Allgemeine Geschäftsbedingungen
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- Mona Mann
- vor 6 Jahren
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1 1. Allgemeine Bestimmungen, Kundenkreis (01) Alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen, aufgrund von Bestellungen unserer Kunden ( Kunden ) über unsere Printmedien (Kataloge, Flyer etc.) sowie alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Printmedien ( AGB (Printmedien) ) in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. (02) Vertragspartner unserer Kunden ist: Zoro Tools Europe GmbH Speditionstr. 1, Düsseldorf, Deutschland Tel.: +49 (0) 211/ Fax: + 49 (0) 211 / service@zorotools.de USt.-ID: DE Unser Produktangebot richtet sich nicht an Minderjährige. Die Lieferung unserer Waren erfolgt grundsätzlich nur an lieferfähige Adressen in Deutschland und in haushaltsüblichen Mengen. Der Kunde stimmt zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann. 2. Vertragsschluss, Vertragsbedingungen Die Darstellung unserer Waren in unseren Printmedien stellt kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Kunde kann verbindliche Angebote zum Kauf der von ihm ausgewählten Waren über unseren Onlineshop ( Onlineshop ) (dann gelten aber ausschließlich die im Onlineshop einsehbaren AGB ), unsere Bestell-Hotline oder unter Verwendung der von uns bereitgestellten Bestellformulare per Post, Fax oder abgeben. Die Bestellung des Kunden ist für einen Zeitraum von fünf Tagen, beginnend ab dem Tag der Abgabe der Bestellung für ihn bindend, wobei das dem Kunden zustehende gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 4) unberührt bleibt. Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestätigung des Erhalts der Bestellung per senden. Diese Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch uns dar. Wird in der Eingangsbestätigung die Annahme nicht ausdrücklich erklärt, kommt der Kaufvertrag erst mit Zugang einer weiteren zustande, mit der wir den Versand der Waren bestätigen, spätestens aber mit dem Versand der bestellten Ware durch uns. 3. Preise, Versandkosten, Zahlungsbestimmungen Unsere Preise schließen, sofern nicht anders angegeben, die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile ein. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir dem Kunden Versandkosten. Die Versandkosten sowie weitere Versand- und Lieferinformationen sind in unseren jeweiligen Printmedien abgedruckt. Wir können zudem nach freiem Ermessen während bestimmter von uns festzulegender Zeiträume auch eine versandkostenfreie Lieferung anbieten. Hierauf werden wir ggf. ausdrücklich in unseren Printmedien hinweisen. Zahlungen erfolgen grundsätzlich per Rechnung. Wir behalten uns zur Begrenzung des Zahlungsausfallrisikos vor, dem Kunden die Zahlungsmöglichkeit Rechnung im Rahmen des Bestellvorgangs nicht zur Verfügung zu stellen. Bei Lieferung auf Rechnung sind unsere Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Wir akzeptieren ausschließlich Zahlungen von Bankkonten in der EU. In keinem Fall übernehmen wir die Kosten einer Geld-Transaktion. Der Kunde stimmt zu, dass wir Rechnungen in elektronischer Form übermitteln. Weitere Informationen über elektronische Rechnungen und Hinweise, wie der Kunde eine Rechnung in Papierform erhalten kann, finden sich auf den Serviceseiten in unserem Onlineshop. Der Kunde kann mit seinen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Anspruch auf demselben Kaufvertrag beruht. 1/5
2 4. Widerrufsrecht Unsere Kunden (Unternehmer wie Verbraucher) haben ein einmonatiges Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Nachstehend erhalten Sie die gesetzlich erforderliche Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des Widerrufsrechts. --- WIDERRUFSBELEHRUNG --- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zoro Tools Europe GmbH Rücksendezentrum, Hansaallee , Düsseldorf, Deutschland, Tel.: +49 (0) 211/ , Fax: +49 (0) 211/ , mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie uns den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Ist unsere Lieferung auf Ihren Wunsch an eine lieferfähige Adresse in Deutschland erfolgt, tragen wir die Kosten für die Rücksendung paketversandfähiger Waren, wenn die Rücksendung über DHL (Filiale, Paketshop oder -station) unter Einhaltung der von uns mitgeteilten Vorgaben zur Rücksendung erfolgt. Andernfalls haben Sie bei paketversandfähiger Ware die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen. Sie tragen auch die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 150,- geschätzt. Ist unsere Lieferung auf Ihren Wunsch bei einer Bestellung über unseren ebay-shop an eine lieferfähige Adresse in Österreich erfolgt, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für die Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren werden auf höchstens etwa EUR 150,- geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. --- ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG -- Nichtbestehen und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Sie haben kein Widerrufsrecht bei Lieferung von (a) Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich war oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind; oder (b) Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Ihr Widerrufsrecht kann vorzeitig erlöschen 2/5
