PHARMIG. Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs
|
|
- Nadja Kaufman
- vor 6 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) 1 vn 6 Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Frschung Frau Mag. Barbara Weitgruber, M.A. Minritenplatz Wien per WFDSAG2018Begutachtung@bmbwf.gv.at begutachtungsverfahren@parlament.gv.at Wien, 07. März 2018 Stellungnahme der Pharmig zum Entwurf eines DatenschutzAnpassungsgesetzes 2018 Wissenschaft und Frschung WFDSAG 2018 Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Mag. Weitgruber! 1. Vrwrt und Kurzfassung Vrliegender Gesetzesentwurf spiegelt in seiner Gesamtheit die prduktive wie gleichsam effiziente Einbindung der Stakehlder im Bereich Wissenschaft und Frschung in den Gesetzwerdungsprzess wieder. Dem wissenschaftlichen Verständnis des Bundesministeriums ist es geschuldet, dass die Anmerkungen und Anregungen dabei weitestgehend berücksichtigt wurden. Der vrliegende Gesetzesentwurf ermöglicht es, Österreich auch weiterhin als attraktiven Frschungsstandrt zu erhalten und damit den unbestrittenen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaft und Frschung für die öffentliche Gesundheit zu verwirklichen. Dies ist nicht zuletzt deshalb erfrderlich, um Arbeitsplätze zu erhalten bzw. weitere zu schaffen, sndern auch um weiterhin effiziente Rahmenbedingungen für lebenserhaltende Frschung zu gewährleisten Die Regelungen des vrliegenden Gesetzesentwurfes sind damit nicht nur unerlässlich, um Österreich als im internatinalen Vergleich knkurrenzfähigen Frschungsstandpunkt zu erhalten, sndern kmmt ihnen damit swhl gesellschaftsplitisch (öffentliche Gesundheit, Frschungsinteresse, Sicherung der Lebensqualität) als auch vlkswirtschaftlich (Erhaltung vn Arbeitsplätzen) eine wesentliche Funktin zu. Vrliegender Gesetzesentwurf ist insbesndere geeignet, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derselben swhl zielrientierte Wissenschaft und Frschung betrieben werden kann als auch das Grundrecht auf infrmatinelle Selbstbestimmung berücksichtigt wird; dabei knnten insbesndere die nachstehenden Punkte in den Gesetzesentwurf Eingang finden:
2 2 vn 6 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) Aufnahme des sgenannten "brad cnsent" (breit frmulierte Einwilligungserklärung) in der Bestimmung des 5 Abs 4; Vrsehung einer unbeschränkten Speicherdauer in der Bestimmung des 5 Abs 6; die (sfern erfrderlich) ntwendige Einschränkung der Betrffenenrechte gem 5 Abs Aus Sicht der pharmazeutischen sind nch einige wenige Aspekte abschließend zu klären, die grßteils Definitinen betreffen; mit den diesbezüglichen Klarstellungen sllen insbesndere etwaige Unklarheiten betreffend die Anwendung und der Reichweite entgegengehalten werden, sdass diese mit Geltung des Gesetzes nicht auftreten können; dies betrifft insbesndere die nachstehenden Punkte: 2 Z 5 "Frschungsmaterial" Aufgrund der Definitin des Begriffes "Frschungsmateriaf' in Z 5, die darunter slche körperlichen Sachen versteht, die für Zwecke gem Art 89 DSGVO vn Bedeutung sein können, ist ausgehend vn der Textierung unklar, b auch die im Zuge vn Frschungstätigkeiten vrgenmmenen Verarbeitungen vn genetischen Daten isd Art 4 Z 13 DSGVO hiebei (bzw vn dem Begriff "bilgische Prben") umfasst sind. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird angeregt, auch die Verarbeitung vn "genetischen Daten" explizit in den Gesetzestext mitaufzunehmen; dies derart, dass 2 Z 5 lit a ergänzt wird wie flgt: "a) bilgische, genetische, gelgische der snstige Prben" 2 Z 14 "wissenschaftliche Einrichtungen" Um sicherzustellen, dass die pharmazeutische Industrie im Rahmen der vn ihr betriebenen wissenschaftlichen Frschung (bzw der damit einhergehenden Datenverarbeitung) vn den Privilegien des vrliegenden Gesetzesentwurfes auch prfitieren kann, wird angeregt, in den Erläuterungen die "pharmazeutische Industrie" explizit mitaufzunehmen. Gleichzeitig muss eine Eingrenzung überall drt erflgen, w Bestimmungen nicht für die pharmazeutische Industrie anwendbar sind (z.b. in 3 und in 6 Abs. 5). Diese Eingrenzung könnte lauten "wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes" der "wissenschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Stellen nach 2 Z 8". Beide Begriffe werden im Gesetz an anderer Stelle bereits verwendet (siehe 1 Abs. 1 Z 2 der 11 Abs 2). bereits erteilte Einwilligungen Im Sinne einer größtmöglichen Rechtssicherheit wird angeregt, die in Erwägungsgrund 171 getrffene KlarsteIlung, dass Datenverarbeitungen, die auf bereits bestehenden Einwilligungserklärungen nach der alten Rechtslage basieren, keine neuerliche Zustimmungserklärung erfrdern, sfern die erteilten Einwilligungen den Bedingungen der neuen Rechtslage entsprechen, auch in vrliegenden Gesetzesentwurf miteinzuarbeiten. 2. Nach dieser einleitenden Übersicht dürfen wir nachstehend unsere Stellungnahme, die sich aus Gründen der leichteren Lesbarkeit am Aufbau des Gesetzes rientiert, ausführen wie flgt: 2 Begriffsbestimmungen Z 5 "Frschungsmaterial"
3 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) 3 vn 6 Aufgrund der Definitin des Begriffes "Frschungsmateriaf' in Z 5, die darunter slche körperlichen Sachen versteht, die für Zwecke gem Art 89 DSGVO vn Bedeutung sein können, ist unklar, b auch die im Zuge vn Frschungstätigkeiten vrgenmmene Verarbeitungen vn genetischen Daten isd Art 4 Z 13 DSGVO vn dem Begriff "bilgische Prben" umfasst sind. Insbesndere aufgrund der Weiterverwendung dieses Begriffes besteht ausgehend vm vrliegenden Gesetzesentwurf die Gefahr, dass derselbe möglicherweise zu eng verwendet wird. Um Rechtssicherheit zu schaffen, wird angeregt auch die Verarbeitung vn "genetischen Daten" explizit in den Gesetzestext mitaufzunehmen; dies derart, dass 2 Z 5 lit a ergänzt wird wie flgt: "a) bilgische, genetische, gelgische der snstige Prben" Z 13 "Technlgietransfer" In den Erläuterungen wird die Bedeutung vn " Technlgietransfers" insbesndere darauf zurückgeführt, dass sie "akademisches" Wissen in die Gesellschaft transferieren und auf diese Art und Weise breiten Nutzen stiften. Durch die Vrsehung des Attributs "akademisch" wird die Frschung ungewllt kategrisiert: Insbesndere in einem österreichischen Verständnis wird "akademisch" ftmals mit einem universitären Ursprung verbunden. Da Wissen aber insbesndere nicht gleichsam universitären Ursprungs ist bzw. sein muss, wird angeregt, "akademisch" in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf zu streichen, um keine unbeabsichtigte Einschränkung hervrzurufen. Z 14 "wissenschaftliche Einrichtungen" In 2 Z 14 hat eine slche Definitin einer "wissenschaftlichen Einrichtung" gefunden, die die Institutinen, im Rahmen derselben wissenschaftliche Frschung stattfinden kann, berücksichtigt. An dieser Stelle prblematisch ist die taxative Aufzählung auf S. 24 und S. 25 der Erläuterungen, in der jene Einrichtungen benannt werden, die "gegenwärtig jedenfalls" als wissenschaftliche Einrichtungen anzusehen sind und diesbezüglich auf verschiedene Listen verweist. Diese Aufzählung sieht überwiegend Körperschaften öffentlichen Rechts vr und keine Unternehmungen, die im Zusammenhang mit der Privatwirtschaft stehen. Da es sich dabei blß um eine beispielhafte Nennung handelt, bedeutet dies, dass auch die pharmazeutische Industrie geeignet ist, um als "wissenschaftliche Einrichtung" isd 2 Z 14 eingestuft zu werden. Insbesndere für Unternehmungen im Rahmen der Privatwirtschaft wäre es aber wünschenswert, dass diese in die Auflistung Eingang finden; dies zumindest im Sinne der Benennung ihrer Branche. Um sicherzustellen, dass die pharmazeutische Industrie im Rahmen der vn ihr betriebenen wissenschaftlichen Frschung (bzw der damit einhergehenden