ÖFFENTLICH. Breitbandausbau in Waldshut-Tiengen. Gemeinderat

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1 ÖFFENTLICH TOP: Sitzungsvorlage: Breitbandausbau in Waldshut-Tiengen Gemeinderat Sitzung am: Fachamt: Martin Gruner, Gerhard Albicker, Norbert Bodmer Beschlussantrag: Der Gemeinderat beschließt die Planung eines stadtweiten Breitbandkabelnetzes mit dem Ziel dieses zu bauen. Die Umsetzung (Planung, Bau, Koordination und Verwaltung) soll durch die Stadtwerke Waldshut-Tiengen erfolgen. Sachverhalt Die Breitbandstrategie der Bundesregierung sieht vor, dass in Deutschland flächendeckend bis 2018 schnelles Internet mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 50 Mbit/s verfügbar sein soll. Das langfristige politische Ziel der Landesregierung ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Fiber to the Building (FTTB), d. h. jedes Gebäude soll mit einem Glasfaseranschluss versorgt werden, da diese Technologie allein in der Lage sein wird, für die nächsten Jahrzehnte den zu erwartenden Bedarf an sicher zu decken. Breitbandanschlüsse werden für das Wirtschaftswachstum und für Innovationen in allen Wirtschaftszweigen sowie den sozialen Zusammenhalt als essentiell betrachtet. Die Landesregierung setzt dabei vor allem auf das privatwirtschaftliche Engagement der Netzbetreiber. Zwischen Anspruch und Wirklichkeit besteht derzeit allerdings noch eine große Kluft. Für den Ausbau der Netze bedarf es großer Investitionen. Deshalb kann dieses Ziel nur in einem zweistufigen Ausbau erreicht werden. D. h. im ersten Schritt werden die im Stadtgebiet sitzenden Verteiler mit Glasfaserstrecken angebunden. Die letzte Strecke zum Kunden wird dann weiterhin über die vorhandenen Kupferleitungen realisiert. Dies nennt man dann Fiber to the Curb (FTTC). Derzeit will die Deutsche Telekom mit der so genannten Vectoringtechnik den Breitbandausbau voranbringen. Allerdings muss sich erst noch zeigen, ob die Vectoringtechnik die weißen Flecken im ländlichen Raum schließen kann, da die nerhöhung nur bis zu einem Radius von ca. 500 m um einen Kabelverzweiger (KVZ = Verteiler) auswirkt. Weiter weg liegende Nutzer profitieren von einem Ausbau nicht. Allerdings müssen auch bei dieser die Verteiler mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden. Diese gilt allerdings nur als Übergangslösung, da auch hier die alte Kupfertechnik bis zum Endkunden verwendet wird. Gleiches gilt auch für alle Funklösungen, da es sich dabei ebenfalls um ein so genanntes shared medium handelt. D. h. mit steigender Anzahl von Teilnehmern sinkt die maximale Geschwindigkeit, die einem Nutzer zur Verfügung gestellt werden kann. Bei einer von 50 Mbit/s und 25 Nutzern bleibt bei voller Auslastung für jeden Nutzer die maximale Geschwindigkeit von 2 Mbit/s. Da die Versorgung des länglichen Raumes bzw. von Ortsteilen auf Grund der hohen Investitionskosten und vergleichsweise wenigen potentiellen Kunden für Netzbetreiber wirtschaftlich uninteressant ist, muss damit gerechnet werden, dass diese Flecken nur mit finanzieller Beteiligung der Stadt verlässlich ausgebaut werden.

