Wahlprogramm der SPD Bruchköbel für die Kommunalwahl 2016

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1 Wahlprogramm der SPD Bruchköbel für die Kommunalwahl 2016 Bruchköbel liegt mit seinen ca Einwohnern im westlichen Teil des Main- Kinzig-Kreises auf einer Höhe von 114 m über NN, rund sieben Kilometer nördlich von Hanau und gehört damit zur Stadtregion Frankfurt am Main. Neben der Kernstadt gibt es die Stadtteile Roßdorf, Niederissigheim, Oberissigheim und Butterstadt. Durch die Stadtteile Ober- und Niederissigheim sowie die Kernstadt fließt der Krebsbach. Um Bruchköbel liegen meist Ackerböden, südöstlich schließt sich der Bruchköbeler Wald an. Im Südwesten liegt die Hessische Staatsdomäne Kinzigheimer Hof. Südwestlich der Kernstadt befindet sich der Fliegerhorst Langendiebach, von dem ein kleinerer Teil zur Bruchköbeler Gemarkung gehört. Bruchköbel ist eine dynamische Stadt, in der die Sozialdemokratische Partei eine lange Tradition hat. Seit nunmehr 140 Jahren ist die SPD hier politisch aktiv. Unter sozialdemokratischen Bürgermeistern war die Stadt im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis nicht nur wirtschaftlich sehr erfolgreich. Auch heute ist es die Sozialdemokratie, aus der wir unsere Werte ableiten. Die SPD versteht sich als Partner Bruchköbeler Vereine und ist für jede Bürgerin/für jeden Bürger in Bruchköbel ansprechbar, gerade auch über Persönlichkeiten, die seit Jahren ehrenamtlich engagiert sind

2 Stadtentwicklung Wir wollen ein finanzstarkes, attraktives, zukunftsfähiges und dynamisches Bruchköbel mit mehr Bürgerbeteiligung. Die wirtschaftliche Situation Bruchköbels ist sehr angespannt. Einerseits hat man sich in den letzten 30 Jahren unter einer CDU-Regierung vorwiegend auf gewerbliche Einnahmen verlassen, andererseits aber beispielsweise Gewerbegrundstücke nicht entsprechend veräußert. Hinzu kommt die Landespolitik der schwarz-grünen Regierung in Hessen, die die kommunale Selbstverwaltung praktisch außer Kraft setzt und den Kommunen ihnen zustehende Gelder vorenthält. Dennoch muss sich auch Bruchköbel der Situation stellen, viele Konsolidierungsmaßnahmen wurden aber bisher von der Stadtregierung nicht bis zum Ende diskutiert oder durchgeführt. Die SPD sieht deshalb noch einige Einsparpotentiale, vor allem bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen. Bruchköbel muss eine aktive Wirtschaftsförderung betreiben, um Betriebe mit ihrem Hauptsitz dauerhaft hier anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Bestehende Betriebe und Unternehmen müssen dafür eine größtmögliche Unterstützung erfahren. Die Nutzung und Vermarktung der noch vorhandenen Gewerbeflächen sollte zukunftsorientiert sein und neben den eigentlichen Verkaufserlösen sollten vor allem die nach der Veräußerung entstehenden Mehreinnahmen für die Stadt berücksichtig werden. Wir müssen unseren Stadtkern und die Ortsteile in ihrer Identität erhalten und stärken. Deshalb sollten zum Beispiel auch ältere Häuser für die nachwachsende Generation attraktiv gemacht werden, um Leerstand entgegenwirken zu können. Darüber hinaus werden aber auch bezahlbare, genauso wie auch altersgerechte Wohnungen benötigt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Bruchköbeler Baugenossenschaft wieder im sozialen Wohnungsbau aktiv wird. Bei der Innenstadtentwicklung wird sich die SPD auch weiterhin an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Die Projekte müssen sich allerdings finanziell selbständig tragen, damit es zu keinem Ausverkauf städtischen Vermögens kommt. Wir werden darüber hinaus darauf achten, dass bei der - 2 -

