Auf dem rechten Auge blind. Politik und Justiz in der Ordnungszelle Bayern

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1 1 Joachim Schröder (NS-Dokumentationszentrum München) Auf dem rechten Auge blind. Politik und Justiz in der Ordnungszelle Bayern Die Justiz der 1920er und frühen 1930er Jahre spielte eine wichtige Rolle bei der Destabilisierung der Weimarer Republik. Hierüber besteht in der Historiographie heute weitgehend Konsens. Die Frage, inwieweit sie tatsächlich zum Scheitern der ersten deutschen Demokratie beigetragen hat, ist dagegen strittig. 1 Meine Aufgabe ist heute, Politik und Justiz in der bayerischen Ordnungszelle darzustellen im Hinblick auf die übergeordnete Frage: Warum München? Ich möchte vorausschicken, dass sich meine Ausführungen im Wesentlichen nicht auf eigene Archivstudien stützen, sondern auf die vorhandene Sekundärliteratur. 2 Beginnen möchte ich mit einigen allgemeinen Bemerkungen über die Weimarer Justiz. Im Hauptteil werde ich mich dann der Justiz in der Ordnungszelle Bayern zuwenden. Hier werde ich einige besonders charakteristische Aspekte aufgreifen: 1. Die Sondergerichtsbarkeit; 2. den Umgang der Justiz mit den politischen Morden Anfang der 1920er Jahre; 3. Politische Prozesse hier werde ich drei exemplarische Fälle darstellen. Justiz in der Weimarer Republik: Die Weimarer Verfassung von 1919 hatte der bis dahin an Kaiser oder König gebundenen Justiz eine neue Position im staatlichen Gefüge zugeteilt: erstmals in der deutschen Geschichte wurde die Unabhängigkeit der Gerichte als integrierender Bestandteil Gewaltenteilungsprinzips verfassungsmäßig festgeschrieben. Die Justiz war zu einer unabhängigen Gewalt geworden und hatte eine zentrale Schiedsfunktion in Fragen von Politik und Recht erhalten. Zugleich war sie stets auch Gegenstand der Politik. Denn zahlreiche ihrer Entscheidungen, vor allem im Bereich der politischen Justiz, gerieten immer wieder in den Mittelpunkt heftiger justizpolitischer Debatten. Im Vergleich zum Kaiserreich war die Position der Justiz mächtiger, aber auch umstrittener geworden man denke etwa an die massive Kritik richterlicher Entscheidungen von Seiten liberaler wie sozialistischer Kreise (Stichwort: Klassenjustiz ). Während des Kaiserreichs

2 2 wäre dies undenkbar gewesen. Die nun auch öffentliche Kritik war für Richter und Staatsanwälte ungewohnt und vereinfachte kaum ihre Integration in den neuen Staat. Hinzu kamen die ganz persönlichen Erfahrungen seit der Novemberrevolution, die als Existenz bedrohend wahrgenommen wurden: Wirtschaftskrise und Inflation konfrontierten auch die Beamten des Justizapparates mit ungewohnten Ängsten vor dem sozialen Abstieg. Es sollte sich als das Grundproblem der Weimarer Justiz erweisen, dass sich Ministerialbeamte, Richter und Staatsanwälte nicht mit der Republik identifizierten. Ein personeller Austausch in der Beamtenschaft hatte auch auf dem Gebiet der Justiz so gut wie nicht stattgefunden. Sie war in ihrer großen Mehrheit traditionell antirepublikanisch und antisozialistisch. Allein den Gründungsakt die Novemberrevolution begriff sie als illegitim. 3 Der spätere bayerische Ministerpräsident und Jurist Wilhelm Hoegner charakterisierte in seinem Buch: Die verratene Republik die Weimarer Justiz folgendermaßen: Die hohe Staatsbürokratie, insbesondere auch die Justizbürokratie, die in den Staat von Weimar unbesehen und ungesiebt übernommen wurde, war im Grunde ein Fremdkörper im demokratischen Staat. Ihre Vertreter hingen zum größten Teil den Idealen an, die mit dem Zusammenbruch der kaiserlichen Macht im November 1918 im Staat außer Geltung gekommen schienen: Wirtschaftliche und politische Vorherrschaft der besitzenden Klassen, Obrigkeitsstaat und militärischer Machtstaat. (Hoegner, Die verratene Republik, S. 261) In ihrer sozialen und politischen Zusammensetzung war die Gruppe der Richter und Staatsanwälte schon im Kaiserreich äußerst homogen. Beide waren fast durchweg Angehörige des Bürgertums der Richterberuf war einer der wenigen Berufe, in dem auch Nichtadelige in höchste Positionen gelangen und somit hohes gesellschaftliches Ansehen genießen konnten. Entsprechend groß war aber auch die Konkurrenz, und entsprechend dornenreich war der Weg bis zu einer gesicherten, beamteten Position ( Ochsentour ). Die Art der juristischen Ausbildung beförderte nicht zuletzt, dass sich autoritäre Strukturen in der Menschenführung und -beurteilung vor allem auf jene Kandidaten übertrugen, die in ihrer juristischen Laufbahn ganz nach oben wollten. Der Befund einer antirepublikanischen Justiz gilt für das gesamte Deutsche Reich und lässt sich an einer Vielzahl von politischen Prozessen und Justizskandalen nachvollziehen. 4 Diese waren ein deutlicher Beleg dafür, dass, wie Klaus Schönhoven zu Recht urteilt, die Bereitschaft der Justiz, die Republik auch gegen antidemokratische Feinde von rechts zu verteidigen, faktisch nicht vorhanden war. 5 Einige seien hier genannt:

3 3 die Nichtverfolgung der ungezählten politischen Morde des Jahres 1919 die weitgehende Amnestierung der Kapp-Putschisten (1920) die Weigerung, die gefährlichste rechtsradikale Mordorganisation, die Organisation Consul wirksam zu bekämpfen, die einseitige Ermittlungs- und Urteilspraxis des Staatsgerichtshofes, der doch eigens für den allgemeinen Schutz der Republik geschaffen worden war, der Magdeburger Prozess von 1925, in dem Reichspräsident Ebert objektiver Landesverrat bescheinigt wurde 6 die im Ergebnis fragwürdige Rechtsprechung gegenüber den Fememördern (Schwarze Reichswehr etc.). Der damals wohl bekannteste Justizkritiker war der aus München stammende, an der Universität Heidelberg lehrende Mathematik-Professor Emil J. Gumbel. Er gab zuerst 1921, dann 1922 in einer erweiterten Fassung eine Schrift heraus, in der er akribisch die Zahl der Morde und die darauffolgenden polizeilichen Maßnahmen und ihre gerichtliche Sühnung recherchiert hatte. Die bei weitem nicht vollständige, bis heute unwidersprochen gebliebene Aufstellung war beeindruckend: Er hatte 354 politische Morde von Seiten des rechten Spektrums, 22 Morde durch linke Täter gezählt. Sein Resümee der Verurteilungen: 10 vollstreckte Todesurteile, drei lebenslange Zuchthausstrafen und 248 Jahre Haft für die linken Täter; 1 lebenslängliche Haft und 90 Jahre Haft für die Rechten. Politik und Justiz in der Ordnungszelle Bayern Was die bayerische Justiz von der preußischen oder derjenigen anderer deutscher Länder unterschied, das war vor allem der Hintergrund, auf dem sie zu operieren vermochte: die Ordnungszelle Bayern. Als solche wurde der Freistaat seit dem Regierungsantritt Ritter von Kahrs im März 1920 bezeichnet. Arnold Freymuth, Senatspräsident am Berliner Kammergericht beschrieb die Ordnungszelle 1924 wie folgt: Von dem in Bayern herrschenden Geist aus droht Deutschland die innere Zersetzung und Auflösung. Der dort geführte Feldzug ist der Kampf gegen den Marxismus, das heißt in Wahrheit der Kampf gegen die Republik. Es gilt, von Seiten der Republikaner aus die Abwehr und den Gegenkampf zu führen gegen Deutschlands Verbayerung. 7

4 4 Freymuth verwies hier einmal mehr auf den während der gesamten Periode der Weimarer Republik schwelenden Konflikt Bayern Reich. Dieser Gegensatz galt auch für die Justiz. Man könnte sogar sagen, dass eben dieses Gebiet der Justiz einer der beiden Hauptaustragungsorte dieses Konfliktes war (der andere war die Frage der Entwaffnung der Einwohnerwehren). Der eigentliche Konflikt lag freilich tiefer: im Kern ging es um die Behauptung bayerischer Eigenständigkeit gegenüber einer Reichsregierung, deren Autorität in Bayern aus vier Gründen angezweifelt wurde: 1. Bedingt durch das Trauma der Räterepublik 1919 war die Ablehnung jeglicher sozialistischer Experimente absolut. Eine Reichsregierung, an der Sozialdemokraten beteiligt waren, und ein sozialdemokratischer Reichspräsident waren aus Sicht der bayerischen Regierungen nur schwer erträglich. 2. Für die Räterepublik wurden im Nachhinein vor allem landfremde Einflüsse verantwortlich gemacht (Juden, Sozialisten, Literaten). Entsprechend sollte die Ordnungszelle Bayern gegen jeglichen fremden Einfluss abgeschottet werden. Jede Einmischung in bayerische Angelegenheiten hatte zu unterbleiben, gerade, wenn sie aus Berlin kam. 3. Die Verfassung von Weimar selbst trug aus Sicht der konservativen bayerischen Mehrheit das Kainsmal des Novemberverrats auf der Stirn. Die zentralistischen Elemente der Verfassung wurden scharf abgelehnt, da sie die eigene Souveränität einschränkten. Die verbliebenen Eigenständigkeiten und dies waren eben vor allem die Justiz und das Polizeiwesen wurden um so kompromissloser verteidigt. 4. Aus der Perspektive der Ordnungszelle vertrat die Reichsregierung die nationalen Interessen nur ungenügend: sie hatte den Versailler Vertrag unterzeichnet; sie betrieb Erfüllungspolitik; sie vernachlässigte die Wiederaufrüstung und Wehrhaftmachung der Bevölkerung. Nicht zuletzt begünstigte sie aus bayerischer Perspektive durch eine vermeintlich zu milde Justiz bolschewistische und pazifistische Bestrebungen. Das Bedürfnis nach Abgrenzung gegenüber dem Reich war also kennzeichnend für die bayerische Politik ab März 1920 und dies förderte eine Sonderentwicklung auch auf dem Gebiet der Justiz. In Preußen gelangen nach dem Scheitern des Kapp-Putsches zumindest Ansätze einer wenn auch bescheidenen Liberalisierung des Staatsapparates, vor allem im Bereich der Polizei. In Bayern war dies undenkbar. Insbesondere die bayerische Justiz blieb unbedingt

