Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 14. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 36 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Untere Wasserbehörde - Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung DN 50 in Heideblick, von Bornsdorf zur Drauschemühle (B 96) 3 - Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung DN 65 in Heideblick, von Bornsdorf zum Horstteich 4 Sitzung des Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses 5 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Zweckverband Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der 24. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald 6 Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2002 und die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung DN 50 in Heideblick, von Bornsdorf zur Drauschemühle (B 96) Auf der Grundlage des 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2180) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungverordnung SachenR-DV) hat der Trink- und Abwasserzweckverband Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, beim Landkreis Dahme-Spreewald als untere Wasserbehörde für die o. g. Trinkwasserleitung die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Trinkwasser in den Leitungen über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er auf dem Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten läßt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder sonst gefährden können. Die Trassenführung und der beiderseitige Schutzstreifen der Leitungen erstrecken sich im Landkreis Dahme-Spreewald auf die nachfolgend genannten Grundstücke: Gemarkung Bornsdorf Flur 3 Flurstücke: 46/2, 45, 33, 26, 24, 23 Die Auflistung der Flurstücke erfolgte nicht geordnet, sondern entsprechend des Trassenverlaufes der Leitungen. Gem. 7 SachenR-DV werden die Antragsunterlagen für vier Wochen nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald während der Dienstzeiten in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald), Zimmer 433, zur Einsicht bereitgehalten. Widersprüche können von den Grundstückseigentümern während des Auslegungszeitraumes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Martin Wille Landrat

4 4 Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages des Trink- und Abwasserzweckverbandes Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserleitung DN 65 in Heideblick, von Bornsdorf zum Horstteich Auf der Grundlage des 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) vom (BGBl. I S. 2180) i. V. m. 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechtsdurchführungverordnung SachenR-DV) hat der Trink- und Abwasserzweckverband Luckau (TAZV Luckau), Am Bahnhof 2, Luckau, beim Landkreis Dahme-Spreewald als untere Wasserbehörde für die o. g. Trinkwasserleitung die Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, die belasteten Grundstücke für den Betrieb, die Instandsetzung und Erneuerung der Anlage zu betreten und zu nutzen, Trinkwasser in den Leitungen über die Grundstücke zu führen und von dem Grundstückseigentümer zu verlangen, dass er auf dem Schutzstreifen keine Gebäude errichtet bzw. errichten läßt oder sonstige Einwirkungen vornimmt, die den ordnungsgemäßen Bestand oder Betrieb der Leitung beeinträchtigen oder sonst gefährden können. Die Trassenführung und der beiderseitige Schutzstreifen der Leitungen erstrecken sich im Landkreis Dahme-Spreewald auf die nachfolgend genannten Grundstücke: Gemarkung Bornsdorf Flur 2 Flurstücke: 48, 43, 41, 42, 49, 50, 51, 53, 54, 55 Die Auflistung der Flurstücke erfolgte nicht geordnet, sondern entsprechend des Trassenverlaufes der Leitungen. Gem. 7 SachenR-DV werden die Antragsunterlagen für vier Wochen nach der Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Dahme-Spreewald während der Dienstzeiten in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde, Beethovenweg 14, Lübben (Spreewald), Zimmer 433, zur Einsicht bereitgehalten. Widersprüche können von den Grundstückseigentümern während des Auslegungszeitraumes bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises erhoben werden. Bei fristgerechtem Widerspruch wird die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk versehen. Martin Wille Landrat

