Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? Neue Forschungen zur Sicherheits- und Militärpolitik

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1 Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? Neue Forschungen zur Sicherheits- und Militärpolitik. Rudolf J. Schlaffer / Heiko Biehl, Potsdam, Reviewed by Sarah Kaschuba Published on H-Soz-u-Kult (January, 2014) Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? Neue Forschungen zur Sicherheits- und Militärpolitik In den Medien Deutschlands spielen die Streitkräfte, vor allem die Bundeswehr, momentan eine wichtige Rolle. Die dabei ausgelösten en zeigen unter anderem, dass die Öffentlichkeit keine gleichgültige Haltung zum Militär, dessen Aufgaben und Tätigkeiten hat. Gleichzeitig werden in der Rezeption solcher Nachrichten immer wieder unterschiedliche Standpunkte und Perspektiven deutlich, die sich nicht selten auch in emotionalen Debatten äußern. Beispiele in jüngster Zeit sind die Spiegel-TV-Reportage über den freiwilligen Wehrdienst (November 2013), die Meldung über Thomas de Maizières Wunsch, mehr Frauen in die Bundeswehr zu bringen (November 2013), oder die Meldungen über den Abzug aus Afghanistan. Insbesondere bei der Frage von Auslandseinsätzen spalten sich sowohl die öffentlichen als auch die politischen Gemüter. So entsteht eine Frage, die diese Problematik und Polarisierung treffend zusammenfasst: Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? Diese Frage war das Thema des Workshops, der am 27. und 28. November 2013 im Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr Potsdam (ZMSBw) durchgeführt wurde. Organisiert von Rudolf J. Schlaffer (Potsdam) und Heiko Biehl (Potsdam) (beide aus dem Forschungsbereich Sicherheitspolitik und Streitkräfte ) sollte dabei der Zusammenhang von Sicherheitspolitik und Streitkräften durch interdisziplinäre sowie multinationale Perspektiven betrachtet werden. Darüber hinaus sollte der Workshop Möglichkeiten der weiteren Vernetzung und Kooperation zwischen den ZMSBw und den eingeladenen Institutionen aufzeigen. Die einzelnen Redebeiträge und anschließenden srunden teilten sich auf vier Panels auf. Nach der Begrüßung begannen die Redner des ersten Themenbereichs ( Bundeswehr ). FRANK HAGEMANN (Berlin) vertrat die Unterabteilung Führung Streitkräfte, Referat für Innere Führung und Militärseelsorge (FüSK II 4). Diese gehört zum Bundesverteidigungsministerium (BMVg), welches der Auftraggeber des ZMSBw ist. Hagemann konzentrierte sich in seinem Redebeitrag auf die Arbeitsweise des FüSK II 4. Hierbei betonte er, dass in der Forschung des ZMSBw keine inhaltlichen Vorgaben durch das BMVg gesetzt werden. So sei das ZMSBw nicht als Dienststelle, sondern als Forschungseinrichtung zu sehen. Der Zweck dieser Forschungsarbeit sei, den öffentlichen, wissenschaftlichen und innermilitärischen Diskurs über Streitkräfte und Sicherheitspolitik mitzugestalten. Dabei stehe die Freiheit der Wissenschaft an erster Stelle. Mit viel Interesse verfolge er die Entwicklung der interdisziplinären Arbeitsweise bei den Analysen zum Zusammenhang von Sicherheitspolitik und Streitkräften in Potsdam. Eine Brücke zum politischen Bereich baute ARMIN WAGNER (Berlin) aus dem Büro des Bundesratspräsidenten als zweiter Redner dieses Panels. Er betonte den Zusammenhang von Forschung und Politikberatung nicht zuletzt, um die Ergebnisse wissenschaftlicher Arbeit effizient zu nutzen. Hierbei sei es nicht ausreichend, nur die Defizite der Politik aufzuzeigen, sondern auch notwendig, alternative Lösungswege anzubieten. Wagner und Hagemann betonten beide, dass das BMVg die Richtung der Forschung nicht bestimme. Ebenso käme es auch immer wieder vor, dass das Ministerium kritische Beiträge 1

