Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011

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1 Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011

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3 Volksabstimmung zum S21-Kündigungsgesetz am 27. November 2011 Herausgeber Stadt Ulm Bürgerdienste Sachgebiet Statistik und Wahlen Kornhausplatz 4, Ulm Nachdruck mit Quellenangabe gestattet

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5 Inhaltsübersicht 1. Abstimmungslokale in den Stadtteilen des Stadtkreises Ulm Zum Inhalt der Sonderveröffentlichung Einführung Rahmenbedingungen Abstimmungstag, Rechtsgrundlagen Stimmberechtigung Abstimmungssystem Stimmbezirke Muster des Stimmzettels Ergebnisse Landesergebnisse... 5 Abbildung 1: Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg und erforderliches Quorum Ergebnisse in den Stadtkreisen... 6 Tabelle 1: Abstimmungsergebnisse im Land und in den Stadtkreisen Ergebnisse im Stimmkreis Stadt Ulm Briefabstimmung Abstimmungsbeteiligung im Stimmkreis Stadt Ulm Ergebnisse in den Stadtteilen... 8 Abbildung 2: Abstimmungsbeteiligung getrennt nach Urnen- und Briefabstimmung... 8 Abbildung 3: Ergebnisse in den Stadtteilen nach Abstimmungsbeteiligung sortiert... 9 Abbildung 4: Abstimmungsbeteiligung und Endergebnis in den Stadtteilen Vergleich zur Landtagswahl Tabelle 2: Ergebnisse der Volksabstimmung und der Landtagswahl 2011 nach Ja-Stimmen sortiert Abbildung 5: Anteil der Ja-Stimmen im Vergleich zu den Parteiergebnissen bei der Landtagswahl Stimmberechtigte, Abstimmende und Abstimmungsbeteiligung Stimmabgaben und Abstimmungsergebnisse Abbildung 6: Endergebnis im Stadtkreis Ulm Volksabstimmung im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Abstimmungsbeteiligung Abbildung 7: Entwicklung der Abstimmungs- und Wahlbeteiligung Briefabstimmung und ungültige Stimmzettel Tabelle 3: Volksabstimmung im Vergleich der letzten Wahlen I -

6 1. Abstimmungslokale in den Stadtteilen des Stadtkreises Ulm - 1 -

7 2. Zum Inhalt der Sonderveröffentlichung Diese Sonderveröffentlichung enthält das Ergebnis der Volksabstimmung über die Gesetzesvorlage des S 21-Kündigungsgesetzes vom 27. November Nach einer kurzen Einleitung und einem Blick auf die landesweiten Ergebnisse, folgt eine ausführliche Betrachtung der Abstimmungsergebnisse im Stimmkreis Stadt Ulm. Die Auswertung erfolgt hierbei entweder zusammengefasst nach Stadtteilen oder detailliert auf Stimmbezirksebene. Auf Seite eins finden Sie eine Übersichtskarte, in der die einzelnen Stimmbezirksnummern den jeweiligen Stadtteilen zugeordnet sind. In den Sonderveröffentlichungen zu regulären Wahlen wird in der Regel ein Vergleich mit vorangegangenen Wahlen angestellt. Bei der Volksabstimmung ist ein Vergleich mit früheren Abstimmungen nicht sinnvoll. Es wird deshalb alternativ die Landtagswahl vom 27. März 2011 herangezogen. Diese bietet sich aufgrund der Nähe zum Landtagswahlrecht, z.b. ist der gleiche Personenkreis wahlberechtigt, und des kurzen zeitlichen Abstandes an. 3. Einführung Am 27. November 2011 fand die zweite Volksabstimmung seit dem Bestehen des Landes Baden- Württemberg statt. Die erste Volksabstimmung (19. September 1971) liegt allerdings schon über 40 Jahre zurück. Bei dieser ging es um die vorzeitige Auflösung des Landtags von Baden-Württemberg. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren im November 2011 aufgerufen, über das Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz) zu entscheiden. Im Gegensatz zu 1971 wurde die Volksabstimmung nicht durch ein vorgeschobenes Volksbegehren veranlasst, sondern durch die gescheiterte Einbringung des Kündigungsgesetzes in den Landtag. Der anschließende Antrag von mehr als einem Drittel der Abgeordneten der Landesregierung, das Volk über das Gesetzesvorhaben abstimmen zu lassen, ermöglichte schließlich die Volksabstimmung. In einer darauf folgenden Sondersitzung des Landtags beschloss die grün-rote Landesregierung einstimmig, eine Volksabstimmung durchzuführen. 4. Rahmenbedingungen 4.1. Abstimmungstag, Rechtsgrundlagen Abstimmungstag für die Volksabstimmung zum S 21-Kündigungsgesetz war der 27. November 2011 und damit genau 8 Monate nach der Landtagswahl Für die Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung galten insbesondere folgende Vorschriften: Gesetz über die Volksabstimmung und Volksbegehren (Volksabstimmungsgesetz VAbstG) in der Fassung vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 178) Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes (Landesstimmordnung LStO) vom 27. Februar 1984 (GBl. S. 199) zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 21. Februar 2000 (GBl. S. 170, 174) Landtagswahlgesetz (LWG) in der Fassung vom 15. April 2005 (GBl. S. 384), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Juli 2010 (GBl. S. 574), Landeswahlordnung (LWO) in der Fassung vom 16. August 2010 (GBl. S. 732), 4 Abs. 2 Nr. 1 und 17 Abs. 1 und 2 des Meldegesetzes (MG) in der Fassung vom 23. Februar 1996 (GBl. S. 269), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2010 (GBl. S. 525), - 2 -

