Presse-Information. Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September Verkehrsbetriebe fordern von Bund und Ländern gesicherte Finanzierung

Transkript

1 Presse-Information Deutschland-Tag des Nahverkehrs am 12. September Verkehrsbetriebe fordern von Bund und Ländern gesicherte Finanzierung Datum: Auskunft bei: Telefon: September 2013 Birgit Jahnke 0521/ Deutschlands Infrastruktur braucht mehr Geld. Vom Ausbau der Energienetze und der Sanierung von Autobahnbrücken wird viel gesprochen. Aber auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) braucht eine verlässliche und ausreichende finanzielle Basis für seine Infrastruktur für den Erhalt der Anlagen, aber auch für den Ausbau. Der ÖPNV in Deutschland befördert täglich rund 30 Millionen Fahrgäste mit steigender Tendenz. Doch ihm fehlt das Geld, um die Infrastruktur, von den Gleisen bis zu den Rolltreppen in den Haltestellen, angesichts der steigenden Belastung in Schuss zu halten oder wieder fit zu machen. Die Diskussion um die drohende Stilllegung der U-Bahn in Mülheim an der Ruhr ist nur ein Beispiel aus den letzten Monaten. Insgesamt, so schätzt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), fehlen bereits jetzt pro Jahr bundesweit mehr als drei Milliarden Euro für den Erhalt der Nahverkehrsinfrastruktur. Auf diese angespannte Situation machen heute bundesweit 36 Verkehrsunternehmen und -verbünde in ganz Deutschland (s. Liste im Anhang) aufmerksam. Mit einem Aktionstag, ins Leben gerufen von der Infrastrukturinitiative Damit Deutschland vorne mo_deutschlandtag.docx 1

2 bleibt und dem VDV, wollen sie zeigen, dass die Finanzierung der Infrastruktur im Nahverkehr kein lokales Problem ist, sondern ein bundesweites. An diesem Deutschland-Tag des Nahverkehrs beteiligt sich auch das Bielefelder Nahverkehrsunternehmen mobiel. Lokale Unterschiede, gemeinsame Probleme: Appell an Bund und Länder Die 36 Verkehrsunternehmen und -verbünde aus dem gesamten Bundesgebiet appellieren heute, die zukünftige Finanzierung des ÖPNV - sowohl für die Sanierung und Erneuerung der Infrastruktur als auch für deren weiteren Ausbau - zu sichern. So unterschiedlich die lokalen Situationen auch sind, am Ende fehlen allen Kommunen und ihren Nahverkehrsunternehmen hierfür die notwendigen finanziellen Mittel. Denn die Gelder, die der Bund den Ländern für Investitionen in den ÖPNV gewährt, reichen seit Jahren nicht aus: Eine umfangreiche Finanzierungsstudie des VDV zusammen mit 13 Bundesländern und dem Deutschen Städtetag hatte ergeben, dass statt der jährlich rund 1,6 Milliarden Euro mindestens 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen müssten. Auch die meisten Länder müssen nach Ansicht des VDV und seiner Mitglieder mehr landeseigene Gelder in die Instandhaltung des kommunalen ÖPNV investieren. Die Kommunen und ihren Verkehrsunternehmen können diese Sanierungsbedarf aus eigenen Mitteln nicht bewältigen. mobiel und BBVG geben jährlich 10 Millionen Euro für Erhalt der ÖPNV-Infrastruktur aus Ein Stück weit genießt mobiel die Gnade der späten Geburt. Unser Stadtbahnsystem, das seit 1991 in Betrieb ist, ist viel jün- mo_deutschlandtag.docx 2

3 ger als die U-Bahnen vieler anderer deutschen Großstädte, sagt mobiel-geschäftsführer Wolfgang Brinkmann. Je älter die Anlagen werden, desto mehr muss man natürlich in die Instandhaltung stecken. Aber auch mobiel ist dringend auf ausreichende und kontinuierlich fließende Mittel für die Infrastruktur angewiesen. Denn über 20 Jahre alt ist die Stadtbahn eben auch schon und wir haben in diesem Zeitraum die Zahl der Fahrgäste mehr als verdoppeln können, auf 56,5 Millionen im Jahr Dies bedeute eine enorme Belastung für die Anlagen und entsprechenden Pflegeaufwand. Und mobiel rechne auch weiterhin mit steigenden Fahrgastzahlen. In den nächsten Jahren gehe man von einem jährlichen Anstieg von jeweils zwei Prozent aus. Brinkmann weist darauf hin, dass mobiel viel getan habe, um die Infrastruktur zu erhalten und zu erneuern. Jahr für Jahr hätte man gemeinsam mit der BBVG gut zehn Millionen Euro hierfür aufgebracht. Dies sei notwendig für den Werterhalt der Anlagen, deren Funktionsfähigkeit und Sicherheit. Auch in den Jahren bis 2020 will mobiel weiter investieren, u.a. in die Schieneninfrastruktur. Der mobiel-geschäftsführer betont: Die Summen, die wir in den Erhalt, die Sanierung der Infrastruktur stecken, muss mobiel allein aufbringen. Das wissen viele nicht. Hierfür gibt es keine Zuschüsse. Nur wenn Neues entsteht, die verkehrliche Situation sich hierdurch deutlich verbessert, gibt es öffentliche Zuschüsse. In den letzten Jahren galt dies für die neuen barrierefreien Endhaltestellen in Milse und Sieker und für den Ausbau der Anlagen in der Detmolder Straße. Brinkmann fordert, dass Bund und Land verlässlich ausreichend Geld für den Erhalt und die Erneuerung der ÖPNV-Anlagen zur mo_deutschlandtag.docx 3

