V E R O R D N U N G. KANALABGABENORDNUNG der Stadtgemeinde Judenburg
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1 Stadtgemeinde Judenburg Politischer Bezirk Murtal Bundesland Steiermark V E R O R D N U N G KANALABGABENORDNUNG der Stadtgemeinde Judenburg Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Judenburg hat in seiner Sitzung vom gemäß 7 Kanalabgabengesetz 955, LGBl. Nr. 7/955, i.d.f. LGBl. Nr. 49/206 nachstehende Kanalabgabenordnung beschlossen: Abgabeberechtigung Für die öffentliche Kanalanlage der Stadtgemeinde Judenburg werden aufgrund der Ermächtigung des 8 Abs. 5 Finanzverfassungsgesetzes 948, BGBl. Nr. 45/948 i.d.f. BGBl. I Nr. 5/202 nach den Bestimmungen des FAG 207, BGBl. I Nr. 6/206 und aufgrund des Kanalabgabengesetzes 955, LGBl. Nr. 7/955 i.g.f. LGBl. Nr. 49/206 Kanalisationsbeiträge und Kanalbenützungsgebühren nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung erhoben. 2 Kanalisationsbeitrag Für die Entstehung des Abgabenanspruches, die Ermittlung der Bemessungsgrundlage, die Höhe der Abgabe, die Inanspruchnahme des Abgabepflichtigen sowie die Haftung und die Strafen gelten die Bestimmungen des Kanalabgabengesetzes Höhe des Einheitssatzes () Die Höhe des Einheitssatzes, gemäß 4 Abs. 2 des Kanalabgabengesetzes 955 für die Berechnung des Kanalisationsbeitrages, beträgt 7,5 % der durchschnittlichen ortsüblichen Baukosten je Laufmeter - 29,44 - der öffentlichen Kanalanlage. Somit ergibt sich ein Einheitssatz für Schmutzwasserkanäle von 6,46. Dieser Festsetzung liegen Gesamtbaukosten von ,00, vermindert um die aus Bundes- und Landesmitteln in Höhe von ,7 gewährten Beiträge und Seite von 7
2 Zuschüsse, somit eine Baukostensumme von ,83 und eine Gesamtlänge des öffentlichen Kanals von m zugrunde. (2) Für Hofflächen, das sind ganz- oder teilweise von Baulichkeiten umschlossene Grundflächen (in Quadratmetern), deren Entwässerung durch die Kanalanlage erfolgt, wird 50% des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht. (3) Für unbebaute Flächen (in Quadratmetern) mit künstlicher Entwässerung in die öffentliche Kanalanlage wird 0% des Einheitssatzes in Anrechnung gebracht. 4 Kanalbenützungsgebühr und Bereitstellungsgebühr () Für alle im Gemeindegebiet gelegenen Liegenschaften, die an den öffentlichen Kanal angeschlossen sind, sind eine Kanalbenützungsgebühr und Bereitstellungsgebühr (Bereitstellungs- und Erhaltungskosten) bzw. Sockelbetrag/ Pauschale zu leisten. Für Abwässer aus dem Ortsteil Oberweg/Ossach in die Kanalanlage Truppenübungsplatz Seetaleralpe ist zudem eine Bereitstellungsgebühr (Bereitstellungs- und Erhaltungskosten) bzw. Pauschale zu leisten. (2) Die Kanalbenützungsgebühr beträgt ab..207: EUR 2,6 pro m³ des festgestellten Wasserverbrauchs. (3) Die Bereitstellungsgebühr, welche unabhängig vom tatsächlichen Wasserverbrauch erhoben wird, wird auf der Basis der Wasserzählergröße bzw. bei der Wasserzählergröße 3 in Verbindung mit der Anzahl der Nutzungseinheiten (Haushalte, Geschäfts- bzw. Büroeinheiten, etc.) festgesetzt: Ab..207: Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0-80m³ EUR 9,3 pro Monat Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) EUR 0,93 pro Monat Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) EUR 30,42 pro Monat Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) EUR 58,40 pro Monat Größe 3 (> 0 Nutzungseinheiten) EUR 85,6 pro Monat Größe 7 EUR 2,66 pro Monat Größe 20 EUR 94,32 pro Monat Größe 80 EUR 56,0 pro Monat Größe 00 EUR 705,6 pro Monat Seite 2 von 7
