BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH. Jahrgang 1996 Ausgegeben am 24. Oktober Stück

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1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1996 Ausgegeben am 24. Oktober Stück %') Verordnung: Wäschetrockner-Verbrauchsangabenverordnung [CELEX-Nr.: 395L0013] 4129 %')Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Verbrauchsangaben bei elektrischen Haushaltswäschetrocknern (Wäschetrockner- Verbrauchsangabenverordnung) Auf Grund des 8 Abs. 2 des Elektrotechnikgesetzes 1992 ETG 1992, BGBl. Nr. 106/1993, und des 32 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 UWG 1984, BGBl. Nr. 448, zuletzt geändert durch die UWG-Novelle 1993, BGBl. Nr. 227, und durch die Kundmachung BGBl. Nr. 422/1994 wird verordnet: Zweck 1. (1) Diese Verordnung ergänzt die Bestimmungen der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994. (2) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 95/13/EG vom 23. Mai 1995, ABl. Nr. L 136/28 vom 21. Juni 1995, in österreichisches Recht umgesetzt. Geltungsbereich 2. Diese Verordnung gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswäschetrockner mit Ausnahme von: 1. Geräten, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, 2. kombinierten Wasch-/Trockenautomaten. Meßverfahren 3. (1) Die Angaben, die in dieser Verordnung gefordert werden, ausgenommen die Angaben zur Geräuschemission, sind in Übereinstimmung mit ÖVE EN 61121: und ÖVE EN 61121/A11: (Anhang V) zu ermitteln. Werden Angaben zu den Geräuschemissionswerten gemacht, so sind diese gemäß der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft 86/594/EWG vom 1. Dezember 1986, ABl. Nr. L 344/24 vom 6. Dezember 1986, CELEX-Nr. 386L0594, zu ermitteln. (2) Die Energieeffizienzklasse eines Geräts ist gemäß Anhang IV zu bestimmen. Begriffe 4. Es gelten die Begriffe des 3 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung. Technische Dokumentation 5. Die technische Dokumentation nach 5 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung hat ferner zu enthalten: 1. Name und Anschrift des Lieferanten, 2. eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung, 3. Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten konstruktiven Merkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken, 4. Berichte über die gemäß 3 durchgeführten Messungen, 5. gegebenenfalls Bedienungsanleitungen

2 Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr. 579 Etikett 6. Inhalt, Format und Farbe des Etiketts nach 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang I zu entsprechen. Das Etikett ist außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt anzubringen. Datenblatt 7. Inhalt und Format des Datenblatts nach 4 Abs. 1 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung haben dem Anhang II zu entsprechen. Versandhandel und andere Arten des Fernabsatzes 8. Wird ein Gerät unter den in 8 der Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, zb einen Versandhandelskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle im Anhang III aufgeführten Angaben enthalten. Inkrafttreten, Außerkrafttreten anderer Rechtsvorschriften 9. (1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Haushaltsgeräte-Verbrauchsangabenverordnung, BGBl. Nr. 568/1994, für die Geräte nach 2 in Kraft. (2) Die Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie vom 14. Jänner 1983 über die Kennzeichnung von Elektro-Haushaltswäschetrocknern, BGBl. Nr. 38/1983, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 640/1983 tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft. Farnleitner

3 186. Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr ANHANG I DAS ETIKETT Form des Etiketts 1. Für das Etikett ist nachstehendes Muster zu verwenden:

4 Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr. 579 Anmerkungen zum Etikett 2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind. Anmerkungen: I. Name oder Warenverzeichnis des Lieferanten. II. Modellname/-kennzeichen. III. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Ihre Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil. IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EG-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn das betreffende Gerät unter dieses System fällt und ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates, ABl. Nr. L 99 vom 11. April 1992, CELEX-Nr. 392R0880, vergeben wurde. Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde. V. Energieverbrauch pro Trockenprogramm Baumwolle, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VI. Fassungsvermögen in kg (Baumwolle), ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. VII. Gerätetyp, dh. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen. Der jeweilige Gerätetyp wird durch einen Pfeil gekennzeichnet. VIII. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates.