8 4.2. Stimmberechtigung Bei der Volksabstimmung ist gem. 2 Abs. 1 VAbstG stimmberechtigt, wer zum Landtag wahlberechtigt ist. Die Voraussetzungen des aktiven Wahlrechts bei der Landtagswahl sind in 7 LWG geregelt. Wahlberechtigt sind demnach alle Deutschen im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind ( 7 Abs. 2 LWG) Das Stimmrecht kann nur ausüben, wer neben den o.g. sachlichen Voraussetzungen auch die förmlichen Voraussetzungen, Eintragung in das Stimmberechtigtenverzeichnis bzw. Besitz eines Stimmscheins, erfüllt Abstimmungssystem Bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg gibt es die Besonderheit, dass neben der einfachen Mehrheit auch ein bestimmtes Quorum erreicht werden muss, damit das Ergebnis gesetzlich bindend wird. Hierzu ist es gem. Artikel 60 Absatz 5 der Landesverfassung Baden-Württemberg erforderlich, dass mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten der Gesetzesvorlage zustimmt. Bei insgesamt 7,6 Millionen Abstimmungsberechtigten lag demnach das Quorum bei 2,5 Millionen Ja-Stimmen Stimmbezirke Bei der Volksabstimmung 2011 wurden im Stimmkreis Stadt Ulm insgesamt 111 Stimmbezirke gebildet. Dies waren 99 Urnen- und 12 Briefabstimmungsbezirke. Im Stadtkreis Ulm waren nachfolgende Stimmbezirke eingerichtet (vgl. auch Seite 1 Übersichtskarte): Stadtteil/ Stimmbezirk Abstimmungsraum Stadtteil/ Stimmbezirk Abstimmungsraum Stadtmitte Böfingen Bürgerdienste Grundschule Eichenplatz Kindergarten St. Michael Eduard-Mörike-Schule Friedrich-List-Schule Eduard-Mörike-Schule Friedrich-List-Schule Bürgertreff Böfingen Spitalhofschule Ev. Gemeindehaus, Haslacher Weg Spitalhofschule Ev. Gemeindehaus, Haslacher Weg Humboldt-Gymnasium Ev. Gemeindehaus, Haslacher Weg Humboldt-Gymnasium Kath. Gemeindehaus, Haslacher Weg Ulrich-v.-Ensingen-Realschule Grundschule Eichenplatz Ulrich-v.-Ensingen-Realschule Städt. Kindergarten, Sudetenweg ZD/B Beschaffungsstelle Städt. Kindergarten, Alpenstr. 40 Weststadt Elly-Heuss-Realschule Oststadt Elly-Heuss-Realschule Abteilung Existenzsicherung SWU Verkehr Bürgerservice Bauen Schubart-Gymnasium Friedrichsau-Grundschule Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium Friedrichsau-Grundschule Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium Bischof-Sproll-Haus Hans- u. Sophie-Scholl Gymnasium Ev. Kindergarten, Rechbergweg St. Hildegard-Gymnasium Seniorenresidenz Friedrichsau Bildungshaus Ulmer Spatz - 3 -

9 Stadtteil/ Stimmbezirk Abstimmungsraum Stadtteil/ Stimmbezirk Abstimmungsraum noch Weststadt noch Wiblingen AWO-Kindertagesstätte Wuselvilla Grundschule Erenlauh Albrecht-Berblinger-Schule Grundschule Erenlauh Albrecht-Berblinger-Schule Schulzentrum Ulm-Wiblingen Kath. Kindergarten Haus Nazareth Grundschule Tannenplatz I Astrid-Lindgren-Schule Grundschule Tannenplatz I Pestalozzi-Schule Tannenhof Ulm Tagesstätte Sportzentrum Kuhberg Tannenhof Ulm Tagesstätte Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium Schulzentrum Ulm-Wiblingen Regenbogenschule Eselsberg Ev. Kindergarten, Zachäus Hans-Multscher-Schule Kindertagesstätte Knopfschachtel Jungingen Lukas-Kirche Rathaus Jungingen Kath. Kindergarten, Rielingweg Ev. Kindergarten, Fröbelstr Kindertagesheim, Ruländerweg Gutenbergschule Jungingen Kath. Kindergarten, Sonnenhalde Baubetriebshof Sachgebiet 2 Unterweiler Hans-Multscher-Schule Rathaus Unterweiler Kindertagesheim, Ruländerweg Adalbert-Stifter-Schule Mähringen Adalbert-Stifter-Schule Rathaus Mähringen Maria-Sibylla-Merian-Grundschule Maria-Sibylla-Merian-Grundschule Eggingen Maria-Sibylla-Merian-Grundschule Rathaus Eggingen Söflingen Meinlohschule Söflingen Ermingen Meinlohschule Söflingen Hochsträßhalle Ermingen AWO-Kindertagesstätte Rappelkiste Astrid-Lindgren-Schule Donaustetten Kath. Pfarrheim, Harthauser Str Kindergarten Donaustetten Kath. Pfarrheim, Harthauser Str Städt. Kindergarten, Maienweg 148 Gögglingen Kath. Kindergarten Söflingen Kath. Kindergarten Ev. Gemeindehaus, Jörg-Syrlin-Str Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten Grimmelfingen Grundschule Grimmelfingen Einsingen Kath. Gemeindezentrum St. Katharina Wiblingen Grund- u. Werkrealschule Einsingen Wilhelm-Busch-Schule Wilhelm-Busch-Schule Lehr Martinusheim Wiblingen Rathaus Lehr Grundschule Erenlauh Ev. Kindergarten Lehr 4.5. Muster des Stimmzettels In ganz Baden-Württemberg ist der Stimmzettel für die einzelnen Stimmkreise gleich aufgebaut. Die Stimmzettel unterscheiden sich grundsätzlich nur durch die aufgedruckte Bezeichnung des Stimmkreises (z.b. Stimmkreis Stadt Ulm)

