AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis

Transkript

1 AMTSBLATT für den Landkreis Saalekreis 09. Jahrgang Merseburg, den 12. Februar 2015 Nummer 03 I N H A L T Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen: Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Kreistag Saalekreis / Beschlüsse der 5. Sitzung des Kreistages vom 21. Januar 2015: Öffentliche Sitzung: Beschluss-Nr /14 Haushaltssatzung des Landkreises Saalekreis für das Haushaltsjahr Beschluss-Nr /14 Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung zwischen dem Landkreis Saalekreis und der Stadt Halle (Saale) über die Vereinigung der Stadt- und Saalkreissparkasse Halle und der Kreissparkasse Merseburg-Querfurt und die gemeinsame Trägerschaft über die Saalesparkasse vom 5. Dezember Beschluss-Nr /14 Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel in der HH-Stelle für die Baumaßnahme: Komplexsanierung der Sekundarschule "Johann-Wolfgang von Goethe", Merseburg... 2 Kreistag Saalekreis / Beschlüsse des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeit vom 27. Januar 2015: Nichtöffentliche Sitzung: EfA 001/2015 Vergabe der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Analyseund Entwicklungszentrum in Merseburg Zeitraum bis an den Träger works ggmbh in Merseburg EfA 002/2015 Vergabe der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Analyseund Entwicklungszentrum in Querfurt Zeitraum bis an den Träger BVU GmbH in Querfurt EfA 003/2015 Vergabe der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Zukunft und Chance Zeitraum bis an den Träger works ggmbh in Merseburg Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis: Dezernat III / Umweltamt SG Gewässerschutz: - Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schortau und der Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schalkendorf Bekanntmachung zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben: Naturnahe Gewässerentwicklung Laweke, 2. Bauabschnitt Schochwitz, Bereich Schlossteich Haushaltssatzung 2015 des Unterhaltungsverbandes Mittlere Saale Weiße Elster Hinweis der Redaktion: Betrifft Bekanntmachung der Stadt Halle (Saale)-Fachbereich Sicherheit im Amtsblatt Nr. 01 des Landkreises Saalekreis am 12. Januar 2015, Seite 7: Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Halle (Saale) für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis... 8 Impressum Kreistag Saalekreis / Ausschusssitzungen Jugendhilfeausschuss Datum: 16. Februar 2015 Zeit: Uhr Ort: Merseburg, Kloster 04, Jugendamt, Beratungsraum Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der Sitzung vom und der Sondersitzung vom Information zum Stand der "integrierten Sozialplanung" im Landkreis Saalekreis 6. Beratung und Beschlussfassung der Prioritätenliste für Veranstaltungen und Projekte der Kinder- und Jugendarbeit von freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe für 2015 Beschlussvorlage BV 058/ Beratung und Beschlussfassung der Prioritätenliste für Freizeiten, Kinder- und Jugenderholungsmaßnahmen 2015 Beschlussvorlage BV 059/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Trägers KSB Saalekreis e.v. für einen Personalkostenzuschuss eines pädagogischen Mitarbeiters für Prävention gegen Rechtsextremismus und Toleranzentwicklung in Sport

