European Court of Human Rights Council of Europe. Betreff Nr / 12. Landgericht München I

Transkript

1 European Court of Human Rights Council of Europe Strasbourg Cedex France Tel : +33 (0) Fax : +33 (0) Dienstag, 12. Juni 2012 Betreff Nr / Öffentliche internationale Anklage gegen Landgericht München I mit Protokoll und Beweise sowie öffentliche und schriftliche Erklärung der Bundesregierung 2- Wichtiger Beweis Brief von Landgericht München I am ( Sehe Anlage) 3- Wichtiger Beweis Brief von Bundesministerium der Justiz am (sehe Anlage) 4- CD-ROM als Anlage mit Beweisen und Briefe alle Gerichte, Staatsanwaltschaft und sonstige Behörden und Regierungsfirmen sowie weitere Firmen. 5- Bitte an das European Court of Human Rights, um volle Unterstützung für den Aufbau eine unabhängige Beschwerdestelle in Berlin für polizeilichen, Politik und Behörden Fehlverhaltens. Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit möchte ich Jr. Hernandez das Landgericht München I in Prielmayerstraße 7, München öffentlich und international verklagen, wegen - Hypo Bank Sache / Geschäftsnummer: 30 O / 00 - Befangenheit - Betrug - Korruption 1

2 - Diskriminierung - Antwort Brief von Vernichtung von Akte und Beweismaterial - Verbrechen gegen Journalisten - Verbrechen gegen Pressefreiheit - Organisierte Kriminalität - Verletzung der Menschenwürde - Ethnischer Diskriminierung von Menschen - Verhinderung von Chancengleichheit und Gleichstellung - Verhinderung von Ausübung der Demokratie und Bürgerrechte - Verstoß und Missachtung das Recht auf ein faires Verfahren - Verschleiern von Wahren Tatsachen und Straftaten - Verhinderung der Aufbau eine Internationale Musik und ein Immobilien Geschäft durch Betrug und Befangenheit. - Verstoß und Missachtung von Internationale Gesetze und Verträge - Komplott für Boykottieren meine Internationale Journalist Projekt sowie verstoße gegen, o Allgemeine Erklärung der Menschenrechte o Charta der Grundrechte der Europäische Union o RICHTLINIE EG - DER EUROPÄISCHEN UNION o Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz o Bürgerliches Gesetzbuch o Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland o Sozialgesetzbuch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende o Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz o Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und Integration o Staatsangehörigkeitsgesetz o Strafgesetzbuch o Informationsfreiheitsgesetz Protokoll Am habe ich auf Empfehlung ein Antrag für Akteneinsicht bei Landgericht München I gesendet (Sehe Anlage 1) Der Antrag habe ich gesendet per Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) für Gerichte und Staatsanwaltschaft in Deutschland. Am habe ich per ein Brief von Landgericht München I erhalten (Sehe Anlage 2) wo sie mich bitten, der Antrag per Post zu senden, was ich als 2

3 Merkwürdig fand, denn das Landgericht München I ist in System der Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eingetragen. Ich wusste sofort, dass etwas nicht stimmt! Folgendes habe ich der gleiche Antrag an das Landgericht München I per Fax aus Berlin gesendet. Am kam die böse Überraschung, dass meine Freunde und ich erwarten haben; das Landgericht München I hatte die Akte in meinen Fall gegen die Hypo Bank vernichtet; viele die mich kennen und ich selber wissen ganz genau, dass sie die Akte vernichtet haben, weil sie vermuteten, dass ich etwas entdecken könnte; denn das war eine der Gründe für Antrag auf Akteneinsicht. Die letzte Verhandlung in Bezug auf Hypo Bank bei Landgericht München I war in Jahr 2002, seit den habe ich vergeben bei Bundesgerichtshof und viele Stellen der Bundesregierung sowie einige Medien Beschwerde gesendet; in Fall der Bundesgerichtshof wollten sie nichts davon wissen; von der Regierung und Justizministerium wurde ich ständig ignoriert, bis sie vermutlich genervt waren, und mir am endlich ein sehr diskriminierende und Menschenverachtendes Brief gesendet haben, dass Sie das European Court of Human Rights betrifft. (Sehe Anlage 4) Das Landgericht München I hat sich selbst verraten mit von , denn sie haben damit nicht nur! das Elektronische Gerichtsund Verwaltungspostfach (EGVP) ausgelacht, weil in Wirklichkeit wollten sie Zeit gewinnen, um zu überlegen, was sie mit der Akte machen wollen. Aufgrund meiner Beweisen, die eine Diskriminierung, Betrug und Korruption der Bank bestätigten hat die Richterin Welcker in Jahr 2002 vor alle Anwesenden in Gerichtsaal versprochen, dass sie mich verklagen will, doch sie haben nicht gemacht, weil sie wissen, dass ich Recht habe. Was ich nicht verstehe, wieso wird die Akte vernichtet, aber die Schulden muss ich trotzdem bezahlen; doch ich werde die Schulden niemals bezahlen, denn der Hypo Bank hat die Justiz genutzt, um mich zu betrogen und deswegen habe ich zwei Geschäfte verloren; doch schlimmer als Hypo Bank war das Landgericht München I, denn sie haben mir ihre Handlung, Betrug und Befangenheit beigetragen, dass viele Ausländer und deutschen sich gegenseitig hassen. Wegen das Landgericht München I war ich viele Male obdachlos und bin zum Überleben gezwungen in weitere Schulden geraten. 3