10 Der Ulmer Stimmzettel unterschied sich allerdings noch in einem weiteren Merkmal: Um sehbehinderten Stimmberechtigten die selbstständige Stimmabgabe zu ermöglichen, ist die rechte obere Ecke abgeschnitten (hier hellrot hinterlegt). Es handelt sich hierbei um eine Tasthilfe, damit eine dafür vorgesehene Stimmzettelschablone richtig angelegt werden kann. Zu größerer Verwirrung führte die Fragestellung des Stimmzettels. Im Gegensatz zur öffentlich geführten Diskussion lautete diese nicht, ob man für oder gegen Stuttgart 21 ist. Vielmehr ging es um die Frage, ob man das Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz) befürwortet oder ablehnt. Dies führte letztendlich zu der Situation, dass Stimmberechtigte die gegen Stuttgart 21 waren mit Ja und Befürworter des Bahnprojekts Stuttgart 21 mit Nein abstimmen mussten. 5. Ergebnisse 5.1. Landesergebnisse In Baden-Württemberg stimmten 41,1% der Abstimmenden mit Ja und 58,9% mit Nein ab. Eine einfache Mehrheit für den Ausstieg kam damit nicht zustande. Folglich war die zweite Hürde, dass 1/3 aller Stimmberechtigten mit Ja abstimmen mussten (Quorum), für den Ausgang der Volksabstimmung nicht mehr von Bedeutung. Am Beispiel der abgegebenen Nein-Stimmen soll in der nachfolgenden Abbildung verdeutlicht werden, welche Hürde das Quorum für eine erfolgreiche Abstimmung darstellt. Trotz einer recht guten Abstimmungsbeteiligung (48,3%) und einem deutlichen Abstimmungsausgang (58,9% Nein ), würden selbst die über 2,1 Millionen abgegebenen Nein-Stimmen nicht ausreichen, um das erforderliche 1/3-Quorum zu erreichen

11 Abbildung 1: Amtliches Endergebnis der Volksabstimmung in Baden-Württemberg und erforderliches Quorum Quorum: Stimmen Stimmberechtigte Ja-Stimmen Nein-Stimmen 5.2. Ergebnisse in den Stadtkreisen In den Stadtkreisen gibt es deutliche Ergebnisunterschiede: So reicht etwa die Abstimmungsbeteiligung von 33,3% in Mannheim bis zu 67,8% in Stuttgart. Die von Stuttgart 21 direkt betroffenen Stadtkreise (Stuttgart und Ulm) weisen hierbei eine überdurchschnittliche Beteiligung an der Abstimmung auf. In den anderen Stadtkreisen war das Interesse hingegen nicht so groß und es wurde eine teils deutlich unterdurchschnittliche Abstimmungsbeteiligung erreicht, so lag z.b. Mannheim 15 Prozentpunkte unter dem Landeswert. Ein uneinheitliches Bild ergibt sich auch beim Abstimmungsergebnis. Freiburg war hierbei der Stadtkreis mit den meisten Befürwortern des Ausstieges. Mit 66,5% Ja-Stimmen wurde das Landesergebnis um über 25 Prozentpunkte übertroffen. Ulm erreichte mit 69,6% den höchsten Anteil an Nein-Stimmen. Dieser lag hierbei um 10,7 Prozentpunkte höher als im Land. Bezieht man die Landkreise in die Betrachtung mit ein, so erreichte nur noch der Alb-Donau-Kreis (77,0%) und der Landkreis Biberach (75,5%) einen höheren Wert. Überraschend war das Abstimmungsergebnis in Stuttgart. Gegenüber der landläufigen Meinung konnten sich dort die Gegner des Bahnprojektes (Ja-Stimmen) nicht durchsetzen. In Stuttgart stimmten 47,1% mit Ja ab

12 Tabelle 1: Abstimmungsergebnisse im Land und in den Stadtkreisen Bezeichnung Baden- Württemberg Stadtkreis Ulm Stuttgart Mannh. Karlsruhe Freiburg Heidelb. Heilbr. Pforzh. Baden-B. Stimmberechtigte Abstimmende Abstimmungsbet. 48,3% 52,1% 67,8% 33,3% 40,8% 44,6% 41,9% 41,4% 37,1% 38,7% Ungültige Stimmen Gültige Stimmen ,4% 0,2% 0,3% 0,5% 0,5% 0,5% 0,5% 0,3% 0,3% 0,4% ,6% 99,8% 99,7% 99,5% 99,5% 99,5% 99,5% 99,7% 99,7% 99,6% Von den gültigen Stimmen entfielen auf Ja 41,1% 30,4% 47,1% 57,2% 53,6% 66,5% 58,0% 41,3% 40,9% 46,4% Nein 58,9% 69,6% 52,9% 42,8% 46,4% 33,5% 42,0% 58,7% 59,1% 53,6% Ergänzung: Ergebnisse der Parteien bei der Landtagswahl CDU 39,0% 35,4% 31,5% 27,9% 30,7% 21,5% 28,0% 36,4% 44,8% 39,7% SPD 23,1% 25,2% 20,4% 30,6% 25,1% 23,5% 22,9% 26,9% 22,4% 20,2% GRÜNE 24,2% 26,2% 34,5% 26,0% 30,2% 43,0% 36,7% 21,4% 18,7% 26,4% FDP 5,3% 4,3% 6,1% 3,9% 5,1% 3,6% 5,3% 5,8% 4,7% 7,2% 5.3. Ergebnisse im Stimmkreis Stadt Ulm Briefabstimmung Der Trend hin zur Briefwahl/-abstimmung hält auch bei der Volksabstimmung an. 19,6% (= 8.262) der Stimmberechtigten haben ihre Stimme per Brief abgegeben. Von den insgesamt beantragten Briefabstimmungsunterlagen wurden ca. 26,2% (= 2.454) über das Internet beantragt. Gegenüber der Landtagswahl 2011 war dies ein Rückgang von 9,1 Prozentpunkten Abstimmungsbeteiligung im Stimmkreis Stadt Ulm Bei der Volksabstimmung waren mit Personen nur geringfügig weniger stimmberechtigt als bei der Landtagswahl (80.867). Einen deutlichen Unterschied gab es allerdings bei der Anzahl der Abstimmenden. Bei der der Landtagswahl (51.179) machten ca Personen mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch (Volksabstimmung ). Dadurch sank die Beteiligung im Stadtkreis Ulm um 11,2 Prozentpunkte; von 63,3% bei der Landtagswahl auf 52,1% bei der Volksabstimmung. Die Abstimmungsbeteiligung lag damit allerdings immer noch vergleichsweise hoch und über der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderats- (46,3%) und Europawahl (47,9%) im Jahre 2009 (vgl. Ziffer 8). Dies zeugt von einem durchaus erhöhten Interesse der Bevölkerung an der Volksabstimmung

