S a t z u n g. des Deichverbandes Walsum. in Duisburg - Walsum

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1 S a t z u n g des Deichverbandes Walsum in Duisburg - Walsum

2 Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet Seite 3 27 Haushaltsplan Seite 14 2 Aufgaben des Verbandes Seite 3 28 Über- u. außerplanm. Ausgaben Seite 15 3 Mitglieder des Verbandes Seite 4 29 Nachtragshaushaltsplan Seite 15 4 Unternehmen, Plan Seite 4 30 Vorläufige Haushaltsführung Seite 15 5 Benutzung der Grundstücke für Seite 5 31 Kassenkredite Seite 15 das Unternehmen 6 Beschränkung des Grundeigen- Seite 5 32 Rücklagen Seite 16 tums u. bes. Pflichten d. Mitgl. 7 Rechtsverhältnisse bei abgeleite- Seite 6 33 Finanzplan Seite 16 ten Grundstücksnutzungen 8 Verbandsschau Seite 6 34 Rechnungslegung und Prüfung Seite 16 9 Aufzeichn. Abstell. der Mängel Seite 7 35 Entlastung des Deichstuhls Seite Organe des Verbandes Seite 7 36 Beiträge Seite Zusammensetzung und Wahl Seite 7 37 Beitragsverhältnis Seite 17 des Erbentages 12 Amtszeit des Erbentages Seite 8 38 Ermittlung d. Beitragsverhältn. Seite Aufgaben des Erbentages Seite 8 39 Hebung der Verbandsbeiträge. Seite Sitzungen des Erbentages Seite 9 40 Rechtliche Eigenschaft der Bei- Seite 19 träge, Zwangsvollstreckung 15 Beschlußfähigkeit u. Beschluß- Seite 9 41 Rechtsbehelfe Seite 19 fassung des Erbentages 16 Zusammensetzung des Deich- Seite Anordnungsbefugnis Seite 19 stuhls 17 Wahl und Abberufung des Seite Bekanntmachungen Seite 20 Deichstuhls 18 Amtszeit des Deichstuhls Seite Aufsicht Seite Aufgaben des Deichstuhls Seite Zustimmung zu Geschäften Seite Sitzungen des Deichstuhls Seite Verschwiegenheitspflicht Seite Beschließen im Deichstuhl Seite Änderung der Satzung Seite Teilnahme an Sitzungen Seite Inkrafttreten Seite Geschäfte des Deichgräfen und Seite 13 des Deichstuhls 24 Dienstkräfte Seite Gesetzliche Vertretung des Seite 13 Verbandes 26 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten Seite 14

3 1 Name, Sitz, Verbandsgebiet Seite 3 (1) Der Verband führt den Namen Deichverband Walsum. Er hat seinen Sitz in Duisburg - Walsum. (2) Der Verband ist ein Wasser- und Bodenverband im Sinne des Wasserverbandsgesetzes vom 12. Februar 1991 (Bundesgesetzblatt I S. 405). (3) Der Verband dient dem öffentlichen Interesse und dem Nutzen seiner Mitglieder. Er verwaltet sich im Rahmen der Gesetze selbst. Er kann nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften Beamte im Sinne des Beamtenrechtsrahmengesetzes haben. (4) Das Verbandsgebiet erstreckt sich auf Teile des Gebietes der Gemeinden Duisburg, Dinslaken und Voerde. Es ergibt sich aus der Übersichtskarte 1:25000, die Anlage zur Satzung ist. (WVG 1, 3, 6) Der Verband hat zur Aufgabe: 2 Aufgaben des Verbandes 1. Schutz von Grundstücken vor Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland (Herstellung, Unterhaltung und Verteidigung der Deiche), 2. Ausbau einschließlich naturnahem Rückbau und Unterhaltung von Gewässern, 3. Bau und Unterhaltung von Anlagen in und an Gewässern, 4. Abführung von Drängewasser über die Verbandsgewässer, 5. Durchführung von technischen Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer, 6. Einsammeln des Schwemmgutes im Zusammenhang mit der Durchführung von Verbandsaufgaben, 7. Herstellung und Unterhaltung der zur Erfüllung vorstehender Aufgaben nötigen Wege, 8. Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutz des Naturhaushalts, des Bodens und zur Landschaftspflege.