Datenverarbeitung) vn den Privilegien des vrliegenden Gesetzesentwurfes auch prfitieren kann, wird angeregt, in den Erläuterungen auch die "pharmazeutische Industrie" mitaufzunehmen. Gleichzeitig muss eine Eingrenzung überall drt erflgen, w Bestimmungen nicht für die pharmazeutische Industrie anwendbar sind (z.b. in 3 und in 6 Abs. 5). Diese Eingrenzung könnte lauten "wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes" der "wissenschaftliche Einrichtungen der öffentlichen Stellen nach 2 Z 8'. Beide Begriffe werden im Gesetz an anderer Stelle bereits verwendet (siehe 1 Abs. 1 Z 2 der 11 Abs 2). Weiters wird angemerkt, dass die in den Erläuterungen vrgenmmene Definitin der "wissenschaftlichen Methde", die wiederum auf eine weitere Definitin ("FrascatiDefinitin") verweist, dahingehend zu ergänzen ist, die einzelnen Begriffe zu beschreiben. 3 Grundsätze der Frschungsförderung Es muss sicherstellt sein, dass diese Bestimmung nicht für pharmazeutische Unternehmen Anwendung findet. Die Bestimmung des 3 sllte daher lauten wie flgt (Anm: vrgeschlagene Ergänzung im Frmat.. unterstrichen, fett und kursivll ersichtlich gemacht): "Die leitenden Grundsätze für die Förderung (... ) swie für die Organisatin.. wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes (der öffentlicher Stellen nach 2 Z 8)11 sind insbesndere: (... )"
4 4 vn 6 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) PHARM,IG Verband der pharmazeuti5chen 5 Grundlegende Bestimmungen zum Schutz persnen bezgener Daten 5 Abs 1 Um eine deutlich klarere Abgrenzung zum EGvernment herzustellen, wird angeregt, 5 Abs 1 dahingehend redaktinell abzuändern, dass S 2 "Für Zwecke (...)" in einem neuen 2. Absatz gesndert dargestellt wird. 5 Abs 1 Z 1 Die Bestimmung des 5 Abs 1 Z 1 sieht vr, dass Datenverarbeitungen für Zwecke des FOG, "insbesndere im Rahmen vn Big Data, persnalisierter Medizin, bimedizinischer Frschung, Bibanken [... ]" generell zulässig sind, vrausgesetzt der Wahrung vn taxativ genannten Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betrffenen Persn. Die Bestimmung verweist dazu blß auf die "Zwecke dieses Bundesgesetzes". Dieselben werden wiederum in 1 Abs 1 FOG im Sinne eines pauschalen Verweises auf Art 89 Abs 1 DSGVO benannt. Dieser Verweis ist deshalb als prblematisch anzusehen, weil es sich bei Art 89 Abs 1 DSGVO nicht um eine Öffnungsklausel handelt, die den Mitgliedstaaten explizit die Möglichkeit zugesteht, eine vm Uninsrecht abweichende Regelung vrzusehen. Eine natinalstaatliche Regelung, die im Widerspruch zur DSGVO steht (hne sich auf eine Öffnungsklausel zu stützen) darf vn natinalen Behörden und Gerichten nicht angewendet werden. Um daher eine etwaige Nichtanwendbarkeit der Bestimmung des. 5 Abs 1 Z 1 zu vermeiden, wird die Änderung des Gesetzestextes durch Miteinbeziehung der Offnungsklausel Art 9 Abs 2 lit i und lit j DSGVO angeregt. Art 9 Abs 2 lit i und lit j DSGVO sind als Öffnungklauseln deklariert und lassen Datenverarbeitung zur "Gewährleistung hher Qualitäts und Sicherheitsstandards bei der Gesundheitsversrgung und bei Arzneimitteln und Medizinprdukten" der für "wissenschaftliche Frschungszwecke" auf Grundlage des Rechts eines Mitgliedsstaats zu. Die Bestimmung des 5 Abs 1 Z 1 sllte daher lauten wie flgt (Anm: vrgeschlagene Ergänzung im Frmat "unterstrichen, fett und kursivll ersichtlich gemacht): "Zur Erleichterung der Identifikatin im Tätigkeitsbereich "Bildung und Frschung" ( 9 Abs 1 des EGvernmentGesetzes [EGvG], BGBI. I Nr. 10/2004 sind die 14 und 15 EGvG über die Verwendung der Funktin EID im privaten Bereich nicht anzuwenden. Stattdessen sind die Bestimmungen des EGvG, die für Verantwrtliche des öffentlichen Bereichs gelten, wie insbesndere die 8 bis 13 EGvG, anzuwenden. Für Zwecke dieses Bundesgesetzes dürfen Verantwrtliche "im Rahmen des Art 9 Abs 2 Buchstaben i und; DSGVOII smit [... ]." 