3 (a) (b) (5) bei Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden; oder bei Lieferung von versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Unverbindliche Bitte für die Rücksendung: Wir bitten Sie, die Waren nach Möglichkeit in Originalverpackung und/oder einer für deren Schutz vor Transportschäden geeigneten Verpackung an uns zurückzusenden. Diese Bitte ist keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung Ihres Widerrufsrechts. Im Falle eines Widerrufs gemäß Ziffer 4.1 trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Erfolgt die Rücksendung paketversandfähiger Ware über DHL (Filiale, Paketshop oder -station) unter Einhaltung der von uns dem Kunden mitgeteilten Vorgaben zur Rücksendung, übernehmen wir bis auf Widerruf freiwillig die Kosten der Rücksendung. Die Kosten für die Rücksendung nicht-paketversandfähiger Waren trägt der Kunde. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR 150,- geschätzt. Bei einem Widerruf nach Ziffer 4.1 erfolgt die Rückerstattung bei Zahlung auf Rechnung auf das Konto, von dem die Überweisung getätigt wurde. 5. Lieferung, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt innerhalb der bei der Produktbeschreibung angegebenen Fristen oder Spannen. Wenn bei der Produktbeschreibung von verfügbaren Artikeln keine Lieferfrist oder Spanne angegeben ist, erfolgt die Lieferung innerhalb von fünf Tagen. Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Waren berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen. Hiermit wird kein ggf. bestehendes Recht auf Rücktritt bzw. Schadensersatz bei nicht vollständiger Lieferung beschränkt. Erfolgen die Teillieferungen auf Wunsch des Kunden, behalten wir uns vor, für jede Teillieferung Versandkosten zu berechnen. Abweichend von 447 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über, wenn der Kunde sie mit der Ausführung beauftragt hat und wir dem Kunden diese Person oder Anstalt nicht zuvor benannt haben. Wir sind berechtigt, das Angebot der Kunden nicht anzunehmen oder vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäfts ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder rechtzeitig beliefert werden und wir den Kunden hierüber unverzüglich informiert haben. 6. Gewährleistung, Verjährung Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte insbesondere gemäß 434 ff. BGB - zu. Die mangelhafte Ware ist nach Möglichkeit in Originalverpackung und/oder einer für deren Schutz vor Transportschäden geeigneten Verpackung an uns zurückzusenden. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8.7. Eine zusätzliche selbständige Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese zu der jeweiligen Ware ausdrücklich bei Vertragsschluss abgegeben wurde. Die Einzelheiten ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die der jeweils gelieferten Ware beigefügt sind. Unsere Erfüllung von Mängelgewährleistungsansprüchen führt nicht zu einem Neubeginn oder der Hemmung der laufenden Verjährungsfristen. 7. Haftung (a) Gegenüber dem Kunden haften wir nicht auf Schadensersatz. Die Ausnahmen nach der Ziffer 7.2 bleiben unberührt. Die in Ziffer 7.1 enthaltene Haftungsbegrenzung gilt nicht für unsere Haftung: für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von 444 BGB, 3/5
4 (b) (c) (d) (e) (5) für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf unserer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten im Sinne der Ziffer 7.3), oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Kardinalpflichten im Sinne der Ziffer 7.2 Buchstabe (d) sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gelten solche Ausschlüsse oder Beschränkungen auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen. 8. Aktionsgutscheine, Eigentumsvorbehalt, Anwendbares Recht und Gerichtsstand Für Aktionsgutscheine gelten ergänzend die unter gemachten Angaben. Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffenden Waren vor. Solange die Ware unser Eigentum ist, bleibt der Kunde verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln. Das zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Soweit rechtlich zulässig vereinbar, ist Gerichtsstand Düsseldorf. 4/5
5 MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An: Zoro Tools Europe GmbH Rücksendezentrum Hansaallee Düsseldorf, Deutschland Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren*: der folgenden Dienstleistungen*: Bestellt am Erhalten am Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) [nur bei Mitteilungen in Papier] Datum * Unzutreffendes streichen 5/5
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