SchiedsamtsZeitung 70. Jahrgang 1999, Heft 07 Online-Archiv Seite Organ des BDS

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1 Berichte und Meinungen Nordrhein-Westfalen BezVgg. Dortmund Auf Einladung der Westfälischen Ferngas AG führte die BezVgg. Dortmund ihre diesj. Frühjahrsschulungsversammlung am 17. März 1999 durch. Vors. Werner Poding konnte 82 Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßen sowie weitere 9 Ehrengäste aus den 6 AGBezirken. Nach der Ehrung der seit Herbst 1998 verstorbenen Mitglieder Brunhilde Schwab aus Hamm und Hermann Melzer aus Dortmund referierte Frau Mechthild Greive, Rechtsdezernentin der Stadt Dortmund, zum Thema»Mediation«. Der Großteil der Zuhörer wusste zunächst einmal mit dem Begriff und seiner genauen Bedeutung wenig anzufangen: Mediation das ist suggestive Beeinflussung des eigenen»ichs«, so ungefähr lauteten die zumeist vagen Auslegungen. Wo bleibt die Artverwandtschaft mit dem Schiedsamt? Wo bleibt der Nutzeffekt für unsere Amtsführung? Fragen über Fragen, die nach einer Antwort verlangten. Frau Greive verstand es, ihre Zuhörer ganz behutsam an das Thema und seine Bedeutung heranzuführen.»mediation«das bedeutet soviel wie»vermittlertätigkeit«, also doch artverwandt mit der Schlichtungstätigkeit der Schiedspersonen! Bereits im 19. Jahrhundert hatte die Funktion des Mediators ihre Blütezeit. Doch erst in den 70er Jahren des Jahrhunderts sei sie, aus den USA kommend, bei uns aktuell geworden. Ihre Wurzeln lägen in der christlich-humanitär geprägten Denkform. Die Voraussetzung für das Eingreifen eines Mediators sei (damals wie heute) die strittige Einstellung zu den mannigfaltigsten Themen, die weit über die Kompetenzen der Schp. hinausgehen, und darum sei auch der Begriff»Konfliktlösungen aller Art«angebracht. Ehe-, Familien-, Nachbarschaftsgespräche, auch Schadensregulierungen seien durchaus verbindlich abschlussfähig, ohne dass es einer Anrufung der Gerichte bedürfe. Die Aussprache mit dem Mediator sei freiwillig, einzige Voraussetzung sei das Einverständnis aller Seiten. Die»Erscheinenspflicht«, wie sie im SchAG verankert ist, gebe es nicht. Es sei auch beim Mediator durchaus die Regel, dass für die gleiche Sache 5 Verhandlungstermine gebraucht würden. Der hochinteressante Vortrag endete mit einer äußerst lebhaften Diskussion, bei der von den Schp. nur wenig»pro«nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/6

2 aber desto mehr»contra«vorgebracht wurde. Im anschließenden Punkt»Fälle aus der Praxis«beseitigten Ausführungen der verschiedenen Richter manche Unklarheiten bei den Schp. Anschließend konnte Vors. Koll. Poding dem Koll. Günter Bellersheim aus dem AGBez. Dortmund für seine 30- jährige Mitgliedschaft in der BezVgg. Dortmund Urkunde und goldene Ehrennadel überreichen. (Auch der BDS und die Redaktion der SchZtg. gratulieren dem verdienten Kollegen und wünschen weiterhin Gesundheit und Kraft für eine erfolgreiche Ausübung des Ehrenamtes!) BezVgg. Arnsberg Zum 6. März 1999 hatte der Vorstand der BezVgg. Arnsberg zur Jahreshauptversammlung 1999 eingeladen. Sie begann mit einer Ehrung der im Vorjahr verstorbenen Mitglieder Wilhelm Mense und Alexander Wünsche. Danach gab Vors. Brüggemann einen ausführlichen Bericht über die getätigte Arbeit in der BezVgg., die Arbeit auf Landes- und Bundesebene und auch über den Stand der Beschlussfassung über die Kompetenzerweiterung nach 15 a EG ZPO und den TOA. Breiten Raum nahm die Berichterstattung über die LdsVertrVers. in Minden und die Ansprache des (dam.) JMin. Dr. Behrens ein. Nachdem die Kassenprüfer die ordnungsgemäße Führung der Kasse attestiert hatten, erfolgte auf deren Antrag die einstimmige und vorbehaltlose Entlastung des gesamten Vorstandes. Im Punkt Verschiedenes wurde darauf hingewiesen, dass die BezVgg. Arnsberg im Jahre 2000 ihr 30-jähriges Jubiläum begehen wird, und der Vorstand rief dazu auf, dass sich jeder jetzt schon einmal Gedanken über die Ausgestaltung machen möge. Vorgestellt wurde das Heft»Musterfälle für die SchAPraxis«von Schulte, das im Carl Heymanns Verlag erschienen ist und eine Arbeitsanleitung für (fast) alle bei den Schp. auftretenden Fälle umfasst. Hingewiesen wurde auch noch auf den Fortbildungslehrgang des SchASeminars im September 1999 in Soest. Im Schulungsteil der Veranstaltung referierte 1. PHK Horst Ehlert über»die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Schiedsamt«. Dabei streifte er auch die Aufteilung der Arbeitsgebiete innerhalb der Polizeibehörde. Saarland BezVgg. Saarland Am fand in Völklingen die ordentliche Mitgliederversammlung der Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/6