4 Ich verlange hiermit; 1- Eine öffentliche und schriftliche Entschuldigung der Hypo Bank und das Landgericht München I für alles was sie mir angetan haben. 2- Wegen Betrug der Hypo Bank und das Landgericht München I verlange ich das erlöschen meine Schulden, denn diese sind lächerlich in Bezug auf gesamten Schaden, dass der Bank und Justiz München mir zugefügt haben. 3- Eine Entschädigung für beide verlorenen Geschäfte. (Musik und Immobilien; zahlreiche Beweise vorhanden als Kopie in vielen über 50 GB Festplatten) 4- Eine Entschädigung und Schmerzensgeld für alles, was ich wegen denen erleben musste sowie all die Jahre, die ich gebraucht habe, um für Gerechtigkeit zu kämpfen. 5- Von deutscher Regierung verlange ich eine öffentliche und schriftliche Erklärung für den Brief von Bundesministerium der Justiz am sowie das Verhalten von Landgericht München I mit Hypo Bank. 6- Ich verlange eine komplette Revision der EU für Integrationsplan der Bundesregierung, denn nur in meinen Fall und alle Beweise, die auf meine Journalisten Seite sind sowie die Beweise in CD-Rom sind genug Material zu bestätigen, dass der Integrationsplan ein Betrug für Deutschland und für die EU ist, sowie eine unnötige Geldverschwendung. 7- Ich verlange von der Bundesregierung eine eine öffentliche und schriftliche Erklärung, wieso Staatsanwaltschaft und Gerichte in Berlin sowie weitere Gerichte und Bundesgerichtshof meine Anklagen ablehnen, obwohl die Beweise hinweisen, dass ich Recht haben kann; ebenfalls verlange ich von der Regierung eine öffentliche und schriftliche Erklärung für alle Briefe, die ich von denen erhalten habe und eine öffentliche und schriftliche Erklärung, wieso wird meine Journalisten Seite in Bibliotheken Marzahn sowie in weitere öffentlichen Anlagen in Berlin und Deutschland boykottiert. Achten Sie bitte darauf auf folgende wichtige Informationen; Der Hypo Bank, das Landgericht München I und alle anderen, die sie unterstützen sowie weiteren haben mein Vater auf den Gewissen, denn mein Vater wurde von der Diktatur in Kuba ermordet, bevor ich ihn aus dem Land retten konnte. Wegen das werde ich von niemand was verlangen, ich glauben an Gott und diese Rechnung 4

5 müssen sie mit dem Herrn begleichen, und wer nicht daran glaubt, sollte sich damit beschäftigen! Falls Sie Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen. Ich bin für Sie persönlich unter meiner Mobil- Nr. +49 (0) jederzeit erreichbar! Bitte an das European Court of Human Rights Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte hiermit das European Court of Human Rights volle Unterstützung für den Aufbau eine unabhängige Beschwerdestelle in Berlin für polizeilichen, Politik und Behörden Fehlverhaltens; so eine Stelle gibt s noch nicht in Deutschland, das wurde von Amnesty International in den Bericht von 24. Mai. 2012, in Achten Sie bitte darauf, dass mein Ziel ist, dass Deutschland in jede Richtung, sich als freies und schönes Land bewahrt, denn wenn hier Ordnung und Harmonie herrschen, ist Europa in Frieden und man kann die Demokratie und Frieden ohne Heuchelei und Heimtücke auf der ganzen Welt vorantreiben; denn wenn Sie selbst sehen können, nur der Brief, dass ich am von Bundesministerium der Justiz erhalte habe ist ein hervorragender Beweis für Korruption und Betrug und dient damit als Vorlage für sofortigen Aufbau eine unabhängige Beschwerdestelle in Berlin für polizeilichen, Politik und Behörden Fehlverhaltens; doch schauen Sie alle andere Briefe, die ich von Gericht, Staatsanwaltschaft, Behörden und Regierung erhalten habe; und das ist nicht alles; ich kann Ihnen noch eine Menge Daten versenden, falls Sie noch welche benötigen! Ich bin der Meinung, dass Politik und Justiz zurzeit in Befangenheit mit einigen Medien, Religionen und Politik andere Länder zusammenarbeiten und das muss in Frieden getrennt werden, denn nur so kann man die Korruption in viele Richtungen etwas stoppen und ebenfalls eine bessere Welt aufbauen. Einige Vorteile von mir für Aufbau diese Stelle sind; Ich bin unabhängiger Journalist und mit Ihrer Unterstützung bereit für diese Aufgabe. Lebe in Deutschland seit Jahre Chemnitz, 7 Jahre München, 7 Jahre Hamburg, seit 2008 in Berlin, wo ich auch bleiben will. Seit 25 Jahre undercover habe ich Live erlebt viele Diskriminierungen, Betrug, Lügen, Täuschung, Heimtücke, aller Art von Korruption; Menschenfeindlichkeit höchste 5