5 Druck des Etiketts 3. Angaben zum Druck des Etiketts 186. Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr

6 Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr. 579 Zu verwendende Farben: CMYK: Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz. Beispiel: 07X0: 0% Cyan, 70% Magenta, l00% Gelb, 0% Schwarz. Pfeile: A: X0X0, B: 70X0, C: 30X0, D: 00X0, E: 03X0, F: 07X0, G: 0XX0. Farbe der Umrandung: X070. Text und Pfeil (III) in Schwarz. Hintergrund Weiß.

7 186. Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten: 1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten. 2. Modellname/-kennzeichen. 3. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als Energieeffizienzklasse... auf einer Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch). Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht. 4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift EU-Umweltzeichen, und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens. Anstelle dieses oder zusätzlich zu diesem Zeichen kann das Österreichische Umweltzeichen angebracht werden, wenn für das Gerät die Genehmigung zur Führung dieses Zeichens erteilt wurde. 5. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V). 6. Fassungsvermögen Baumwolle (Anhang I Anmerkung VI). 7. Gegebenenfalls Wasserverbrauch für das Trockenprogramm Baumwolle, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. 8. Trockenzeit für das Trockenprogramm Baumwolle, ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind. 9. Die gleichen Angaben wie unter 5, 6, 7 und 8 für die Programme Baumwolle bügelfeucht und pflegeleichte Textilien. Diese Angaben entfallen, wenn die betreffenden Geräte nicht über die genannten Programme verfügen. 10. Lieferanten können entsprechende Angaben auch für andere Trockenprogramme hinzufügen. 11. Durchschnittlicher jährlicher Energie- und (gegebenenfalls) Wasserverbrauch bei einer Wäschemenge von 150 kg im Trockenprogramm Baumwolle, 280 kg im Programm Baumwolle bügelfeucht und 150 kg im Programm pflegeleichte Textilien, ausgedrückt als repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts, der zum Wäschetrocknen normalerweise einen Wäschetrockner benutzt. 12. Gerätetyp, dh. Abluft- oder Kondensationstrockner, gemäß den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen (Anhang I Anmerkung VII). 13. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen, gemessen nach der Richtlinie 86/594/EWG. Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind die nur auf dem Datenblatt enthaltenen weiteren Angaben ebenfalls aufzuführen.

8 Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr. 579 ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in 8 genannten Versandhandelskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten: 1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3). 2. Energieverbrauch (Anhang I Anmerkung V). 3. Fassungsvermögen (Anhang I Anmerkung VI). 4. Gegebenenfalls Wasserverbrauch pro Trockenprogramm (Anhang II Punkt 7). 5. Repräsentativer Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts (Anhang II Punkt 11). 6. Gegebenenfalls die Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung VIII). Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle aufzunehmen. Alle Daten sind in gut lesbarer Form anzugeben.

9 186. Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE Die Energieeffizienzklasse eines Gerätes wird entsprechend den nachstehenden Tabellen ermittelt: Tabelle 1 Ablufttrockner Energieeffizienzklasse Energieverbrauch C in kwh pro kg Füllmenge im Trockenprogramm Baumwolle schranktrocken nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind A 0,51 < C 0,51 B 0,51 < C 0,59 C 0,59 < C 0,67 D 0,67 < C 0,75 E 0,75 < C 0,83 F 0,83 < C 0,91 G 0,51 < C > 0,91 Tabelle 2 Kondensationstrockner Energieeffizienzklasse Energieverbrauch C in kwh pro kg Füllmenge im Trockenprogramm Baumwolle schranktrocken nach den Prüfverfahren, die in den in 3 Abs. 1 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind A 0,51 < C 0,55 B 0,55 < C 0,64 C 0,64 < C 0,73 D 0,73 < C 0,82 E 0,82 < C 0,91 F 0,91 < C 1,00 G 0,51 < C > 1,00

10 Stück Ausgegeben am 24. Oktober 1996 Nr. 579 ANHANG V