Amtsblatt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Jahrgang 15 Senftenberg, den 15. Oktober 2008 Nr. 11/2008. Verantwortlich für den Inhalt:

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1 Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald - Lausitz Jahrgang 15 Senftenberg, den 15. Oktober 2008 Nr. 11/2008 Herausgeber: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 01, Senftenberg landrat@osl-online.de Verantwortlich für den Inhalt: Der Landrat Inhaltsverzeichnis: Seite Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Oberpreewald-Lausitz vom 11. September 2008 Löschungsbewilligung Grundschulden 3 Beschluss Nr. 36/01/08 Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 18. September Vorlage des festgestellten und mit dem Bestätigungsvermerk versehenen 3 Jahresabschlusses 2007 der Sparkasse Niederlausitz einschl. Lagebericht nach 26 Abs. 3 Brandenburgisches Sparkassengesetz (BbgSpkG) 2. Entlastung der einzelnen er des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz gemäß 26 Abs. 4 BbgSpkG Beschluss Nr. 31/364/08 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungs- 4 entgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Taxentarifverordnung) Beschluss Nr. 31/365/08 Einsatz von Mitteln aus dem Bundesprogramm zum Ausbau der 6 Kinderbetreuung (U3) zur Förderung von Tagespflegeeinrichtungen Beschluss Nr. 31/366/08

2 Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde des Landkreises 7 Oberspreewald-Lausitz zum Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet Vetschau/Spreewald Wětošow/Błota Bekanntmachung des Zweckverbandes,,Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) 26. Verbandsversammlung des Zweckverbandes,,Gewässerrandstreifen- 10 projekt Spreewald (GRPS) 2 Das Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Geschäftsstelle des Kreistages, Dubinaweg 01, Senftenberg, gegen Berechnung der anfallenden Versand- und Portokosten bezogen werden. Der Bezug des Amtsblattes kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Überdies kann das jeweilige Amtsblatt bis spätestens vier Wochen ab dem jeweiligen Ausgabetermin während der üblichen Bürozeiten in der Kreisverwaltung, Dubinaweg 01, Senftenberg, bzw. in der Außenstelle der Kreisverwaltung, Joachim-Gottschalk- Straße 36, Calau, gegen Selbstabholung kostenlos bezogen werden.

3 3 Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 11. September 2008 Beschluss Nr. 36/01/08 des Kreisausschusses des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 11. September 2008 Der Kreisausschuss bewilligt die Löschung von Grundschulden. Senftenberg, 11. September 2008 Georg Dürrschmidt Vorsitzender des Kreisausschusses Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 18. September 2008 Beschluss Nr. 31/364/08 des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 18. September Die Vertretung des Trägers der Sparkasse nimmt die dokumentierten Ergebnisse der Sparkasse Niederlausitz für das Geschäftsjahr 2007 zur Kenntnis. 2. Die einzelnen nachfolgend aufgeführten er des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz werden für das Geschäftsjahr 2007 nach 26 Abs. 4 BbgSpkG entlastet. Verwaltungsrat: Name Georg Dürrschmidt Funktion Vorsitzender Landrat Prof. Dr. Roland Sessner Rolf-Peter Rössiger Michael Herz Margit Kalus Peter Kurth Eberhard Perschk Peter Winzer Eva Franke 1. Stellvertreter 2. Stellvertreter

4 4 Ilona Kanter Karl-Heinz Raupach Steffen Rietschel (bis ) Günther Faßl Wolfgang Blaurock Klaus Hettwer Stellvertreter Stellvertreter Stellvertreter (bis ) Ina Bürgelt Stellvertreter (ab ) Senftenberg, 22. September 2008 Wolf-Peter Hannig Vorsitzender des Kreistages Beschluss Nr. 31/365/08 des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 18. September 2008 Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschließt die Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Taxentarifverordnung). Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Taxentarifverordnung) Auf der Grundlage des 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. August 1990 (BGBl. I S. 1690), zuletzt geändert durch Art. 27 des Gesetzes vom 07 September 2007 (BGBl. I S. 2246), in Verbindung mit 6 Nr. 2 Verordnung über die zuständigen Behörden und über die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Personenbefördederungsgesetz (PBefGZV) vom 11. Mai 1993, zuletzt geändert durch 1. Änderungsverordnung vom 12. April 2001 hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in seiner Sitzung vom folgende Vierte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung beschlossen:

5 5 Artikel I Die Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (Taxentarifverordnung) vom , zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Taxentarifverordnung vom wird in der Tariftabelle, Anlage zur Taxentarifver-ordnung, wie folgt gefasst: Grundpreis 2,50 Grundpreis mit Anfahrt (lt. 3 (3) der Taxentarifverordnung) 7,50 Tarifstufe 1: Rundfahrten je km 0,60 Tarifstufe 2: Zielfahrten an Werktagen in der Zeit 1,20 von Uhr je Besetztkilometer Tarifstufe 3: Zielfahrten an Werktagen in der Zeit 1,35 von Uhr sowie an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen je Besetztkilometer Zuschläge: für Gepäck (ausgenommen Handgepäck) und Tiere (ausgenommen Blindenhunde) 1,00 Großraumtaxen (ab 5 Personen je Fahrt Außerhalb der Betriebssitzgemeinde) 5,00 Wartezeit/min + 0,30 Artikel II Diese Verordnung tritt am in Kraft. Senftenberg, 23. September 2008 Georg Dürrschmidt Landrat