13 Ergebnisse in den Stadtteilen In den Stadtteilen ergibt sich ein sehr differenziertes Bild. Die Abstimmungsbeteiligung ohne Briefabstimmende erreichte mit 57,3% in Unterweiler den höchsten und in Wiblingen mit 35,2% den niedrigsten Wert. Da der Anteil der Briefabstimmenden (bei Wahlen = Briefwähler) eine immer größere Bedeutung erlangt, gibt eine isolierte Betrachtung der Abstimmungsbeteiligung ohne Briefabstimmende das Verhalten in den einzelnen Stadtteilen nicht mehr genau wieder. So stimmten in den Stadtteilen zwischen 6,3% (Unterweiler) und 13,2% (Stadtteil Mitte) der Abstimmungsberechtigten bereits per Brief ab. Um die Abstimmungsbeteiligung insgesamt zu erhalten, muss daher die Beteiligung der Urnenabstimmung und der Briefabstimmung addiert werden. Durch diese Betrachtungs-weise ergibt sich für Ermingen (66,3%) die höchste Abstimmungsbeteiligung. Unterweiler (63,6%) fällt vom ersten Platz, hinter Mähringen (66,1%), auf den dritten Platz zurück. Auf dem letzten Rang verbleibt mit 41,9% Wiblingen, das sich abgeschlagen hinter der Weststadt (49,4%) und Böfingen (45,1%) einordnet. Abbildung 2: Abstimmungsbeteiligung getrennt nach Urnen- und Briefabstimmung Urnenabstimmung Briefabstimmung Ermingen 56,4% 9,9% Insg: 66,3% Mähringen 55,4% 10,7% Insg: 66,1% Unterweiler 57,3% 6,3% Insg: 63,6% Jungingen 54,3% 8,9% Insg: 63,2% Lehr 51,9% 10,5% Insg: 62,4% Donaustetten 54,8% 7,2% Insg: 62,0% Söflingen 48,9% 12,2% Insg: 61,1% Einsingen 49,5% 10,8% Insg: 60,3% Gögglingen 51,0% 8,2% Insg: 59,2% Grimmelfingen 51,0% 7,4% Insg: 58,4% Eggingen 49,3% 8,5% Insg: 57,8% Oststadt 42,8% 12,1% Insg: 54,9% Stadtkreis Ulm 41,9% 10,2% Insg: 52,1% Eselsberg 40,9% 10,0% Insg: 50,9% Stadtmitte 37,0% 13,2% Insg: 50,1% Weststadt 39,0% 10,4% Insg: 49,4% Böfingen 35,9% 9,2% Insg: 45,1% Wiblingen 35,2% 6,7% Insg: 41,9% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Abstimmungsbeteiligung in Prozent - 8 -

14 Die meisten Befürworter des Ausstieges (Ja-Stimmen) fanden sich im Stadtteil Oststadt wieder. Dort stimmten 36,3% der Abstimmenden mit Ja ab. Dies waren 5,9 Prozentpunkte mehr als im Stadtkreis Ulm (30,4%) insgesamt. Die wenigsten Ja-Stimmen bzw. die meisten Nein-Stimmen wurden in Ermingen abgegeben. Dort stimmten nur 20,5% mit Ja. Dies sind rund 10 Prozentpunkte weniger als in der Gesamtstadt. Das Abstimmungsverhalten zwischen Brief- und Urnenabstimmern unterschied sich hingegen nur wenig. Der Unterschied beträgt hier nur 1,6 Prozentpunkte (Ja-Stimmen: Urnenabstimmung: 30,8%; Briefabstimmung: 29,2%). Abbildung 3: Ergebnisse in den Stadtteilen nach Abstimmungsbeteiligung sortiert Nein-Stimmen Ja-Stimmen Unterweiler Ermingen Mähringen Donaustetten Jungingen Stadtkreis Ulm insgesamt Lehr Gögglingen Grimmelfingen Einsingen Eggingen Söflingen 75,0% 79,5% 73,3% 75,2% 77,7% 69,6% 72,7% 75,4% 75,5% 78,1% 77,8% 69,4% 25,0% 20,5% 26,7% 24,8% 22,3% 30,4% 27,3% 24,6% 24,5% 21,9% 22,2% 30,6% Oststadt Urnenabstimmung gesamt Eselsberg Weststadt Stadtmitte Böfingen Wiblingen 63,7% 69,2% 67,3% 64,3% 66,0% 68,5% 72,1% 36,3% 30,8% 32,7% 35,7% 34,0% 31,5% 27,9% 0% 5% 10% 15% 20% 25% 30% 35% 40% 45% 50% 55% 60% Abstimmungsbeteiligung in Prozent Anmerkung zur Abbildung 4: Die Abstimmungsbeteiligung in den Stadtteilen ist in dieser Abbildung ohne Briefabstimmende dargestellt, da das Abstimmungsergebnis der Briefabstimmenden (Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen) nicht den einzelnen Stadtteilen zugeordnet werden kann. Nachrichtlich: Ergebnisse der Briefabstimmung Briefabstimmung gesamt Nein: 70,8% Ja: 29,2% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% - 9 -