2 vorgelegt bekomme. Zum Abschluss des ersten Panels stellten SVEN GA- REIS und SABINE COLLMER (Garmisch-Partenkirchen) das George C. Marshall Center (GMC) vor, welches insbesondere die deutsch-amerikanischen Beziehungen untersucht und dabei mit Institutionen und Forscher_innen aus mehreren Ländern kooperiert. In der anschließenden ging es vor allem um den Aspekt der freien Forschung. INA WIES- NER (Berlin) erläuterte, die wissenschaftliche Tätigkeit des ZMSBw sei zwar frei, jedoch werde dies von außen nicht so wahrgenommen, beispielsweise von universitärer Seite. Wichtig sei daher, die Kooperation mit zivilen Einrichtungen auszubauen und den Dialog zu fördern. Die erfolgte daraufhin primär lösungsorientiert es ging um die Frage, wie die Akzeptanz der Forschungen des ZMSBw auf ziviler Seite gesteigert werden könnte. Hagemann und Wagner betonten hierfür die methodisch gute Aufstellung sowie die thematische Spezifizierung als Möglichkeit der weiteren Etablierung in der Wissenschaftswelt. Wichtig sei auch die Veröffentlichung kritischer Beiträge, sodass das unabhängige Denken im ZMSBw auch nach außen besser wahrnehmbar werde. Das zweite Panel ( Politikberatung ) eröffnete DET- LEF BUCH (Berlin) und stellte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vor. Hierbei werde ressortübergreifend für Mitglieder der Bundesregierung und des Bundestags geforscht und anhand der Ergebnisse durch Papers, persönliche Gespräche oder wissenschaftliche Foren/Kolloquien Politikberatung betrieben. Einen Vergleich zwischen deutscher und US-amerikanischer Politikberatung zog daraufhin JOSEF BRAML (Berlin) von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). In den USA habe er eine intensive Anwendungsorientierung in der Beratertätigkeit erlebt, welche er hierzulande größtenteils vermisse. Politikberatung solle nicht nur für die Politik, sondern auch für die Öffentlichkeit durchgeführt werden, um den Wissenstransfer zu vergrößern. So wünsche Braml sich eine gegenseitige Zusammenarbeit in der Beratung, beispielsweise indem auch die Ministerien Arbeitsergebnisse publizieren. Auch in der Kooperation mit dem ZMSBw wünsche er sich eine hohe Praxisorientierung. So interessiere ihn weniger, was in der Vergangenheit geschah, sondern eher, was die Zukunft bringt. CHRISTIAN SILBERBAUER (Berlin) vom Deutschen Bundeswehrverband vertrat auf dem Workshop die Berliner Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS). Im Workshop sah er eine gute Chance für den interdisziplinären Informationsaustausch. Hierbei fände er es wichtig, die Innenansicht der Streitkräfte intensiver in die Forschungsarbeit zu integrieren. In der anschließenden spielte zunächst Bramls Äußerung über sein geringeres Interesse an der Erforschung der Vergangenheit eine wichtige Rolle. Da ein Großteil der Teilnehmer_innen in der Geschichtswissenschaft arbeitet, stieß Braml hier auf viel Gegenwind. Er stellte noch einmal klar, dass ihm die Geschichtswissenschaft alleine nicht reiche, sondern der Wissenstransfer ebenso wichtig sei. In der Gesprächsrunde wurde das Spannungsverhältnis von Forschung und Politikberatung deutlich. Einerseits können wissenschaftliche Ergebnisse gut für die Beratung genutzt werden, andererseits solle historische Forschung aber nicht politisch instrumentalisiert werden. MICHAEL BRZOSKA (Hamburg) fügte hinzu, dass die wissenschaftliche Perspektive sehr breit gefächert sei, während Politikberatung sich nur auf eine Person beziehe. Ein Problem sei dabei auch der Wettbewerb der Berater_innen untereinander: Hierdurch werde manchmal genau das vorgelegt, was der / die Beratene hören und lesen wolle. Einigkeit