3 Ab..208: Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0-80m³ EUR 0,04 pro Monat Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) EUR 2,03 pro Monat Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) EUR 33,46 pro Monat Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) EUR 64,24 pro Monat Größe 3 (> 0 Nutzungseinheiten) EUR 93,68 pro Monat Größe 7 EUR 33,83 pro Monat Größe 20 EUR 23,75 pro Monat Größe 80 EUR 567,6 pro Monat Größe 00 EUR 776,7 pro Monat Ab..209: Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0-80m³ EUR,05 pro Monat Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) EUR 3,23 pro Monat Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) EUR 36,80 pro Monat Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) EUR 70,66 pro Monat Größe 3 (> 0 Nutzungseinheiten) EUR 03,05 pro Monat Größe 7 EUR 47,2 pro Monat Größe 20 EUR 235,2 pro Monat Größe 80 EUR 624,37 pro Monat Größe 00 EUR 853,78 pro Monat Ab..2020: Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0-80m³ EUR 2,5 pro Monat Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) EUR 4,55 pro Monat Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) EUR 40,48 pro Monat Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) EUR 77,73 pro Monat Größe 3 (> 0 Nutzungseinheiten) EUR 3,35 pro Monat Größe 7 EUR 6,93 pro Monat Größe 20 EUR 258,63 pro Monat Größe 80 EUR 686,8 pro Monat Größe 00 EUR 939,6 pro Monat Ab..202: Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten)Jahresverbrauch 0-80m³ EUR 3,37 pro Monat Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) EUR 6,0 pro Monat Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) EUR 44,53 pro Monat Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) EUR 85,50 pro Monat Größe 3 (> 0 Nutzungseinheiten) EUR 24,69 pro Monat Größe 7 EUR 78,2 pro Monat Größe 20 EUR 284,50 pro Monat Größe 80 EUR 755,49 pro Monat Größe 00 EUR.033,08 pro Monat Seite 3 von 7
4 Ab Wertsicherung gem. 5 Abs. (4). Für Liegenschaften, die über keinen Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung verfügen bzw. ausschließlich Trinkwasser oder im Falle der Notversorgung aus der öffentlichen Wasserversorgung beziehen, wird als Grundlage für die Erhebung der Bereitstellungsgebühr mindestens ein Wasserzähler Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) angesetzt, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches (Gewerbe), Anzahl der Nutzungseinheiten bzw. Gastronomiebetrieb ergibt. Für die Vorschreibung der Kanalbenützungsgebühr kommen pro im Haushalt lebender Person 50 m³/ Jahr bei der Verrechnung zum Ansatz. Für landwirtschaftliche Betriebe mit einer Melkkammer mit keinem Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung kommt eine Pauschale von 50 m³/ Jahr bei der Verrechnung zum Ansatz. Gastronomiebetriebe, die über einen Wasserzähler der Größe 3 verfügen, werden mindestens in den Bereich 3-5 Nutzungseinheiten eingestuft, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches bzw. Anzahl der Nutzungseinheiten ergibt. Ein Gewerbebetrieb wird als mindestens eine Nutzungseinheit bewertet, sofern sich keine höhere Einstufung auf Grund des Jahresverbrauches, Anzahl der Nutzungseinheiten bzw. Gastronomiebetrieb ergibt. Gewerbebetriebe mit einem Zähler der Größe 3 werden entsprechend ihres Jahresverbrauches wie folgt bewertet (Bewertung auf Basis der Anzahl der Nutzungseinheiten): bis 30 m³ /Jahr bis 500 m³/jahr bis.000 m³/jahr über.000 m³/jahr Einstufung Größe 3 (-2 Nutzungseinheiten) Einstufung Größe 3 (3-5 Nutzungseinheiten) Einstufung Größe 3 (6-0 Nutzungseinheiten) Einstufung Größe 3 (>0 Nutzungseinheiten) (4) Für die Berechnung der Kanalbenützungsgebühr bei der Einleitung häuslicher und betrieblicher Abwässer aus dem Ortsteil Ossach in die Kanalanlage Truppenübungsplatz Seetaleralpe wird folgende Regelung angewandt (Abrechnung nicht verbrauchsabhängig, da diese Objekte nicht mit Wasserzählern ausgestattet sind): Für jedes Objekt wird ein Sockelbetrag eingehoben. Zusätzlich wird pro errechnetem Einwohnergleichwert (EGW-Ermittlung gem. Tabelle) eine Jahrespauschale eingehoben. Seite 4 von 7