5 5 monarchistisch und antirepublikanisch gesinnt. Jegliche Versuche der Reichsregierungen, die politische Bedrohung von rechts abzuwehren, wurden in Bayern von Anfang an und systematisch unterlaufen. Zumindest für den Zeitraum von 1919 bis 1924 kann man, wenn auch in unterschiedlicher Intensität, von einer eindeutigen Begünstigung der verschiedensten rechtsradikal-völkischen Gruppierungen sprechen. Die Begünstigung der Nationalsozialisten durch Teile der Justiz und der Polizei ist vor allem mit den Namen des Ministerpräsidenten und späteren Generalstaatskommissars von Kahr, des Justizministers Christian Roth, des Polizeipräsidenten von München, Ernst Pöhner, und auch des langjährigen Justizministers Franz Gürtner verbunden ( ). Wilhelm Hoegner schrieb mit vollem Recht über die drei Erstgenannten: Das Dreigestirn Kahr, Roth und Pöhner leuchtete fortan über allen dunklen Wegen der bayerischen Sonderpolitik. Diese Männer und ihre Gehilfen haben in den nächsten Jahren des Unheils alle die Ursachen mitgeschaffen, die schließlich den Untergang der Demokratie herbeiführen mussten. Die Bedeutung dieser Männer für die Gestaltung der Politik und Rechtsverhältnisse in Baynern Anfang der 1920er Jahre ist in der Tat kaum zu überschätzen. Dies gilt besonders für Roth und Pöhner. Sie sorgten mit einer nachhaltigen Personalpolitik in Justiz und Münchener Polizei dafür, dass ein nationalistisch-völkischer Kurs beibehalten und die NS-Bewegung allen staatsfeindlichen Aktionen zum Trotz nicht behelligt wurde. 1924, als Angeklagter Hochverräter im Hitlerprozess, gestand Wilhelm Frick, von Leiter der Münchener Politischen Polizei, freimütig: Pöhner und er hätten erkannt, dass die NS-Bewegung nicht unterdrückt werden dürfe: Wir taten das bewußt nicht, weil wir in ihr den Keim einer Erneuerung Deutschlands sahen, weil wir von Anfang an die Überzeugung hatten, daß diese Bewegung geeignet wäre, in der marxistisch verseuchten Arbeiterschaft festen Fuß zu fassen und sie ins nationale Lager zurückzuführen. Deshalb hielten wir unsere schützende Hand über die nationalsozialistische Arbeiterpartei und Herrn Hitler Sonderjustiz: Stand- und Volksgerichte Auf dem Gebiet der Justiz gab es in Bayern seit November 1918 eine Sonderentwicklung. Noch unter der Regierung Eisner waren im November 1918 die sogenannten Volksgerichte als Sondergerichte eingeführt worden. 9 Da die bayerische Regierung im Winter 1918/19 mit

6 6 einer chaotischen Übergangszeit rechnete, sollten die Volksgerichte Recht und Ordnung sichern helfen und Kapitalverbrechen ahnden. Schwere Verbrechen waren somit der gewöhnlichen Gerichtsbarkeit entzogen. Im Januar 1919 wurde die Zuständigkeit der Volksgerichte um dezidiert politische Delikte erweitert. Zusätzlich arbeiteten während der Räterepublik Standgerichte zur Aburteilung der landes- und hochverräterischen Verbrechen. Es bestanden somit für die Zeit des Kriegszustandes in Bayern zwei Sondergerichte. Als der Kriegszustand im August 1919 aufgehoben wurde, übernahmen die Volksgerichte auch die Bearbeitung jener Tatbestände, die bis dahin den Standgerichten vorbehalten worden waren. Das Gesetz über die Einführung von Volksgerichten trat am 1. August 1919 in Kraft, wenige Tage vor der Annahme der Weimarer Verfassung, die jegliche Sondergerichte für verfassungswidrig erklärte. Die Volksgerichte wurden zu einer (verfassungswidrigen!) Dauereinrichtung und bestanden bis zu ihrer Auflösung am 15. Mai Sie waren mit zwei Berufsrichtern und drei Laienrichtern besetzt. Die Laien wurden nicht ausgelost, sondern vom Justizminister im Einvernehmen mit den Militärbehörden ernannt. Gegen die Urteile der Volksgerichte gab es weder Rechtsmittel noch eine Wiederaufnahme des Verfahrens bei offensichtlichen Fehlurteilen. Die Verantwortlichen der Räterepublik wurden durch die Stand- und Volksgerichte hart bestraft: Hohe Festungshaftstrafen erhielten Mühsam, Toller und andere; neben den Todesstrafen gegen Leviné und die so genannten Geisel-Mörder wurden 65 Beteiligte mit Zuchthaus, mit Gefängnis und 407 mit Festungshaft bestraft allesamt wegen Vorbereitung oder Beihilfe zum Hochverrat. 10 Umgekehrt fanden die wohl über (offiziell knapp 600) Todesopfer des Einmarsches der Reichswehr und der Freikorps Anfang Mai 1919 mit einer Ausnahme keine gerichtliche Sühne. Die Mörder der 21 katholischen Gesellen, die irrtümlich für Spartakisten gehalten worden waren, wurden zu Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt. Die Vorgesetzten, die die Mordbefehle gegeben hatten, blieben unbehelligt. 11 Wie unterschiedlich die Justizbehörden die Verurteilten behandelten, je nachdem, aus welcher Gesellschaftsschicht sie stammten, bzw. welche politische Gesinnung sie vertraten, zeigt der unterschiedliche Vollzug der Festungshaft. Nach 17 Reichsstrafgesetzbuch war Festungshaft eine mildere Strafart, die gegenüber Gefängnis oder Zuchthaus einige Vergünstigungen vorsah (z.b. freien Verkehr mit anderen Gefangenen, Unterbringung in eigener Stube, Recht auf Selbstverpflegung, ausgedehnten Freigang und Hafturlaub). Diese wurden den Räterepublikanern aber verweigert, viele wurden in den berüchtigten Festungshaftanstalten Niederschönen-

