Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

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1 Amtsblatt FÜR ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Nr. 13 / Ausgabe vom Herausgeber: Stadtverwaltung Worms, Bereich 1, Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Marktplatz 2, Worms, Tel.: (06241) , Fax: (06241) , amtsblatt@worms.de Das Amtsblatt erscheint nach Bedarf, mindestens jedoch einmal monatlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Worms erhältlich: Pforte im Rathaus und im Adenauerring, Haus zur Münze, Büros der Ortsvorsteher, Klinikum Worms ggmbh und Entsorgungs- und Baubetrieb der Stadt Worms. Das Amtsblatt ist kostenlos, Abonnement ist möglich. Das Amtsblatt ist auch im Internet unter abrufbar.

2 I n h a l t s v e r z e i c h n i s 13.1 Sitzung des Betriebsausschusses des Integrations- und Dienstleistungsbetriebes am 13. April Öffentliche Versammlung der Jagdgenossenschaft für die Gemarkung Worms am 03. Mai ADD informiert: Deutsche Gesellschaft Tiere & Natur e.v. stoppt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz 13.4 Öffentliche Ausschreibung nach VOB; Dachsanierung 8 Mehrfamilienhäuser 13.5 Öffentliche Ausschreibung nach VOB; Ausbau der Bebelstraße 2. BA 13.6 Öffentliche Ausschreibung nach VOL; Lieferung Reinigungsmaterial Seite 4 Seite 5 Seite 6 Seite 7-9 Seite Seite 13-15

3 B E K A N N T M A C H U N G der Sitzung des Betriebsausschusses des Integrations- und Dienstleistungsbetriebes in der Wahlzeit am Donnerstag, , um Uhr im Sitzungszimmer 219 des Rathauses T A G E S O R D N U N G Öffentliche Sitzung 1) Feststellung des Jahresabschlusses ) Sachstandsberichte der Betriebsleiter 3) Verschiedenes Worms, Stadtverwaltung Worms in Vertretung Uwe Franz Beigeordneter 4

4 B E K A N N T M A C H U N G der öffentlichen Versammlung der Jagdgenossenschaft für die Gemarkung Worms am Mittwoch, , um Uhr in Sitzungszimmer 212 des Rathauses T A G E S O R D N U N G 1) Rechnungslegung über die Einnahmen und Ausgaben im Pachtjahr vom bis ) Aussprache und Entlastung des Vorstandes 3) Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages für die Zeit vom bis und der Rückstellungen aus Vorjahren 4) Haushaltsplan ) Verschiedenes Worms, Der Jagdvorstand der Jagdgenossenschaft für die Gemarkung Worms Michael Kissel Jagdvorsteher 5

5 ADD informiert: Deutsche Gesellschaft Tiere & Natur e.v. stoppt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz Der Verein Deutsche Gesellschaft Tiere & Natur e.v. mit Sitz in Wismar/Mecklenburg- Vorpommern und Geschäftssitz in Staufenberg/Hessen hat sich aufgrund einer sammlungsrechtlichen Überprüfung der landesweit zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) verpflichtet, ab sofort keine Spendensammlungen mehr in Rheinland-Pfalz durchzuführen und Beitragseinzüge rheinland- pfälzischer Spender zu stoppen. Anlass der sammlungsrechtlichen Prüfung war unter anderem der Eintrag in der Vereinssatzung, dass für Fremdfirmen, Mitgliedergewinnung und Mitgliederverwaltung bis zu 85 % der Mitgliedsbeiträge verwendet werden dürfen. Die sammlungsrechtliche Überprüfung erfolgte zudem im Zusammenhang mit den sammlungsrechtlichen Verfahren der ADD gegen die Vereine Organisation für Notleidende Kinder e.v. ONK mit Sitz in Wismar/Mecklenburg-Vorpommern und DEKUNA e.v. mit Sitz im hessischen Staufenberg, die ebenfalls keine Sammlungen mehr in Rheinland-Pfalz durchführen. Deutsche Gesellschaft Tiere & Natur e.v. wird sicherstellen, dass alle Vertragspartner und Beauftragte ab sofort Sammlungen zu Gunsten des Vereins in Rheinland-Pfalz unterlassen. Sollten dennoch in Rheinland-Pfalz Spendensammlungen bzw. Beitragseinzüge für eine Fördermitgliedschaft erfolgen, wird um sofortige Mitteilung an die ADD gebeten. Trier, Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion 6