15 Abbildung 4: Abstimmungsbeteiligung und Endergebnis in den Stadtteilen

16 Vergleich zur Landtagswahl 2011 Vergleicht man die Abstimmungsergebnisse der Volksabstimmung mit den Ergebnissen der Landtagswahl 2011, so lässt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen den Gegnern von Stuttgart 21 (Ja-Stimmen) und den Landtagswahlergebnissen der GRÜNEN erkennen. Je höher in den Stadtteilen das Stimmenergebnis der GRÜNEN bei der Landtagswahl ausfiel, desto mehr Abstimmende stimmten bei der Volksabstimmung mit Ja. Besonders ausgeprägt ist dieses Verhältnis in der Oststadt, der Weststadt und dem Stadtteil Mitte (vgl. nachfolgende Abbildung). Ebenso besteht ein ausgeprägter Zusammenhang zwischen den Stadtteilen in denen die CDU überdurchschnittlich abgeschnitten hatte und den Befürwortern von Stuttgart 21 (Nein-Stimmen). Am deutlichsten ist dies in den Ortsteilen Ermingen, Einsingen und Eggingen. Zusammengefasst lässt dies den Schluss zu, dass es im Stadtkreis sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 gelungen ist, ihre Wähler für die Abstimmung zu mobilisieren. Tabelle 2: Stadtteil Ergebnisse der Volksabstimmung und der Landtagswahl 2011 nach Ja-Stimmen sortiert Volksabstimmung Landtagswahl 2011 Ja Nein CDU GRÜNE SPD FDP Sonstige Oststadt 36,3% 63,7% 28,1% 32,7% 24,9% 4,5% 9,8% Weststadt 35,7% 64,3% 27,9% 31,3% 26,7% 3,6% 10,5% Stadtmitte 34,0% 66,0% 30,3% 32,2% 23,9% 4,6% 9,1% Eselsberg 32,7% 67,3% 30,3% 29,5% 27,2% 3,6% 9,4% Böfingen 31,5% 68,5% 34,9% 27,8% 23,1% 3,9% 10,3% Söflingen 30,6% 69,4% 36,7% 25,5% 26,0% 4,8% 7,0% Wiblingen 27,9% 72,1% 40,1% 19,1% 28,7% 3,0% 9,1% Lehr 27,3% 72,7% 42,0% 21,9% 26,5% 3,1% 6,4% Mähringen 26,7% 73,3% 38,5% 26,9% 27,4% 3,1% 4,1% Unterweiler 25,0% 75,0% 47,2% 19,2% 23,8% 2,9% 6,9% Donaustetten 24,8% 75,2% 38,6% 24,8% 24,1% 2,8% 9,7% Gögglingen 24,6% 75,4% 41,4% 23,6% 24,0% 3,1% 7,8% Grimmelfingen 24,5% 75,5% 46,1% 23,7% 16,9% 5,3% 8,0% Jungingen 22,3% 77,7% 43,4% 20,5% 24,8% 3,0% 8,3% Eggingen 22,2% 77,8% 48,0% 20,1% 21,2% 3,6% 7,1% Einsingen 21,9% 78,1% 50,3% 18,1% 21,3% 3,5% 6,8% Ermingen 20,5% 79,5% 49,8% 20,0% 20,2% 2,9% 7,2% Urnenabstimmung 30,8% 69,2% 34,9% 26,5% 25,9% 3,8% 8,9% Briefabstimmung 29,2% 70,8% 37,5% 24,9% 22,3% 6,7% 8,6% Stadtkreis Ulm 30,4% 69,6% 35,4% 26,2% 25,2% 4,3% 8,9%

17 Abbildung 5: Anteil der Ja-Stimmen im Vergleich zu den Parteiergebnissen bei der Landtagswahl

18 6. Stimmberechtigte, Abstimmende und Abstimmungsbeteiligung Stadtteil/Stimmbezirk 1 Stimmberechtigte ohne mit Stimmschein Stimmschein gesamt Abstimmende Abstimmungsbeteiligung ohne Briefabstimmung davon mit Stimmschein BD Bürgerdienste ,0% Kindergarten St. Michael ,1% Friedrich-List-Schule ,2% Friedrich-List-Schule ,7% Spitalhofschule ,5% Spitalhofschule ,7% Humboldt-Gymnasium ,3% Humboldt-Gymnasium ,0% Ulrich-v.-Ensingen-Realschule ,5% Ulrich-v.-Ensingen-Realschule ,9% ZD/B Beschaffungsstelle ,7% Städt. Kindergarten ,4% 2 Stadtmitte ,0% Abteilung Existenzsicherung ,7% Bürgerservice Bauen ,8% Friedrichsau-Grundschule ,0% Friedrichsau-Grundschule ,5% Bischof-Sproll-Haus ,1% Evang. Kindergarten ,8% Seniorenresidenz Friedrichsau ,0% 4 Oststadt ,8% Grundschule Eichenplatz ,9% Eduard-Mörike-Schule ,5% Eduard-Mörike-Schule ,6% Bürgertreff Böfingen ,5% Evang. Gemeindehaus ,9% Evang. Gemeindehaus ,5% Evang. Gemeindehaus ,1% Kath. Gemeindehaus ,5% Grundschule Eichenplatz ,2% Städt. Kindergarten ,6% 1 Böfingen ,9% Elly-Heuss-Realschule ,1% Elly-Heuss-Realschule ,9% SWU Verkehr ,0% Schubart-Gymnasium ,3% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium ,1% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium ,2% Hans- u. Sophie-Scholl Gymnasium ,5% St. Hildegard-Gymnasium ,0% Bildungshaus Ulmer Spatz ,0% AWO-Kindertagesstätte Wuselvilla ,0% Albrecht-Berblinger-Grundschule ,0% Albrecht-Berblinger-Grundschule ,1% Kath.Kindergarten Haus Nazareth ,7% Astrid-Lindgren-Schule ,0% Pestalozzi-Schule ,5% Sportzentrum Kuhberg ,2% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium ,8% 2 Weststadt ,0%