7 7 feld oder Ebrach schikaniert. Demgegenüber konnte Graf Arco, der Mörder Kurt Eisners, ebenso wie später Hitler alle üblichen Rechte eines Festungsgefangenen genießen Fememorde und Organisation Consul In Bayern wurden im Zeitraum von mindestens sechs Fememorde begangen, die meisten im Zusammenhang mit den Einwohnerwehren, den nach der Räterepublik an vielen Orten entstandenen, bewaffneten Bürgerwehren. Diese dienten angesichts der von den Alliierten auferlegten Rüstungsbeschränkungen als Reichswehrersatz. Sie arbeiteten eng mit dieser zusammen und wurden insbesondere unter der Regierung von Kahr massiv gefördert. 13 Dem ersten Fememord fiel das Dienstmädchen Maria Sandmayr am 6. Oktober 1920 zum Opfer. Sie hatte ein geheimes Waffenlager entdeckt und wollte dieses der Ententekommission melden, was sie (unwissentlich) einem Mitglied der Einwohnerwehr berichtete. Wenige Tage später wurde sie in einem Park bei München erdrosselt aufgefunden. Der Mörder Hans Schweighardt entkam mit Hilfe des Münchener Polizeipräsidenten, Ernst Pöhner, ins Ausland. Gegen die an der Tat beteiligten Helfer unternahmen die Gerichte nichts. Sie deckten die geheimen Verbindungen zwischen der Politischen Polizei und der Fememord-Organisation der Einwohnerwehren. 14 Wenige Tage später wurde auf den ehemaligen Reichswehrsoldaten Hans Dobner ein Mordanschlag verübt auch er hatte ein Waffenlager verraten wollen. Er entging dem Anschlag nur knapp und berichtete dem USPD-Abgeordneten Karl Gareis davon. Darauf hin gelang es Gareis, gemeinsam mit dem SPD-Fraktionschef Johannes Timm und den Rechtsanwälten Hirschberg und Löwenfeld, die Verbindung zwischen der Feme-Organisation der Einwohnerwehren und der Münchener Politischen Polizei aufzudecken, was zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag führte. Dieser blieb ohne Ergebnis. 15 Kurz darauf, am 9. Juni 1921, wurde Gareis vor seiner Haustür in Schwabing erschossen. Der Täter wurde nie ermittelt. 16 Im Wissen um die allgemeine politische Einstellung der bayerischen Landesregierung, der Justizbehörden und der Polizei, diente Bayern als Ausgangspunkt und Rückzugsgebiet für manchen Fememörder und manchen politischen Attentäter. So wurde der Mordanschlag auf Erzberger am 26. August 1921 im Schwarzwald von der Organisation Consul (OC) von München aus geplant. Diese Organisation war seit September 1920 aufgebaut worden. Ihre Zentrale befand sich in München. Seit Dezember 1920 firmierte sie als Bayerische Holzver-

8 8 wertungsgesellschaft in der Trautenwolfstraße Die beiden Erzberger-Mörder, ehemals Angehörige der Brigade Ehrhardt, kehrten nach dem Mordanschlag umgehend nach München zurück. Sie wurden reichsweit steckbrieflich gesucht, fanden aber Aufnahme bei bayerischen Kameraden. Unterstützt wurden sie von Manfred von Killinger, ihrem ehemaligen Kompaniechef in der Brigade Ehrhardt, jetzt militärischer Leiter der OC. Auch der Kopf der Gesamt- Organisation, Hermann Ehrhardt, lebte unbehelligt und mit Wissen der Polizei in München, obwohl auch er wegen seiner führenden Beteiligung am Kapp-Putsch steckbrieflich gesucht wurde. 18 Der Mord an Rathenau im Juni 1922 wurde ebenfalls von Angehörigen der OC durchgeführt. Die beiden Rathenau-Mörder konnten erst entfliehen, kamen aber während der Verfolgungsjagd zu Tode. Auf dieses Attentat reagierte die Reichsregierung mit dem Republikschutzgesetz vom 21. Juli Republikanische Politiker sollten endlich wirksam geschützt werden. Eine eindeutige Reaktion auf die Untätigkeit und Laxheit der Strafverfolgungsbehörden war die im Reichsgesetz geregelte Einrichtung eines besonderen Staatsgerichtshofes am Reichsgericht Leipzig zur Aburteilung von hochverräterischen Unternehmen und politischen Morden. 19 Der Rathenau-Mord wurde erstmals vor dem neu eingerichteten Staatsgerichtshof verhandelt und die Täter und Helfer zu teilweise hohen Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verurteilt. Das neue Republikschutzgesetz fand bemerkenswerterweise bei der Ahndung des Verbrechens keine Anwendung. Das Gericht hatte die Annahme des Komplotts von organisierten Mörderbanden nicht festgestellt. 20 Für unseren Zusammenhang bedeutsamer war, dass das Republikschutzgesetz zu einem erneuten, heftigen Streit zwischen Bayern und dem Reich führte. Das mit verfassungsändernder Mehrheit im Reichstag beschlossene Gesetz kam in Bayern nicht zur Wirkung. Ministerpräsident Lerchenberg setzte es mit der Begründung außer Kraft, dass es Ruhe und Ordnung in Bayern störe (!). 21 Anstelle des Staatsgerichtshofes erklärte die Staatsregierung die bayerischen Volksgerichte für zuständig (dies sollte beim Hitler-Putsch von Bedeutung sein). Bayerischer Justizminister wurde in diesen Tagen, im August 1922, der Deutschnationale Franz Gürtner. Für Gürtners Karriere waren zwei Förderer bedeutsam gewesen: der schon erwähnte ehemalige Justizminister Christian Roth, den er aus seiner gemeinsamen Zeit in der Polizeiabteilung der Münchener Stadtkommandantur 1919 kannte, sowie Theodor von der Pfordten, Oberlandesgerichtsrat am Bayerischen Obersten Landesgericht. 22 Gürtners Einfluss auf die bayerische Justiz war, wie der damalige Rechtsanwalt und Sozialdemokrat Max Hirschberg