5 5 Sitzung des Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses- Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst (in die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme- Spreewald, Dezernat I - Büro Kreistag, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben Einsicht genommen werden): 1. Petition zum Erhalt der Buslinie 735 in Großziethen hier: erneutes Schreiben an den Petenten (Vorl.- Nr. 2007/ 027-1) Der Kreisausschuss beschließt das Antwortschreiben an den Petenten, in dem ihm ein konkreter Lösungsvorschlag für das von ihm geschilderte Problem benannt wird. 2. Förderschule für Erziehungshilfe Groß Köris hier: Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages (Vorl.- Nr. 2007/ 094) 1. Der Landkreis Dahme-Spreewald schließt ein Erbbaurechtsvertrag mit der Stiftung Großes Waisenhaus zu Potsdam, geschäftsansässig in Breite Straße 9a, Potsdam, über eine noch zu vermessende Teilfläche der Grundstücke in der Gemarkung Groß Köris, auf welcher sich die Förderschule für Erziehungshilfe befindet: Flur 1, Flurstück 43 mit einer Größe von ca qm und Flurstück 44 mit einer Größe von ca. 40 qm, eingetragen im Grundbuch von Groß Köris, Blatt Die Laufzeit des Erbbaurechts soll 30 Jahre betragen, wobei eine Verlängerungsoption für weitere 30 Jahre eingeräumt wird. 3. Als Erbbauzins wird ein symbolischer Betrag von 100 jährlich vereinbart. 3. Mietvertrag zwischen der Fontane-Center GmbH (Vermieter) und dem Landkreis Dahme-Spreewald (Mieter) Mieträume für das Straßenverkehrsamt im Fontane-Center, Fontaneplatz 9-10 in Königs Wusterhausen (Vorl.- Nr. 2007/ 095) Der Kreisausschuss beschließt: Der Landkreis Dahme-Spreewald schließt mit der Fontane-Center GmbH, vertreten durch die INTEGRA Immobilien-Verwaltung-Vermietung GmbH, einen Mietvertrag für die Anmietung der Räume des Verwaltungssitzes des Straßenverkehrsamtes in Königs Wusterhausen. 4. Vergabe von Planungsleistungen hier: Technische Gebäudeausrichtung Anlagegruppe Elektrotechnik für das Verwaltungsgebäude Brückenstraße Königs Wusterhausen (Vorl.-Nr. 2007/096) Der Kreisausschuss beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für die Leistungsphase 3, 5, 6 und die Option für die Leistungsphasen 7-9 für die Neuinstallation und Instandsetzung der Elektroanlage und der Datenleitungen.

6 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Bekanntmachung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der 24. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Die nächste Verbandsversammlung findet am Dienstag, den 27. November 2007 ab 9.00 Uhr im Konferenzraum im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, Lübbenau/Spreewald statt. Tagesordnung der 24. Versammlung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bestätigung der Tagesordnung sowie Bestätigung des Protokolls der 23. Zweckverbandsversammlung 3. Bürgerfragestunde 4. Stellungnahme zum Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 des Rechnungsprüfungsamtes Spree Neiße 5. Beschluss über die Jahresrechnung 2006 sowie Entlastung des Zweckverbandsvorstehers Beschlussvorlage 06/ Änderung des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Landkreis Dahme-Spreewald Beschlussvorlage 07/ Beschluss zur Übernahme der Lohnabrechnung durch die Stadt Lübbenau Beschlussvorlage Nr. 08/ Stellungnahme zum Bericht über die Prüfung der Eröffnungsbilanz des Rechnungsprüfungsamtes Dahme Spreewald 9. Beschluss zur Eröffnungsbilanz Beschlussvorlage 09/ Beschluss zur Haushaltssatzung 2008 bzw. Beschluss zur Ausgabeermächtigung 2008 während der vorläufigen Haushaltsführung Beschlussvorlage 10/ Bericht über den aktuellen Arbeitsstand 12. Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil Sachstand Doppik Bericht zum Grunderwerb Personalangelegenheiten Folgekosten zum Projekt Sonstiges

7 7 Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher Bekanntmachung der Beschlüsse über den Jahresabschluss 2002 und die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr 2002 Die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 mit Beschluss Nr. 08/07 den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2002 festgestellt und beschlossen, den Verlust von ,72 auf neue Rechnung vorzutragen. Mit Beschluss Nr. 09/06 hat die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2007 zudem beschlossen, den Verbandsvorsteher für das Jahr 2002 mit den im Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers dargestellten Einschränkungen zu entlasten. Dieser Beschluss wird hiermit gem. 11 der Verbandssatzung in Verbindung mit 18 Abs. 4 GKG sowie 27 Abs. 2 EigV bekannt gegeben. Der Jahresabschluss einschließlich des Bestätigungsvermerkes liegt in den Diensträumen des Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher des Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung im Verwaltungsgebäude der Kreisverwaltung des Landkreises Elbe- Elster, Rechtsamt, Ludwig-Jahn-Str. 2, Herzberg (Elster), Zimmer Nr. 103 in der Zeit vom 5. November bis einschließlich 12. November 2007 während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit. Herzberg (Elster), den 16. Oktober 2007 Dirk Gebhard Beauftragter für das Organ Verbandsvorsteher