5 Abs 1 Z 1 lit d Im Sinne einer KlarsteIlung wird angeregt, die in Art 4 Z 10 DSGVO vrgesehene Definitin eines "Dritten" in die Erläuterungen mitaufzunehmen, um s die unmittelbare Anwendung der eurpäischen Begriffsbestimmung zu gewährleisten. 5 Abs 1 Z 3 Es wird angeregt die in 5 Abs 1 Z 1 bis Z 3 vrgesehene gleichgestellte Wahlmöglichkeit des Verantwrtlichen auch hinsichtlich der an die Verarbeitung zu stellenden Vraussetzungen gleichzustellen; dies dadurch, dass die Möglichkeit, entweder bpk der Pseudnymisierung auch im Rahmen des 5 Abs 1 Z 3 bereitzuhalten, in dem 5 Abs 1 Z 1 lit b an dieser Stelle (= 5 Abs 1 Z 3) aufgenmmen wird. 5 Abs 6 (im Zusammenhalt mit 9 Abs 3) Die Bestimmung des 5 Abs 6 sieht vr, dass persnen bezgene Daten für Zwecke gemäß Art 89 DSGVO grundsätzlich unbeschränkt gespeichert bzw verarbeitet werden dürfen. Davn ausgehend, ist die unbegrenzte Speicherung als Grundregel tür die Verwendung vn Frschungsergebnissen zu verstehen, vn der nur bei entsprechenden gesetzlich vrgesehenen
5 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) 5 vn 6 Ausnahmeregelungen abgegangen werden muss. Demgegenüber sieht 9 Abs 3 vr, dass Daten und Frschungsmaterial, die als Grundlage für Tätigkeiten zu Zwecken gem Art 89 DSGVO verarbeitet werden ("Rhdaten") nur begrenzt (wie in Z 1 und Z 2 vrgesehen) gespeichert werden dürfen. Das Zusammenspiel der beiden Bestimmungen wird dahingehend verstanden, dass 5 Abs 6 als Grundregel und 9 Abs 3 als Ausnahme anzusehen ist. 6 Qualitätsrnanagernent Infrmativ wird angegeben, dass vn einer Nichtanwendbarkeit für die Pharmabranche betreffend diese Bestimmung ausgegangen wird. Daher sllte eine Eingrenzung auf "wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes" der "öffentliche Stellen nach 2 Z 8" erflgen. Ungeachtet dessen erlauben wir uns generell auf 6 Abs 5 einzugehen: Betreffend die in 6 Abs 5 vrgesehene Art der Übermittlung ist aus dem Gesetzesentwurf nicht ersichtlich, aus welchem Grund die allgemeine Verpflichtung vn wissenschaftlichen Einrichtungen zur Übermittlung vn den in 6 Abs 2 benannten Daten ntwendig sein sll. Dem Grundsatz der Datenminimierung flgend, sllte die Datenübermittlung gem 6 Abs 5 dahingehend eingeschränkt werden, als dies zur Erreichung der genannten Planungs Strategie und Cntrllingaufgaben ntwendig ist. Weiters sllte zur Berücksichtigung vn Geheimhaltungsinteressen der betrffenen Persn Vrsehung dafür getrffen werden, dass die vn 6 Abs 5 gefrderte Übermittlung annymisiert der pseudnymisiert zu erflgen hat. Der blße Entfall des Namens scheint dazu nicht als ausreichende, dem Geheimhaltungsinteresse der betrffenen Persn Genüge tuende Maßnahme. 7 Zentrale Frschungsdatenbank Die Bestimmung des 7 Abs 1 sieht vr, welche Daten im Rahmen vn Förderungen und Frschungsaufträgen zu speichern sind bzw. vm Bundesminister zu verarbeiten sind. Dies scheint für den Fall prblematisch, dass die in Z 1 18 benannten Daten im Rahmen dieser geförderten Frschung nur teilweise erhben werden (weil z.b. die gesamte Erhebung gem Z 1 bis Z 18 für einen knkreten Zweck auch nicht erfrderlich ist). Im Sinne des Grundsatzes der Datenminimierung sllte der Gesetzesentwurf daher dahingehend ergänzt werden, dass Daten, die vn der wissenschaftlichen Einrichtung nicht erhben werden, auch dann nicht übermittelt werden müssen, wenn sie in 7 Abs 1 benannt wurden. 9 Datengrundlagen für Tätigkeiten zu Zwecken gern Art 89 DSGVO 9 Abs 1 Die Textierung des 9 Abs 1 spricht (teilweise) nur vn "Frschungsmateriaf', während in den Erläuterungen ausdrücklich auch auf unkörperliche Sachen Bezug genmmen wird. Zur Auflösung dieses Widerspruchs wird daher angeregt, 9 Abs 1 nach der Wrtflge am Beginn des ersten Satzes "Wissenschaftliche Einrichtungen ( 2 Z 14) dürfen Frschungsmaterial ( 2 Z 5) [... r um den Zusatz.. und Daten gem 2 Z 4t1 zu erweitern. 