4 Seite 4 (WVG 2) 9. Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer-, Boden- und Naturschutz, 10. Förderung und Überwachung der vorstehenden Aufgaben. (1) Mitglieder des Verbandes sind 3 Mitglieder des Verbandes - die jeweiligen Eigentümer und Erbbauberechtigten der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke, Anlagen und Bergwerke (dingliche Verbandsmitglieder), - Personen, denen der Verband im Rahmen seiner Aufgaben Pflichten abnimmt oder erleichtert, - Körperschaften des öffentlichen Rechts (korporative Mitglieder), - andere Personen, wenn sie von der Aufsichtsbehörde zugelassen sind. (2) Für die Mitglieder ist ein Verzeichnis zu führen, das der Verband auf dem laufenden hält. (WVG 4) 4 Unternehmen, Plan (1) Zur Durchführung seiner Aufgaben hat der Verband die notwendigen Arbeiten an den Gewässern und Anlagen vorzunehmen, Deiche und Wege zu bauen und zu unterhalten. (2) Das Unternehmen ergibt sich aus dem Deichbuch ( Plan ) sowie dem Gewässerverzeichnis. (3) Eine Ausfertigung des Deichbuches wird beim Verband aufbewahrt. Außerdem erhalten das Staatliche Umweltamt Krefeld eine Ausfertigung des Deichbuches und das Staatliche Umweltamt Duisburg eine Ausfertigung des Gewässerverzeichnisses. (WVG 5)

5 5 Benutzung der Grundstücke für das Unternehmen Seite 5 (1) Der Verband ist berechtigt, das Verbandsunternehmen auf den zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücken der dinglichen Mitglieder und auf dem Deichvorlande durchzuführen. Er darf die Grundstücke der Mitglieder betreten, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, wenn nicht ordnungsbehördliche Vorschriften entgegenstehen. (2) Der Verband darf Grundstücke, die öffentlichen Zwecken dienen, nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltungsbehörde benutzen, soweit die Benutzung nicht durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Die Zustimmung darf nur versagt werden, soweit eine Beeinträchtigung der öffentlichen Zwecke nicht durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen werden kann. (WVG 33) 6 Beschränkungen des Grundeigentums und besondere Pflichten der Mitglieder (1) Ufergrundstücke dürfen nur so bewirtschaftet werden, daß die Unterhaltung des Gewässers nicht beeinträchtigt wird. Dabei gilt insbesondere: 1. Die Besitzer der zum Verband gehörenden, an einem Wasserlauf des Verbandes liegenden und als Weide genutzten Grundstücke sind verpflichtet, Einfriedungen mindestens 0,80 m von der oberen Böschungskante des Gewässers entfernt anzubringen und ordnungsgemäß (viehkehrend) zu unterhalten. Viehtränken, Übergänge und ähnliche Anlagen sind nach Angabe des Verbandes so anzulegen und zu erhalten, daß sie das Verbandsunternehmen nicht hemmen. 2. Entlang der Verbandsgewässer muß bei Ackergrundstücken ein Schutzstreifen von 0,80 m Breite von der oberen Böschungskante an unbeackert bleiben. Die Anlieger haben zu dulden, daß der Verband die Ufer bepflanzt, soweit dies für die Unterhaltung erforderlich ist. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten. 3. Innerhalb der bebauten Ortslage dürfen Ufergrundstücke grundsätzlich nicht näher als 3,00 m bis an das Gewässer heran bebaut werden. 4. Die Errichtung von sonstigen Anlagen jeglicher Art darf nicht näher als 3,00 m bis an das Gewässer heran vorgenommen werden. 5. Zäune, die quer über den Deich laufen, müssen auf der Deichkrone einen Fußgängerdurchgang oder -übergang besitzen, an dem nur glatter Draht verwendet werden darf.

6 Seite 6 (2) Ausnahmen von den Beschränkungen dieser Vorschrift kann der Deichstuhl in begründeten Fällen zulassen. (3) Weitere Bestimmungen sind der ordnungsbehördlichen Verordnung zum Schutz der Deiche und sonstigen Hochwasserschutzanlagen vom (Deichschutzverordnung DSVO-, Abl.Reg.Ddf., S.410) in der jeweils gültigen Fassung zu entnahmen. (WVG 33, Abs. 2) 7 Rechtsverhältnisse bei abgeleiteten Grundstücksnutzungen (1) Wird ein zum Verband gehörendes Grundstück zu der Zeit, zu der es von dem Unternehmen betroffen wird, aufgrund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts genutzt, hat der Nutzungsberechtigte vorbehaltlich einer abweichenden vertraglichen Regelung gegen den Eigentümer Anspruch auf die durch das Verbandsunternehmen entstehenden Vorteile. Der Nutzungsberechtigte ist in diesem Falle dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, die Beiträge an den Verband zu leisten. (2) Im Falle des Abs. 1 kann der Nutzungsberechtigte unbeschadet der ihm nach Gesetz, Satzung oder Vertrag zustehenden Rechte innerhalb eines Jahres (WVG 39) 1. ein Pacht- oder Mietverhältnis unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des Vertragsjahres kündigen, 2. die Aufhebung eines anderen Nutzungsrechts ohne Einhaltung einer Frist verlangen. 8 Verbandsschau (1) Die Verbandsanlagen sowie die Gewässer im Verbandsgebiet sind zu schauen. Bei der Schau ist der Zustand der Anlagen festzustellen, insbesondere ob sie ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt werden. (2) Der Erbentag kann das Verbandsgebiet in Schaubezirke einteilen und für jeden Schaubezirk zwei Schaubeauftragte wählen. Schauführer ist der Deichgräf oder der vom Deichstuhl bestimmte Schaubeauftragte. (3) Der Verband lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbehörden, rechtzeitig zur Verbandsschau ein. (4) Die Amtszeit der Schaubeauftragten endet jeweils mit dem Ablauf der Amtszeit des Erbentages (s. 12). (WVG 44, 45)

