Naturkatastrophen hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es trotz aller. unser gegensteuernden Bemühungen auch in Zukunft geben; wenn wir den

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1 Punktation von Bundesminister Josef Pröll als Ratsvorsitzender in Brüssel +++Zum Thema Naturkatastrophen: Naturkatastrophen hat es in der Vergangenheit gegeben und wird es trotz aller unser gegensteuernden Bemühungen auch in Zukunft geben; wenn wir den Prognosen folgen, werden uns Naturkatastrophen in Zukunft häufiger und intensiver als bisher gewohnt begleiten. Lassen Sie mich einige Zahlen zur Illustration der Schäden in der EU zitieren: >>> Hochwasser 2002 : zirka 15 Milliarden Euro Schaden; >>> Hitzewelle 2003 über Tote in Europa gemäß WHO; >>> Dürre 2005: mehrere Milliarden Schäden allein in der Landwirtschaft; +++Solidarität Während Hochwässer in allen Regionen der Union auftreten können, konzentrieren sich Wassermangel, Dürre und Waldbrände auf bestimmte Regionen. Für die Erlassung gemeinschaftlicher Regelungen bedarf es daher der Solidarität aller 25 Mitgliedsstaaten, aber auch zwischen Rat und Parlament, um gemeinschaftliche Vorgaben zum Schutz vor Naturkatastrophen zu erlassen.

2 Und hier möchte ich einen mir besonders wichtigen Punkt ansprechen: Solidarität setzt voraus, dass zunächst jeder in seinem Bereich das ihm Mögliche und Zumutbare unternimmt, um Schaden abzuwehren. Bevor gemeinschaftliche Regelungen erlassen werden, ist daher sorgfältig und im Detail zu prüfen, WELCHE MAßNAHMEN einerseits besser auf lokaler, regionaler, nationaler Ebene und ANDERERSEITS WELCHE MAßNAHMEN besser auf gemeinschaftlicher Ebene getroffen werden können. Nur so ist gewährleistet, >>> dass der Bürger die Solidarität der von einem Problem weniger betroffenen Mitgliedsstaaten verspürt und damit >>>gemeinschaftliche Regelungen als sinnvoll und verhältnismäßig ansieht und nicht als unzulässigen und überzogenen Eingriff der oft kritisierten Brüsseler Bürokratie in seinen persönlichen Lebensraum wertet. Sehr geehrte Damen und Herren! Bitte gestatten Sie mir noch einige Worte zu den Themen Wassermangel und Hochwasser, die beim Umweltministerrat Anfang März behandelt wurden. +++ Zum Thema Wassermangel: 9 Mitgliedsstaaten haben auf Probleme des drückenden Wassermangels in Teilen der Union hingewiesen und um Maßnahmen ersucht. Die Kommission wird in Entsprechung dieses Ersuchens eine Analyse der Situation machen und dies als Entscheidungsgrundlage für die weitere Vorgangsweise bis Juni fertig stellen.

3 +++ Zum Hochwasser: Hier hat die Kommission Mitte Jänner einen Richtlinienvorschlag für die Bewertung und des Managements von Hochwasserrisken verabschiedet. Ich habe geprägt durch meine persönlichen Erfahrungen mit den Folgen von Naturkatastrophen - nicht einen Augenblick gezögert, diesen Vorschlag aufzugreifen. Ich sehe diesen Vorschlag als eine der Prioritäten meiner Präsidentschaft an und werde alles tun, um rasch eine Einigung in dieser wichtigen Materie zu erreichen. Dieser Richtlinienvorschlag wird ausdrücklich von einer breiten Mehrheit der Mitgliedsstaaten unterstützt. Selbstverständlich gibt es noch inhaltliche Diskussionen. Insbesondere gilt es die Praktikabilität mancher Vorgaben zu verbessern, aber auch sicherzustellen, dass nicht bereits beschlossene oder bereits verwirklichte Maßnahmen neu diskutiert werden müssen und dadurch Stillstände und Verzögerungen eintreten. Ich darf Ihnen versichern, dass ich mich sehr für praxisnahe Lösungen mit dem Ziel einer raschen Minderung der dramatischen Auswirkungen von Hochwässern einsetzen werde. Ich möchte Sie alle um Ihre konstruktive Mitarbeit bei der Finalisierung des Richtlinienvorschlages ersuchen, um diesen rasch entscheidungsreif zu machen.

4 Nur in gemeinsamer Zusammenarbeit des Parlamentes und des Rates wird es möglich sein, diesen rasch zu verabschieden und damit den Schutz der Bürger vor Hochwässern weiter zu verbessern. +++Forstaktionsplan: Schutzwälder sind enorm wichtig um vor Naturgefahren zu schützen. Ob im Küstenbereich, in Tieflagen oder im Gebirge erfüllen sie oft nicht nur den besten, sondern meist auch den kostengünstigsten Schutz. Es gilt daher, die Schutzfunktion dieser Wälder zu erhalten und zu verbessern. Die österr. Präsidentschaft hat einen Vorschlag zum EU Forstaktionsplan der Kommission übermittelt, in dem diesem Thema eine hohe Priorität zugedacht wird. Es soll gelingen, bestehende Instrumente zielgerichtet dafür einzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren! Naturkatastrophen sind ein Thema, das unsere Mitbürger sehr berührt und das in den Medien daher auch großes Echo findet. Wer erinnert sich nicht der schrecklichen und sehr eindringlichen Bilder über die Schäden der Naturkatastrophen der letzten Jahre. Diese Bilder haben einerseits eine Welle der Solidarität über die Grenzen der betroffenen Regionen und Staaten hinweg ausgelöst von Unterstützung einzelner Privatpersonen bis hin zu großen Zahlungen von Regierungen bis zu Leistungen aus dem EU Solidaritätsfond.

5 Der Bürger erwartete sich nun aber auch, dass er vor derartigen Katastrophen rechtzeitig gewarnt und geschützt wird und auch Unterstützung findet. Dieser Erwartungshaltung entsprechend, gilt es nun den passenden Maßnahmenmix aus lokalen, regionalen und nationalen Maßnahmen, aber auch der einen oder anderen Regelung auf Gemeinschaftsebene zu finden, um diesen Anliegen Rechnung zu tragen. Mit der heutigen Anhörung wird ein wesentlicher Schritt für die Umsetzung des Anliegens nach verstärktem Schutz vor Naturkatastrophen gesetzt. Nutzen wir diese einmalige Chance um zu zeigen, was Europa für seine Bürger leisten kann. Ich darf Ihnen versichern, dass die österreichische Präsidentschaft nicht zuletzt auf Grund der eigenen leidvollen Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit diesem Anliegen nach Verbesserung des Schutzes vor Naturgefahren extrem aufgeschlossen gegenübersteht und gerne seinen Beitrag hierzu leisten wird.