9 Abs 4 9 Abs 4 nimmt ausschließlich Bezug auf Verarbeitungen im Rahmen vn "bilgischen Prben und Datensammlungen". Der Gesetzesentwurf selbst sieht keine Legaldefinitin vn "bilgischen Prbenund Datensammlungen" vr. Auch an hand der auf S. 36 der Erläuterungen aufgenmmenen diesbezüglichen Erklärung kann keine knkrete Begriffsbestimmung abgeleitet werden. Es wird daher angeregt, eine knkrete Definitin vrzusehen; für die Findung derselben bieten wir unsere Unterstützung (gerne auch kurzfristig) an. Anhang #25 Datenschutzflgenabschätzung zu 31 TVG Da die Datenschutzflgeabschätzung lediglich auf eine einzige Übermittlung eines Berichts bzw auf das Berichtswesen im Zuge der Veröffentlichung nichttechnischer Prjektzusammenfassungen gem 31 TVG abstellt, ist die Datenschutzflgenabschätzung zu eng gefasst. Dabei erschließt es sich nicht, wies
6 6 vn 6 44/SN10/ME XXVI. GP Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) an dieser Stelle eine Datenschutzflgenabschätzung verpflichtend vrgesehen ist, als da die Veröffentlichung vn persnenbezgenen Daten hnehin verbten ist. Es wird um Berücksichtigung der erläuterten Punkte ersucht. Mit freundlichen Grüßen (fbkv Mag. Dr. Christa Hlzhauser, eh Advisr Clinical Research & Develpment Mag. Helga Tieben, MLS, MBA, eh Directr Regulatry, Cmpliance & Innvatin
INFORMATIONEN ZUM UMGANG MIT IHREN DATEN ALS KUNDEN. Eine Pflicht aus der Datenschutz-Grundverordnung.
INFORMATIONEN ZUM UMGANG MIT IHREN DATEN ALS KUNDEN Eine Pflicht aus der Datenschutz-Grundverrdnung. 1. VORBEMERKUNG Die flgenden Punkte sllen Ihnen Infrmatinen rund um Ihre Daten liefern. Der Gesetzgeber
MehrDas optimale Gesprächsprofil für meine Existenzgründungsberatung bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg
Das ptimale Gesprächsprfil für meine Existenzgründungsberatung bei der IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg Wir freuen uns, dass Sie die IHK im Bereich Existenzgründung ansprechen, wir beraten Sie sehr gerne.
MehrINFORMATIONEN ZUM UMGANG MIT IHREN DATEN. Eine Pflicht aus der Datenschutz-Grundverordnung.
INFORMATIONEN ZUM UMGANG MIT IHREN DATEN Eine Pflicht aus der Datenschutz-Grundverrdnung. 1. VORBEMERKUNG Die flgenden Punkte sllen Ihnen Infrmatinen rund um Ihre Daten liefern. Der Gesetzgeber hat festgelegt
MehrVerzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten
DeltaMed Süd Muster Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten gemäß Art. 32 DS GVO Dieses Muster sll als Orientierungshilfe dienen. Es ist je nach den Umständen des knkreten Einzelfalls anzupassen. Haftungshinweis:
MehrDatenschutzerklärung auf der Praxishomepage (Muster)
Datenschutzerklärung auf der Praxishmepage (Muster) Stand: Juni 2018 Die eurpäische Datenschutzgrundverrdnung (DSGVO) sieht bei der Erhebung persnenbezgener Daten umfangreiche Infrmatinspflichten vr, um
MehrGrundlegendes Für die Pruss Armaturen AG (im folgenden Pruss) hat Datenschutz einen hohen Stellenwert.
Datenschutzerklärung Inhalt Grundlegendes... 1 Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwrtlichen... 2 Name und Anschrift des Datenschutzbeauftragten... 2 Ckies... 2 Erfassung vn allgemeinen Daten
MehrDatenschutzerklärung Homepage des VdH Landstuhl e.v.
Datenschutzerklärung Hmepage des VdH Landstuhl e.v. Allgemeines Der Schutz Ihrer persnenbezgenen Daten ist uns ein wichtiges Anliegen. Nachflgend möchten wir Sie daher ausführlich darüber infrmieren, welche
MehrGrundlagen des Datenschutzes und der IT-Sicherheit. Musterlösung zur 2. Übung im SoSe 2017: Einführung in den Datenschutz nach der EU-DSGVO (2)
und der IT-Sicherheit Musterlösung zur 2. Übung im SSe 2017: Einführung in den Datenschutz nach der EU-DSGVO (2) 2.1 Gesundheitsdatenverarbeitung Aufgabe: Welche besnderen Rechtsvrschriften zur Verarbeitung
MehrRecht der Patienten und Probanden zur Herausgabe ihrer genetischen Rohdaten?