7 9 Aufzeichnung, Abstellung der Mängel Seite 7 (WVG 45) Der Schauführer zeichnet den Verlauf und das Ergebnis der Schau in einer Niederschrift auf und gibt den Schaubeauftragten Gelegenheit zur Äußerung. Der Deichstuhl veranlasst die Beseitigung festgestellter Mängel. (WVG 46) 10 Organe des Verbandes Der Verband hat einen Deichstuhl (Vorstand) und einen Erbentag (Ausschuss) 11 Zusammensetzung und Wahl des Erbentages (2) Der Erbentag besteht aus sechs Mitgliedern, die ehrenamtlich tätig sind. Eine Stellvertretung findet nicht statt. (3) Die Verbandsmitglieder wählen den Erbentag. Wählbar ist jedes geschäftsfähige Verbandsmitglied. Erbentagsmitglieder können nicht gleichzeitig Deichstuhlmitglieder sein. (4) Der Deichgräf lädt die wahlberechtigten Verbandsmitglieder durch Bekanntmachung gemäß 43 mit mindestens zweiwöchiger Frist zur Erbentagswahl. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde. (5) Jedes Verbandsmitglied, das Beiträge an den Verband zu leisten hat, hat das Recht, selbst oder durch einen Vertreter mitzustimmen. Der Deichgräf kann vom Vertreter eine schriftliche Vollmacht fordern. (6) Das Stimmenverhältnis ist dem Beitragsverhältnis gleich. Niemand hat mehr als zwei Fünftel aller Stimmen. (7) Um das Grundeigentum streitende Personen sind stimmberechtigt. Sie und die gemeinschaftlichen Grundeigentümer können nur einheitlich stimmen; die an der Wahl Teilnehmenden haben die Stimmen aller. (8) Der Deichgräf leitet die Wahl. (9) Die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten sollen vor der Wahl erklären, ob sie im Falle ihrer Wahl bereit sind, das Amt anzunehmen. Jedes Erbentagsmitglied ist in einem besonderen Wahlgang dadurch zu wählen, dass die Mitglieder dem Deichgräfen zur schriftlichen Aufzeichnung erklären, wem sie ihre Stimme geben. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht und wenn das sofort verkündete Wahlergebnis von niemanden sofort in Zweifel gezogen wird. Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

8 Seite 8 (10) Wenn im ersten Wahlgang niemand so viele Stimmen erhält, wird zwischen den beiden, die die meisten Stimmen erhalten haben, oder bei Stimmengleichheit mehrerer Kandidaten zwischen diesen, erneut gewählt. In diesem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Deichgräfen zu ziehende Los. (11) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muss Angaben enthalten über: 1. den Ort und den Tag der Sitzung, 2. die Namen des Vorsitzenden und der anwesenden Mitglieder, 3. den behandelnden Gegenstand und die gestellten Anträge, 4. die gefassten Beschlüsse, 5. das Ergebnis von Wahlen. Die Niederschrift ist vom Deichgräfen und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Für den Fall, dass ein Schriftführer nicht bestellt ist, unterschreibt ein Erbentagsmitglied die Niederschrift. (12) Die zur Mitgliederversammlung zu ladenden Behördenvertreter sind 22 Teilnahme an Sitzungen zu entnehmen. (WVG 49) 12 Amtszeit des Erbentages (13) Der Erbentag wird für 5 Jahre gewählt. Das Amt endet am 31. März, zum ersten Mal im Jahre (14) Wenn ein Erbentagsmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, kann diese Position entsprechend 11 durch eine Ergänzungswahl neu besetzt werden. (15) Die durch Ablauf der Amtszeit ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zum Eintritt der neuen Mitglieder im Amt. (WVG 49) 13 Aufgaben des Erbentages Der Erbentag hat folgende Aufgaben: 1. Wahl und Abberufung der Deichstuhlmitglieder (Vorstandsmitglieder) sowie ihrer Stellvertreter, 2. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, des Unternehmens, des Plans oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,