bestand darin, dass die Streitkräfteperspektive aufgrund eines hohen öffentlichen und wissenschaftlichen Interesses intensiver in die Forschung eingebracht werden sollte. Im dritten Panel ( Universitäten ) wurden statt drei nur zwei Institutionen vorgestellt, da der geplante Vertreter der Universität Potsdam, Eddi Hartmann, krankheitsbedingt absagen musste. Michael Brzoska stellte das Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (ISFH) vor. Aktuell werden hier beispielsweise die Bedeutung des Klimawandels für die Streitkräfte sowie Piraterie und maritimer Terrorismus untersucht. Nach diesem Vortrag referierte CORNELIUS FRIE- SENDORF (Frankfurt am Main) über die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), welche eng mit der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt verknüpft ist. Als beispielhaftes aktuelles Forschungsprojekt beschrieb Friesendorf militärische Interventionen durch Demokratien. Hierbei ginge es um unterschiedliche Operationsweisen, um die Auswirkungen auf die örtliche Bevölkerung sowie um das Problem der Opfer-Aversion (ein ziviles / militärisches Opfer werde von einzelnen Soldaten / Offizieren als Fehler angesehen, 2

3 der negative Karrierefolgen mit sich bringen könnte). In der anschließenden bestand zunächst ein großes Interesse an Friesendorfs Arbeit. Dabei wurde der multinationale Vergleich von Streitkräften thematisiert. Hagemann sah hierbei die Beachtung der Vorgaben Brüssels (Rules of Engagement) als sehr wichtig an. Zwar gäbe es Unterschiede zwischen den Armeen verschiedener Länder, die Vorgaben der NATO gelten aber für alle in gleicher Weise. Dies solle bei vergleichenden Arbeiten miteinbezogen werden. Darüber hinaus fragten Wolfgang Schmidt (Hamburg) und Hagemann nach den für Friesendorfs Forschungen genutzten Quellen, insbesondere für die erwähnte Opfer-Aversion. Friesendorf erläuterte daraufhin, seine Belege seien primär Gespräche mit Soldaten und Offizieren. Hier habe er eine Tendenz, Dinge nach oben schön zu melden, entdeckt. Neben diesen Interviews würden auch Nichtregierungsorganisationen oder öffentliche Schriften als Quellen genutzt werden. Klaus Wittmann (Berlin) erklärte, dass es ein Ehrlichkeitsdefizit gäbe, welches eine deutsche Besonderheit darstelle. Hierbei verwies er auch auf den Historiker Klaus Naumann, welcher in einer seiner Publikationen darstelle, wie Generale zuweilen an die Politik angepasst seien. Klaus Naumann, Generale in der Demokratie. Generationsgeschichtliche Studien zur Bundeswehrelite, Hamburg Darüber hinaus ging Wittmann auf die von Brzoska vorgestellten Forschungen zum Klimawandel ein. Dieses Thema sei ein Beispiel für die Tendenz zur Versicherheitlichung einiger gesellschaftsrelevanter Themen. Wittmann fragte ebenfalls, ob die Referenten des dritten Panels aufgrund ihrer universitären Anbindung Zivilklauselerfahrungen gesammelt hätten. Da dieses Thema momentan sehr aktuell ist insbesondere auch an der Universität Potsdam und deren Studiengang Military Studies entstand dazu eine lebhafte. Brzoska unterschied zunächst zwischen negativen Zivilklauseln (keine Rüstungsforschung) und positiven (Friedensforschung). Bei Letzterer würde die Akzeptanz für Lehrende aus der Bundeswehr an den Universitäten noch größer sein. Allerdings sei es im Allgemeinen äußerst schwierig, über dieses Thema überhaupt in einen Dialog treten zu können. So gäbe es viel zu selten Diskurse über die Vor- und Nachteile von Bundeswehrdozent_innen an zivilen Hochschulen. Genau hierin sähe Brzoska aber den großen Vorteil von Zivilklauseln: Sie könnten diese wichtige fördern. Sie nur einzuführen, reiche nicht aus. Friesendorf sah Zivilklauseln als eine deutsche