6 a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle Straße Marktplatz 2 PLZ, Ort Worms Telefon / Fax / ausschreibungen@worms.de Internet b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt Es werden elektronische Angebote akzeptiert. ohne elektronische Signatur (Textform) mit fortgeschrittener elektronischer Signatur mit qualifizierter elektronischer Signatur kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen Planung und Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung Worms f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose Art der Leistung: Dachdeckerarbeiten Umfang der Leistung: ca m² Flachdach-Abdichtungsarbeiten mit Dämmung inkl. Abbruch an 8 Mehrfamilienhäusern g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden Zweck der baulichen Anlage Zweck des Auftrags h) Aufteilung in Lose nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) (Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f) i) Ausführungsfristen Beginn der Ausführung: Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Beginn: 20 KW 2017 Ende: 45. KW

7 j) Nebenangebote zugelassen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen Bis bei Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms, Deutschland Tel.: / o Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform Höhe der Kosten 15,00 Zahlungsweise Banküberweisung Empfänger Stadt Worms, Abt. 6.4 Kontonummer 290 BLZ, Geldinstitut , Sparkasse Worms-Alzey-Ried Verwendungszweck HHSt /6/33/17 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. IBAN DE BIC-Code MALADE51WOR Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind Vergabestelle s. a) p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist am um 10:00 Uhr Eröffnungstermin am um 10:00 Uhr Ort Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms, Deutschland Zimmer: 223 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten gemäß Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und / oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind gemäß Vergabeunterlagen t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die Verträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. 8

8 u) Nachweise zur Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich Siehe Vergabeunterlagen Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: Angaben über das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene techn. Personal einschl. dessen Qualifikation; Angaben über die dem Unternehmer für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende techn. Ausrüstung; Eintragung in Handwerksrolle v) Ablauf der Bindefrist w) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier 9

9 a) Öffentlicher Auftraggeber (Vergabestelle) Name Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle Straße Marktplatz 2 PLZ, Ort Worms Telefon / Fax / ausschreibungen@worms.de Internet b) Vergabeverfahren Öffentliche Ausschreibung, VOB/A Vergabenummer c) Angaben zum elektronischen Vergabeverfahren und zur Ver- und Entschlüsselung der Unterlagen Vergabeunterlagen werden nur elektronisch zur Verfügung gestellt Vergabeunterlagen werden auch elektronisch zur Verfügung gestellt Es werden elektronische Angebote akzeptiert ohne elektronische Signatur (Textform) mit fortgeschrittener elektronischer Signatur mit qualifizierter elektronischer Signatur kein elektronisches Vergabeverfahren d) Art des Auftrags Ausführung von Bauleistungen Planung und Ausführung von Bauleistungen Bauleistungen durch Dritte (Mietkauf, Investor, Leasing, Konzession) e) Ort der Ausführung Worms f) Art und Umfang der Leistung, ggf. aufgeteilt in Lose Art der Leistung: Straßenbauarbeiten Umfang der Leistung: ca m² Asphaltrückbau ca m³ Bodenbewegung ca m² Asphaltfläche herstellen ca m² Pflasterfläche herstellen ca. 600 m Rinne herstellen ca. 775 m Borde setzen ca. 100 m Entwässerungskanalarbeiten durchführen ca. 5 Stk. Masten Beleuchtung stellen ca. 750 m Markierung herstellen g) Angaben über den Zweck der baulichen Anlage oder des Auftrags, wenn auch Planungsleistungen gefordert werden Zweck der baulichen Anlage Zweck des Auftrags h) Aufteilung in Lose nein ja, Angebote sind möglich nur für ein Los für ein oder mehrere Lose nur für alle Lose (alle Lose müssen angeboten werden) (Art und Umfang der Lose siehe Buchstabe f) i) Ausführungsfristen Beginn der Ausführung:

10 Fertigstellung oder Dauer der Leistungen: weitere Fristen: Fertigstellung 145 Werktage nach Ausführungsbeginn j) Nebenangebote zugelassen nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen nicht zugelassen k) Anforderung der Vergabeunterlagen Bis bei Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms, Deutschland Tel.: / Online-Plattform: l) Kosten für die Übersendung der Vergabeunterlagen in Papierform Höhe der Kosten 35,00 Zahlungsweise Banküberweisung Empfänger Stadt Worms, Abt. 6.4 Kontonummer 290 BLZ, Geldinstitut , Sparkasse Worms-Alzey-Ried Verwendungszweck HHSt /6/34/17 Fehlt der Verwendungszweck auf Ihrer Überweisung, so ist die Zahlung nicht zuordenbar und Sie erhalten keine Unterlagen. IBAN DE BIC-Code MALADE51WOR Die Vergabeunterlagen können nur versendet werden, wenn - auf der Überweisung der Verwendungszweck angegeben wurde, - gleichzeitig mit der Überweisung die Vergabeunterlagen per Brief oder (unter Angabe Ihrer vollständigen Firmenadresse) bei der in Abschnitt k) genannten Stelle angefordert wurden, - das Entgelt auf dem Konto des Empfängers eingegangen ist. Das eingezahlte Entgelt wird nicht erstattet. o) Anschrift, an die die Angebote zu richten sind Vergabestelle s. a) p) Sprache, in der die Angebote abgefasst sein müssen: Deutsch q) Ablauf der Angebotsfrist am um 10:20 Uhr Eröffnungstermin am um 10:20 Uhr Ort Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle, Marktplatz 2, Worms, Deutschland Zimmer: 223 Personen, die bei der Eröffnung anwesend sein dürfen Bieter und deren bevollmächtigte Vertreter r) geforderte Sicherheiten gemäß Vergabeunterlagen s) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und / oder Hinweise auf die maßgeblichen Vorschriften, in denen sie enthalten sind gemäß Vergabeunterlagen 11

11 t) Rechtsform der / Anforderung an Bietergemeinschaften Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Die Verträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen vorzulegen. u) Nachweise zur Eignung Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.v. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der Eigenerklärung zur Eignung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt Eigenerklärung zur Eignung ist erhältlich Siehe Vergabeunterlagen Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Angaben gemäß 6a Abs. 3 VOB/A zu machen: mit dem Angebot: - Angabe des Auftragsanteils der an Nachunternehmer vergeben werden soll (Art und Umfang) - Name und Anschrift des Nachunternehmers an den ein Unterauftrag von mind. 30% des über die gesamte Vertragslaufzeit gerechneten Auftragswertes vergeben werden soll - Urkalkulation auf Verlangen der Vergabestelle: - Angaben über die dem Unternehmer für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung - Angaben über das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene techn. Personal einschl. dessen Qualifikation Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222 v) Ablauf der Bindefrist w) Nachprüfung behaupteter Verstöße Nachprüfungsstelle ( 21 VOB/A) Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, Trier 12

12 Bekanntmachung einer Öffentlichen Ausschreibung ( 12 Abs. 2 VOL/A) Vergabenummer: a) Vergabestelle: Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle Marktplatz Worms Deutschland Telefon: / Telefax: / ausschreibungen@worms.de Internet-Adresse (URL): Angebote sind einzureichen bei: Siehe oben Zuschlagserteilende Stelle: Siehe oben b) Art der Vergabe: Öffentliche Ausschreibung c) Angebote können abgegeben werden: schriftlich elektronisch mit fortgeschrittener Signatur elektronisch mit qualifizierter Signatur d) Art, Umfang und Ort der Leistung: Lieferung Reinigungsmaterial Menge und Umfang: Lieferung von Reinigungsmaterial und Zubehör an mehrere städtische Objekte. Los 1 Zubehör/Sonstiges: - Microfaserborstenmop 40 cm und 50 cm, ca. 700 Stück - Müll- Abfallbeutel l, ca. 200 Karton - Microfasertücher in verschiedenen Farben ca Stück Los 2 Geräte/Zubehör: -Staubsaugerfiltertüten für verschiedene Staubsauger ca. 150 Pack Los 3 Chemie: - Boden-/ Unterhaltsreinigungsmittel ca Liter Los 4 Papier: - Falthandtücher grün 25 x 23 cm ZZ Falz-1lagig ca. 500 Karton - Multifond Handtuch weiß 21 x 24, 20x237 Tücher ca Karton -Toilettenpapier, 2-lagig, 64 Rollen x 250 Blatt ca. 500 Pack Ort der Leistung: Stadt Worms e) Losweise Vergabe: Ja Beschreibung der Losaufteilung: 13

