Statistik der Führungsaufsicht 2015

Transkript

1 Bundesamt für Justiz Statistik der Führungsaufsicht 2015 Zentraler Service der Bundesjustiz BfJ Liegenschaft Bonn Adenauerallee

2 Hintergrund der Statistik Runder Tisch Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich formuliert 2011 in seinem Abschlussbericht: Der Runde Tisch spricht sich daher für die Einführung einer Statistik aus, die alle Fälle der Führungsaufsicht erfasst. Das Bundesministerium der Justiz hat jüngst ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die Reform der Führungsaufsicht evaluieren und umfängliche Erkenntnisse zu ihrer aktuellen Umsetzung liefern wird. Es wird die Einführung einer Führungsaufsichtsstatistik gegenüber den Ländern thematisieren. (Abschlussbericht, S. 40) BMJV schlägt mit Schreiben vom Februar 2012 Merkmale für eine statistische Erfassung vor. September 2012: erste Besprechung bezüglich des Einsatzes von SoPart für die Erstellung der Statistik.

3 Hintergrund der Statistik Eingang von 14 Länderstellungnahmen auf das Schreiben vom Februar Februar 2013: Aufforderung des BMJV an die Länder zur Datenlieferung auf Basis der Länderrückmeldungen. Februar 2014: Bund-Länder-Besprechung über Art und Umfang der Statistik. Ergebnisprotokoll mit Liste zu erhebender Daten März 2014.

4 Gestaltung und Umsetzung der Statistik Von jedem Land zu erheben (Stichtag 31. März): Geschlecht Altersgruppen (differenziert entsprechend Strafverfolgungsstatistik) Weitere zu erhebende Daten (soweit möglich): Differenzierung nach Nationalität Anzahl neuer/beendeter Unterstellungen Angewendete Strafvorschriften im rechtskräftigen Urteil Rechtsgrundlage auf der die Unterstellung beruht Angaben zur Dauer (differenziert nach Rechtsgrundlage der Unterstellung) Art und Anzahl erteilter Weisungen Anzahl Strafanträge und Widerrufe Lieferung der Daten durch die Landesjustizverwaltungen an das BfJ

5 Gestaltung und Umsetzung der Statistik Bundesamt für Justiz verschickt jährlich aktualisierte Erhebungsbögen (Excel-Arbeitsmappe) Zum Stichtag 31. März 2015 erstmals umfassende Rückmeldungen: Datenlieferung aus 14 Bundesländern, teilweise nur mit Basisdaten Keine Lieferungen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen BW und NI hat zum Stichtag 31. Dezember 2015 Daten geliefert, dadurch keine Übernahme in die Führungsaufsichtsstatistik Übertragung der Daten im BfJ in eine Bundesübersicht.

6 Probleme Verzögerung bei der Implementierung der Statistik; für die Daten zum erstmals Lieferung aus allen Ländern zu erwarten. Lieferung erfolgt nicht einheitlich Verwendung der Excel- Arbeitsmappe des BfJ (teilweise als Word-Dokumente) Erhebliche Unterschiede beim Umfang der gelieferten Daten Angewendete Strafvorschriften (8 Länder; Liste der Normen bis zu Einträge: z.b. 21 Abs. 2 StVG bis 1997 / bis 2006 / aktuell) Nationalität (bis ca. 200 Differenzierungen) Übertragung der Daten und Gruppierung Fehleranfällige händische Übertragung der langen Listen bislang unvermeidlich

7 Altersverteilung 18 Jahre / bis 18 Jahre / 18 bis 21 Jahre / Statistik der Führungsaufsicht bis 21 Jahre / 21 bis 25 Jahre / 21 bis 25 Jahre / Ergebnisse 25 bis 30 Jahre / 25 bis 30 Jahre / 30 bis 40 Jahre / 30 bis 40 Jahre / 40 bis 60 Jahre / 40 bis 60 Jahre / ab 60 Jahre / Baden-Württemberg (BW)4) Bayern (BY) 3) Berlin (BE) Brandenburg (BB)1) Bremen (HB) Hamburg (HH)1) 5) Hessen (HE) Mecklenburg-Vorpommern (MV)1) Niedersachsen (NI)4) Nordrhein-Westfalen (NW) Rheinland-Pfalz (RP) Saarland (SL) Sachsen (SN)1) Sachsen-Anhalt (ST) Schleswig-Holstein (SH) Thüringen (TH)2) ab 60 Jahre / Insgesamt Insgesamt 1) Nur Altersangaben insgesamt bzw. Gesamtangaben 2) Keine Angaben 3) Keine Erfassung von den Dienststellen München I und Nürnberg-Fürth aufgrund der EDV Umstellung auf Sopart 4) Keine Erfassung zum 31. März möglich 5) Keine Differenzierung nach Geschlecht für Hamburg. In der gesamt-zeile sind die Daten aus Hamburg vollständig bei erfasst.