19 Stadtteil/Stimmbezirk 1 Stimmberechtigte ohne mit Stimmschein Stimmschein gesamt Abstimmende Abstimmungsbeteiligung ohne Briefabstimmung davon mit Stimmschein Hans-Multscher-Schule ,8% Kindertagesstätte Knopfschachtel ,7% Lukas-Kirche ,5% Kath. Kindergarten ,8% Kindertagesheim ,1% Kath. Kindergarten ,7% Baubetriebshof Sachgebiet ,9% Hans-Multscher-Schule ,2% Kindertagesheim ,9% Adalbert-Stifter-Schule ,1% Adalbert-Stifter-Schule ,9% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule ,5% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule ,7% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule ,5% 2 Eselsberg ,9% Meinlohschule Söflingen ,0% Meinlohschule Söflingen ,5% AWO-Kindertagesstätte Rappelkiste ,7% Astrid-Lindgren-Schule ,8% Kath. Pfarrheim ,0% Kath. Pfarrheim ,4% Städt. Kindergarten ,9% Kath. Kindergarten Söflingen ,7% Evang. Gemeindehaus ,0% 1 Söflingen ,9% 20 Grimmelfingen ,0% Wilhelm-Busch-Schule ,1% Wilhelm-Busch-Schule ,5% Martinusheim Wiblingen ,2% Grundschule Erenlauh ,7% Grundschule Erenlauh ,9% Grundschule Erenlauh ,5% Schulzentrum Ulm-Wiblingen ,1% Grundschule Tannenplatz ,2% Grundschule Tannenplatz ,6% Tannenhof Ulm Tagesstätte ,9% Tannenhof Ulm Tagesstätte ,5% Schulzentrum Ulm-Wiblingen ,6% Regenbogenschule ,3% Evang. Kindergarten Zachäus ,8% 3 Wiblingen ,2% Rathaus Jungingen ,8% Evang. Kindergarten ,2% Gutenbergschule Jungingen ,7% 1 Jungingen ,3% 5 Unterweiler Mähringen Eggingen ,3% ,4% ,3%

20 Stadtteil/Stimmbezirk 1 Stimmberechtigte ohne mit Stimmschein Stimmschein gesamt Abstimmende Abstimmungsbeteiligung ohne Briefabstimmung davon mit Stimmschein Ermingen Donaustetten ,4% ,8% Kath. Kindergarten ,5% Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten ,3% Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten ,4% 3 Gögglingen ,0% Kath. Gemeindezentrum St. Katharina ,2% Grund- u. Werkrealschule Einsingen ,6% 4 Einsingen ,5% Rathaus Lehr ,7% Evang. Kindergarten Lehr ,1% 4 Lehr ,9% 10 Urnenabstimmung gesamt Briefabstimmung gesamt Stadtkreis Ulm insgesamt ,9% ,0% ,1%

21 7. Stimmabgaben und Abstimmungsergebnisse Stadtteil/Stimmbezirk 1 abgegebene Stimmen Abstimmungsergebnis ungültig gültig Ja Nein abs. % abs. % abs. % abs. % BD Bürgerdienste 0 0,0% ,0% 93 27,7% ,3% Kindergarten St. Michael 1 0,3% ,7% 94 31,8% ,2% Friedrich-List-Schule 0 0,0% ,0% ,3% ,7% Friedrich-List-Schule 1 0,3% ,7% ,7% ,3% Spitalhofschule 3 1,0% ,0% 98 31,4% ,6% Spitalhofschule 0 0,0% ,0% ,1% ,9% Humboldt-Gymnasium 0 0,0% ,0% 71 28,2% ,8% Humboldt-Gymnasium 1 0,4% ,6% ,9% ,1% Ulrich-v.-Ensingen-Realschule 0 0,0% ,0% ,8% ,2% Ulrich-v.-Ensingen-Realschule 1 0,4% ,6% 80 34,2% ,8% ZD/B Beschaffungsstelle 1 0,4% ,6% 99 35,6% ,4% Städt. Kindergarten 2 0,5% ,5% ,2% ,8% Stadtmitte 10 0,3% ,7% ,0% ,0% Abteilung Existenzsicherung 3 0,8% ,2% ,3% ,7% Bürgerservice Bauen 0 0,0% ,0% ,5% ,5% Friedrichsau-Grundschule 0 0,0% ,0% ,0% ,0% Friedrichsau-Grundschule 0 0,0% ,0% ,1% ,9% Bischof-Sproll-Haus 0 0,0% ,0% ,0% ,0% Evang. Kindergarten 2 0,7% ,3% 90 29,7% ,3% Seniorenresidenz Friedrichsau 4 1,1% ,9% ,8% ,2% Oststadt 9 0,4% ,6% ,3% ,7% Grundschule Eichenplatz 0 0,0% ,0% ,6% ,4% Eduard-Mörike-Schule 0 0,0% ,0% 59 25,5% ,5% Eduard-Mörike-Schule 0 0,0% ,0% 92 37,1% ,9% Bürgertreff Böfingen 0 0,0% ,0% 95 39,3% ,7% Evang. Gemeindehaus 0 0,0% ,0% 66 31,0% ,0% Evang. Gemeindehaus 1 0,3% ,7% 95 33,2% ,8% Evang. Gemeindehaus 0 0,0% ,0% 89 27,4% ,6% Kath. Gemeindehaus 0 0,0% ,0% ,2% ,8% Grundschule Eichenplatz 1 0,5% ,5% 50 27,6% ,4% Städt. Kindergarten 1 0,3% ,7% 76 25,6% ,4% Böfingen 3 0,1% ,9% ,5% ,5% Elly-Heuss-Realschule 3 1,1% ,9% 74 27,9% ,1% Elly-Heuss-Realschule 0 0,0% ,0% 90 31,7% ,3% SWU Verkehr 0 0,0% ,0% ,4% ,6% Schubart-Gymnasium 1 0,4% ,6% ,7% ,3% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium 1 0,4% ,6% 95 42,2% ,8% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium 0 0,0% ,0% ,8% ,2% Hans- u. Sophie-Scholl Gymnasium 2 0,8% ,2% 73 30,2% ,8% St. Hildegard-Gymnasium 0 0,0% ,0% ,9% ,1% Bildungshaus Ulmer Spatz 2 0,5% ,5% ,0% ,0% AWO-Kindertagesstätte Wuselvilla 1 0,4% ,6% 80 28,2% ,8% Albrecht-Berblinger-Grundschule 1 0,3% ,7% ,3% ,7% Albrecht-Berblinger-Grundschule 1 0,4% ,6% ,1% ,9% Kath.Kindergarten Haus Nazareth 1 0,3% ,8% ,1% ,9% Astrid-Lindgren-Schule 1 0,3% ,7% ,3% ,7% Pestalozzi-Schule 0 0,0% ,0% ,3% ,7% Sportzentrum Kuhberg 0 0,0% ,0% ,3% ,7% Hans- u. Sophie-Scholl-Gymnasium 1 0,4% ,6% ,9% ,1% Weststadt 15 0,3% ,7% ,7% ,3%