5 Anfallstelle des Abwassers Bemessungsgrundlage je Einwohnergleichwerte (EGW) Beherbergungsbetrieb mit Wäscherei ¹ Bett 2 Beherbergungsbetrieb ohne Wäscherei ¹ Bett Internat und Heim (ohne therap.behandlung) ¹ Bett 2 Gaststätte ohne Küchenbetrieb 3 Sitzplätze Gaststätte mit kalter Küche 2 Sitzplätze Gaststätte mit Küchenbetrieb - und höchstens 3-maliger Ausnutzung der Sitzplätze in 24 Stunden - Zuschlag: jede weitere 3-malige Ausnutzung - Zuschlage für Saal und Garten (nur fallweise benutzt) Sitzplatz Sitzplatz 5 Sitzplätze Versammlungsstätte (Kino, Theater) ¹ 5 Sitzplätze Sportstätte 50 Besucher 5 Ausübende Frei- und Hallenbad ¹ ² 5 Benützer Campingplatz ¹ ³ 2 Benützer Campingplatz für Dauermieter ¹ ³ Benützer Fabrik, Werkstätte (mit geringer 3 Betriebsangehörige Schmutzbelastung) ¹ Fabrik, Werkstätte (mit starker 2 Betriebsangehörige Schmutzbelastung) ¹ Büro Geschäftshaus ¹ 3 Betriebsangehörige Schule, Kindergarten (nach Unterrichtsdauer) ¹ 3 bis 5 Personen ¹ wenn ein Küchenbetrieb vorhanden ist, muss hierfür eine zusätzliche Berechnung gemäß den Angaben dieser Tabelle erfolgen. ² bei Frei und Hallenbädern darf das von den Badebecken und Kaltwasserduschen abfließende Wasser nicht in die Anlage eingeleitet werden. Filter-Rückspülwässer sind zusätzlich bei der Bemessung zu berücksichtigen. ³ Inhalte von chemischen und mobilen Toilettenanlagen sind zu sammeln und dosiert einer entsprechend bemessener Kläranlage zuzuführen. Sockelbetrag pro Objekt und Jahr EUR 22,50 pro Jahr Jahrespauschale pro errechnetem EGW und Jahr EUR,8 pro Jahr (5) Für den Ortsteil Oberweg (ausgenommen Ossach) kommen folgende Gebühren zum Ansatz: 207: 2,6 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr, 80 % der Bereitstellungsgebühr gem. Abs. (3) 208: Kanalbenützungsgebühr lt. 4 Abs.(2) mit Wertsicherung gem. 5 Abs. (4) und 00 % der Bereitstellungsgebühr lt. 4 Abs.(3) Ab 209 Wertsicherung gem. 5 Abs. (4) für Bereitstellungsgebühr und Kanalbenützungsgebühr. Für den Ortsteil Reifling kommen folgende Gebühren zum Ansatz: 207:,47 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr 20 % der Bereitstellungsgebühr 208:,59 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr 40 % der Bereitstellungsgebühr 209:,73 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr 60 % der Bereitstellungsgebühr 2020:,84 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr 80 % der Bereitstellungsgebühr 202:,89 Euro/m³ Kanalbenützungsgebühr 00 % der Bereitstellungsgebühr Seite 5 von 7
6 Ab 2022: Kanalbenützungsgebühr lt. 4 Abs.(2) mit Wertsicherung gem. 5 Abs. (4) und Bereitstellungsgebühr lt. 4 Abs.(3) mit Wertsicherung gem. 5 Abs. (4). (6) Bei landwirtschaftlichen Betrieben und Gärtnereien, die nicht die gesamte Menge des Wasserverbrauchs in die öffentliche Kanalanlage abführen, und dies durch einen zweiten Hauptzähler (geeichter Zähler) nachweisen, kann der entsprechende nicht der öffentlichen Kanalanlage zugeführte Anteil von der Berechnung der Kanalbenützungsgebühr in Abzug gebracht werden. Bei Becken- Spül und Reinigungswässer von Hallen- und Freischwimmbecken kann kein Anteil für die Ermittlung der Kanalbenützungsgebühr in Abzug gebracht werden. 