CDU Fehmarn Wahlprogramm starkes Programm - starke Insel. # anpacken für Fehmarn

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1 CDU Fehmarn Wahlprogramm starkes Programm - starke Insel # anpacken für Fehmarn

2 Vorwort Liebe Fehmaranerinnen und Fehmaraner! In allen Gemeinden und Städten in Schleswig-Holstein haben am 06. Mai 2018 die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, unmittelbaren Einfluss auf die Politik vor Ort in den Kommunen zu nehmen. Es ist eine wichtige Komponente unserer demokratischen Grundordnung, dass Sie Ihre Stadtvertreter für die Stadt Fehmarn direkt wählen können und Ihnen das Vertrauen für die nächsten fünf Jahre geben. An diesem Tag haben Sie die Chance mitzugestalten, welche Zukunft unsere Insel hat. Sie haben die Möglichkeit, für Aufbruchstimmung zu sorgen. Es ist nicht immer selbstverständlich, frei zu wählen. Auch wir haben heutzutage noch viele, viele Länder, auch in Europa, in denen es nicht so ist. Die CDU Fehmarn hat mit viel Leidenschaft, Fachwissen und persönlichem Engagement der gewählten Stadtvertreter und bürgerlichen Mitglieder maßgeblich für eine gute Zukunft der Insel gesorgt. Die wirtschaftliche Entwicklung von Fehmarn und die Unterhaltung unserer Schulen, Schaffung von Wohnraum, Integration und die finanzielle Stabilität unserer Insel sind unsere Handlungsfelder. Der Ausbau und der Erhalt unserer Straßen ist für uns kein politisches Ziel, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Familien- und kinderfreundliche Inselwelt wollen wir weiterhin stärken. Die kommenden fünf Jahre werden prägend für die Insel Fehmarn sein. Es werden Jahre voller Geschichte werden und diese können wir gestalten. Unsere zu tiefst christdemokratischen Werte liegen in der Freiheit, demokratischen Mitbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen diese Werte in der Stadtvertretung weiterentwickeln. Wir wollen unabhängig und finanziell handlungsfähig bleiben, um jederzeit Investitionen tätigen zu können. Wir haben große Herausforderungen im Tourismus, in der Wirtschaft und im ländlichen Lebensraum auf unserer Insel und wir wollen dafür Lösungen schaffen. Eine besondere Rolle spielt bereits seit mehr als einem Jahrzehnt die Feste Fehmarnbeltquerung. Wir müssen mögliche Chancen im Zuge des Projektes nutzen, gleichwohl auch die Risiken erkennen und sie für die Insel soweit wie möglich minimieren. Wir wollen nicht klein sein, wenn es um generationsübergreifende Lebensqualität geht. Dafür wollen wir die ehrenamtlichen Strukturen, wie die Feuerwehr und die zahlreichen Vereine auf der Insel, weiterhin unterstützen. Die CDU Fehmarn sieht die Bedürfnisse aller Altersgruppen. Von der älteren Generation, welche das Land aufgebaut haben, bis zu den Kleinsten, die uns den Wohlstand sichern. Die CDU Fehmarn wirbt mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten um Ihr Vertrauen für diese Politik. Wir stehen für eine starke und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Politik und Ihnen, den Menschen auf der Insel Fehmarn. Ihre CDU Fehmarn