3 Innenstadtentwicklung auch Flächen für Ärzte zur Verfügung gestellt werden und ein Treffpunkt für Jugendliche erhalten bleibt. Zudem müssen auch die Rahmenbedingungen für eine Weiterentwicklung der Innenstadt geschaffen werden, wie etwa eine übergreifende Verkehrsplanung bis in alle Stadtteile. Kinder, Ältere und Fahrradfahrer müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Die Einrichtung eines eigenen Stadtteilbusses soll geprüft werden, um dazu beizutragen, bestehende Versorgungslücken zu schließen und als Ergänzung zum ÖPNV-Angebot die Mobilität sicherzustellen. Aktiver. Kompetenter. Sozialer. Bruchköbel mit seinen Ortsteilen Niederissigheim, Roßdorf, Oberissigheim und Butterstadt soll eine lebenswerte Stadt und emotionaler Bezugspunkt für die Menschen, die dort leben, bleiben. Damit die Attraktivität in Zukunft erhalten werden kann, müssen die Probleme der Gegenwart und der Zukunft angegangen werden. So ist der Fahrradweg zwischen Niederissigheim und Butterstadt endlich herzurichten und der Ausbau des Stadtteils Butterstadt mit größter Vorsicht zu begleiten. Hierbei begrüßen wir ausdrücklich die neue Beschlusslage mit den Bebauungsplänen Butterstadt Ost und West. In Oberissigheim fehlt es an Infrastrukturangeboten und der Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist ebenso zu begleiten, wie der dringend notwendige Neubau der Kirlebrücke zwischen der Kirlesiedlung und der Bundesstraße B 45. In der Kernstadt werden wir darüber hinaus die Innenstadt beleben. Um dies zu ermöglichen ist zu prüfen, wie man zum Beispiel den Freien Platz nicht nur für Bruchköbeler attraktiver gestalten kann. Hier könnten kulturelle Angebote, ein Bus, der an den Vor- und Nachmittagen die Stadtteile mit der Kernstadt verbindet, Wegeführungen von Fahrradwegen, die zurzeit um Bruchköbel herum führen oder Angebote im Zusammenhang mit dem Jakobswegs, der durch Bruchköbel führt, gehören. Nicht vergessen werden darf hier die Neugestaltung und der Zugang zu den Bahnhofsbahnsteigen, die - wie alle Baumaßnahmen - selbstverständlich barrierefrei gestaltet werden müssen

4 In Bruchköbel gibt es verschiedene politisch gewählte Institutionen, wie zum Beispiel die Ausländervertretung oder den Seniorenbeirat, die zurzeit bei den politischen Willensbildungsprozessen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt werden, was zu einem Desinteresse der Beteiligten führt. Wir setzen uns daher dafür ein, diese Institutionen zu stärken, um künftig Entscheidungen der Stadt auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Bruchköbels Entwicklung sieht im Vergleich zu unseren Nachbargemeinden insgesamt nicht positiv aus. Der demografische Wandel, die Verschuldung, fehlende Infrastrukturen und mangelnde Innenstadtentwicklung müssen bei künftigen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden. Für uns Sozialdemokraten hat Bruchköbel einen Wert, den es zu erhalten und auszubauen gilt. Damit sich auch alle damit identifizieren können, werden wir das Instrument der Bürgerbeteiligung wesentlich gezielter einsetzen und besser vorbereiten, als das bisher der Fall war. Deshalb ist auch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit seitens der Stadt unumgänglich. Das Serviceangebot im Internet muss modernisiert und ausgebaut sowie die Einführung der Bruchköbel-App vorangetrieben werden. Unser Ziel ist es, die Vorgänge in der Verwaltung transparenter zu gestalten und die Bürger bei wichtigen Entscheidungen mehr zu beteiligen. Familie, Kinder, Jugend & Soziales Wir wollen ein Bruchköbel des starken sozialen Zusammenhalts. Wir brauchen gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ein aktives Familienleben und einen erfüllten Berufsalltag ermöglichen. Flexible Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Freizeitangebote für alle Kinder und Jugendlichen, müssen dafür in Bruchköbel weiter ausgebaut und gefördert werden. Auch wenn es weiterhin ein Ziel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bleibt, den Besuch der Kindertagesstätten kostenfrei zu gestalten, ist es in den nächsten Jahren aufgrund der finanziellen Situation Bruchköbels nicht möglich. Die Kitagebühren sind deshalb - 4 -