3 BezVgg. Saarbrücken statt. Der Vors., Koll. Norbert Hildesheim, konnte über 50 Mitglieder und Gäste begrüßen, darunter den Präs.d.AG Saarbrücken Herrn Kalbhenn, außerdem vom AG Saarbrücken Herrn Dr. Krüger, vom AG Völklingen Herrn Dierstein, Vertr. der politischen Parteien und auch der örtl. Presse. Nach der Ehrung der im vergangenen Jahr verstorbenen Kollegen konnten folgende Kolleginnen und Kollegen für ihre langjährige ehrenamtliche Tätigkeit geehrt werden: 20 Jahre: Koll. Wilhelm Paulus, 25 Jahre: Koll'in Georgina Groß, Kollegen Norbert Hildesheim, Johann Breier, Werner Wilhelm, 30 Jahre: Kollegen Gregor Ries und Erwin Sahner. (Auch an dieser Stelle den geehrten Kollegen die herzlichsten Glückwünsche des BDS und der Redaktion der SCH-ZTG. verbunden mit den besten Wünschen für die Zukunft!) Danach gab Vors. Hildesheim einen Rechenschaftsbericht über die Tätigkeit des Vorstandes auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene, bei dem er besonders auf die dringend erforderliche Weiterbildung der Schp. auch im Hinblick auf die anstehende Aufgabenerweiterung hinwies. Dem ausscheidenden Vorstandsmitglied Koll. Volz sprach Vors. Hildesheim Dank und Anerkennung aus. Die Versammlung wählte ihn sodann einstimmig zum Wahlleiter. Die Wahlen hatten folgendes Ergebnis: 1. Vors.: Norbert Hildesheim 2. Vors.: Hans-Werner Marx (zgl. Pressewart) Schriftf.: Manfred Brunnet Schatzmstr.: Otmar Schwarz Beisitzer: Charlotte Faulstich, Isolde Böttcher-Bastian, Viktor Kany, Friedrich Lutz, Karl Stastny. Für die Bundesvertreterversammlung 2000 in Berlin wurden als ordentliche Vertreter gewählt die Kollegen Manfred Brunnet und Otmar Schwarz. (Ersatzvertr.: Karl-Heinz Fuchs, Viktor Kany, Isolde Böttcher-Bastian ) Kassenprüfer: Koll'in Georgina Groß und Koll. Udo Müller Zum Abschluss der Versammlung erhob sich beim Punkt»Fälle aus der Praxis«noch eine rege und für alle recht lehrreiche Diskussion. BezVgg. Saarland Ost Am 23. Nov fand in St.Wendel eine Jahreshauptversammlung der BezVgg. Saarland-Ost statt. Vorsitzender Paul Gerhard Zeiger konnte neben 22 Koll'innen und Koll. als Gäste begrüßen den Dir.d.AG Reuter, Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/6