9 Seite 9 3. Beschlussfassung über die Umgestaltung und die Auflösung des Verbandes, 4. Wahl der Schaubeauftragten, 5. Festsetzung des Haushaltsplanes sowie von Nachtragshaushaltsplänen, 6. Beschlussfassung der Veranlagungsregeln, 7. Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung des Haushaltsplanes, 8. Entlastung des Deichstuhls (Vorstandes), 9. Festsetzung von allgemeinen Grundsätzen für Dienst- und Anstellungsverhältnisse und von Vergütungen für Deichstuhlmitglieder und Mitglieder des Erbentages, 10. Beschlussfassung über Rechtsgeschäfte zwischen Deichstuhlmitgliedern und dem Verband, 11. Beratung des Deichstuhls in allen wichtigen Angelegenheiten, 12. Wahl eines verbandsinternen Prüfungsausschusses. (WVG 47, 49) 14 Sitzungen des Erbentages (1) Der Deichgräf lädt die Erbentagsmitglieder mindestens einmal im Jahr schriftlich mit mindestens zweiwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen. (2) Er hat den Erbentag ferner einzuberufen: 1. auf Verlangen der Mehrheit des Deichstuhls, (16) auf Antrag von Mitgliedern des Erbentages, die mindestens ein Fünftel aller Stimmen haben (3) Der Deichgräf leitet die Sitzungen. Er hat kein Stimmrecht. (17) Die Sitzungen des Erbentages sind nicht öffentlich. Der Erbentag kann die Öffentlichkeit seiner Sitzungen im Einzelfall beschließen. (18) Die zu den Erbentagssitzungen zu ladenden Behördenvertreter sind 22 Teilnahme an Sitzungen zu entnehmen. (WVG 50) 15 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung des Erbentages (1) Der Erbentag ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder geladen sind und mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Erbentagsmitglieder anwesend ist. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

10 Seite 10 (2) Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Ausschuss zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist. (3) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. (4) Die Abstimmung ist offen, sofern nicht ein Mitglied widerspricht. (5) Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen. Für den Inhalt der Niederschrift gilt 11 Abs. 10 dieser Satzung entsprechend. (WVG 48) (WVG 52) 16 Zusammensetzung des Deichstuhls a. Der Deichstuhl besteht aus vier ordentlichen Mitgliedern: dem Deichgräfen (Verbandsvorsteher) und drei Heimräten. Der Erbentag wählt einen Heimrat zum stellvertretenden Deichgräfen. b. Für jeden Heimrat wird ein persönlicher Vertreter gewählt. 17 Wahl und Abberufung des Deichstuhls c. Der Erbentag wählt alle Mitglieder des Deichstuhls (und deren persönliche Stellvertreter) einschließlich Deichgräfen und stellvertretendem Deichgräfen. d. Gewählt wird, wenn kein Mitglied des Erbentages widerspricht, durch Zuruf oder Zeichen, sonst durch Stimmzettel. e. Die zur Wahl vorgeschlagenen Kandidaten sollen vor der Wahl erklären, ob sie im Falle ihrer Wahl bereit sind, das Amt anzunehmen. Jedes Deichstuhlmitglied ist in einem besonderen Wahlgang dadurch zu wählen, dass die Mitglieder dem Deichgräfen zur schriftlichen Aufzeichnung erklären, wem sie ihre Stimme geben. Die Wahl durch Zuruf ist zulässig, wenn niemand widerspricht und wenn das sofort verkündete Wahlergebnis von niemanden sofort in Zweifel gezogen wird. Gewählt ist, wer die Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält. f. Wenn im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten so viele Stimmen erhält, wird zwischen den beiden, die die meisten Stimmen erhalten haben, oder bei Stimmengleichheit mehrerer zwischen diesen, erneut gewählt. In diesem zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Deichgräfen zu ziehende Los. g. Das Ergebnis der Wahl ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.

11 Seite 11 (WVG 52, 53) h. Der Erbentag kann ein Deichstuhlmitglied aus wichtigem Grund mit mindestens vier Stimmen abberufen. Die Abberufung und ihr Grund sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann der Abberufung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige unter Angabe der Gründe widersprechen, wenn der vorgetragene wichtige Grund nicht gegeben ist. Widerspricht die Aufsichtsbehörde, so ist die Abberufung unwirksam. (WVG 53) 18 Amtszeit des Deichstuhls i. Der Deichstuhl wird für eine Amtsperiode von 5 Jahren gewählt. Das Amt des Deichstuhls endet am 31. März, zum ersten Mal im Jahre 2000 und später alle 5 Jahre. j. Wenn ein Deichstuhlmitglied vor dem Ablauf der Amtszeit ausscheidet, so ist für den Rest der Amtszeit nach 17 Ersatz zu wählen. k. Die ausscheidenden Mitglieder bleiben bis zur Wahl der neuen Deichstuhlmitglieder im Amt. 19 Aufgaben des Deichstuhls (1) Dem Deichstuhl obliegen alle Geschäfte, zu denen nicht durch Gesetz oder Satzung der Erbentag berufen ist. Er beschließt insbesondere über - die Aufstellung des Haushaltsplanes und seiner Nachträge, - die Aufnahme von Darlehen und Kassenkrediten, l. die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren, - die Aufnahme und Entlassung von Mitgliedern, - die Vergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem Auftragswert von mehr als ,- DM, - die Anstellung und Entlassung von Bediensteten. (2) In Fällen, die keinen Aufschub dulden, entscheidet der Deichgräf und ein weiteres Deichstuhlmitglied. Diese Entscheidungen sind dem Deichstuhl in seiner nächsten Sitzung vorzulegen. Der Deichstuhl kann die Dringlichkeitsentscheidung aufheben, soweit nicht schon Rechte Dritter entstanden sind.