2 Technologien im Vergleich: DSL/VDSL Kabel LTE/Funk Glas Kupfer derzeit bis zu 100 Mbit/s download möglich (asynchron d. h. Upload ist deutlich geringer) Shared medium max. Entfernung zum Netzknoten 0,7 bis 4 Km. Kupfer (Coax) Derzeit 100 Mbit/s Shared medium Funk bis zu 50 Mbit/s Shared Medium Glasfaserverbindungen derzeit bis zu 1Gbit/s Geschwindigkeit in beiden Richtungen (= synchron), Geschwindigkeitsgrenzen sind nur durch die vorhandene Hardware bedingt und nicht kabelbasierend. Situation in Waldshut-Tiengen Die Versorgung mit schnellem Internet variiert sehr stark, selbst innerhalb der Ortsteile und Kernstädte. So bietet die Telekom im Stadtgebiet n zwischen 384 Kbit/s und bis zu 50 Mbit/s (allerdings nur sehr stark begrenzt). Im Teilort Waldkirch ist z. B. zum Teil überhaupt kein Breitbandanschluss möglich, während die Ortsteile Breitenfeld, Detzeln und Krenkingen mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von 16 Mbit/s angebunden sind. Betreiber im Stadtgebiet Deutsche Telekom (im ganzen Stadtgebiet mit stark variierenden n) Kabel-BW (Teilweise Versorgung in Waldshut, Tiengen und Gurtweil) Vodafone (LTE Funktechnik) Breitbandservice Gantert, Stühlingen (Funklösung Ortsteil Aichen, Indlekofen und demnächst voraussichtlich Kaitle) RST Datentechnik Dogern (Eschbach, Gaiß und Waldkirch, Funktechnik) HochrheinNET, Küssaberg (Versorgt derzeit Küssaberg und schließt im Moment Homburg an) Die Telekom hat uns bereits im vergangenen Jahr ein Angebot für die Anbindung der unterversorgten Ortsteile Aichen, Gurtweil, Indlekofen, Oberalpfen, Eschbach, Gaiß und Schmitzingen vorgelegt. Die so genannte Deckungslücke für die die Stadt aufkommen müsste, betrugen damals rund 1,6 Mio Euro. Betreiberabfrage als Grundlage für das weitere Vorgehen Grundsätzlich ist der Breitbandausbau Sache der Privatwirtschaft (Subsidiaritätsprinzip). Da es keine entsprechende Rechtsgrundlage vorliegt, darf die Stadt nur unter bestimmten Voraussetzungen überhaupt tätig werden. Dazu zählt auch jegliche Unterstützung, die ein potentieller Betreiber von der Stadt erhält, wie z. B. das kostenfreie Bereitstellen von Leerrohren oder die Gewährung eines Baukostenzuschusses. Im ersten Schritt muss zunächst ein so genanntes Marktversagen festgestellt werden. Dieses kann durch eine Betreiberabfrage geklärt werden. Darin ist insbesondere abzufragen, ob derzeit im Ausbaugebiet eine flächendeckende (zuverlässige) Versorgung (100% aller Haushalte) von mindestens 2 Mbit/s sichergestellt ist, bzw. ob der Anbieter eine verbindliche Zusage für den Ausbau (mindesten 25 Mbit/s) in den nächsten drei Jahren ohne kommunale Kostenbeteiligung in Aussicht stellt. Gibt es keine Zusage, kann die Stadt selbst tätig werden. Die Qualität der Abfrageergebnisse sei dahingestellt. Es handelt sich dabei zwar um eine Zusicherung. Für eine verlässliche Aussage müssten auf Grund des Ergebnisses weitere Verhandlungen durchgeführt werden.

3 Eine Betreiberabfrage für das gesamte Stadtgebiet wurde von uns im November 2014 an alle örtlich tätigen Betreiber gestellt sowie auf der Homepage und im Amtsblatt veröffentlicht. Fristgerechnet gingen Antworten von folgenden Anbietern ein. Ergebnis: Telekom Die Telekom hat einen Ausbau mit VDSL/Vectoring ohne kommunale Kostenbeteiligung innerhalb der nächsten drei Jahre zugesagt. Geplanter Baubeginn Allerdings wird nur in Teilen der Vorwahlbezirke und ausgebaut. Der Ausbau erfolgt mit einer von 50 Mbit/s. In einem zweiten Schritt soll auch die Vectoring, die n bis zu 100 Mbit/s erlauben soll, realisiert werden. Nicht eingeschlossen sind die Ortsteile Eschbach, Gaiß-Waldkirch, Oberalpfen, Schmitzingen, Gurtweil, Indlekofen und Aichen. Ferner werden die Gewerbegebiete nicht automatisch mit ausgebaut. Der Ausbau mit Breitband erfolgt dort nur auf Anfrage der Unternehmen, für die ein individuelles Angebot erstellt wird. Mit der Telekom haben bereits zwei Gesprächsrunden stattgefunden. Zuletzt im Dezember Dort wurde uns entgegen der nun vorliegenden schriftlichen Zusage mündlich versichert, dass