13 Los 1 Zubehör/Sonstiges: - Microfaserborstenmop 40 cm und 50 cm ca. 700 Stück - Müll- Abfallbeutel l ca. 200 Karton - Microfasertücher in verschiedenen Farben ca Stück Los 2 Geräte/Zubehör: - Staubsaugerfiltertüten für verschiedene Staubsauger ca. 150 Pack Los 3 Chemie: - Boden-/ Unterhaltsreinigungsmittel ca Liter Los 4 Papier: - Falthandtücher grün 25 x 23 cm ZZ Falz-1lagig ca. 500 Karton - Multifond Handtuch weiß 21 x 24, 20 x 237 Tücher ca Karton -Toilettenpapier, 2-lagig, 64 Rollen x 250 Blatt ca. 500 Pack Angebote sind möglich für: ein oder mehrere Lose f) Nebenangebote und Änderungsvorschläge: Nebenangebote sind zugelassen Nebenangebote nur zusammen mit dem Hauptangebot zugelassen g) Beginn der Liefer-/Leistungsfrist: Ende der Liefer-/Leistungsfrist: h) Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen: Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle Marktplatz Worms Deutschland Tag, bis zu dem die Anforderung möglich ist: , 24:00 Uhr Stelle zur Einsichtnahme in die Vergabeunterlagen: Stadtverwaltung Worms, Abt Ausschreibungsstelle Marktplatz Worms Deutschland i) Angebots- und Bindefrist: Ablauf der Angebotsfrist: , 10:00 Uhr Ablauf der Bindefrist: j) Höhe der geforderten Sicherheitsleistungen: gemäß Vergabeunterlagen k) Wesentliche Zahlungsbedingungen: gemäß Vergabeunterlagen l) Unterlagen zur Eignungsprüfung: Liste der vorzulegenden Unterlagen: 14

14 Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen: - Angabe des Auftragsanteils der an Nachunternehmer vergeben werden soll - Bestätigung Los 1,2 und 4 - Bestätigung Los 3 Unterlagen auf Verlangen der Vergabestelle: - Nachweis über den Umsatz des Unternehmers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmern ausgeführten Aufträgen - Referenzliste (Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung oder Teilen davon hinsichtlich Größe, Ausführungsfristen, Gestaltung, techn. Wert vergleichbar sind, einschließlich Angabe eines Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber, der als Referenz genannten Aufträge - Angaben über die dem Unternehmen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung zur Verfügung stehende technische Ausrüstung - Angaben über das für die Leitung und Aufsicht vorgesehene technisches Personal einschließlich dessen Qualifikation - aktueller Auszug über Eintragung Berufsregister (Handelsregister, Handwerkskammer etc.) des Sitzes oder Wohnortes - Name und Anschrift des Nachunternehmers an den ein Unterauftrag im Wert von mind. 30% des über die gesamte Vertragslaufzeit gerechneten Auftragswertes vergeben werden soll - Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen - Aktueller Auszug über Eintragung Berufsregister (Handelsregister, Handwerkskammer etc.) des Sitzes oder Wohnortes m) Betrag etwaiger Vervielfältigungskosten, Zahlungsbedingungen: 15,00 Euro. Zahlungsbedingungen und -weise: HHSt /6/35/17 Bankverbindung: Empfänger Stadt Worms, Abt. 6.4, IBAN DE bei Sparkasse Worms-Alzey-Ried (BIC MALADE51WOR) n) Angabe der Zuschlagskriterien: Der niedrigste Preis 15

15 IMPRESSUM Herausgeber: V.i.S.d.P. Stadtverwaltung Worms Marktplatz Worms Tel / amtsblatt@worms.de Layout und Gestaltung: Abt Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Rathausdruckerei Druck: Rathausdruckerei Ansprechpartnerin: Eva Muth (Abt. 1.02) Druckfehler vorbehalten!