3 Finanzen und Wirtschaft Wir wollen die gute Ausgangslage nutzen und verantwortlich die Zukunft gestalten. Fehmarn verfügt über gute Einnahmen durch Tourismus, Gewerbe, Landwirtschaft, Windkraft und die Finanzkraft der Einwohner. Generationsübergreifend wollen wir finanziell handlungsfähig bleiben, um unsere Insel heute und auch in der Zukunft zum Wohle aller weiterzuentwickeln. Unse politisches Ziel ist, die existierenden Unternehmen auf der Insel Fehmarn zu halten und neue Unternehmen anzusiedeln. Wir möchten Fehmarn als Wirtschaftsstandort attraktiv machen. Dies bedeutet die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir verfolgen beständig das Ziel, bei allen Ausgaben auch immer unsere Einnahmen fest im Blick zu behalten. Bauen und Häfen Den Hafen Burgstaaken als Kommunal-, Fischerei- und Yachthafen wollen wir aufwerten. Der Hafen muss für die Zukunft gewappnet sein. Dazu werden wir als ersten Schritt eine Wohnmobilfläche mit Ver- und Entsorgung sowie Duschen und Toiletten auf einem neuen Teilabschnitt am Hafen umsetzen. Die Fertigstellung der Umgehungsstraße erschließt neue Möglichkeiten für den Hafen. Der angrenzende Parkplatz am Nordende des Hafenbeckens wird neu gestaltet. Wir machen den Hafen erreichbar durch die Umsetzung des Baus der Umgehungsstraße von der K43 direkt zum Hafen Burgstaaken. Die Wiederherstellung der alten Fahrrinnensolltiefe von mindestens 5 Meter zum Hafen Burgstaaken ist eine dringende Notwendigkeit. Durch Vergrößerung der Schiffseinheiten, guter Umschlagsperspektive und hoher Nachfrage durch die kommenden Infrastrukturmaßnahmen in der Region, verhindert die jetzige Wassertiefe als Nadelöhr die Entwicklung am Hafen. Die Ausbaggerung ist das letzte fehlende Kettenglied, nachdem die Kaianlagen modernisiert wurden und die Anbindung des Hafens durch den Ausbau der K43 und mit der Umgehungsstraße an die Bundesstraße fertiggestellt wird. Des Weiteren treiben wir die Planung der weiteren Bauabschnitte der Umgehungsstraßen von Burgstaaken Richtung Neue Tiefe und von der K43 Richtung Krankenhaus/Ortseingang Burg voran. Wir wollen Platz schaffen für die Ansiedlung von Gewerbe und planen die Erschließung des Mischgebiets Syltweg an der Umgehungsstraße Burgstaaken sowie die Erschließung und Erweiterung des Gewerbegebietes Burg-West. Die CDU Fehmarn setzt sich für die Schaffung von Bauland auf unserer Insel ein. Langfristig können Miet- und Wohnpreise nur mit ausreichenden Angeboten stabilisiert werden. Wir wollen Wohnungsbau fördern. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau. Dazu bedarf es nicht nur der Entwicklung von Konzepten, sondern es muss zügiger etwas umgesetzt werden.

4 Unser Ziel ist es, jungen Menschen und Familien mit Erstwohnsitz auf Fehmarn Wohneigentum zu ermöglichen. Dazu möchten wir Parameter vorgeben, wie maximal zweigeschossige Bauweise plus Dachgeschoss oder die Verpflichtung der Erschließungsträger zur anteiligen Umsetzung unserer Ziele. Die CDU hat in den vergangenen Jahren die Erhöhung des Budgets für die Instandhaltung und Investition für den Straßenbau durchgesetzt. Dies soll auch in den nächsten Jahren erfolgen, zusätzlich werden wir die Umsetzung der Maßnahmen vorantreiben. Das Schreddern von Straßen lehnen wir ab. Weiterhin setzen wir uns für eine deutliche Verminderung der Straßenbaubeiträge ein. Unterstützung werden wir Fehmarn Wege beim Ausbau des Radwegenetzes geben. Der Radweg Landkirchen Richtung Hochfelder Mühle an der Kreisstraße und weiter Richtung Albersdorf wird umgesetzt. Wir streben eine Verbesserung des Verkehrsflusses in der Burger Innenstadt an. Unter anderem unterstützen wir den Vorschlag eines Verkehrskreisels Mathildenstraße / Sahrensdorfer Straße. Die Barrierefreiheit auf und um den Marktplatz wollen wir verbessern. In der Maßnahme des Bauprojektes Feste Fehmarnbeltquerung plädieren wir für die Umsetzung der gleichberechtigten Anbindung des Fährhafen Puttgardens, um eine zukünftige Entwicklung des Hafens zu ermöglichen. Um mögliche Chancen zu nutzen, Risiken für die Region zu minimieren und potentielle negative Effekte wirkungsvoll und nachhaltig zu kompensieren, sind dafür erforderliche Maßnahmen mit dem Land Schleswig-Holstein, der Bundesrepublik Deutschland, den Vorhabenträgern und anderen Beteiligten zu verhandeln und durchzusetzen. Wir werden in den Dialog mit der Deutschen Bahn treten, um eine Lösung für die alten Gleisanlagen in Puttgarden zu finden. Die Windkraft auf Fehmarn ist ein starker Wirtschaftszweig mit viel Wertschöpfung für die Insel. Mit den derzeitigen Höhen ist sie ein akzeptierter, gut verträglicher Bestandteil der Insel. Eine Erneuerung bei gleichbleibender Höhe und Anzahl der bestehenden Windmühlen in B-Plan Gebieten darf nicht ausgeschlossen werden. Verträgliches Repowering in den Kerngebieten mit weniger Anlagen und größeren Abständen zur Wohnbebauung, maximal 150m Höhe und ohne Dauerblinklicht, sind akzeptabel. Neue Möglichkeiten für mehr Bürgerbeteiligung müssen entwickelt werden, um die Akzeptanz zu erhöhen. Dies unterstützt die CDU Fehmarn. Zur Fortführung des Beherbergungskonzeptes sollen die Parameter nach der Umsetzung geprüft und eventuell angepasst werden. Die CDU steht nicht für großflächige Ferienwohnung/haus Gebiete, sondern fördert die dezentrale Entwicklung. Am Südstrand werden wir den B-Plan für den Bereich Spielwiese bis zum ehemaligen Sportpark ändern, um eine Eventfläche bereitzustellen und Hotelneubau zu ermöglichen.