6 Priorität sowie unendliche Missachtung und Verstoß gegen Deutsche, Europäische, Internationale und Menschenrecht Gesetze, wo Deutschland auch Mitglied ist und Verpflichtungen hat. Ich wurde schon mal Opfer (linker Arm Verletzung) durch heimtückische Taktik der Polizei und Justiz Hamburg sowie einige Male obdachlos aufgrund, Betrug, Korruption und Befangenheit der Justiz. Seit ich meine Internationalen Journalisten Projekt gestartet habe, werde ich in viele Richtungen Opfer viele Medien, Polizei, Politik, Behörden, Regierungsfirmen und sonstige Firmen sowie privat Personen, die von dritten Unbekannten mit Absicht arrangiert werden, um sich die Hände wie Pilatus in Unschuld waschen. Ich glaube an Gott, möchte allerdings zu keine Religion gehören; einer meine Ziele ist die Menschenrechte in jede Richtung vorantreiben; ein Vorteil für Völkerverständigung ohne Heuchelei. Die Hälfte von mir ist eine Frau, noch ein Vorteil mehr, um Menschen aller Geschlechte Vorlieben zu verstehen und respektieren. Ich liebe Kinder, deswegen empfehle ich Ihnen, mein Bericht über Kinder auf meine Internationale Journalist Seite zu lesen: Piercing und Tätowierung an Kinder Ich gehöre zu keine Partei, Verein, Stiftung oder sonstige Organisationen, Geheimbünde oder Sekten; ein Beweis für Unabhängigkeit. Ich bin gegen Krieg, Folter (auch psychologisch) und Todesstrafe sowie aller Art von Betrug, Korruption, Lügen, Heuchelei und Gehirnwäsche. In sozialen Leben habe ich kein Problem, weil ich gut mit Menschen umgehen kann, doch es gibt immer wieder viele, die sich von falscher Politik beeinflussen lassen, ohne nachzudenken über die Konsequenzen dafür. Die Politiker in Deutschland bekämpfen sich zurzeit gegeneinander, wie sie seit Jahren machen, um Geld aus der Staatskasse abzuzocken, ohne die Konsequenzen nachzudenken oder die Unzufriedenheit ihre Mitmenschen zu erkennen. Wie es scheint, verhalten sich viele neue Politiker wie Marionetten und herzlose gierige Menschen, die nur an eigene Vorteile und Macht denken. Viele weitere Berichte in Bezug auf soziale und politische Probleme, Beweise für Diskriminierung, Täuschung, Betrug und Korruption sowie mehr über mich und meine Ziele finden Sie auf meine Internationale Journalist Seite 6

7 Achten Sie bitte auf meine Kommentare in Facebook, Twitter und Google + Achten Sie bitte ebenfalls darauf, dass, obwohl ich ganz genau weiß, dass man mich betrügt, diskriminieren, stoppen, boykottieren und vernichten versucht, weil ich Ausländer bin, sehe ich mich selbst nicht als Ausländer, denn ich habe in all den Jahren viele deutsche Menschen kennengelernt, die auch viele unnötige Probleme aufgrund Ungerechtigkeit haben. Ich bin der Meinung, dass die Menschen hier Miteinander besser leben können, und das sie das auch verdient haben; leider gibt s es viel Verirrung, weil oft gibt s für ein einziges Problem oder Thema hundert Bücher, die ebenfalls Ratschläge erteilen, die am Ende nur Schläge sind. Achten Sie bitte darauf, das man mich in alle Richtungen wegen meine Internationale Journalist Projekt zu boykottieren und stoppen versucht, deswegen kann in meinen Fall eine zeitliche Verzögerung Ihre Entscheidungen sogar mein Leben gefährden! Derzeit werden alle meine Anklagen in Bezug auf mich persönlich und mein Journalist Projekt von Staatsanwaltschaft und Gerichte in Deutschland abgelehnt, obwohl die Hinweise beweisen, dass ich Recht haben kann, deswegen kann auch in meinen Fall eine zeitliche Verzögerung Ihre Entscheidungen sogar mein Leben gefährden, denn man versucht zurzeit mit alle Mitteln meine Internet Seite zu boykottieren sowie mich unschuldig in Gefängnis stecken; das hat man mit mir schon in Chemnitz und Hamburg gemacht; folgende Beweise erhalten Sie demnächst. Beachten Sie bitte, dass ich mir keine einzige Lüge leisten kann, deswegen kann ich alles Beweisen, was hier und auf meine Internationalen Journalisten Seite steht. Alle meine Beweisen, Indizien und Texte sind das Ergebnis jahrelang Erfahrungen und Schwierigkeiten. Sie dürfen alle meine Unterlagen öffentlich in alle Medien weltweit publizieren. In Erwartung eine Antwort, wünsche ich Ihnen und alle Ihre Mitmenschen sowie die ganze Welt ein Erfolgreiches Jahr! Mit freundlichen Grüßen, Jr. Hernandez Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten Postfach Berlin Mobil (0) journalist@jrhernandez.org 7