8 Ergebnisse Strafanträge Widerrufe 67g Abs. 1 Insg. Nr. 1 Nr. 2 u. 3 Baden-Württemberg (BW)4) Bayern (BY)1) k.a Berlin (BE) 77 5 k.a. k.a. Brandenburg (BB) 48 2 k.a. k.a. Bremen (HB) k.a. k.a. Hamburg (HH)2) k.a. k.a. k.a. k.a. Hessen (HE) k.a. 14 k.a. k.a. Mecklenburg-Vorpommern (MV)3) k.a. k.a. k.a. k.a. Niedersachsen (NI)4) Nordrhein-Westfalen (NW) k.a. k.a. Rheinland-Pfalz (RP) k.a. k.a. k.a. k.a. Saarland (SL) 81 5 k.a. k.a. Sachsen (SN) k.a Sachsen-Anhalt (ST)5) k.a. 10 k.a. K.A. Schleswig-Holstein (SH) - 5 k.a. k.a. Thüringen (TH)6) 77 k.a. k.a. k.a. Insgesamt ) Keine Erfassung von den Dienststellen München I und Nürnberg-Fürth aufgrund der EDV Umstellung auf Sopart 2), 3).5),6), nur Basisdaten, Angaben mit k.a. = Keine Angaben zu diesem Themenbereich 4) Keine Erfassung zum 31. März möglich

9 Art der Weisung Ergebnisse BE HB HE NW SL SH Insgesamt 68b Abs. 1 Ziff. 1 StGB - Wohn- u. Aufenthaltsort b Abs. 1 Ziff. 2 StGB - Aufenthaltsverbot b Abs. 1 Ziff. 3 StGB - Kontaktverbot b Abs. 1 Ziff. 4 StGB - Einschränkung Tätigkeiten b Abs. 1 Ziff. 5 StGB - Gefährliche Gegenstände b Abs. 1 Ziff. 6 StGB - Fahrzeuge b Abs. 1 Ziff. 7 StGB - Kontaktweisung b Abs. 1 Ziff. 8 StGB - Wohnungs-/Arbeitsplatzwechsel b Abs. 1 Ziff. 9 StGB - Arbeitsvermittlung b Abs. 1 Ziff. 10 StGB - Alkohol-/Drogenverbot b Abs. 1 Ziff. 11 StGB - Vorstellung Arzt b Abs. 1 Ziff. 12 StGB - EAÜ b Abs. 2 - Antiagressions-/Antigewalttraining b Abs. 2 - Arbeitsaufnahme b Abs. 2 - Beratungsweisung b Abs. 2 - Forensische Ambulanz b Abs. 2 - Medikation b Abs. 2 - Psychotherapie b Abs. 2 - Schuldenregulierung b Abs. 2 - Sonstiges b Abs. 2 - Suchtmittelkontrolle (mit körperlichem Eingriff) b Abs. 2 - Suchttherapie b Abs. 2 - Teilnahme Selbsthilfegruppe b Abs. 2 - Therapie Sexualdelikte b Abs. 2 - Sonstige Therapieweisung b Abs. 2 - Unterhaltsverpflichtung Alteintrag - nicht zugeordnet Insgesamt * BW u. NI keine Erfassung zum 31. März möglich ** Keine Angaben zu Art der Weisung von BY, BB, HH, MV, RP, SN, ST, TH

10 Ergebnisse Unterstellungsgrund BY BE BB HB HH HE NW SL SN ST SH TH Insgesamt keine Angabe b Abs. 2 StGB c Abs. 1 Satz 2 StGB c Abs. 2 Satz 4 StGB d Abs. 2 Satz 2 StGB d Abs. 3 StGB d Abs. 4 StGB d Abs. 5 Satz 2 StGB d Abs. 6 StGB Abs. 1 StGB e Abs. 4 S. 2 StGB - alt f StGB Art. 316e EGStGB/sonstige Insgesamt BY) Keine Erfassung von den Dienststellen München I und Nürnberg-Fürth aufgrund EDV Umstellung auf Sopart BW) u. NI) Keine Erfassung zum 31. März möglich MV) u. RP) Keine Angaben zum Unterstellungsgrund

11 Dauer (mehr als bis zu Jahre) FA angeordnet/eingetreten aufgrund ( des StGB) mehr Keine Summe bis zu 1 1 bis 2 2 bis 3 3 bis 4 4 bis 5 als 5 Angabe Keine Angabe b Abs Aussetzung der Unterbringung zugleich mit Anordnung 67c Abs. 1 Aussetzung der Unterbringung nach vorherigem Vollzug der Strafe c Abs. 2 Aussetzung der Unterbringung bei späterem Beginn 67d Abs. 2 Aussetzung des Restes der Unterbringung 67d Abs. 3 Entlassung aus Sicherungsverwahrung 67d Abs. 4 Erledigung der Unterbringung nach Ablauf der Höchstfrist 67d Abs. 5 Erledigung der Unterbringung wegen Nichterreichung des Zweckes 67d Abs. 6 Erledigung der Unterbringung wegen Wegfalls der Voraussetzungen oder Unverhältnismäßigkeit 68 Abs. 1 Anordnung FA neben einer Strafe 68e Abs. 4 Satz 2 (alt) Ablehnung der Aufhebung einer unbefristeten FA 68f Abs. 1 Nichtaussetzung des Strafrestes (Vollverbüßung) Ergebnisse Art. 316 EGStGB/sonstige insgesamt BY) Keine Erfassung von den Dienststellen München I und Nürnberg-Fürth aufgrund der EDV-Umstellung auf Sopart BW) u. NI) Keine Erfassung zum 31. März möglich

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.