Beck-Texte im dtv Mietrecht: MietR. Textausgabe. von Prof. Dr. Friedemann Sternel. 48. Auflage. Verlag C.H.

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1 Beck-Texte im dtv 5013 Mietrecht: MietR Textausgabe von Prof. Dr. Friedemann Sternel 48. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Gesetz 1 Mietrecht 1

3 1 Gesetz Schnellübersicht Abbaugesetz 21 Abbau der Fehlsubventionierung 21 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 2 a Baukostenzuschüsse 4 Berechnungsverordnung II. 18 Betriebskostenverordnung 20 Bürgerliches Gesetzbuch alt (Auszug) 24 Bürgerliches Gesetzbuch neu (Auszug) 1 Ehewohnung (nach Scheidung) 8 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Auszug) 2 Einsparung von Energie in Gebäuden 11 Energieeinsparungsgesetz 11 Energieeinsparverordnung 12 Fehlsubventionierung siehe Abbau Gerichtsverfassungsgesetz 23 Hausrat (nach Scheidung) 8 Heimgesetz 10 Heizkostenverordnung 13 Insolvenzordnung 22 b Kurz-Synopse Mietrechtsreformgesetz 24 a Miethöheregelungsgesetz 26 Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz 27 Mustermietvertrag Neubaumietenverordnung 17 Preisangabengesetz 28 Preisklauselgesetz 28 a 2 Regelung der Miethöhe 26 Regelung der Wohnungsvermittlung siehe Wohnungsvermittlungsgesetz Rückerstattung von Baukostenzuschüssen 4 Schuldrechtsanpassungsgesetz 9 Strafgesetzbuch (Auszug) 3 Synopse Mietrechtsreformgesetz 24 a Synopse neues/altes WEG 24 b Teilzeitwohnrecht 1 ( 481 ff.) Wärmelieferverordnung 12 a Wirtschaftsstrafgesetz 1954 (Auszug) 3 a Wohnflächenverordnung 19 Wohnraumförderungsgesetz 14 Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz 10 a Wohnungsbaugesetz, Zweites 15 Wohnungsbindungsgesetz 16 Wohnungseigentumsgesetz 7 Wohnungsvermittlungsgesetz 6 Zivilgesetzbuch (Auszug) 25 Zivilprozessordnung (Auszug) 22 Zwangsversteigerungsgesetz 22 a Zweckbestimmung von Sozialwohnungen siehe WohnungsbindG Zweckentfremdung 5 Zweite Berechnungsverordnung 18 Zweites Wohnungsbaugesetz 15

4 Gesetz 1 Mietrecht Mietrecht des BGB (neu/alt) und EGBGB Wirtschaftsstrafgesetz 1954 Wohnungsvermittlungsgesetz Wohnungseigentumsgesetz Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Heizkostenverordnung Wohnraumförderungsgesetz Wohnflächen- u. Betriebskostenverordnungen Zivilprozessordnung (Auszug) Textausgabe mit ausführlichem Sachregister und einer Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel 48., neubearbeitete Auflage Stand: 1. Juni 2015 Deutscher Taschenbuch Verlag 1

5 1 Gesetz Sonderausgabe Deutscher Taschenbuch Verlag GmbH & Co. KG, Tumblingerstraße 21, München Redaktionelle Verantwortung: Verlag C. H. Beck ohg Gesamtherstellung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Postanschrift der Druckerei: Wilhelmstraße 9, München) Umschlagtypographie auf der Grundlage der Gestaltung von Celestino Piatti ISBN (dtv) ISBN (C. H. Beck) 2