Recht der Patienten und Prbanden zur Herausgabe ihrer genetischen Rhdaten? Prf. Dr. Kai Crnelius, LL.M. Universität Regensburg www.dsri.de A. Wrum geht es? Flie 2 vn 25 Prf. Dr. Kai Crnelius, LL.M. A.
MehrBegutachtung; BMVIT; 34. KFG-Novelle; Stellungnahme des BMEIA. Gemäß Rz. 53 ff. des EU-Addendums zu den Legistischen Richtlinien 1990 sind bei
8/SN-256/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Versin) 1 vn 6 Völkerrechtsbür GZ. BMEIA-AT.8.15.02/0239-I.2/2016 Zu GZ. BMVIT-170.031/0004-IV/ST1/2016 SB/DW: Ges. Mag. Lauritsch/
MehrRecht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO
Recht auf Auskunft Art. 15 DS-GVO Wie schn nach der bisherigen Rechtslage haben betrffene Persnen gem. Art. 15 Datenschutzgrundverrdnung (DS-GVO) das Recht vn einem verantwrtlichen Unternehmen Auskunft
MehrAllgemeine Informationen zur praktischen Anwendung der DSGVO
Allgemeine Infrmatinen zur praktischen Anwendung der DSGVO Infrmatinsveranstaltungsreihe DSGVO & Geldwäsche Mag. Ursula Illibauer Inhalt Was ist neu? Wer ist betrffen? Was ist? 8-Punkte-Plan: 1. Einheitliche
MehrDatenschutzerklärung der Oldenburgischen IHK
Datenschutzerklärung der Oldenburgischen IHK Datenschutz der Schutz Ihrer Persönlichkeitsrechte ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie können sicher sein, dass wir mit Ihren Daten verantwrtungsbewusst umgehen.
MehrDatenschutz. Datenschutzerklärung
Datenschutz Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Swiss Care UG. Eine Nutzung
MehrJÖRG STEINBERG GERÜSTBAU-LOGISTIK-SYSTEME
Datenschutzerklärung DS-GVO zum 25.05.2018 Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der GELOG Jörg Steinberg
MehrIDS - Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz -
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die IDS Arbeitssicherheit & Gesundheitsschutz Dipl.-Ing. Sascha Stein (im Flgenden IDS
MehrVerzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten beim Verantwortlichen
der Grundschule Wiesa Sphie Schll in Kamenz, des Schulfördervereins KiWi - Kinder in Wiesa e.v. und des Schulhrtes Kamenz- Wiesa für den gemeinsamen Webauftritt vertreten durch die Schulleiterin Ilke Krebs,
MehrEU-Datenschutz-Grundverordnung
EU-Datenschutz-Grundverrdnung Überblick über die neuen EU-Datenschutzbestimmungen Ziel der Eurpäischen Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) ist es, das Recht der Verwendung persnenbezgener Infrmatinen (Daten)
MehrDatenschutzerklärung
Datenschutzerklärung www.backhaus-barrigsen.de Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Verein Backhaus-Barrigsen. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist hne jede Angabe persnenbezgener Daten
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
mmunicate Datenschutzerklärung der CmmunicateIntegrate GmbH Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung
MehrSilentYoga - Datenschutzerklärung
SilentYga - Datenschutzerklärung SilentYga ist es ein besnderes Anliegen, Deine Daten zu schützen, weshalb wir bei der Verarbeitung Deiner persnenbezgenen Daten (z.b. Stammdaten) die geltenden Datenschutzbestimmungen
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Firma Lifestyle Centrum Dr. Tischner. Eine
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Freunde und Förderer der Getheschule e.v..
MehrÜberblick über Datenschutzgrundverordnung
Überblick über Datenschutzgrundverrdnung ÖBB-Persnenverkehr AG Datenschutzgrundverrdnung Mag. Veriana Ostermann, Datenschutzbeauftragte des Teilknzerns der ÖBB-Persnenverkehr AG Themen Rechtsgrundlage
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Praxis für Ostepathie und Sprtmedizin Dr.