5 Tourismus Es ist eine der wichtigsten Säulen im Wirtschaftsleben auf der Insel Fehmarn. Die Lebensqualität auf Fehmarn wird ganz besonders durch die Insellage und die reizvolle Landschaft geprägt. Der Tourismus ist eines der wichtigsten Standbeine heimischen Wirtschaft. Vermietung, Einzelhandel und Handwerk alle leben von den Gästen, die Kaufkraft auf unsere Insel bringen. Wir möchten das angenehme Wohn- und Lebensumfeld für die Menschen, die hier leben oder Urlaub machen, erhalten und weiterentwickeln. Die CDU Fehmarn wird sich insbesondere dafür einsetzen, dass ein weiterer Ausbau des Radwegenetzes mit der Anbindung an die Naturschutzgebiete erfolgt. Die Markierungsarbeiten von Zubringer- und Verbindungsstraßen, um für die Radfahrer eine größere Sicherheit zu bewirken, dafür setzen wir uns ein. Der Erarbeitung von touristischen Maßnahmen wollen wir, um den Auswirkungen der geplanten Fehmarnbeltquerung abzufedern, positiv begegnen. Der Ausbau und die Erhaltung der Wasserzugänge und Strände wird unter der Berücksichtigung der barrierefreien Zugänge von der CDU Fehmarn vorangetrieben sowie die Besucherlenkung für den Wassersport. Durch Maßnahmen z. B. von Parkplätzen, Slipanlagen, Abfallentsorgung, ausreichender Beschilderung usw.. Wir möchten eine qualitative Aufwertung des touristischen Potentials vor quantitativen Angeboten.

6 Lebensqualität Bildung Soziales Unsere Insel Fehmarn ist bekannt für ihren positiven Lebensraum. Diesen Lebensraum wollen wir mit offenen Begegnungs- und Bewegungsräumen für alle Altersgruppen weiterhin mit aktivem Handeln stärken. In den Hauptorten unserer Insel benötigen wir als Grundelement für öffentliche und gesellschaftliche Veranstaltungen Begegnungsstätten, diese werden wir erhalten und fördern. Ganz wichtig für die Lebensqualität auf Fehmarn sind unsere Vereine und Verbände, deshalb sind auf Initiative der CDU die Raumnutzungsgebühren für Einheimische Vereine und Verbände abgeschafft worden. Neben der unverzichtbaren Aufgabe des Brandschutzes wird ein wichtiger und wesentlicher Teil des gesellschaftlichen Lebens durch unsere Feuerwehren geleistet. Die Feuerwehren der Insel können sich weiter auf unsere Unterstützung verlassen. Den immer wieder ins Spiel gebrachten Brandschutz des Beltunnels durch unsere Feuerwehren lehnen wir weiterhin ab. Familien und Kinder sind unsere Zukunft auf der Insel. Noch stärker wollen wir den Eltern mit der neuen Generation eine Möglichkeit des Zusammenwachsens durch zentrale und qualitativ hochwertige Spiel- und Treffpunkte in den größeren Dörfern bieten. Wir übernehmen Verantwortung für alle Generationen unserer Insel. Wir möchten daher eine geeignete Pflasterung für Kinderwagen und Rollatoren in der Burger Innenstadt. Langfristig möchten wir eine barrierefreie Insel erreichen, um für alle gleichen Bedingungen zu schaffen. Für die CDU Fehmarn hat es eine hohe Priorität die Schulen auf Fehmarn langfristig zu sichern, zukunftsweisend auszustatten und zu unterstützen. Zu der zukunftsweisenden Ausstattung gehört der Ausbau der Digitalisierung und deren fachlichen Betreuung. Diese Betreuung ist nicht Aufgabe der Lehrkräfte, sie muss durch die Stadt gewährleistet werden. In den letzten Jahren wurde viel in den Bau von Schulen / z. B. Inselschule, Grundschule Landkirchen, in Kitas / z. B. Wirbelwind und in die Sportstätten / z.b. Kleinspielfeld, Skateranlage 2018 investiert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Wir werden den Altbau der Inselschule sanieren. Den ersten Schritt haben wir mit der Einstellung von Planungskosten im Haushalt 2018 gemacht. Wir setzen uns für die Umsetzung der Sportentwicklungsplanung ein. Der Bau einer Zweifeldhalle in Landkirchen ist für uns von Wichtigkeit. Für den Grundschulsport in Landkirchen sowie durch die Steigerung der Einwohnerzahl durch die geplanten Baugebiete, benötigen wir eine Normgerechte Sporthalle.