6 6 Beschluss Nr. 31/366/08 des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 18. September 2008 Der Kreistag beauftragt den Jugendhilfeausschuss, die in den Grundsätzen der Verfahrensweise zur Umsetzung des Bundesprogramms gesetzten Prioritäten zugunsten der Tagespflegeeinrichtungen zu überarbeiten. Senftenberg, 22. September 2008 Wolf-Peter Hannig Vorsitzender des Kreistages Gemäß 22 (3) der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz werden hiermit vorstehende Beschlüsse öffentlich bekannt gegeben. Senftenberg, 15.Oktober 2008 Georg Dürrschmidt Landrat

7 7 Bekanntmachung der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz zum Anhörungsverfahren zum geplanten Wasserschutzgebiet Vetschau/Spreewald - Wětošow/Błota Es ist beabsichtigt, zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerkes Vetschau/Spreewald des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Calau, Sitz Lübbenau/Spreewald (WAC), ein Wasserschutzgebiet festzusetzen. Das geplante Wasserschutzgebiet liegt in der Stadt Vetschau/Spreewald und teilweise deren Ortsteile Missen und Repten sowie teilweise im Gemeindeteil Tornitz des Ortsteils Laasow. Von der Unterschutzstellung sind folgende Gemarkungen ganz oder teilweise betroffen: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Gemarkung Vetschau Flure 6, 7, 8, 9, 11 Gemarkung Missen Flur 3 Gemarkung Repten Flure 1, 2 Gemarkung Tornitz Flure 1, 2 Durch die Schutzbestimmungen der Verordnung sollen bestimmte Handlungen für verboten oder nur beschränkt erklärt und die Eigentümer und Nutzungsberechtigten von Grundstücken zur Duldung bestimmter Maßnahmen und zur Vornahme bestimmter Handlungen verpflichtet werden. Die hier abgebildete Karte dient lediglich der Übersicht. Der Entwurf der Verordnung und die dazu gehörende Karte werden vom bis einschließlich beim folgenden Umweltamt während dessen Sprechzeiten und bei der folgenden Stadtverwaltung während dessen Sprech- bzw. Öffnungszeiten oder nach Terminabsprache mit zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt: Umweltamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz - Telefon / Verwaltungssitz: Calau, Joachim-Gottschalk-Straße 36, in den Diensträumen der unteren Wasserbehörde Sprechzeiten: Dienstag und Uhr Donnerstag und Uhr Stadtverwaltung Vetschau/Spreewald - Telefon / Verwaltungssitz: Vetschau/Spreewald, Schlossstraße 10, Raum 101, Erdgeschoß Öffnungszeiten: Dienstag und Uhr Donnerstag und Uhr Am Donnerstag, , beginnt um Uhr im großen Schulungsraum des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Vetschau/Spreewald, Heinrich- Heine-Straße 36a in Vetschau/Spreewald, eine öffentliche mündliche Anhörung zur geplanten Festsetzung des Wasserschutzgebietes Vetschau/Spreewald - Wětošow/Błota.

8 8 Vom bis einschließlich und in der mündlichen Anhörung kann jedermann Einwendungen und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorbringen. Schriftliche Ausführungen sind an die Postanschrift, Dubinaweg 1, in Senftenberg zu übermitteln. Mündliche Ausführungen werden in Diensträumen der unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, im Verwaltungsgebäude Calau, Joachim-Gottschalk-Straße 36, zur Niederschrift entgegengenommen. Die vorgebrachten Einwendungen und Anregungen sollen den Namen und die genaue Anschrift der Person enthalten. Einwendungen und Anregungen, die sich auf Grundstücke beziehen, sollen Gemarkung, Flur und Flurstück der betroffenen Fläche enthalten.

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10 10 Bekanntmachung des Zweckverbandes,,Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Bekanntmachung von Ort, Zeit und Tagesordnung der 26. Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald (GRPS) Die nächste Verbandsversammlung findet am ab 9.00 Uhr im Konferenzraum im Rathaus Lübbenau/Spreewald, Kirchplatz 1, Lübbenau/ Spreewald statt. Tagesordnung der 26. Versammlung des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Bestätigung der Tagesordnung sowie Bestätigung des Protokolls der 25. Zweckverbandsversammlung 3. Bürgerfragestunde 4. Festlegungen zum Buchungsgeschäft 5. Beschluss zur Prüfung der Jahresrechnung 2008 des Zweckverbandes Gewässerrandstreifenprojekt Spreewald - Beschlussvorlage Nr. 03/08 6. Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses 2007 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Dahme-Spreewald 7. Beschluss zum Jahresabschluss 2007 und Entlastung des Verbandsvorstehers Beschlussvorlage Nr. 04/08 8. Beschluss zur Haushaltssatzung 2009 Beschlussvorlage Nr. 05/08 9. Beschluss zur Bestellung von ern des Fachbeirates - Beschlussvorlage Nr. 06/ Bericht zum Stand der Förderrichtlinie zu Naturschutzgroßprojekten 11. Bericht über den aktuellen Arbeitsstand 12. Sonstiges: Bericht zur Öffentlichen Informationsveranstaltung 2008 Termine II. Nichtöffentlicher Teil Bericht zum Grunderwerb Übernahme der Bauwerke Personalangelegenheiten Aufgaben des Projektträgers in der Zukunft Sonstiges