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Feinkst Reuter GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der NST Internatinal Speditin GmbH. Eine Nutzung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Okmed Bitech GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Tagesmutter. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrDatenschutzerklärung. 1. Begriffsbestimmungen
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der BST Gesundheitszentrum GmbH. Eine Nutzung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Aesculap Aptheke Axel Pudimat e.k.. Eine
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Crdts Fleischwaren GmbH. Eine Nutzung der
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
DATENSCHUTZERKLÄRUNG Ausgabedatum: 10.03.2018 Versin: 1 Status: freigegeben Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Bilderwerkstatt-Brauchle GbR. Eine Nutzung
MehrFinanzverwaltung Informationen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Finanzverwaltung Infrmatinen nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) Mit diesen Datenschutzhinweisen infrmieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Datenschutz-Grundverrdnung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Übersetzungsbürs Heike Thmas- HT-Translatins.
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Heilpraxis für Psychtherapie Angela Wilhelm.
Mehr, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Dat.
1 vn 7, Umfang und Zweck der vn uns erhbenen, genutzten und verarbeiteten persnenbezgenen Dat 1 Kntaktdaten Verantwrtlicher: Bramstedter Turnerschaft vn 1861 ev Pstfach 1257 Am Sprtplatz 1 D24576 Bad Bramstedt
MehrDatenschutzerklärung. 1. Begriffsbestimmungen
Datenschutzerklärung Eine Nutzung der Internetseiten der Ferienwhnungen Chris Stephan ist grundsätzlich hne jede Angabe persnenbezgener Daten möglich. Sfern eine betrffene Persn besndere Services über
MehrDatenschutzerklärung. 1. Begriffsbestimmungen
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der VrDruck GbR. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrDatenschutzerklärung gemäß EU-DSGVO
Datenschutzerklärung gemäß EU-DSGVO Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Bestattungs-Institut Paul
MehrData-Protection-Info-Sheet
Infrmatinen gemäss neuer Datenschutzanfrderungen nach der DSGVO (GDPR) Data-Prtectin-Inf-Sheet Dictin AG, 9471 Buchs (SG) Schweiz (Dictin) Infrmatinen nach der Datenschutz-Grundverrdnung gemäss Artikel
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Bie GmbH & C. KG. Eine Nutzung der Internetseiten der Bie GmbH
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung für die Webseite AEG aktiv e.v. Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Förderverein. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für den Vrstand des AEG aktiv e.v. Eine
MehrZu dem mit Schreiben vom 14. Februar 2018 übermittelten Entwurf eines Bundesgesetzes wird wie folgt Stellung genommen:
4/SN-10/ME XXVI. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 6 Amt der Wiener Landesregierung Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung Magistratsdirektion der Stadt
MehrDatenschutzerklärung für die Webseite Seite 1 von 6
Datenschutzerklärung für die Webseite Seite 1 vn 6 Der Schutz Ihrer Daten gehört zu den wichtigsten Grundsätzen der H.P.C. LOGISTICS & TRADE GMBH. Wir möchten Sie mit dieser Datenschutzerklärung über Art,
MehrWir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Schützenverein. Datenschutz hat einen besonders hohen
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Schützenverein. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für den Schützenverein Dutum 1834 e.v. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrStellungnahme zu den Referentenentwürfen vom 1. April 2010 zur Umsetzung der Verständigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Ministerium für Arbeit, Sziales, Gesundheit, Familie und Frauen Pstfach 31 80 55021 Mainz LEITERIN DER ABTEILUNG ARBEIT BMAS Bauhfstraße 9 Frau Dr. Elisabeth Neifer-Prsch 55116 Mainz Telefn 06131 16-0
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Immbilien Jacb Höfner. Eine Nutzung der
Mehr1. Wesentliche Inhalte der Datenschutzgrundverordnung
Datenschutz Inhalt 1. Wesentliche Inhalte der Datenschutzgrundverrdnung 2. Was bleibt gleich? 3. Was ändert sich? 3. Umsetzung vn Regelungsspielräumen der DSGVO 4. Regelungen zur Videüberwachung 5. Beschränkung
Mehr- 2 - Die entsprechenden Kontaktdaten für das Finanzamt Dessau-Roßlau sowie für die/den dortige(n) Datenschutzbeauftragte(n) lauten:
Allgemeine Infrmatinen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vrgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverrdnung für den Bereich der Genehmigung und Abrechnung vn Dienstreisen in den Persnalstellen
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für das Architekturbür Harilf Brenner. Eine Nutzung unserer Internetseiten ist grundsätzlich