Besonderheit an. Andere Länder würden eine größere Akzeptanz von militär- und sicherheitspolitischer Forschung aufweisen. Wichtig sei aber dennoch, die Freiheit von Forschung und Lehre nicht einzuschränken. Brzoska erläuterte daraufhin, dass Zivilklauseln kein spezifisch deutsches Phänomen seien und nannte als Beispiel Auseinandersetzungen um den Umfang militärischer Forschungen am Massachusetts Institute of Technology (MIT). Gerhard Kümmel (Potsdam), der einen Lehrauftrag an der Universität Potsdam innehat, erläuterte die Vorbehalte, die dort gegen den Studiengang Military Studies vorgebracht werden. So begegne er dem Vorwurf, mit seiner Dozententätigkeit zur Militarisierung der Gesellschaft beizutragen. Gleichzeitig bemerke er aber auch ein nicht geringes Interesse vieler Studierender an sicherheitspolitischen Themen, wie beispielsweise den Einsatz in Afghanistan. Rudolf J. Schlaffer, ebenfalls lehrend an der Universität Potsdam, betonte dabei, dass die Debatte vor allem eine innerstudentische sei die Dozent_innen seien mit der Kooperation des ZMSBw einverstanden. Ebenso würden Gesprächsangebote seinerseits immer wieder vonseiten der Studierendenvertretung abgelehnt. So entstehe der Eindruck, einigen Studierenden läge nicht viel an einer, sondern nur an der strikten Ablehnung von Military Studies. Nach dieser angeregten startete das vierte und letzte Panel ( Internationale Partner ). MAGDALENA REVUE (Coëtquidan) präsentierte das Forschungszentrum und die Offizierschule des französischen Heeres Saint Cyr, an welchen sie die deutsche Abteilung leitet. Die Besonderheit liege in der Verbindung von Geistes- und Ingenieurswissenschaften. Die Ergebnisse der Forschungen würden insbesondere für die Lehre genutzt. Daraufhin referierte MICHEL KOWALEWICZ (Krakau) von der Jagiellonian Universität über das History of Ideas Research Centre. Neben einer Darstellung der wissenschaftlichen Landschaft Polens ging er insbesondere auf seine Forschungen zur Ideengeschichte in ihrer Bedeutung für die europäische Kultur ein. Zur Frage der Konfliktaustragung plädierte er dafür, Auseinandersetzungen nicht nur zwischen Staaten zu betrachten, sondern zwischen den Hiesigen und den Anderen. Ebenso vertrat Kowalewicz eine aus deutscher Sicht ungewöhnliche These: Aus dem Ersten Weltkrieg sei auch etwas Positives hervorgegangen. Als Beispiele nannte er die Gründung des Völkerbundes und die Entwicklung des Internationalen Rechts. Der dritte Referent dieses Panels war GABRIEL GA- 3

4 LICE (Genf), welcher das Institut International de Recherches pour la Paix à Genève (GIPRI) vorstellte. Friede sei nicht nur Nichtkrieg, sondern bedeute Gerechtigkeit und Gleichgewicht. Die Forschungen am GIPRI seien ebenfalls sehr interdisziplinär, so gäbe es auch eine Zusammenarbeit mit Physiker_innen, Mediziner_innen oder Jurist_innen. In der anschließenden wurde zunächst von Ina Wiesner die These von positiven Wirkungen des Ersten Weltkrieges aufgegriffen. Diese sehe sie sehr kritisch, da besonders im Falle eines Krieges im Nachhinein nicht der Zweck die Mittel heiligen könne. Schmidt fügte hinzu, dass er eher nicht von positiven Einflüssen, sondern eher von Konsequenzen sprechen würde, die aus der Urkatastrophe erwachsen seien. Kowalewicz erläuterte daraufhin, dass es Unterschiede in der Wahrnehmung aus deutscher und aus polnischer Sicht gäbe. Das Positive sei, dass man nach 1918 mehr über den Krieg als politisches Mittel und dessen Folgen nachgedacht habe. Man sei sich der Konsequenzen bewusster geworden. Schlaffer und Biehl fassten daraufhin den Workshop abschließend zusammen und beantworteten die Frage, ob Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich sei, mit einem Nein. Ein weiterer Workshop zur Erörterung von Kooperationsmöglichkeiten für einen interdisziplinären Sammelband zur Theorie und Methodik einer Sicherheitspoltitik mit Streitkräften wurde in Aussicht gestellt. Insgesamt fiel auf, dass im Forschungsbereich Sicherheitspolitik und Streitkräfte sehr viel Wert auf Interdisziplinarität gelegt wird und die Mitarbeiter_innen dafür im ZMSBw auch Anerkennung und Interesse finden. Der Großteil der Teilnehmer_innen des Workshops wünschte eine Fortsetzung beziehungsweise den Beginn einer Kooperation mit Potsdam. Das Verhältnis zwischen Vorträgen und en war ausgeglichen, was für fundierte und fokussierte en sorgte. Der Gewinn des Workshops liegt daher wohl vor allem in der Vertiefung der internationalen und interdisziplinären Zusammenarbeit sowie in der gegenseitigen Erweiterung des eigenen Forschungshorizontes. Während des Workshops wurde die Bedeutung der Workshopfrage Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? deutlicher. Hier ging es weniger um eine inhaltliche Erläuterung, sondern eher um die Frage, inwiefern die Innenansicht des Militärs für die Forschung eine Rolle spielt oder spielen sollte. Hier war sich ein Großteil der Teilnehmer_innen in der Wichtigkeit dieser Binnensicht einig. So wurde die Frage nach der Möglichkeit von Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte bereits zu Beginn des Workshops von Mitorganisator Biehl verneint. Allerdings könnte eine offene inhaltliche Auseinandersetzung mit dieser These sehr interessant sein und einen Ansatzpunkt für weitere Diskurse bieten. Konferenzübersicht: Winfried Heinemann (Potsdam): Begrüßung Holger Wöckener (Potsdam): Einführung und Vorstellung des ZMSBw Heiko Biehl (Potsdam): Einführung, Vorstellung des Workshopanliegens Rudolf J. Schlaffer (Potsdam): Einführung, Vorstellung des Workshopanliegens Panel 1: Bundeswehr Frank Hagemann (Berlin): Vorstellung Abteilung Führung Streitkräfte, Referat für Innere Führung und Militärseelsorge (FüSK II 4) des Bundesverteidigungsministeriums Armin Wagner (Berlin): Vorstellung der Arbeit im Büro des Bundespräsidenten Sven Gareis / Sabine Collmer (Garmisch- Partenkirchen): Vorstellung des George C. Marshall Centers (GMC) Panel 2: Politikberatung Detlef Buch (Berlin): Vorstellung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Josef Braml (Berlin): Vorstellung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Christian Silberbauer( Berlin): Vorstellung der Karl- Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS) Panel 3: Universitäten Michael Brzoska (Hamburg): Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (ISFH) Cornelius Friesendorf (Frankfurt am Main): Vorstellung der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) 4

5 Panel 4: Internationale Partner Magdalena Revue (Coëtquidan): Vorstellung des Forschungszentrums und der Offizierschule des französischen Heeres Saint Cyr Michel Kowalewicz (Krakau): Vorstellung des History of Ideas Research Centre an der Jagiellonian Universität Krakau Gabriel Galice (Genf): Vorstellung Institut International de Recherches pour la Paix à Genève (GIPRI) Abschlussdiskussion If there is additional discussion of this review, you may access it through the network, at: Citation: Sarah Kaschuba. Review of, Ist Sicherheitspolitik ohne Streitkräfte möglich? Neue Forschungen zur Sicherheitsund Militärpolitik. H-Soz-u-Kult, H-Net Reviews. January, URL: Copyright 2014 by H-Net, Clio-online, and the author, all rights reserved. This work may be copied and redistributed for non-commercial, educational purposes, if permission is granted by the author and usage right holders. For permission please contact 5