4 Ortsvorsteher Hinsberger, Lds-Vors. Hildesheim und Ehrenvors. Schäfer. Dir. Reuter richtete besondere Dankesworte an Koll. Hans Josef Scholl, der bereits seit 1978 in Gronig ehrenamtlich tätig ist, 10 Jahre als SchM und 10 Jahre als stellv. SchM. Von der BezVgg. erhielt der Koll. als Präsent einen Teller. Ortsvorst. Hinsberger sprach in einem Grußwort den Schp. ebenfalls seinen Dank für die ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohl der Mitbürger aus. Nach dem Tätigkeitsbericht des 1. Vorsitzenden folgte der Kassenbericht, der von der Versammlung ohne Beanstandungen angenommen wurde. Nach einer kurzen Diskussion wurde eine Erhöhung des Staffelbeitrages von DM 30 auf DM 40 beschlossen. Dieses sei, wie der Vors. betonte, die erste Erhöhung seit 25 Jahren. Niedersachsen BezVgg. Hannover Bückeburg An der Mitglieder- und Schulungsversammlung der BezVgg. Hannover- Bückeburg am 27. Februar 1999 nahmen 36 Koll'innen und Koll. teil. Vors. Heinz Neumann konnte als Referenten RaAG Dr. Rammert, den Ehrenvors. und Ausbildungsleiter der LdsVgg. Niedersachen, Koll. Möhle, und den Vors. der BezVgg. Dessau, Koll. Koschig, begrüßen. Es ist geplant, eine Partnerschaft zwischen den BezVggen. Dessau und Hannover- Bückeburg einzugehen, die dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch dienen soll. Im Schulungsteil der Veranstaltung referierte Dr. Rammert über die Psychologie der Verhandlungsführung. Er betonte, dass sich die Beschäftigung mit diesem Thema auch für die Schp. lohne, damit die Anzahl der erfolgreichen Schlichtungsverhandlungen sich möglicherweise erhöhe oder die Gründe für das Scheitern deutlicher werden könnten, wenn psychologische Erkenntnisse berücksichtigt würden. Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Schlichtung sei die Gesprächsbereitschaft der Parteien, die sich vor allem durch eine»positive Menschenbeeinflussung«erzielen lasse. Dr. Rammert erläuterte, wie dieses Ziel zu erreichen sei und schilderte anschaulich weitere Grundlagen einer erfolgreichen Verhandlungsführung. An das Referat schloss sich eine ausführliche Diskussion an. Koll. Friedrich Möhle berichtete anschließend über die letzte Sitzung des Fachausschusses, die sich mit dem Sachstand zur Einführung des 15 a EG ZPO, dem Gebrauch von PC durch die Schp., dem Stand der Beratungen über den Einsatz der Schp. beim TOA, Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/6

5 der Amtsraumentschädigung und Versicherungsfragen beschäftigt hat. Weiter führte Koll. Möhle aus, dass die Polizei seit 1977 bei Privatklagedelikten nur noch auf das Schiedsamt hinweisen, nicht mehr an die Schp. verweisen dürfe. Dieses Recht solle seiner Meinung nach die Polizei wieder erhalten, der allseits beklagte Rückgang der Fallzahlen könne damit gestoppt werden. Besprochen wurde weiterhin die Übernahme der Kosten des Schlichtungsverfahrens durch die Rechtsschutzversicherungen, von denen einige ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen dahingehend geändert haben, dass im Interesse einer außergerichtlichen Streitbeilegung die Kosten des SchA- Verfahrens übernommen werden. Abschließend berichtete Koll. Koschig über die Arbeit seiner BezVgg. Dessau. Er informierte über die Ausdehnung des Bezirkes, über die Zahl und die Inanspruchnahme der SchSt. und über die noch bestehende»dreierbesetzung«. Allgemeine Zustimmung fand der Plan einer Partnerschaft zwischen den beiden BezVggen. BezVgg. Hildesheim Nach fast 20 Jahren Pause fanden Land- und Amtsgericht es an der Zeit, ihre Türen wieder einmal für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen. Vor dem Hintergrund der sich verändernden staatlichen Verwaltungen, die gerade dabei sind, Produktpläne und Kosten/Leistungsvergleiche zu erstellen, machte diese Veranstaltung Sinn, und mehr als Besucher nutzten die Gelegenheit, einmal»hinter die Kulissen«der Justiz zu schauen. Stöbern in der Asservatenkammer, Auktionen, Schöffengerichtsverhandlungen, Handschellen, sich hinter Gittern einschließen lassen, die»kleiderordnung«der Richter und Staatsanwälte kennen zu lernen, all das wurde den Besuchern geboten und fand regen Zuspruch. Da durfte die BezVgg. natürlich nicht fehlen. Es wurden Broschüren über das Nachbarschaftsrecht und Schiedsstellen-Verzeichnisse besorgt, Plakate mit dem Schriftzug der Vereinigung und dem Emblem des BDS und ein großes Schaubild über die Zuständigkeiten des Schiedsamtes und die Kosten des Verfahrens dienten als Blickfang für die Besucherinnen und Besucher, die ein großes Interesse bekundeten, das sich auch darin zeigte, dass die Koll'innen und Koll. gleich Nachbarschaftsstreitereien schlichten oder komplizierte juristische Fragen klären sollten. Interessant auch die Bekundung einer Besucherin:»Schiedsleute? Gibt's denn die immer noch?«(wobei dem Berichterstatter unklar ist, ob sie überrascht oder enttäuscht war!) Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/6

6 In den Sprechstunden der Schp. wurde noch keine Zunahme der Anträge festgestellt, jedoch ist man seitens der BezVgg. der Ansicht, dass längerfristige Auswirkungen nicht ausbleiben. Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/6