7 Umwelt Wir möchten den Umweltschutz auf Fehmarn durch die Verbindung zwischen Mensch und Natur verbessern. Aus diesem Grund wollen wir den Naturschutz erleb- und begehbarer machen. Freiwillige Leistungen, wie zum Beispiel Blühstreifen an Wegen, müssen gefördert werden. Unser Ziel ist es, die Kommunikation zwischen der Kommunalpolitik und den bestehenden Umweltverbänden auf der Insel sowie Kreis- und Landesebene zu vertiefen. Wirtschaftsverträglicher Natur- und Umweltschutz sind wichtig. Die CDU Fehmarn unterstützt und treibt voran, dass wir Ladestationen/Parkplätze für E-Fahrzeuge vorhalten und aktiv bewerben. Wir wollen Fehmarn als Naherholungsgebiet wertvoller machen. Digitalisierung und neue Medien Wir können neue Möglichkeiten durch die Digitalisierung schaffen. Wir können den Menschen auf der Insel bessere Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten bieten. Dafür unterstützen wir die Digitalisierung der Infrastruktur. Priorität hat der Breitbandausbau. Des Weiteren wollen wir den Ausbau des Mobilfunknetzes auf Fehmarn verbessern. Hierzu möchten wir mit den Anbietern in den Kontakt treten und bessere Lösungen schaffen. Der Ausbau einzelner WLan- Hotspots wurde vom Tourismus Service Fehmarn bereits installiert. Wir werden den dabei unterstützen, weitere WLan-Hotspots einzurichten. Wir befinden uns in einen Wandel, der auch die Stadtverwaltung und damit die Prozesse sowohl in der Verwaltung als auch in Kontakt mit dem Bürger betrifft. Unsere Verwaltung hat in den letzten Jahren einige Schritte in die Richtung gemacht. Wir unterstützen die Verwaltung weiterhin in der Umstellung zur digitalen Kommune. Jeder Bürger sollte in Zukunft von jedem Ort seinen Verpflichtungen nachkommen können und seine Verwaltungsangelegenheiten klären können. Wir möchten die Kommunalpolitik erlebbarer machen. Dafür möchten wir das Streaming der Ausschüsse und der öffentlichen Sitzungen via Internet einführen. Langfristig mit der Option auch per Internet Fragen zur Einwohnerfragestunde zu stellen. Wir wollen eine Beteiligungsplattform einrichten, in der die Bürgerteilnahme via Internet stattfindet. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass der Bürger Fragen stellen kann, welche den jeweiligen Fachausschüssen zukommt und in den Einwohnerfragestunden aktuell beantwortet werden. Somit ist es auch Bürgern möglich, sich an den Themen zu beteiligen, wenn sie aus Zeitgründen nicht an der Ausschusssitzung teilnehmen können. Wir fordern eine Fehmarn Service-APP für Touristen und Einheimische. Wir fordern ein intelligentes Parksystem incl. digitaler Abrechnungsmöglichkeit, Smart Parking sowie Fahrradmietstationen an hochfrequentieren Punkten, z. B. Bahnhof, Innenstadt, Südstrand oder Hafen. Dafür soll ein externer Anbieter gewonnen werden. Die Energie aus regenerativen Energien soll auf Fehmarn zum Verbrauch zur Verfügung stehen, um dem Ziel einer energieautarken Insel ein Stück näher zu kommen. Ein Batteriespeicherkraftwerk, wie am Beispiel der Stadt Schwerin, sehen wir als Zukunft. Die CDU Fehmarn fordert einen Digitalisierungsmanager für die Stadt Fehmarn.

8 Wahlaufruf Die CDU Fehmarn will weiter Verantwortung in der Stadtvertretung und im Kreistag tragen. Am 06. Mai geht es darum, die Weichen für die Zukunft Fehmarns richtig zu stellen. Wir haben Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der Zukunft auf der Insel. Sie verlangt mutiges und vorausschauendes kommunalpolitisches Handeln, davon sind wir überzeugt. Unser Angebot richtet sich an alle Fehmaranerinnen und Fehmaraner. Wir werben um Ihr Vertrauen, um auch künftig verlässlich und mit Sachverstand Ihre Interessen mit einer starken Stimme in der Stadtvertretung und im Kreis zu vertreten. Daher rufen wir alle Wählerinnen und Wähler der Insel Fehmarn auf: Geben Sie bei der Kommunalwahl am 06. Mai Ihre Stimme der CDU.