12 Seite 12 (WVG 54) 20 Sitzungen des Deichstuhls (1) Der Deichgräf lädt die Deichstuhlmitglieder mit mindestens zweiwöchiger Frist schriftlich zu den Sitzungen und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. In der Ladung ist darauf hinzuweisen. (19) Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies unverzüglich seinem Stellvertreter mit. Der Deichgräf ist zu benachrichtigen. (20) Im Jahr ist mindestens eine Sitzung zu halten. (21) Die zu den Deichstuhlsitzungen zu ladenden Behördenvertreter sind 22 Teilnahme an Sitzungen zu entnehmen. (WVG 56) 21 Beschließen im Deichstuhl (1) Der Deichstuhl bildet seinen Willen mit der Mehrheit der gültigen Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Deichgräfen den Ausschlag. (2) Der Deichstuhl ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist und alle rechtzeitig geladen sind. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit zurückgestellt worden und wird der Deichstuhl zur Behandlung desselben Gegenstandes erneut geladen, so ist er ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn darauf in dieser Ladung hingewiesen worden ist. (3) Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn kein Deichstuhlmitglied widerspricht. (4) Die Beschlüsse sind in der Niederschrift (s. 11 Abs. 10) festzuhalten. Diese ist vom Deichgräfen und vom Schriftführer zu unterschreiben. Für den Fall, dass ein Schriftführer nicht bestellt ist, unterschreibt ein Deichstuhlmitglied die Niederschrift. (WVG 56) 22 Teilnahme an Sitzungen. (1) Zu den Sitzungen des Deichstuhls und des Erbentages sowie zur Mitgliederversammlung werden: - die Aufsichtsbehörde

13 - das Staatliche Umweltamt Krefeld - das Staatliche Umweltamt Duisburg - die Landwirtschaftskammer Rheinland - der Oberstadtdirektor der Stadt Duisburg - der Oberkreisdirektor des Kreises Wesel Seite 13 eingeladen. Sie erhalten Niederschriften über die Sitzungen. (2) Der Deichgräf kann Sachverständige zu den Sitzungen einladen. 23 Geschäfte des Deichgräfen und des Deichstuhls (1) Der Deichgräf führt den Vorsitz im Deichstuhl. Ihm obliegen alle Geschäfte des Deichverbandes, die ihm durch Gesetz, Satzung oder sonstige Rechtsvorschriften bzw. von den Organen des Verbandes übertragen worden sind. (2) Die Deichstuhlmitglieder haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderliche Sorgfalt anzuwenden. Sie sind dem Verband insbesondere dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen der Satzung eingehalten und die Beschlüsse des Erbentages ausgeführt werden. Ein Deichstuhlmitglied, das seine Obliegenheiten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, ist dem Verband zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schadensersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verband von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt. (3) Der Deichgräf ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte des Verbandes. (4) Der Deichstuhl unterrichtet in angemessenen Zeitabständen die Verbandsmitglieder über die Angelegenheiten des Verbandes in geeigneter Weise und hört sie an. (WVG 51, 54, 55) 24 Dienstkräfte Der Verband hat einen Kassenverwalter und bei Bedarf weitere Dienstkräfte einzustellen. Der Kassenverwalter erhält für die Wahrnehmung des Amtes eine Vergütung, die vom Erbentag festgesetzt wird. 25 Gesetzliche Vertretung des Verbandes