2 Seite 2 Amtsblatt Nr Februar 2015 und Gesellschaft - "MuT" für Fairplay Beschlussvorlage BV 060/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Trägers Offener Kanal Merseburg-Querfurt e.v. für einen Personalkostenzuschuss für eine Medienpräventionsfachkraft Beschlussvorlage BV 061/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag des Trägers BBZ "lebensart" e.v. für das Aufklärungs- und Beratungsprojekt "Sexuelle Orientierung und die Vielfalt der Lebensweisen" Beschlussvorlage BV 062/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag S.C.H.I.R.M. - Projekt 2015" des Trägers Jugendwerkstatt "Frohe Zukunft" Halle-Saalekreis e.v. Beschlussvorlage BV 063/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag für das Jugendsozialprojekt "KEY" - ein Projekt für jugendliche Migrantinnen und Migranten des Trägers St. Johannis GmbH Beschlussvorlage BV 064/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag der Stadtverwaltung Merseburg für eine Veranstaltungsreihe zum präventiven Jugendschutz im Jugendzentrum "Saalehang" in Merseburg Beschlussvorlage BV 065/ Beratung und Beschlussfassung zum Antrag "Hausaufgabenhilfe für sozial benachteiligte Kinder an Grundschulen" in Merseburg des Trägers Caritas Regionalverband Halle e.v. Beschlussvorlage BV 066/ Beratung und Beschlussfassung zum Fachkräfteprogramm 2015 Beschlussvorlage BV 067/ Mitteilungen 17. Anfragen und Anregungen Sozial- und Gesundheitsausschuss Datum: 17. Februar 2015 Zeit: Uhr Ort: Merseburg, Domplatz 9, Raum 357 Tagesordnung: Öffentliche Sitzung: 1. Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit 2. Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 3. Verpflichtung der sachkundigen Einwohner 4. Entscheidungen über Einwendungen zur Niederschrift der 1. außerordentlichen Sitzung vom Information zum Stand der Sozialplanung 6. Information zur Ausschreibung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten in gemeinschaftlicher Unterbringung 7. Information zum Stand der bisherigen Zuwendungsanträge für das Jahr Beschlussfassung zum eingebrachten Antrag 9. Information zur Ausschreibung der/des Behinderten- und Demografiebeauftragten 10. Mitteilungen und Anfragen Beschlüsse der 5. Sitzung des Kreistages Saalekreis vom 21. Januar 2015 Öffentliche Sitzung: Beschluss-Nr /14 Der Kreistag des Saalekreises beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Saalekreis für das Haushaltsjahr Beschluss-Nr /14Der Kreistag beschließt eine Änderung der Öffentlich-Rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) vom 5. Dezember 2007 mit folgendem Inhalt: 1. Die Festlegung in 2 Abs. 1 ÖRV, dass die Zahl der Verwaltungsratsmitglieder nach den Kommunalwahlen im Jahr 2014 von 21 auf 15 Mitglieder reduziert wird, entfällt. Auf der Grundlage des 9 Abs. 1 Satz 2 SpkG- LSA beträgt die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder wegen des Vorliegens besonderer Umstände 21. Die bisherige Fassung des 2 Abs. 1 ÖRV wird durch die folgende neue Fassung ersetzt: "(1) Wegen der Mehrträgerschaft der Sparkasse gehören dem Verwaltungsrat auf Grundlage des 9 Abs. 1 Satz 2 SpkG-LSA 21 Mitglieder an." 2 Abs. 3 ÖRV entfällt ersatzlos. Aus 2 Abs. 4 ÖRV wird Abs. 3 und aus Abs. 5 wird Abs. 4. Die Umsetzung des Beschlussinhaltes steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt. 2. Die Beteiligung an den Ausschüttungen aus dem Jahresüberschuss der Saalesparkasse und an der internen Haftung der Träger ( 7 ÖRV) ist neu zu regeln. Die bisherige Fassung des 7 Abs. 1 ÖRV wird durch die folgende neue Fassung ersetzt: (1) Die Träger nehmen an Ausschüttungen aus dem Jahresüberschuss der Sparkasse nach dem Verhältnis teil, welches sich aus dem entsprechenden jährlichen Geschäftsvolumen, bezogen auf das Gebiet des jeweiligen Trägers, an der Sparkasse ergibt. Das Geschäftsvolumen ist hierbei das bilanzielle Kundengeschäft mit Aktiva und Passiva, wobei Kunden mit postalischer Anschrift außerhalb des Geschäftsgebietes der Sparkasse und öffentliche Haushalte nicht berücksichtigt werden. 3. Die Änderungen zu 2 Abs. 1, 3, 4 und 5 sowie 7 Abs. 1 ÖRV treten nach den Beschlussfassungen durch den Kreistag des Saalekreises und des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) zu dem Zeitpunkt der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt in Kraft. Beschluss-Nr /14 Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Auszahlung in Höhe von ,00 für die Baumaßnahme Komplexsanierung der Sekundarschule Johann-Wolfgang- von-goethe, Merseburg. Beschlüsse des Betriebsausschusses Eigenbetrieb für Arbeit vom 27. Januar 2015 Nichtöffentliche Sitzung: EfA 001/2015 Vergabeentscheidung Durchführung der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16(1) SGB II i.v.m. 45 SGB III Analyse- und Entwicklungszentrum in Merseburg Zeitraum bis an den Träger Works ggmbh in Merseburg. EfA 002/2015 Vergabeentscheidung Durchführung der Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16(1) SGB II i.v.m. 45 SGB III Analyse- und Entwicklungszentrum in Querfurt Zeitraum bis an den Träger BVU GmbH in Querfurt. EfA 003/2015 Der Betriebsausschuss des Eigenbetriebes für Arbeit Jobcenter Saalekreis vergibt die Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 16 Abs.1 SGB II i.v.m. 45 SGB III Zukunft und Chance Zeitraum bis an den Träger Works ggmbh in Merseburg.