4 Verfügung stellen. Der Nahverkehr sei Teil der Daseinsvorsorge und damit staatliche Aufgabe. Und er ergänzt: Es kann nicht sein, dass immer neue Gesetze und Verordnungen erlassen werden und die Verursacher sich keinen Deut um die Umsetzung und Finanzierung kümmern. Es ist beispielsweise leicht, den - sicherlich zu begrüßenden - komplett barrierefreien Nahverkehr bis 2022 zu fordern. Aber woher sollen die Mittel dafür kommen? Bundesweit werden dafür Milliarden gebraucht, in Bielefeld nach ersten Berechnungen ein niedriger zweistelliger Millionenbetrag. Das wird ohne ausreichende und langfristig gesicherte Bundesmittel nicht gehen. Stadtbahnausbau macht Betrieb wirtschaftlicher Vehement setzt Brinkmann sich für den weiteren Ausbau der Stadtbahn in Bielefeld ein: Dieser ist dringend notwendig. Nicht trotz, sondern wegen der finanziellen Engpässe im Infrastrukturbereich. Viele Kritiker unserer Pläne sagen, Bielefeld und mobiel können sich den Ausbau nicht leisten, der Betrieb sei jetzt schon defizitär. Die Wahrheit ist: Die Zuschüsse, für die wir uns einsetzen, gibt es nur für Neubauten. Wir könnten damit kein Defizit ausgleichen. Und: Durch den Stadtbahn-Ausbau wird sich die wirtschaftliche Situation bei mobiel sogar verbessern. Man werde nur solche Strecken bauen, von denen unabhängige Experten sagen, dass sie sich rechneten. Schon in den gut zwei Jahrzehnten des Stadtbahnbetriebs sei der Aufwandsdeckungsgrad von 43 auf 75 Prozent gestiegen. Durch die Neubauten werde dieser Wert sich weiter verbessern. Unser Stadtbahnnetz ist einfach zu kurz. Wir müssen es dringend arrondieren. Viele Dinge wie die Leitstelle oder die Werkstätten, die wir ohnehin vorhalten müssen, wären dann besser ausgelastet. Und wir werden viele neue mo_deutschlandtag.docx 4

5 Fahrgäste gewinnen, dadurch zusätzliche Einnahmen generieren. Der mobiel-geschäftsführer findet es richtig und wichtig, dass sich die Verkehrsunternehmen aus ganz Deutschland gemeinsam Gehör verschaffen: Wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Die Sanierung alter U-Bahnen, zum Beispiel im Ruhrgebiet, ist genauso wichtig wie die Instandhaltung unserer relativ neuen Anlagen oder der Ausbau, den wir und andere deutsche Verkehrsunternehmen planen. Die Neubaumittel dürfen nicht gekürzt werden, um stattdessen Sanierungstöpfe einzurichten. Beides ist unentbehrlich für unsere Städte und ihre Bürger. Allein in Bielefeld fahren täglich rund Menschen mit unseren Bussen und Bahnen. Es wäre nicht auszudenken, wenn die alle auf das Auto umsteigen müssten. Nein, ohne einen funktionsfähigen und attraktiven Nahverkehr sind große Städte heute nicht denkbar. Busse und Bahnen entlasten Straßen, Innenstädte und Umwelt massiv. In folgenden Städten engagieren sich Unternehmen und Verbünde Aachen (Aachener Verkehrsverbund und DB Rheinland Bus), Annaberg-Buchholz (RVE), Berlin (BVG), Bielefeld (mobiel), Bochum (Bogestra), Bremen (BSAG), Darmstadt (HEAG mobilo), Dortmund (DSW 21), Dresden (DVAG), Düsseldorf (Rheinbahn), Erfurt (EVAG), Essen (Via), Frankfurt/Oder (SVF), Gelsenkirchen (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr), Hamburg (HOCHBAHN, HVV, S- Bahn Hamburg, VHH), Hannover (üstra), Herten (Vestische), Hofheim im Taunus (Rhein-Main Verkehrsverbund), Kiel (DB mo_deutschlandtag.docx 5

6 Regio Bus Nord), Köln, (KVB und Verkehrsverbund Rhein-Sieg), Leipzig (LVB), Magdeburg (MVB), Mainz (MVG), Mannheim (rnv), Moers (NIAG), Nürnberg (VAG), Potsdam (ViP), Ravensburg (Bodensee-Oberschwaben Verkehrsverbund), Rostock (RSAG), Stuttgart (SSB), Unna (Nahverkehr Westfalen-Lippe) Foto: Wenn alle mobiel-haltestellen für Bus und Stadtbahn so barrierefrei wie hier an der Endstation in Sieker werden sollen, wird dies Millionen kosten (Foto: mobiel GmbH Veit Mette) mo_deutschlandtag.docx 6