5 Gebührenpflichtige, Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit, Valorisierung () Zur Entrichtung des Kanalisationsbeitrages/ der Kanalbenützungsgebühren ist der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Liegenschaft, sofern dieser aber mit dem Bauwerkseigentümer nicht identisch ist, der Eigentümer der an die öffentliche Kanalanlage angeschlossenen Baulichkeit verpflichtet. (2) Die Gebührenschuld für die Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen entsteht mit dem Ersten des Monats, in dem die Liegenschaft an die öffentliche Kanalanlage angeschlossen wird. (3) Die Abrechnungsperiode für die Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen wird vom. Jänner des jeweiligen Jahres bis 3. Dezember desselben Jahres festgelegt. Die berechneten Jahresgebühren sind monatlich, in 2 Teilbeträgen bis zum 5. des jeweiligen Monats zu leisten. Zum 3. Dezember wird die Abrechnung aufgrund des tatsächlichen Wasserverbrauches (anhand der Zählerablesung) vorgeschrieben. Dieser gemessene Verbrauch gilt als Grundlage für die Vorschreibungen im Folgejahr. (4) In dieser Gebührenordnung wird von der Möglichkeit der Wertsicherung gemäß 7 Abs. 2a Stmk. GemO idgf Gebrauch gemacht. Die ab..207 gültigen Gebühren (Kanalbenützungsgebühr, Bereitstellungsgebühr, Sockelbetrag bzw. Pauschalen) sind wertgesichert nach dem VPI 200, Basis Indexzahl September 206. Danach erfolgt die Anpassung jährlich jeweils zum.. d. J. in Bezug auf die Indexzahl vom September des Vorjahres. Sollte der VPI 200 nicht mehr Seite 6 von 7
7 verlautbart werden, gilt der an seine Stelle tretende Index als vereinbart. Eine erstmalige Indexanpassung erfolgt mit die in 4 Abs. 3 sowie 4 Abs. 5 angeführten Gebühren unterliegen der Wertsicherung wie im jeweiligen Absatz definiert. 6 Umsatzsteuer Allen vorgenannten Beiträgen und Gebühren ist die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen. 7 Inkrafttreten und Außerkrafttreten () Diese Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Judenburg tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Monatsersten, das ist der. Mai 207, in Kraft und gleichzeitig tritt die Kanalabgabenordnung der Stadtgemeinde Judenburg vom außer Kraft. Seite 7 von 7
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Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Gemeinde Jüchen vom 4. April 2001 Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen der Gemeinde Jüchen vom 4. April 2001 Seite 2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS
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Gemeinde Wüstenrot Landkreis Heilbronn Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) vom 26. November 2002 Auf Grund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
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1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabga besatzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Bad Reichenhall für die Wasserversorgungsanlage Bad Reichenhall vom 07.01.2014 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9
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Gemeinde Poppenhausen (Wasserkuppe) Satzungen über die Erhebung einer Hundesteuer (E R S E T Z UN G S S A T Z U N G) Aufgrund der 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der jeweils gültigen Fassung
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I n h a l t s v e r z e i c h n i s : W a s s e r k o s t e n - S a t z u n g ( - W K S - ) der Stadt Günzburg vom 20. Dezember 2012 (amtlich bekannt gemacht am 27. Dezember 2012) in der seit 28. Dezember
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Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Fritzlar
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