9 9 meinte, ebenso groß wie verhängnisvoll. Zwar hätten nicht alle Richter mit den Nazis sympathisiert, doch seien alle um ihre Karriere unter einem völkisch gesinnten Justizminister 23 besorgt gewesen. 3. Politische Prozesse Unter den zahlreichen politischen Proessen, die in der ersten Hälfte der 1920er Jahre in Bayern geführt wurden, möchte ich auf drei näher eingehen, da sie symptomatisch die Asymmetrie der Rechtssprechung verdeutlichen: den Arco-Prozess (1920), den Fechenbach-Prozess (1922) und den (zweiten) Hitler-Prozess (1924). Der Arco-Prozess (1920) Mit welch unterschiedlichem Maß bayerische Sondergerichte politische Straftaten aburteilten, wurde vor allem im Prozess gegen den Mörder Kurt Eisners im Januar 1920 deutlich. Die Tat war geplant, der Mörder geständig. Er wurde zwar, wie es das Strafgesetzbuch vorsah, zum Tode verurteilt, doch anders als bei Mördern üblich, wurden seine Ehrenrechte nicht aberkannt. Das Urteil, verlesen vom späteren Richter im Hitler-Prozess, Georg Neithardt, 24 belegt das große Verständnis und die Sympathie der Richter für den jungen und adeligen Attentäter: [...] Von einer Aberkennung der Ehrenrechte konnte natürlich keine Rede sein, weil die Handlungsweise des jungen, politisch unmündigen Mannes, nicht niedriger Gesinnung, sondern der glühendsten Liebe zu seinem Volke und seinem Vaterlande entsprang und ein Ausfluß seines Draufgängertums und der in weiten Volkskreisen herrschenden Empörung gegen Eisner war, weil ferner der Angeklagte seine Tat in allen ihren Einzelheiten ohne jeden Versuch der Beschönigung oder Verschleierung mit offenem, edlem Mute in achtungsgebietender Weise als aufrechte Persönlichkeit eingestand. (Münchener Ztg, 17./ ). Einen Tag nach der Urteilsverkündung wurde das Todesurteil (nach zahlreichen öffentlichen Protesten, v.a. aus der Studentenschaft) vom Justizminister Müller-Meiningen in eine lebenslange Festungshaft umgewandelt. Der als Volksheld gefeierte Arco wurde allerdings bereits im Mai 1924 vorzeitig entlassen. Der Fall Fechenbach (1922) Der Fall Fechenbach ist ein Beispiel für den Willen der bayerischen Justiz, die deutschen Interessen, so wie sie diese interpretierte, nachhaltig zu schützen. Zugleich illustriert er den

10 10 Einfluss der nationalistischen Presse auf die Justiz der Weimarer Zeit. Fechenbach, ehemals Sekretär des bayerischen Ministerpräsidenten Eisner, wurde wegen zwei Delikten angeklagt: er hatte für eine ausländische Nachrichtenagentur einen Artikel über die Aufrüstung der illegalen Geheimorganisationen in Deutschland geschrieben; außerdem hatte er im Frühjahr 1919 ein Telegramm des bayerischen Gesandten beim Vatikan aus dem Jahr 1914 einem Schweizer Journalisten übergeben. Dieses Telegramm war alsbald in einer Pariser Zeitung veröffentlicht worden. Es enthielt Passagen, die die damalige kaiserliche Reichsleitung und die Kurie schwer kompromittierten. Fechenbach hatte mit dieser Aktion die Politik Eisners fortgesetzt: durch die öffentliche Abrechnung mit dem alten System hatte er die Lauterkeit der neuen bayerischen Regierung beweisen und somit günstigere Friedensbedingungen erreichen wollen. Für die nationale Rechte war solches Verhalten Landesverrat. Fechenbach war bereits 1919 wegen dieses Vorfalls angeklagt und freigesprochen worden. Drei Jahre später, nach einer heftigen Presse-Kampagne, angeführt von Paul Cossmanns Süddeutschen Monatsheften, wurde der Fall im Zusammenhang mit Fechenbachs Artikeln erneut aufgegriffen. Am 22. Oktober 1922 wurde Fechenbach vom Volksgericht I in München wegen Landesverrat zu 11 Jahren Zuchthaus und 10 Jahren Ehrverlust verurteilt. Das aufgrund anhaltender Proteste des Rechtsanwaltes Hirschberg wie auch der politischen Opposition zur Begutachtung des umstrittenen Falles angerufene Bayerische Oberlandesgericht bestätigte das Urteil im wesentlichen (das Gutachten wurde von dem schon erwähnten Theodor von der Pfordten verfasst). Doch wegen des öffentlichen Drucks musste Fechenbach die Strafe nur bis Dezember 1924 absitzen (er wurde sicherlich kein Zufall zeitgleich mit Hitler entlassen). Danach betrieb Fechenbach zu seiner Entlastung ein Wiederaufnahmeverfahren vor dem Reichsgericht. Das Reichsgericht stellte fest, dass er gar nicht hatte verurteilt werden dürfen das Volksgericht hatte 1922 übersehen, dass das Vergehen eigentlich schon verjährt gewesen war. 25 Der Hitler-Prozess (1924) Er war wohl der skandalöseste und folgenreichste politische Prozess der 1920er Jahre überhaupt und kann hier nicht ausführlich vorgestellt werden. 26 Ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken. Der erste Skandal bestand schon darin, dass Hitler 1922 wegen Landfriedensbruch verurteilt und nur auf Bewährung vorzeitig entlassen worden war. Diese Bewährungsfrist war noch nicht abgelaufen was Richter Neithardt nicht berücksichtigte. Ebenso wenig fand Hitlers erster Putschversuch vom Mai 1923 Beachtung. Dessen juristische Ahndung war auf Betreiben des Justizministers Gürtner unterblieben. 27