22 Stadtteil/Stimmbezirk 1 abgegebene Stimmen Abstimmungsergebnis ungültig gültig Ja Nein abs. % abs. % abs. % abs. % Hans-Multscher-Schule 0 0,0% ,0% ,1% ,9% Kindertagesstätte Knopfschachtel 0 0,0% ,0% ,3% ,7% Lukas-Kirche 0 0,0% ,0% ,2% ,8% Kath. Kindergarten 1 0,3% ,7% ,0% ,0% Kindertagesheim 0 0,0% ,0% 87 29,5% ,5% Kath. Kindergarten 0 0,0% ,0% 78 32,4% ,6% Baubetriebshof Sachgebiet 2 0 0,0% ,0% 73 25,6% ,4% Hans-Multscher-Schule 1 0,4% ,6% 94 35,7% ,3% Kindertagesheim 2 0,7% ,3% ,8% ,2% Adalbert-Stifter-Schule 0 0,0% ,0% ,6% ,4% Adalbert-Stifter-Schule 1 0,3% ,7% ,9% ,1% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule 2 0,6% ,4% 96 29,0% ,0% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule 2 0,5% ,5% ,6% ,4% Maria-Sibylla-Merian-Grundschule 0 0,0% ,0% ,9% ,1% Eselsberg 9 0,2% ,8% ,7% ,3% Meinlohschule Söflingen 1 0,3% ,7% 87 25,1% ,9% Meinlohschule Söflingen 0 0,0% ,0% ,4% ,6% AWO-Kindertagesstätte Rappelkiste 1 0,2% ,8% ,6% ,4% Astrid-Lindgren-Schule 1 0,3% ,7% ,6% ,4% Kath. Pfarrheim 2 0,5% ,5% ,8% ,2% Kath. Pfarrheim 2 0,4% ,6% ,8% ,2% Städt. Kindergarten 1 0,2% ,8% ,5% ,5% Kath. Kindergarten Söflingen 0 0,0% ,0% ,1% ,9% Evang. Gemeindehaus 1 0,2% ,8% ,5% ,5% Söflingen 9 0,2% ,8% ,6% ,4% Grimmelfingen 0 0,0% ,0% ,5% ,5% Wilhelm-Busch-Schule 1 0,4% ,6% 73 28,3% ,7% Wilhelm-Busch-Schule 0 0,0% ,0% 60 23,5% ,5% Martinusheim Wiblingen 1 0,3% ,7% 94 26,2% ,8% Grundschule Erenlauh 1 0,5% ,5% 59 28,4% ,6% Grundschule Erenlauh 1 0,5% ,5% 68 31,1% ,9% Grundschule Erenlauh 0 0,0% ,0% 63 36,0% ,0% Schulzentrum Ulm-Wiblingen 0 0,0% ,0% 83 34,3% ,7% Grundschule Tannenplatz 1 0,3% ,7% 90 31,6% ,4% Grundschule Tannenplatz 0 0,0% ,0% 81 31,3% ,7% Tannenhof Ulm Tagesstätte 1 0,6% ,4% 58 32,6% ,4% Tannenhof Ulm Tagesstätte 0 0,0% ,0% 70 20,1% ,9% Schulzentrum Ulm-Wiblingen 0 0,0% ,0% 62 22,1% ,9% Regenbogenschule 0 0,0% ,0% 97 28,6% ,4% Evang. Kindergarten Zachäus 1 0,3% ,7% 79 25,6% ,4% Wiblingen 7 0,2% ,8% ,9% ,1% Rathaus Jungingen 1 0,2% ,8% ,4% ,6% Evang. Kindergarten 0 0,0% ,0% 88 21,1% ,9% Gutenbergschule Jungingen 1 0,3% ,7% ,2% ,8% Jungingen 2 0,1% ,9% ,3% ,7% Unterweiler Mähringen Eggingen 2 0,4% ,6% ,0% ,0% 1 0,2% ,8% ,7% ,3% 1 0,2% ,8% ,2% ,8%