6 Inhalt Vorwort Erstversand Das am 1.Mai 2013 in Kraft getretene Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (MietRÄndG) trägt den umweltpolitischen Belangen der Energieeinsparung und dem rechtspolitischen Erfordernis eines effizienten Rechtsschutzes Rechnung. Es regelt umfassend insbesondere den Duldungsanspruch des Vermieters zur Durchsetzung von Modernisierungsmaßnahmen. Darüber hinaus begrenzt es in ausgewiesenen Gebieten mit gefährdeter Wohnraumversorgung den Mietanstieg bei bestehenden Mietverhältnissen durch eine Erweiterung der Kappungsgrenze. Demgegenüber bremst das nunmehr in Kraft getretene Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung (Mietrechtsnovellierungsgesetz MietNovG) den Mietanstieg bereits bei Neuabschluss von Wohnraummietverträgen durch die grundsätzliche Bindung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Die im Rahmen des Mietrechts häufig anzuwendenden Bestimmungen aus dem Allgemeinen Teil, dem Schuldrecht sowie dem Sachenrecht des BGB erweitern und aktualisieren die Sammlung. Das gilt insbesondere für das durch das am in Kraft getretene Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung erweiterte Widerrufsrecht von Verbrauchern, soweit es mietrechtlichen Bezug hat. Das bisherige Recht hat noch für ältere Mietverträge auch aus den neuen Bundesländern Bedeutung, so dass es im Anhang in der Sammlung verbleibt (Nr. 24, 25, 27 bis 29). Neben den für den Mietprozess und für das Räumungsverfahren wichtigsten Vorschriften der Zivilprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes (Nr ) sind die für das Mietrecht ebenfalls wichtigen Vorschriften aus dem Zwangsversteigerungsgesetz (Nr. 22 a) und der Insolvenzordnung (Nr. 22 b) aufgenommen. Dem starken Einfluss anderer Gesetze auf das Mietrecht wurde schon bisher Rechnung getragen. Das gilt etwa für das am in Kraft getretene Allgemeine Gleichberechtigungsgesetz (Nr. 2 a), die am in Kraft getretene und in das Gesetz eingearbeitete WEG-Novelle (Nr. 7) oder das für Mietverträge über Gewerberaum am in Kraft getretene Preisklauselgesetz (Nr. 28 a). Das Gleiche gilt für das Heimgesetz sowie das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (Nr. 10, 10 a). Das Mietpreisrecht hat trotz des Übergangs der Wohnungsbauförderung auf die Bundesländer nach wie vor Bedeutung. Zum einen bleibt das Wohnraumförderungsgesetz (Nr. 14) in Kraft, soweit es nicht durch Landesrecht ersetzt wird. Zum anderen sind Vorschriften des II. Wohnungsbaugesetzes (Nr. 15) sowie des Wohnungsbindungsgesetzes (Nr. 16) und der hierzu ergangenen Verordnungen (Nr. 17, 18) noch anzuwenden, soweit Förderungsmaßnahmen vor dem 1. Januar 2002 erfolgt sind. Die durch das MietRÄndG hervorgehobene Bedeutung der Energieeinsparung insbesondere im Wohnbereich findet in der Sammlung verstärkt ihren Niederschlag. Das bezieht sich auf das Energieeinsparungsgesetz (Nr. 11), die Energieeinsparverordnung in der Fassung vom (Nr. 12), die VII

7 Vorwort novellierte Heizkostenverordnung in der Fassung vom (Nr. 13), sowie auf die neu in die Sammlung aufgenommene Wärmelieferungsverordnung vom (Nr. 12 a). Entsprechend der Zielsetzung des Verlages ist die Einführung zum Mietrecht auf die aktuelle und praxisorientierte Information über den Gesetzesstand ausgerichtet. Dass damit nicht mehr als eine Übersicht gegeben werden kann und soll, versteht sich von selbst. Hamburg, im Mai 2015 Friedemann Sternel VIII

8 Inhalt Erstversand Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... Einführung von Vorsitzendem Richter a. D. Prof. Dr. Friedemann Sternel... I. Miete und Miethöhe Seite XI XIII 1. Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom (Auszug) a. Anhang zum BGB: Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1994 (Auszug) a. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (Auszug) Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (Auszug) a. Wirtschaftsstrafgesetz 1954 in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1975 (Auszug) Gesetz... über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen vom 21. Juli Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Gesetz vom 4. November Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 4. November Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) vom 15. März Verordnung über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats vom 21. Oktober 1944 (aufgehoben) Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz SchuldRAnpG) vom 21. September Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November a. Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflegeoder Betreuungsleistungen (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz WBVG) vom 29. Juli II. Energieeinsparung, Heizkostenabrechnung 11. Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden (Energieeinsparungsgesetz EnEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September VII

9 Inhalt Seite 12. Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung EnEV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli a. Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung WärmeLV) vom 7. Juni Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizund Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung HeizkostenV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober III. Regelungen für preisgebundenen Wohnraum 14. Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz WoFG) vom 13. September Zweites Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz II. WoBauG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1994 (Auszug) (aufgehoben) Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz WoBindG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen (Neubaumietenverordnung 1970 NMV 1970) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung II. BV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche (Wohnflächenverordnung WoFlV) vom 25. November Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung BetrKV) vom 25. November Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (AFWoG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. September IV. Mietprozessrecht 22. Zivilprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (Auszug) a. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Auszug) b. Insolvenzordnung (InsO) vom 5. Oktober 1994 (Auszug) Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 1975 (Auszug) VIII

10 Inhalt Seite V. Anhang 24. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 in der bis zum geltenden Fassung (Auszug) a. Paragraphen-Synopse alt/neu zum Mietrechtsreformgesetz b. Paragraphen-Synopse neu/alt zur Reform des WEG Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. Juni 1975 (Auszug) Gesetz zur Regelung der Miethöhe vom 18. Dezember 1974 (aufgehoben) Gesetz zur Förderung der Modernisierung von Wohnungen und von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie (Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz ModEnG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 1978 (aufgehoben) Gesetz über die Preisangaben (Preisangabengesetz) vom 3. Dezember a. Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden (Preisklauselgesetz) vom 7. September Mustermietvertrag 1976 vom 3. Februar Sachregister IX

11 Inhalt X