11 11 Der nächste Skandal war die Wahl des Verhandlungsortes. Der Prozess hätte zwingend vor dem Staatsgerichtshof in Leipzig erfolgen müssen, doch die bayerische Staatsregierung hatte kein Interesse daran, dass von Kahrs, von Seißers und von Lossows Verwicklung in die Putsch- und Diktaturpläne vor einem Reichsgericht womöglich öffentlich verhandelt würden. Deswegen fand der Prozess vor dem Münchner Volksgericht statt. 28 Hitler wurde während des Prozesses die Gelegenheit gegeben, ungezügelt seine Propaganda zu verbreiten und zu behaupten, es gebe keinen Hochverrat gegen die Landesverräter von Richter und Staatsanwalt erblickten in seinen Ausführungen vor allem ehrenhafte Motive und seine untadelige vaterländische Gesinnung. Aus diesem Grund sahen sie auch von einer Abschiebung des Österreichers ab, die eigentlich unbedingt hätte erfolgen müssen. Die willkürlichen Geiselnahmen und der Anschlag auf die Münchener Post waren nicht Gegenstand der Verhandlung, selbst die vier erschossenen Landespolizisten nicht. Zahlreiche Beteiligte und Eingeweihte des Putsches wurden überhaupt nicht angeklagt. Die Beteiligung von Angehörigen der Münchener Polizei blieb im Gerichtssaal unbehandelt (führte allerdings zu einigen internen Disziplinarstrafen). Wichtige Zusammenhänge etwa die Verbindungen Hitlers und Ludendorffs mit von Kahr, von Seißer u.a. wurden nicht angemessen erörtert. In den Taschen des an der Feldherrenhalle erschossenen Richters von der Pfordten waren Pläne zu einer Notverfassung gefunden worden. Diese enthielten bereits das meiste von dem, was nach 1933 Wirklichkeit werden sollte. Das Gericht zog es aber vor, die Existenz dieses Dokumentes zu verschweigen, wohl um den Ruf des später von den Nazis als Blutzeugen gefeierten von der Pfordten nicht zu beschädigen. Das den Putschisten zugewiesene Strafmaß war erstaunlich gering, das Urteil für Hitler wegen Vorbereitung zum Hochverrat (5 Jahre Festungshaft) stellte die Mindeststrafe dar Hitler musste sie noch nicht einmal komplett verbüßen, bereits im Dezember 1924 wurde er entlassen. Ebenso geringe Strafen erhielten die Hochverräter Pöhner und Frick, Ludendorff wurde sogar freigesprochen. Fazit Nach dem Rücktritt des Generalstaatskommissars von Kahr (Februar 1924) bemühte sich die neue bayerische Staatsregierung Held um eine Entspannung im Konflikt mit dem Reich. Zugleich waren ihr durch den Hitler-Putsch die Folgen einer zu nachgiebigen Haltung gegen-

12 12 über den Nationalsozialisten deutlich vor Augen geführt worden. Entsprechend reagierte insbesondere die Polizei fortan energischer auf die von den Nationalsozialisten ausgehende Gefahr, was man von der Justiz eher nicht behaupten kann. Die in der Rechtsprechung gepflegte Asymmetrie blieb prinzipiell bestehen wie etwa der Münchener Dolchstoßprozess (1925) oder die zahlreichen Hochverratsprozesse gegen Kommunisten auf der einen Seite, der folgenreiche Ulmer Reichswehrprozess (1931) auf der anderen Seite zeigen. Wollen wir zu einem Urteil über die Rolle der bayerischen Justiz beim Aufstieg des Nationalsozialismus kommen, so können wir feststellen, dass sie mehrfach die Gelegenheit hatte, die nationalsozialistische Gefahr wirksam zu bekämpfen, und zwar so, dass sie sich gar nicht mehr hätte weiter entwickeln können. Die bayerische Justiz versagte hier vollständig. Dies lag vor allem daran, dass sie zwar nicht die Methoden der NS-Bewegung teilte, wohl aber einen wesentlichen Teil ihrer Ziele (Gürtner bezeichnete sie einmal als Fleisch von unserem Fleische ). Diese Ziele waren: die Bekämpfung der Schmach von Versailles die Ausschaltung aller Spielarten des Marxismus, verantwortlich für den Zusammenbruch im November 1918 und die Räterepublik die Wehrhaftmachung des Deutschen Reiches im Hinblick auf eine Revision der Versailler Nachkriegsordnung. Ein traditionelles Antipreußentum, der Widerwille, sich von Berlin in bayerische Belange hineinreden zu lassen und das Beharren auf einer eigenständigen Entwicklung, gerade auf dem Gebiet der Justiz und der Polizei, taten das Übrige.