die Vorwahlgebiete komplett ausgebaut werden, also nicht nur die Teilgebiete. Die endgültige Ausbauplanung will die Telekom Ende 2015 gemeinsam mit der Stadt erarbeiten. Erst danach kann von uns endgültig beurteilt werden, welche Gebiete endgültig ausgebaut werden. Kabel-BW Ohne Übernahme der Baukosten kein flächendeckender Ausbau. Die Kabel-BW wird von sich aus nicht mehr aktiv. RST Teilt aktuellen Stand mit. Ortsteile Gaiß, Eschbach und Oberalpfen werden derzeit flächendeckend mit bis zu 50 Mbit/s (Funktechnik) versorgt. Für die Stadtteile Schmitzingen und Waldkirch plant RST für die nächsten zwei Jahre ebenfalls eine flächendeckende Versorgung mit bis zu 50 Mbit/s. In den Kernorten werden nur Teilgebiete versorgt. In Waldshut das Gebiet Schmittenau und der Gewerbepark Hochrhein. In Tiengen besteht eine Versorgung im Kaitle und Industriestraße (Mc Donalds, E-Center usw.). Vodafone Vodafone bezieht sich auf die Versorgung mit LTE für den mobilen und stationären Einsatz in den Ortsteilen Oberalpfen, Waldkirch, Gaiß und Eschbach. Nicht gemeldet haben sich: Breitbandservice Gantert Hat nicht geantwortet. Wir sind aber seit geraumer Zeit bereits mit ihm in Kontakt. Das Unternehmen versorgt den Ortsteil Aichen und Indlekofen laut Internet derzeit mit 2 12 Mbit/s und strebt auch in die Gewerbegebiete Schmittenau und Kaitle. HochrheinNet Hat sich ebenfalls nicht gemeldet. Situation siehe oben. Der Geschäftsführer Herr Lucia war bereits auch schon zu einem Informationsgespräch in unserem Hause. Fazit der Betreiberabfrage Die Betreiberabfrage hat gezeigt, dass sich die Telekom hauptsächlich in den Kernstädten engagiert. Mit den Ausbauplänen entspannt sich die Situation in den betroffenen Gebieten.

4 Allerdings ist nicht damit zur rechnen, dass alle Ortsteile parallel schnelles Internet per Kabel bekommen. In den Ortsteilen sind derzeit regionale Unternehmen wie Breitband Gantert und RST aktiv, die Funklösungen anbieten. Backboneplanung des Landkreises Beim Breitbandausbau muss zwischen Backboneplanung und Ortsnetzplanung unterschieden werden. Die Backboneplanung beschäftigt sich vereinfacht dargestellt mit der Frage, wie kommt Internet überhaupt in die Stadt. Die Ortsnetzplanung umfasst die Fragestellung, wie verteile ich anschließend die Daten in die einzelnen Gebäude. Das Landratsamt hat für den gesamten Landkreis eine Backboneplanung vergeben. Die Planungen werden von der Gemeinde Hohentengen durchgeführt und koordiniert und haben im September 2014 begonnen. Ziel dabei ist, die vorhandene Infrastruktur in den Gemeinden zu erfassen und für den Bau eines gemeinsamen Backbones zu nutzen, in dem die Trassen zwischen den Gemeinden abgestimmt werden. Das Ergebnis soll Ende März 2015 vorliegen. Danach muss entschieden werden, ob und wie die Umsetzung erfolgt. In welcher Rechtsform die Zusammenarbeit erfolgen soll, ist noch offen. Die Kosten für die Planungen werden vom Landkreis übernommen. Ziele der Stadt Waldshut-Tiengen Sobald im Stadtgebiet Tiefbaumaßnahmen anliegen, stellt sich die Frage, legen wir ein Leerrohr mit und sollen zusätzlich auch die Gebäude im Bauabschnitt mit angebunden werden. Wo sollen die Rohre zusammenlaufen. Wo könnte der sinnvolle Standort eines Verteilers sein? Wer organisiert den Ausbau bzw. koordiniert und verwaltet dann das erstellte Netz. So haben wir zum Beispiel im vergangenen Sommer bei der Erneuerung der Niederdruckleitung der Badenova kurzfristig ein Leerrohr (3 x 50 DN) mitverlegt. Damit haben wir eine Kabeltrasse durch das gesamte Stadtgebiet von Waldshut bis zum Zollknoten geschaffen. Wir sehen diese Verbindung als Teil des kreisweiten Backbones bzw. der eigenen Kabelnetzinfrastruktur. Anfragen für die Nutzung liegen bereits vor. Wie bereits ausgeführt, ist allerdings davon auszugehen, dass es sich bei der bisher eingesetzten VDSL/Vectoring, Coax-Kabel und Funk nur um Zwischenlösungen handelt. Warum in schnelles Internet investieren? Die nanforderungen steigen rasant Der Trend zur Digitalisierung erfordert immer schnellere und leistungsfähigere