MehrInformationspflicht der arora-electronic GmbH & Co. KG zur Erhebung personenbezogener Daten (Artikel 13 DSGVO)
Infrmatinspflicht der arra-electrnic GmbH & C. KG zur Erhebung persnenbezgener Daten (Artikel 13 DSGVO) Wir nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und behandeln diese vertraulich. Rechtsgrundlage
MehrInformationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten (Art. 13 DSGVO)
Infrmatinen zur Verarbeitung vn persnenbezgenen Daten (Art. 13 DSGVO) Sehr geehrte Kunden, am 25.Mai 2018 ist die neue Eurpäische Datenschutzverrdnung (EU-DSGVO) in Kraft getreten. Diese Verrdnung erhöht
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Fin-Ma e.k.. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrPolizei Hamburg Im April 2019
Plizei Hamburg Im April 2019 Allgemeine Infrmatinen zur Umsetzung vn Vrgaben gemäß Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverrdnung (DSGVO) über die Verarbeitung persnenbezgener Daten durch die Plizei
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Medical Valley Center GmbH. Eine Nutzung
MehrDatenschutzerklärung ( Fassung Mai 2018)
Datenschutzerklärung ( Fassung Mai 2018) Sehr geehrte Damen und Herren, im Anschluss an diesen Textabschnitt finden Sie die Datenschutzerklärung für das "Htel-Restaurant Garre", die am 25. Mai 2018 nach
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der KABE LABORTECHNIK GmbH. Eine Nutzung der
MehrObernkirchener Sandstein
Obernkirchener Sandstein Infrmatinen zur Datenerhebung gemäß Artikel 13 DSGVO Wir freuen uns über Ihre Bewerbung und bedanken uns für Ihr Interesse an einer Mitarbeit in unserem Unternehmen. Im Flgenden
MehrDatenschutzerklärung
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der St. Barbara Privates Senirenheim GmbH. Eine
MehrDatenschutzerklärung 1. Begriffsbestimmungen a) personenbezogene Daten b) betroffene Person c) Verarbeitung
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Zimmerei Kaiser. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrDatenschutzerklärung. 1. Begriffsbestimmungen
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der a&g autmatin and gears GmbH. Eine Nutzung
MehrDatenschutzerklärung des Schützenverein Einigkeit e.v. Ochtrup
Datenschutzerklärung des Schützenverein Einigkeit e.v. Ochtrup Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der
MehrDatenschutzerklärung für die Website (ab Mai 2018)
Datenschutzerklärung für die Website www.fritzmeier.de (ab Mai 2018) Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Omnibusunternehmen Seitz & Stöhr. Eine Nutzung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung des Sprt Department. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Preiswert Hausbau GmbH. Eine Nutzung der
MehrPraxis für Naturheilkunde Lothar Deeg Grabenstraße Bietigheim Bissingen Telefon / deeg.
Praxis für Naturheilkunde Lthar Deeg Grabenstraße 22 74321 Bietigheim Bissingen Telefn 0 71 42 / 4 56 65 http://www.naturheilpraxis deeg.de Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Metzgerei Stefan Weber GmbH. Eine Nutzung
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der wilhelm und hvenbitzer Freie Architekten
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Schreinerei Wlf. Eine Nutzung der Internetseiten
MehrDatenschutzerklärung. Europäischen-Datenschutz-Grund-Verordnung
Datenschutzerklärung Eurpäischen-Datenschutz-Grund-Verrdnung Kurt Munsteiner Außenwerbung GmbH Daniel-Eckhardt-Straße 58 D 45356 Essen Geschäftsführer: Hlger Glettenberg USt.IdNr.: DE 119653956 Handelsregister:
MehrStellungnahme zur AMG-Novelle
SACHwalterschaft & PATIENTENanwaltschaft Fassung: Oktber 2003 18 Begutachtungsentwurf 2003 Seite 1. Verein für SACHwalterschaft & PATIENTENanwaltschaft Stellungnahme des Vereins für Sachwalterschaft und
Mehr1. Name und Kontaktdaten des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen und des
Hinweise zur Datenverarbeitung Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, auch in den Anwaltskanzleien hat seit langem die mderne Infrmatinstechnlgie Einzug gehalten. Damit wir zügig, erflgreich und
Mehr9484/AB. vom zu 9886/J (XXV.GP)
9484/AB vm 08.09.2016 zu 9886/J (XXV.GP) BMJ-Pr7000/0156-III 1/2016 1 vn 4 REPUBLIK ÖSTERREICH DER BUNDESMINISTER FÜR JUSTIZ Museumstraße 7 1070 Wien Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at Frau
MehrDatenschutzerklärung. Jugendfeuerwehren im Feuerwehrverband Wetzlar e.v.
Datenschutzerklärung Eine Nutzung der Internetseiten der Jugendfeuerwehren im Feuerwehrverband Wetzlar (Verbandsjugendfeuerwehr Wetzlar) ist grundsätzlich hne jede Angabe persnenbezgener Daten möglich.
MehrWir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe:
Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besnders hhen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Ferienwhnung Virginia. Eine Nutzung der
Mehr