23 Stadtteil/Stimmbezirk 1 abgegebene Stimmen Abstimmungsergebnis ungültig gültig Ja Nein abs. % abs. % abs. % abs. % Ermingen Donaustetten 1 0,2% ,8% ,5% ,5% 0 0,0% ,0% ,8% ,2% Kath. Kindergarten 1 0,2% ,8% 87 21,1% ,9% Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten 2 0,5% ,5% ,5% ,5% Neues Rathaus Gögglingen/Donaustetten 0 0,0% ,0% 98 24,1% ,9% Gögglingen 3 0,2% ,8% ,6% ,4% Kath. Gemeindezentrum St. Katharina 1 0,2% ,8% ,2% ,8% Grund- u. Werkrealschule Einsingen 0 0,0% ,0% 92 20,4% ,6% Einsingen 1 0,1% ,9% ,9% ,1% Rathaus Lehr 1 0,2% ,8% ,1% ,9% Evang. Kindergarten Lehr 0 0,0% ,0% ,6% ,4% Lehr 1 0,1% ,9% ,3% ,7% Urnenabstimmung gesamt Briefabstimmung gesamt Stadtkreis Ulm insgesamt 74 0,2% ,8% ,8% ,2% 19 0,2% ,8% ,2% ,8% 93 0,2% ,8% ,4% ,6%

24 Abbildung 6: Endergebnis im Stadtkreis Ulm Volksabstimmung S21 Endergebnis Stimmberechtigte insgesamt Stimmberechtigte ohne Sperrvermerk Stimmberechtigte mit Sperrvermerk Ja 30,4% Abgegebene Stimmen davon mit Stimmschein Ungültige Stimmen Gültige Stimmen Abstimmungsbeteiligung 52,1% Nein 69,6% 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% Stimmen Anteil Ja-Stimmen ,4% Nein-Stimmen ,6%

25 8. Volksabstimmung im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen 8.1. Abstimmungsbeteiligung Vergleicht man die Abstimmungsbeteiligung mit der Wahlbeteiligung vergangener Wahlen, so fällt das relativ große Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Volksabstimmung auf. Gemessen an den Wahlen seit 2007 kann sich die Volksabstimmung mit 52,1% hinter der Bundestagwahl 2009 und der Landtagswahl 2011 an dritter Stelle positionieren (vgl. Tabelle 3). Folgendes Schaubild verdeutlicht darüberhinaus die gute Abstimmungsbeteiligung im historischen Kontext. Dargestellt ist die durchschnittliche Wahlbeteiligung verschiedener Wahlen jeweils über einen Zeitraum von 10 Jahren. Abbildung 7: Entwicklung der Abstimmungs- und Wahlbeteiligung 1 95% 90% 85% 85,4 87,5 88,7 80% 79,9 80,7 75% 70% 74,2 71,4 71,2 72,4 65% 60% 55% 50% 45% 40% 35% 66,5 65,2 64,0 61,3 58,3 Volksabst. 52,1 Bundestagswahl Europawahl Oberbürgermeisterwahl 1946 bis 1956 bis ,6 54,4 53,4 52,2 49,3 Landtagswahl Gemeinderatswahl 1966 bis 1976 bis ,8 62,6 60,8 58, bis ,3 51,6 49,1 46, bis ,2 47,9 46,3 43, bis 2011 Ergänzend sei noch erwähnt, dass bei der Volksabstimmung 1971 in Baden-Württemberg nur 16,0% der Stimmberechtigten zur Abstimmung gingen. In Ulm lag damals die Abstimmungsbeteiligung mit 6,9 % sogar noch deutlich niedriger Briefabstimmung und ungültige Stimmzettel Auch der anhaltende Trend zur Briefwahl bzw. Briefabstimmung setzt sich bei der Volksabstimmung fort und erreichte mit 19,6% den zweithöchsten Wert der vergangenen Jahre. Nur bei der letzten Bundestagswahl war der Anteil der Briefwähler mit 21,7% größer. 1 Durchschnittliche Wahlbeteiligung im Stadtkreis Ulm. Jeweils über einen Zeitraum von 10 Jahren

26 Besonders erfreulich ist die geringe Anzahl an ungültigen Stimmzetteln. Bei der Volksabstimmung waren dies nur 93 Stück bzw. 0,2% aller abgegebenen Stimmen. Den zweitbesten Wert verzeichnete in diesem Vergleich die Oberbürgermeisterwahl Bei dieser waren mit 0,8% aller abgegebenen Stimmzettel allerdings viermal so viele ungültig (prozentual betrachtet). Sicherlich ist die geringe Anzahl an ungültigen Stimmzetteln auch den begrenzen Abstimmungsmöglichkeiten auf dem Stimmzettel der Volksabstimmung geschuldet, darüberhinaus gab es allerdings auch nur eine geringe Anzahl an Abstimmenden, die den Stimmzettel bewusst ungültig in die Urne eingeworfen hatten. Tabelle 3: Volksabstimmung im Vergleich der letzten Wahlen Abstimmung/Wahl Wahl- bzw. Stimmberechtigte Wähler/-innen bzw. Abstimmende Wahl-/ Abstimmungsbeteiligung Briefwahl/ ungültige Briefabstimmung Stimmzettel abs. % abs. % Volksabstimmung ,1% ,6% 93 0,2% Landtagswahl ,3% ,3% 587 1,1% Bundestagswahl ,4% ,7% ,8% Gemeinderatswahl ,3% ,4% 817 2,1% Europawahl ,9% ,6% 793 2,0% Oberbürgermeisterwahl ,0% ,9% 276 0,8%