Internetanschlüsse Rasanter Anstieg von Datenvolumen und n (90% der weltweit vorhandenen Daten wurden erst in den letzten beiden Jahren erstellt) Schnelles Internet ist ein entscheidender Vorteil für Privatleute, Unternehmen und damit auch für die Attraktivität unserer Stadt Herkömmliche Internetverbindungen (VDSL, Vectoring, LTE ) gelten als Übergangstechnologie. Deshalb muss in neue Technologien investiert werden. Gerade im ländlichen Raum ist nicht sichergestellt, dass Privatanbieter die notwendige Infrastruktur bereitstelllen Ziel für Waldshut-Tiengen ist, eine zukunftsfähige Infrastruktur zu schaffen, denn schnelles Internet ist ein entscheidender Standortvorteil. Um dies zu realisieren müssen jedoch rechtzeitig Weichen gestellt werden. Da beim Breitbandausbau hohe Investitionen anfallen, ist es zwingend notwendig, diesem Prozess eine qualifizierte Masterplanung voranzustellen, um daraus das weitere strategische Vorgehen zu entwickeln und mögliche Synergien zu nutzen. Dazu zählen auch Kooperationen mit angrenzenden Kommunen oder benachbarten Stadtwerken. Für diese Planung benötigen wir professionelle Unterstützung. Ferner geht es auch darum, den bei uns aktiven Marktteilnehmer die Ernsthaftigkeit und Notwendigkeit des

5 Netzausbaues in Waldshut-Tiengen zu verdeutlichen, um sie so zu ermuntern, in noch größerem Umfang bei uns zu investieren. Die Aufgabenstellung ist jedoch zweigeteilt. Zum einen sprechen wir von der passiven Infrastruktur, also Leerrohre, Verteiler und Glasfaserleitungen (Ortsnetz) und zum anderen vom Netzbetrieb, also wer übernimmt schließlich die Versorgung mit Internet, Telefon und Multimedia usw. Masterplanung Ortsnetz Für das weitere Vorgehen ist es unabdingbar, eine qualifizierte Masterplanung für die Ortsnetzverkabelung über das gesamte Stadtgebiet hinweg zu erstellen. Des Weiteren muss ein Pflichtenheft erarbeitet werden, nach dessen Vorgaben bei künftigen Tiefbaumaßnahmen die passive Breitbandinfrastruktur mitverlegt werden muss. Nur so kann das gebaute Netz später genutzt werden. Ferner erhalten wir auch nur mit einer expliziten Masterplanung aussagekräftige Zahlen zu den notwenigen Investitionen für den Bau eines Kabelnetzes. Anfang Januar 2015 hatte eine Arbeitsgruppe von Stadt und Stadtwerken ein Beratungsgespräch mit dem Ingenieurbüro Scheu. Herr Scheu hat insbesondere die Stadtwerke Konstanz betreut, die seit 2010 ein eigenes Kabelnetz betreiben und Internetsowie Multimediadienste anbieten und sich damit neues Geschäftsmodell erschlossen haben. BM Martin Gruner, Horst Schmidle und Norbert Bodmer waren übrigens Ende des vergangenen Jahres in Konstanz zu einem interessanten Erfahrungsaustausch eingeladen. Handlungsalternativen für die Stadt Vor dem Hintergrund der Planungen werden dann wohl folgende Handlungsalternativen zur Auswahl stehen, die dann eingehend beleuchtet und für uns bewertet werden müssen: Die Stadt baut ein eigenes flächendeckendes FTTB - Netz. Die Stadt konzentriert sich bei der Erschließung auf die Gebiete, die von Vectoring nicht erreicht werden. Gewerbegebiete werden mit FTTB, die übrigen Gebieter mit FTTC oder FTTB erschlossen. Die Stadt baut die passive Infrastruktur (Leerrohre) und bietet diese Infrastruktur privaten Betreibern zur Nutzung an. Diese nehmen das Netz technisch in Betrieb und bieten den Endkunden Dienste an. Bei allen Alternativen sind hohe Investitionen zu leisten. Ob und wie diese refinanziert werden können, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Umsetzung durch die Stadtwerke Die Stadtwerke sind erfahrene Netzbetreiber, die bereits eine eigene Netzinfrastruktur (Strom/Wasser) betreiben. Die ständige Instandhaltung und Modernisierung des Netzes erfordern ständige bauliche Maßnahmen, bei denen dann idealerweise gleich die Breitbandinfrastruktur mit verlegt werden kann. Die komplette Baumaßnahme erfolgt aus einer Hand. Gleiches gilt für die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten. Deshalb ist es sinnvoll, die Stadtwerke mit dem Ausbau des Kabelnetzes zu beauftragen.