14 Seite 14 (1) Der Deichgräf vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Als Ausweis dient ihm eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. (2) Erklärungen, durch die der Verband verpflichtet werden soll, bedürfen der Schriftform; sie sind vom Deichgräfen zu unterzeichnen. Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Satzes 1. Ist eine Erklärung gegenüber dem Deichstuhl abzugeben, genügt es, wenn sie einem Deichstuhlmitglied gegenüber abgegeben wird. (WVG 55) 26 Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeld, Reisekosten (1) Die Deichstuhl- und Erbentagsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. (2) Die Deichstuhl- und Erbentagsmitglieder und die sonstigen ehrenamtlich Tätigen erhalten bei Wahrnehmung ihres Amtes als Ersatz für ihre notwendigen Auslagen ein Sitzungsgeld und Reisekosten. (3) Der ehrenamtlich tätige Deichgräf und sein Vertreter erhalten eine jährliche Entschädigung. Sie umfasst den (WVG 52) - Ersatz der notwendigen Auslagen, insbesondere den Mehraufwand, - Ersatz des Verdienstausfalls und - Ersatz der Fahrtkosten. 27 Haushaltsplan (1) Für jedes Haushaltsjahr stellt der Deichstuhl den Haushaltsplan und bei Bedarf Nachträge dazu auf. Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr. (2) Durch Beschluss des Erbentages über den Gesamtbetrag der Einnahmen und Ausgaben, den Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite, den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und den Höchstbetrag der Kassenkredite (Haushaltsbeschluss) wird der Haushaltsplan festgesetzt. (3) Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft und enthält alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes benötigten Einnahmen und zu leistenden Ausgaben. Er muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben. (4) Der Haushaltsplan gliedert sich in einen Verwaltungshaushalt und einen Vermögenshaushalt.

15 Seite 15 (5) Im Vermögenshaushalt sind die Ausgaben darzustellen, die nicht aus den Einnahmen des Verwaltungshaushalts, insbesondere aus den Beiträgen der Verbandsmitglieder, bestritten werden sollen, sondern aus dem Vermögen, aus Darlehen oder nicht regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Zuwendungen. (6) Dem Haushaltsplan ist ein Bestands- und Vermögensnachweis beizufügen. (7) Der Deichgräf zeigt den festgesetzten Haushaltsplan mit allen Anlagen und gegebenenfalls die Nachträge dazu unverzüglich der Aufsichtsbehörde an. (WVG 65) 28 Über- und außerplanmäßige Ausgaben (1) Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind mit Genehmigung des Deichgräfen zulässig, wenn sie unabweisbar sind, ihre Deckung gewährleistet ist und 1. wenn der Verband zu ihrer Leistung rechtlich verpflichtet ist oder 2. soweit ein Aufschub dem Verband einen erheblichen Nachteil bringen würde. (2) War der Erbentag mit den über- und außerplanmäßigen Ausgaben noch nicht befasst, so beschließt er darüber in seiner nächsten Sitzung. (WVG 65) 29 Nachtragshaushaltsplan (1) Der Haushaltsplan kann nur durch Nachträge geändert werden, über die spätestens bis zum Ablauf des betreffenden Haushaltsjahres zu beschließen ist. (2) Ein Nachtragshaushaltsplan ist festzusetzen, wenn während des Haushaltsjahres erkennbar ist, dass der im Haushaltsplan vorgesehene Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht zu erreichen ist. 30 Vorläufige Haushaltsführung Ist der Haushaltsplan bis zum Beginn des Haushaltsjahres nicht festgesetzt, so gelten die Haushaltsansätze und die Kreditermächtigungen des Vorjahres weiter. 31 Kassenkredite (1) Zur rechtzeitigen Leistung seiner Ausgaben des Verwaltungshaushaltes kann der Verband Kassenkredite bis zu dem mit dem Haushaltsplan beschlossenen Höchstbetrag und bis zu der von der Aufsichtsbehörde genehmigten Höhe aufnehmen, soweit für die Verbandskasse keine anderen Mittel zur Verfügung stehen. (2) Der Kassenkredit ist innerhalb von 9 Monaten zu tilgen. 32

16 Seite 16 Rücklagen Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft und zur Deckung größerer Ausgaben, die das durchschnittliche jährliche Ausgabevolumen erheblich überschreiten, insbesondere für den Ersatz oder die Grundinstandsetzung von Verbandsanlagen, soll der Verband planmäßig eine Rücklage in angemessener Höhe bilden. 33 Finanzplan Für Investitionen größeren Umfangs, die über mehrere Haushaltsjahre ausgeführt werden, ist mit dem Haushaltsplan ein mehrjähriger Finanzplan aufzustellen, in dem Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten dargestellt werden. Das erste Planungsjahr des Finanzplans ist das laufende Haushaltsjahr. 34 Rechnungslegung und Prüfung (1) Der Deichgräf stellt über alle Einnahmen und Ausgaben des abgelaufenen Haushaltsjahres eine Rechnung auf und leitet sie in der ersten Hälfte des folgenden Haushaltsjahres mit allen Unterlagen der Prüfstelle zu. (2) Prüfstelle ist das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg. (3) Die Aufsichtsbehörde kann wegen geringen Umfangs des Haushalts einen längeren Prüfungszeitraum bestimmen oder den Verband ganz von der Prüfung freistellen. (4) Ist der Verband von der Prüfung freigestellt, hat der Erbentag zwei Kassenprüfer zu wählen, die die Aufgabe der Prüfstelle wahrnehmen. (5) Es wird geprüft, 1. ob nach der Rechnung der Haushaltsplan eingehalten wurde, 2. ob die einzelnen Einnahme- und Ausgabebeträge der Rechnung ordnungsgemäß, insbesondere durch Belege, nachgewiesen sind und 3. ob die Rechnungsbeträge mit den Vorschriften des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Wasserverbandsgesetz (AG WVG) vom (GV.NW. S. 279) in der jeweils gültigen Fassung, mit der Satzung und den sonstigen maßgebenden Vorschriften in Einklang stehen.