5 sozial gerecht zu gestalten, wobei das Einkommen der Eltern eine Berücksichtigung erfahren muss. Wir müssen aber auch die demografische Entwicklung berücksichtigen. In unserer Stadt gehen absehbar viele Menschen in Rente und werden gemeinsam alt. Sie bleiben auch länger gesund, fit, aktiv und mobil. Deshalb müssen wir bereits heute für unsere Senioren die richtigen Weichen stellen, damit sie hier - egal ob gesund oder krank - auch in Zukunft gut leben können und wollen. Dazu gehören u.a. barrierefreie Zugänge, ortsnahe Einkaufsmöglichkeiten und eine qualitativ hochwertige gesundheitliche Betreuung. Verschiedene altengerechte Wohnformen, wie zum Beispiel Mehrgenerationenhäuser, müssen angeboten werden. Vereine & Ehrenamt Wir wollen die ehrenamtliche Gemeinschaft in Bruchköbel stärken. Die SPD versteht sich als Partner Bruchköbeler Vereine, denn diese leisten im kulturellen, sozialen und sportlichen Bereich für alle Altersgruppen einen wichtigen Beitrag für Bruchköbel und diesen Einsatz unterstützen wir ausdrücklich. Das Engagement der vielen ehrenamtlich Tätigen in Bruchköbel wird aber bisher nicht ausreichend gewürdigt. Weil ehrenamtliche Arbeit keine Selbstverständlichkeit ist, brauchen die Aktiven Unterstützung und Ansprechpartner. Deshalb werden wir die Zusammenarbeit zwischen der Stadt, den Vereinen und den ehrenamtlich Tätigen verstärken und fördern. Ein Sportstättenkonzept soll in Zusammenarbeit mit den Vereinen erstellt werden, um auf Grundlage einer Bestandserhebung den Bedarf des Vereins- und Schulsports sowie des nicht organisierten Freizeitsports zu ermitteln. Damit soll eine langfristige und sichere Planung der Sport- und Freizeitanlagen in Bruchköbel ermöglicht werden

6 Energie Wir wollen Bruchköbel auf das Morgen vorbereiten. Bruchköbel hat viele Eigenheimbesitzer und Häuser, die häufig noch nicht den heutigen Standards entsprechen, um Energie zu sparen. Eine Intensivierung der dazu gehörenden Öffentlichkeitsarbeit könnte helfen, über Umwelt-, Verbraucherschutz und Förderprogramme zu informieren. Die Stadt hat diesbezüglich auch eine Vorbildfunktion und sollte dies in ihren Gebäuden und in ihrem Fuhrpark widerspiegeln. Zudem muss die Nutzung regenerativer Energien auch in Bruchköbel ausgebaut werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten dabei möglichst direkt von der produzierten Energie profitieren. Öffentliche Sicherheit Wir wollen Prävention und sicherheit in Bruchköbel. Eine wesentliche Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Bürger kann durch Prävention erfolgen. Der Polizeiposten in der Kernstadt sollte daher in Sachen Personal und Öffnungszeiten ausgebaut werden und mittelfristig sollte Bruchköbel Standort einer Polizeistation sein, um mit qualifizierten Polizeikräften mehr Sicherheit zu gewährleisten. Ein Glanzlicht Bruchköbels stellt die Freiwillige Feuerwehr dar. Bei durchschnittlich mehr als einem Einsatz pro Tag muss auch künftig alles getan werden, um weiterhin eine funktionierende Feuerwehr zu gewährleisten. Bei den in den nächsten Jahren zum Teil dringend notwendigen Investitionen werden wir im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel versuchen, die Finanzierung der Freiwilligen Feuerwehr mindestens auf dem jetzigen Niveau sicherzustellen. Bruchköbel braucht endlich eine klare Führung. Geben Sie deshalb der SPD am 6. März 2016 ihre Stimme(n)

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