13 13 Literatur Angermund, Ralph: Deutsche Richterschaft Krisenerfahrung, Illusion, politische Rechtsprechung, Frankfurt Bauer, Franz J./Eduard Schmidt: Die bayerischen Volksgerichte Das Problem ihrer Vereinbarkeit mit der Weimarer Reichsverfassung, in: Zeitschrift für bayerische Landesgeschichte 48 (1985), S Biebl, Werner: Die Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Oberlandesgericht, 4. Aufl., Straubing Blasius, Dirk: Geschichte der politischen Kriminalität in Deutschland: ( ). Eine Studie zu Justiz und Staatsverbrechen, Frankfurt Böttcher, Hans-Ernst: Gustav Radbruch und die Weimarer Justiz, in: Irina Mohr (Hg.): Gustav Radbruch als Reichsjustizminister ( ). Konferenz der Friedrich-Ebert- Stiftung/Forum Berlin 24. Mai 2004 in Berlin. Dokumentation, Berlin 2004, S Bracher, Karl Dietrich: Die Auflösung der Weimarer Republik. Eine Studie zum Problem des Machtverfalls in der Demokratie, Königstein/Ts. (u.a.) Fenske, Hans: Konservatismus und Rechtsradikalismus in Bayern nach 1918, Bad Homburg Gritschneder, Otto: Bewährungsfrist für den Terroristen Adolf H. Der Hitler-Putsch und die bayerische Justiz, München Gritschneder, Otto: Der Hitler-Prozeß und sein Richter Georg Neithardt. Eine Rechtsbeugung von 1924 mit Folgen, München Gruchmann, Lothar: Justiz im Dritten Reich Anpassung und Unterwerfung in der Ära Gürtner, 3. verb. Auflage, München Hammerschmidt, Jörg: Literarische Justizkritik in der Weimarer Republik. Der Beitrag der Schriftsteller in der Auseinandersetzung mit der Justizwirklichkeit unter besonderer Berücksichtigung des Werkes von Kurt Tucholsky, Göttingen Hannover, Heinrich/Hannover-Drück, Elisabeth: Politische Justiz , Frankfurt am Main Hofmann, Ulrike Claudia: Verräter verfallen der Feme. Fememorde in Bayern in den zwanziger Jahren, Köln (u.a.) Hueck, Ingo J.: Der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik, Tübingen Jasper, Gotthard: Justiz und Politik in der Weimarer Republik. In: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 30 (1982), H. 2, S Kirchheimer, Otto: Politische Justiz. Verwendung juristischer Verfahrensmöglichkeiten zu politischen Zwecken, Frankfurt Large, David Clay: The Politics of Law and Order. A History of the Bavarian Einwohnerwehr, , Philadelphia Nußer, Horst: Konservative Wehrverbände in Bayern, Preußen und Österreich , München Rasehorn, Theo: Justizkritik in der Weimarer Republik. Das Beispiel der Zeitschrift Die Justiz, Frankfurt/M. (u.a.) Rasehorn, Theo: Rechtspolitik und Rechtsprechung. Ein Beitrag zur Ideologie der Dritten Gewalt, in: Karl-Dietrich Bracher u.a. (Hg.): Die Weimarer Republik Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Düsseldorf 1987, S Reitter, E.: Franz Gürtner. Politische Biographie eines deutschen Juristen , Berlin Schönhoven, Klaus: Republik ohne Rechtsschutz. Politische Justiz in der Weimarer Republik, in: Franz-Josef Hutter/Carsten Tessme (Hg.): Die Menschenrechte in Deutschland. Geschichte und Gegenwart, München 1997, S

14 14 Schueler, Hermann: Auf der Flucht erschossen. Felix Fechenbach Eine Biographie, Warburg 1995 (zuerst Köln 1981). Schulz, Birger: Der Republikanische Richterbund ( ), Frankfurt (u.a.) Siemens, Daniel: Die Vertrauenskrise der Justiz in der Weimarer Republik, in: Moritz Föllmer/Rüdiger Graf (Hg.): Die Krise der Weimarer Republik. Zur Kritik eines Deutungsmusters, Frankfurt/New York 2005, S Sinzheimer, Hugo/Ernst Fraenkel: Die Justiz in der Weimarer Republik. Eine Chronik, Neuwied (u.a.) Steger, Bernd: Der Hitlerprozeß und Bayerns Verhältnis zum Reich 1923/24, in: VfZ 25 (1977), S Zeitgenössisch/Erinnerungen: Brammer, Karl (Bearb.): Der Prozeß des Reichspräsidenten. Nebst juristischem Gutachten von Friedrich von Payer, Gustav Radbruch, Eugen Schiffer, Hugo Sinzheimer, Berlin 1925 Gumbel, Emil J.: Vier Jahre politischer Mord, Berlin-Fichtenau Gumbel, Emil J.: Verschwörer. Beiträge zur Geschichte und Soziologie der deutschen nationalistischen Geheimbünde seit 1918, Wien Hirschberg, Max: Jude und Demokrat. Erinnerungen eines Münchener Rechtsanwalts, 1883 bis Bearbeitet von Reinhard Weber, München Hoegner, Wilhelm: Die verratene Republik. Geschichte der deutschen Gegenrevolution, München Anmerkungen Vgl. die Diskussion in: Angermund, S. 14 f., sowie in: Rasehorn, Rechtspolitik, S. 407 ff. Eine maßgebliche Rolle der Justiz sehen etwa Bracher, Auflösung; Jasper, Justiz; Blasius, Kriminalität; Schönhoven, Republik, sowie Hannover, Politische Justiz (immer noch ein Standardwerk). Neben der bereits genannten v.a. Hoegner, Die verratene Republik; Gruchmann, Justiz; Siemens, Vertrauenskrise; Sabrow, Rathenaumord; Hofmann, Verräter; Sinzheimer, Justiz; Fraenkel, Soziologie; Rasehorn. Justizkritik; Hammerschmidt, Justizkritik; zeitgenössisch: Gumbel, Vier Jahre politischer Mord; ders., Verschwörer; gerade für München wichtig auch die Erinnerungen von Max Hirschberg, Jude und Demokrat. Diese Haltung unterstrich sogar offenherzig der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Staatsanwalt Johannes Leeb, in einem Artikel in der Deutschen Richterzeitung von 1921 (Sp. 130 f.): Wo mehrere Parteien die Herrschaft üben, entstehen Kompromißgesetze. Sie stellen Mischlinge, Kreuzungen der Belange der herrschenden Parteien, stellen Bastardrecht dar. Jede Majestät ist gefallen, auch die Majestät des Gesetzes. Aufzählung der wichtigsten politischen Prozesse u.a. in Hoegner, Die verratene Republik, S Schönhoven, Republik, S. 79. Vgl. ausführlich zu diesem denkwürdigen Ereignis: Brammer, Prozeß. Vorwort in: Gumbel, Verschwörer, S. 35. Zit. nach: Hoegner, Die verratene Republik, S. 134 f. Hirschberg, S Speziell: Bauer/Schmidt,Volksgerichte S Hirschberg war Münchener Rechtsanwalt und verteidigte in zahlreichen politischen Prozessen, etwa von Felix Fechenbach oder Martin Gruber (im Dolchstoßprozess 1925); 1933 in Schutzhaft, dann Emigration nach Italien, 1939 nach New York. Hoegner, Die verratene Republik, S. 274 ff.; Hannover, Politische Justiz, S