17 35 Entlastung des Deichstuhls Seite 17 Der Deichgräf legt die Jahresrechnung und den Prüfbericht dem Deichstuhl, dem Erbentag und der Aufsichtsbehörde vor. Der Erbentag beschließt über die Entlastung des Deichstuhls. (WVG 47,49) 36 Beiträge (1) Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind. (2) Die Beiträge bestehen in Geldleistungen, die nach Maßgabe der dieser Satzung sowie der vom Erbentag beschlossenen Veranlagungsregeln fällig werden. (3) Die Hebung von Mindestbeiträgen ist zulässig. (4) Soweit erforderlich, können Verbandsbeiträge auch in Form von Sachen, Werken, Diensten und anderen Leistungen (Sachbeiträge) erhoben werden. (WVG 28, 29) 37 Beitragsverhältnis (1) Die Beitragslast verteilt sich auf die beitragspflichtigen Mitglieder im Verhältnis der Vorteile, die sie von der Durchführung der Aufgaben des Verbandes haben und der Lasten, die der Verband auf sich nimmt, um den von den Mitgliedern ausgehenden schädigenden Einwirkungen zu begegnen oder um ihnen Leistungen abzunehmen. Vorteile sind auch die Erleichterung einer Pflicht des Mitgliedes und die Möglichkeit, die Maßnahmen des Verbandes zweckmäßig und wirtschaftlich auszunutzen (Vorteilsprinzip). (2) Zur Feststellung des Vorteilsverhältnisses werden die Grundflächen und Anlagen der Mitglieder vom Deichstuhl in Vorteilsklassen eingeteilt und für jedes Mitglied dessen Vorteilsverhältniswert errechnet. (3) Die Beitragslast für die Maßnahmen, die der Verband auf sich nimmt, um den Verbandsmitgliedern obliegende Leistungen zu erbringen oder den von ihnen ausgehenden nachteiligen Einwirkungen zu begegnen, richtet sich nach Veranlagungsregeln, die von dem Erbentag beschlossen werden. (4) Der Verband hebt für nachteilige Einwirkungen besondere Erschwernisbeiträge. (WVG 30)

18 Seite Ermittlung des Beitragsverhältnisses (1) Die Verbandsmitglieder sind verpflichtet, dem Verband alle für die Veranlagung erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und rechtzeitig zu machen und den Verband bei örtlich notwendigen Feststellungen zu unterstützen. Insbesondere Veränderungen in den Veranlagungsgrundlagen sind dem Verband unverzüglich mitzuteilen. Der Verband berücksichtigt erst vom Zeitpunkt der Kenntnisnahme an die entsprechenden Änderungen bei der Beitragsveranlagung. (2) Bei einem Eigentumswechsel im Laufe des Jahres endet die Beitragspflicht des bisherigen Eigentümers erst mit Ablauf dieses Jahres. Die Beitragspflicht eines neu zugewiesenen Mitgliedes beginnt am 1. Januar des auf die Zuweisung folgenden Jahres. Einen Eigentumswechsel hat der bisherige Eigentümer dem Verband schriftlich mitzuteilen. (3) Die in Abs. 1 genannte Verpflichtung besteht nur gegenüber Personen, die vom Verband durch eine schriftliche Vollmacht als zur Einholung der Auskünfte oder zur Einsicht und Besichtigung berechtigt ausgewiesen sind. (4) Unbeschadet dessen wird der Beitrag eines Mitgliedes nach pflichtgemäßem Ermessen durch den Deichstuhl geschätzt, wenn 1. das Mitglied die Bestimmung des Abs. 1 verletzt hat, 2. es dem Verband ohne eigenes Verschulden nicht möglich ist, den Beitrag des Mitgliedes zu ermitteln. (WVG 26, 30) 39 Hebung der Verbandsbeiträge (1) Der Verband erhebt die Verbandsbeiträge auf der Grundlage des geltenden Beitragsmaßstabes durch Beitragsbescheid. (2) Die Erhebung der Verbandsbeiträge kann Stellen außerhalb des Verbandes übertragen werden. (3) Jedem Verbandsmitglied ist auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Unterlagen zu gewähren. (4) Wird der Beitrag nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bezahlt, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des rückständigen auf volle Hundert Deutsche Mark abgerundeten Betrages zu entrichten. (WVG 31)