8 Internationale Journalist Seite. - das andere Auge! Für eine ehrliche Zukunft, Menschenrechte, Frieden, Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt - IN ALLE RICHTUNGEN!!! Danke für Ihre Aufmerksamkeit! BEWEISE ANLAGE - 1 Landgericht München I Justizpalast Prielmayerstraße München Telefon: (089) Telefax: (089) oder 2087 als Kopie! Betreff: Antrag auf Akteneinsicht für Akte Geschäftsnummer: 30 O / 00 Sehr geehrte Damen und Herren, 16. April 2012 Mein Name ist Jr. Hernandez; ich beantrage ich hiermit Akteneinsicht für folgende Akte: Geschäftsnummer: 30 O / 00 Begründung: Nach dem Gesetz steht mir als Opfer sowohl auch als Journalist Akteneinsicht zu. Genau wie die Staatsanwaltschaft sich durch Akteneinsicht auf den Prozess vorbereiten konnte und genug Zeit hierfür hat, muss es auch mir möglich sein, mich eingehend und ausführlich mit dem Material auseinanderzusetzen, bevor die Verhandlung fortgesetzt wird. In Europäische Menschenrechtskonvention, die Deutschland am 03/09/53, 13/02/57, 01/06/68, 01/08/89 und 01/02/05 anerkannt und unterzeichnet hat, steht in Artikel 6 1.C jede Person hat das Recht auf ein faires Verfahren und sich selbst zu verteidigen, deswegen sind hiermit verbunden Rechte wie ein Anwalt auf Aktieneinsicht. 8

9 Die Akteneinsicht beantrage ich für ein neuer Prozess in diesem Fall zu starten sowie ein endgültigen Bericht für Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Akte Nr / 12 - Hernandez v GER, das Deutsches Volk, Medien und Regierung zu anfertigen. Ich bitte Ihnen mir zu beantworten; wieso musste ich diesen Antrag auf diese Weise noch mal versenden, obwohl Ihre Justiz Behörde bei EGVP eingetragen ist und ich eine Bestätigung erhalten habe, dass Sie der Antrag ebenfalls erhalten hatten? In Erwartung eine Antwort danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Mit freundlichen Grüßen, Jr. Hernandez Mitglied im Deutschen Verband der Pressejournalisten (DVPJ) Postfach Berlin Tel (0) kontakt@jrhernandez.org Internationale Journalist Seite. - das andere Auge! Für eine ehrliche Zukunft, Menschenrechte, Frieden, Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf der ganzen Welt - IN ALLE RICHTUNGEN!!! GAG / GAG / VAV / VAV / HEW / DEW 9

10 ANLAGE - 2 Erste Antwort Landgericht München I per am Ihr Akteneinsichtsgesuch Hansen, Inga Der Kontaktliste hinzufügen An journalist@jrhernandez.org Von: Hansen, Inga (Inga.Hansen@lg-m1.bayern.de) Gesendet: Dienstag, 17. April :36:23 An: journalist@jrhernandez.org Sehr geehrter Herr Hernandez, Ihre Anfrage per wurde mir weitergeleitet. Ich darf Sie bitten, Ihr Gesuch erneut schriftlich unter Angabe des Aktenzeichens an folgende Adresse zu richten: Landgericht München I Prielmayerstr München Ich bitte um Verständnis, dass eine Bearbeitung elektronisch eingegangener Gesuche derzeit noch nicht möglich ist, da der elektronische Rechtsverkehr diesbezüglich noch nicht freigegeben wurde. Mit freundlichen Grüßen Inga Hansen Richterin am Landgericht Pressesprecherin Landgericht München I Prielmayerstr München Tel.: 089/ Fax: 089/

11 BEWEIS / ANLAGE

12 12

13 13

14 14

15 15

16 Einreiben Rückschein fehlt noch! 16

17 alternative domain 17