15 Hannover, Politische Justiz, S Vgl. u.a. Gumbel, Verschwörer, S Vgl. Large, Politics of Law and Order; Fenske, Konservativismus; Nußer, Wehrverbände. Vgl. zu den Fememorden in Bayern Hofmann, Verräter; Gumbel, Verschwörer; Sabrow, Rathenaumord. Hirschberg, Jude und Demokrat, S. 197 ff. Philipp Löwenfeld ( ) war der Sozius von Max Hirschberg. Die Totschläger, denen Dobner nur knapp entkommen war, wurden verhaftet, doch glaubte ihnen das Gericht, dass sie Dobner lediglich eine Abreibung hatten verabreichen wollten. Dobner selbst wurde wegen Landesverrat verhaftet, doch von einem mutigen Richter freigesprochen. Noch im Gerichtssaal wurde Dobner in Schutzhaft genommen und später als angeblicher Ausländer in die Tschechoslowakei abgeschoben. Vgl. Hirschberg, Jude und Demokrat, S. 197 ff., sowie Hofmann, Verräter, S , S Das Motiv ihrer Gründung war vor allem das Beisammenhalten der aufgrund der Auflösung der Freikorps im Sommer 1920 beschäftigungslos gewordenen Soldaten und Offiziere, insbesondere der ehemaligen Marinebrigade Ehrhardt. Vgl. Sabrow, Rathenaumord, S Vgl. Hirschberg, Jude und Demokrat, S. 193; Sabrow, Rathenaumord, S. 29 ff. Vgl. Hueck, Staatsgerichtshof. Da dieser Staatsgerichtshof aber ebenfalls mit zahlreichen republikfeindlichen Richtern und Staatsanwälten besetzt war, konnte er seine angedachte Funktion niemals erfüllen und wurde bereits 1926 wieder abgeschafft Die Frage, inwieweit hinter den Mordanschlägen eine Mordorganisation stehe, war also vom Gerichtshof zwar erörtert, doch abschlägig beschieden worden. Hierfür seien keine Beweise vorhanden, vgl. Gumbel, Veschwörer, S. 81 ff. Hoegner, Die verratene Republik, S Gürtner war im August 1920 von Roth ins Justizministerium geholt und mit der Leitung des Referats Begnadigungen betraut worden ein sehr bedeutsames Referat, zumal wenn man bedenkt, dass gegen die Urteile der Volksgerichte keine Rechtsmittel eingelegt werden konnten und selbst bei Fehlurteilen somit nur der Weg der Begnadigung blieb). Vgl. Gruchmann, Justiz, S ; Reitter, Franz Gürtner. Hirschberg, Jude und Demokrat, S Konzilianter über Gürtner: Gruchmann, Justiz. Georg Neithardt ( ): Richter am Bayerischen Volksgericht (seit 1919); Richter im Arco-Prozess (1920), im ersten (1922 wg. Landfriedensbruch, 3 Monate) und zweiten Hitler-Prozess (1924); 1922 Beförderung zum Landesgerichtsdirektor am Landgericht München I. Neidhardt verhinderte in Übereinstimmung mit dem Justizminister Franz Gürtner die Überstellung Hitlers an den eigentlich für Hochverratssachen zuständigen Staatsgerichtshof. Vgl. Gritschneder, Hitler-Prozeß, S. 50 f., zur Person Neithardts ebd., Zum Fall Fechenbach: Gumbel, Verschwörer, S ; Gruchmann, Justiz, S Vgl. Gritschneder, Bewährungsfrist; ders.: Hitler-Prozeß; Kershaw, Hitler, S Vgl. Hirschberg, Jude und Demokrat, S. 236 (Anm. 16). Vgl. Kershaw, Hitler, S. 271; Steger, Hitlerprozeß.