3 12. Februar 2015 Amtsblatt Nr. 3 Seite 3 Bekanntmachungen des Landkreises Saalekreis Dezernat III / Umweltamt SG Gewässerschutz: Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung des Antrages zur Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schortau und der Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schalkendorf Auf der Grundlage des 9 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2192) in Verbindung mit 6 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechtes (Sachenrechts- Durchführungsverordnung - SachenR-DV ) vom 20. Dezember 1994 (BGBl. I S. 3900) hat der ZWA Geiseltal beim Landkreis Saalekreis, Domplatz 9 in Merseburg, als Untere Wasserbehörde, für die Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schortau und für die Trinkwasserschutzzone I der Trinkwasserfassung Schalkendorf einschließlich der dazugehörenden Nebenanlagen die Erteilung einer Leitungsund Anlagenrechtsbescheinigung beantragt. Die Bescheinigung begründet eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für die nachfolgend genannten Grundstücke zugunsten des Antragstellers. Sie umfasst das Recht, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko das belastete Grundstück für den Betrieb, die Instandsetzung und die Erneuerung der Anlagen zu nutzen, Trinkwasser zu fördern und es in einer Leitung über die Grundstücke zu führen sowie das Grundstück zu betreten. Die Trinkwasserschutzzonen I der Trinkwasserfassungen Schortau und Schalkendorf sowie deren Nebenanlagen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Flurstücke. Gemarkung: Braunsbedra Flur: 10 Flurstücke: 115/0; 53/3; 57/1 Flur: 8 Flurstück: 25/2 Gemarkung: Krumpa Flur: 3 Flurstücke: 115/41; 71/42 Gemäß 7 der SachenR-DV werden die Antragsunterlagen vier Wochen von dem Tag der Bekanntmachung an bei dem Landkreis Saalekreis, Untere Wasserbehörde, Telefon- Nr , jeweils zu den Dienstzeiten öffentlich ausgelegt. Widerspricht der Grundstückseigentümer rechtzeitig während dieser Frist, wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen Gemäß 9 Abs. 1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 2. Oktober 1990 bestehenden Energiefortleitungen einschließlich aller dazugehörigen Anlagen entstanden (gemäß 1 der Sachenrechts-Durchführungsverordnung - SachenR-DV vom 20. Dezember 1994 sind wasserwirtschaftliche Anlagen Energiefortleitungen gleichzusetzen). Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand am 3. Oktober Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen den Versorgungsunternehmen und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Die Dienstbarkeit ist durch Gesetz entstanden. Ein Widerspruch kann nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der Belastung des Grundstückes besteht. Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden Unternehmen dargestellte Leitungsführung nicht richtig ist. Dies bedeutet, dass ein Widerspruch sich nur dagegen richten kann, dass ein Grundstück nicht von der Leitung betroffen ist oder in anderer Weise, als vom Antragsteller dargestellt. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg einzulegen. Später vorgebrachte Widersprüche können nicht berücksichtigt werden. Merseburg, den 02. Februar 2015 gez. Handschak Dezernent Dezernat III / Umweltamt SG Gewässerschutz: Öffentliche Bekanntmachung zur standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben: Naturnahe Gewässerentwicklung Laweke 2. Bauabschnitt Schochwitz, Bereich Schlossteich Zur Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit plant der Unterhaltungsverband Untere Saale, im Rahmen der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie den Rückbau eines Sohlabsturzes und die Errichtung eines Raugerinnes mit Störsteinen und Mittelwasserrinne im Gewässer Laweke. Der Vorhabensbereich befindet sich in der Ortslage Schochwitz. Der Schlossteich in Schochwitz befindet sich südlich des Ortskerns und nördlich einer Neubausiedlung. Der Baubereich grenzt nordwestlich an den Schlosspark. Die Laweke fließt aus nordwestlicher Richtung kommend südlich um den Teich und weiter Richtung Nordosten. Die vorgesehene Neugestaltung des Gewässerprofils soll auf einer Länge von 65 m erfolgen. Die ökologische Durchgängigkeit der Laweke im Bereich Schlossteich erfolgt auf einer Fließgewässerlänge von ca. 5,5 km. Das Vorhaben beinhaltet den Abbruch des vorhandenen Sperrbauwerkes, den Rückbau der bereits teilweise zerstörten Böschungs- und Sohlensicherung mit Rasengitterzellen, die Anpassung der Gewässersohle sowie teilweise der Böschungen oberhalb und unterhalb des Bauwerkes auf ca. 5 m Länge und die Neugestaltung des Gewässerprofils in Form der Errichtung eines Raugerinnes mit Störsteinen und Mittelwasserrinne. Im Zusammenhang mit dem Bau der Sohlgleite wird auch der Abzweig zum Teich neu gestaltet. Zum Erhalt des Schlossteiches ist ein Abschlag oberhalb des Raugerinnes ab einem Abfluss von 70 l/s in der Laweke mit einer Obergrenze von 50 l/s zum Schlossteich geplant. Gemäß Anlage 1 Nr , Spalte 2, Umweltverträglichkeitsgesetz (UVPG) ist für den naturnahen Ausbau eines Gewässers eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Im Ergebnis der gemäß 2 UVPG i. V. m. den 3 a und 3 c UVPG und der Anlage 2 durchgeführten Einzelfalluntersuchung wurde festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Gemäß 3 a UVPG wird dies hiermit bekannt gegeben.