19 40 Rechtliche Eigenschaft der Beiträge, Zwangsvollstreckung Seite 19 (1) Die Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Beitragspflicht der dinglichen Mitglieder ruht als öffentliche Last auf den Grundstücken und Anlagen, mit denen die dinglichen Verbandsmitglieder an dem Verband teilnehmen. (2) Die auf Gesetz, Verordnung und Satzung beruhenden Forderungen des Verbandes können im Verwaltungsvollstreckungsverfahren beigetrieben werden. (3) Das Vollstreckungsverfahren wird durchgeführt nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW) vom (GV. NW S. 510 / SGV. NW 2010) in der jeweils geltenden Fassung. (4) Für die Beitreibung der Beitragsforderungen und der sonstigen öffentlichrechtlichen Forderungen in Geld ist Vollstreckungsbehörde die Stadt- oder Gemeindekasse des jeweiligen Schuldnerwohnsitzes. 41 Rechtsbehelfe (1) Für die Rechtsbehelfe gelten die allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vom (BGBl. I S. 686) in der jeweils geltenden Fassung. (2) Gegen den Beitragsbescheid kann jeweils innerhalb eines Monats nach dessen Bekanntgabe Widerspruch schriftlich oder zur Niederschrift beim Deichgräfen erhoben werden. Über ihn entscheidet der Deichstuhl. (3) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, kann gegen die Entscheidung des Deichstuhls (Widerspruchsbescheid) innerhalb eines Monats nach Zustellung beim zuständigen Verwaltungsgericht Klage erhoben werden. (4) Der Widerspruch gegen den Beitragsbescheid hält die Zahlungsverpflichtung nicht auf. (WVG 68) 42 Anordnungsbefugnis Die Verbandsmitglieder, die Eigentümer des Deichvorlandes und die aufgrund eines vom Eigentümer abgeleiteten Rechts Nutzungsberechtigten haben die auf Gesetz oder Satzung beruhenden Anordnungen des Deichstuhls und der Dienstkräfte des Verbandes zu befolgen.

20 Seite Bekanntmachungen (1) Die Bekanntmachungen des Verbandes erfolgen in den im Verbandsgebiet erscheinenden Ausgaben der Tageszeitungen Rheinische Post und Neue-Rhein- Zeitung. (2) Für die Bekanntmachung längerer Mitteilungen, umfangreicher Urkunden und von Plänen genügt ein Hinweis auf den Ort, an dem Einblick in die Unterlagen genommen werden kann. (3) Die nach dem Wasserverbandsgesetz vorgeschriebenen öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Düsseldorf. In den in Absatz 1 genannten Tageszeitungen ist auf die Veröffentlichung im Amtsblatt hinzuweisen. 44 Aufsicht (1) Der Verband steht unter der Rechtsaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf. (2) Oberste Aufsichtsbehörde des Verbandes ist das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen. (3) Die Aufsichtsbehörde kann sich auch durch Beauftragte über die Angelegenheiten des Verbandes unterrichten. Sie kann mündliche und schriftliche Berichte verlangen, Akten und andere Unterlagen anfordern, sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vornehmen. (WVG 72, 73,) 45 Zustimmung zu Geschäften (1) Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde 1. zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen 2. zur Aufnahme von Darlehen, die über ,- DM hinausgehen. 3. zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten 4. zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen. (2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

21 Seite 21 (3) Zur Aufnahme von Kassenkrediten genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag. (4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen. (5) Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird. In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern. (WVG 75) 46 Verschwiegenheitspflicht (1) Mitglieder des Deichstuhls und des Erbentages, sowie Dienstkräfte des Verbandes sind verpflichtet, über alle ihnen bei der Durchführung ihrer Aufgaben bekannt werdenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse Verschwiegenheit zu bewahren. (2) Der ehrenamtlich Tätige ist bei der Übernahme seiner Aufgaben zur Verschwiegenheit besonders zu verpflichten. Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen. (3) Im übrigen bleiben die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) vom (GV. NW. S.438/SGV. NW 2010), jeweils gültige Fassung, über die Verschwiegenheitspflicht unberührt. 47 Änderung der Satzung (1) Für Beschlüsse zur Änderung der Satzung genügt die Mehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden Mitglieder des Erbentages. Der Beschluss über eine Änderung der Aufgaben des Verbandes bedarf einer Mehrheit von zwei Drittel der gültigen Stimmen der anwesenden Erbentagsmitglieder. (2) Die Änderung der Satzung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Die Satzungsänderung ist von der Aufsichtsbehörde öffentlich bekannt zu machen und tritt mit der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist. (WVG 58)

22 Seite Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt mit dem Tag der Bekanntmachung im Amtsblatt der Bezirksregierung Düsseldorf in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung des Verbandes vom 11. Januar 1941 mit den Ergänzungen außer Kraft. Duisburg, den 25. Januar Anlage: Der Deichgräf 1 Übersichtsplan Maßstab 1:25000