 (GVBl.I/05, [Nr. 16], S.218), abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird die dem Amt Unterspreewald angehörige Gemeinde Unterspreewald. Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Dahme- Spreewald, Reutergasse 12, Lübben, einzulegen. Lübben, den Loge Landrat (Siegel) K 6121 Landkreis Dahme Spreewald Amt für Gebäudeund Immobilienmanagement Lageplan mit Darstellung der zur Umstufung vorgesehenen Kreisstraße K 6121 Stand

6 6 Verfügung über die Umstufung der Kreisstraße K 6136 Abschnitt 010 Mit Wirkung vom wird die bisherige Kreisstraße K 6136 Abschnitt 010 vom Abzweig B 102/Zöllmersdorf (Netzkonten ; Stationskilometer 0,000) bis zum Ortseingang des Gemeindeteiles Pelkwitz (Netzknoten ; Stationskilometer 1,366) zu einer Gemeindestraße gemäß 7 des Brandenburgischen Straßengesetzes BbgStrG in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 2005 (GVBl.I/05, [Nr. 16], S.218), abgestuft. Künftiger Träger der Straßenbaulast wird die Stadt Luckau. Diese Verfügung gilt einen Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Dahme- Spreewald, Reutergasse 12, Lübben, einzulegen. Lübben, den Loge Landrat (Siegel) K 6136 Landkreis Dahme Spreewald Amt für Gebäudeund Immobilienmanagement Lageplan mit Darstellung der zur Umstufung vorgesehenen Kreisstraße K 6136 Stand

7 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Einladung Hiermit berufe ich die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Mittwoch, 2. Dezember 2009, Uhr in die Gaststätte Fiebig, Dorfstr. 16, Babben ein. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung 1.2 Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 21. April öffentlicher Teil 1.3 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bericht des Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher und des Betriebsführers 4. Beschluss zum Zeit- und Maßnahmeplan zum Statusbericht zur Erstuntersuchung des Geschäftsbereiches Trinkwasserversorgung Beschluss über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung des Wirtschaftsjahres Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr Beschluss über den Wirtschaftsplan für das Jahr Sonstiges 9. Einwohnerfragestunde II. Nichtöffentlicher Teil 10. Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 21. April Sonstiges Lothar Thor Vorsitzender der Verbandsversammlung

8 8 Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB) Am Donnerstag, dem 10. Dezember 2009, um 17:00 Uhr, findet die 3. Sitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB), im Beratungsraum 2. OG, Zimmer 202 in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Abfallbehandlung Nuthe-Spree (ZAB), Robert-Guthmann-Straße 41, in Königs Wusterhausen statt. Öffentlicher Teil der Sitzung 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Beschlussfassung über die Niederschrift der letzten Sitzung 4. Bericht des Verbandsvorstehers 5. Beschluss des Wirtschaftsplanes Beschluss der Entgeltordnung für die Abfallbehandlung in der mechanisch-biologischen Stabilisierungsanlage des ZAB für das Jahr Beschluss der geänderten Benutzungsordnung für die mechanisch-biologische Stabilisierungsanlage des ZAB Nichtöffentlicher Teil der Sitzung 1. Beschluss zum Abschluss eines Verwertungsvertrages Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Niederlehme, den Hildebrandt Vorsitzender der Verbandsversammlung Kirsch Verbandsvorsteher

9 9 Bekanntmachung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz Lübben (Spreewald), E I N L A D U N G Zur Sitzung der Verbandsversammlung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz lade ich Sie recht herzlich am Donnerstag, dem , um 16:00 Uhr in den Tagungsraum des Gasthauses Lehnigksberg in Lübben (Spreewald),Lehnigksberg 1, mit folgender Tagesordnung ein: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung 2. Feststellung der Beschlussfähigkeit 3. Bestätigung der Tagesordnung 4. Einwohnerfragestunde 5. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 19/09 Wirtschaftsplan des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 20/09 Gebührenkalkulation zur Abfallgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den KAEV Niederlausitz Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 21/09 Abfallgebührensatzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Kommunalen Abfallentsorgungsverband Niederlausitz (KAEV) Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 22/09

10 10 Entgeltordnung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) für die Anlieferung von Abfällen an die Deponie Lübben-Ratsvorwerk DA II, sowie die Abfallannahmestellen Göritz und Wittmannsdorf und zur MBV/EBS-Anlage 9. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 23/09 Entgeltordnung des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) für die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes 10. Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 24/09 Entwurf der Zweckverbandssatzung des KAEV Niederlausitz zur Weiterleitung an das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg 11. Sonstiges Nichtöffentlicher Teil 12. Bestätigung des Protokolls der Verbandsversammlung vom Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 25/09 Einsammlung (einschließlich Behältergestellung und Behälterdienst) und Transport des kommunalen Anteils an Pappe und Papier Zuschlagserteilung LOS Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 26/09 Verwertung des kommunalen Anteils an Pappe und Papier Zuschlagserteilung LOS Beratung und Bestätigung der Beschlussempfehlung 27/09 Beauftragung der Fa. Sommer IT Schwarzheide zur Weiterentwicklung der Anwendungssoftware MAP-SQL, MAP-EWO und Finanzbuchhaltung 16. Sonstiges gez. E. Mittermaier Vorsitzender der Verbandsversammlung