4 Seite 4 Amtsblatt Nr Februar 2015 Die Unterlagen zur hier vorgenommenen Einzelfallprüfung auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung können während der Dienststunden in der Kreisverwaltung des Saalekreises, Umweltamt, bei der unteren Wasserbehörde eingesehen werden. Die Vorprüfung des Einzelfalls auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren ( 2 Abs. 1 UVPG) und nicht selbständig anfechtbar ( 3 a UVPG). Merseburg, den gez. Handschak Dezernent

5 12. Februar 2015 Amtsblatt Nr. 3 Seite 5 Dezernat III / Umweltamt SG Gewässerschutz:

6 Seite 6 Amtsblatt Nr Februar 2015

7 12. Februar 2015 Amtsblatt Nr. 3 Seite 7

8 Seite 8 Amtsblatt Nr Februar 2015 Hinweis der Redaktion: Die Bekanntmachung der Satzung zum Rettungsdienstbereichsplan der Stadt Halle (Saale) für den Rettungsdienstbereich Halle/Nördlicher Saalekreis im Amtsblatt Nr. 01 des Landkreises Saalekreis vom 12. Januar 2015, Seite 7 erfolgte aus technischen Gründen unvollständig. Aus diesem Grund wird diese nochmals bekanntgegeben. Bekanntmachung der Stadt Halle (Saale)-Fachbereich Sicherheit

17 12. Februar 2015 Amtsblatt Nr. 3 Seite 17 Impressum Amtsblatt für den Landkreis Saalekreis; im Internet unter: Herausgeber: Der Landrat; Landkreis Saalekreis, Domplatz 9, Merseburg, Tel / 40-0; Postanschrift: Postfach 1454, Merseburg Verantwortlich: Büro Landrat, Herr Graichen Satz/Druck: Landkreis Saalekreis Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf. Es liegt für einen Zeitraum von einem Monat in der Information der Kreisverwaltung, Domplatz 9, im Bürgerbüro Hansering 19 in Halle sowie in der Bürgerinformation Kirchplan 1 in Querfurt zur Einsichtnahme aus. Den Stadtverwaltungen und gemeinsamen Verwaltungsämtern der Gemeinden wird das Amtsblatt zur Bekanntmachung zur Verfügung gestellt. Es kann abonniert werden. Bezug und Informationen: Landkreis Saalekreis, Büro Landrat, Postfach 1454, Merseburg, Tel / , sebastian.graichen@saalekreis.de