Unterrichtung. DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 17(11)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales 1. Dezember Wahlperiode.

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1 DEUTSCHER BUNDESTAG Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales 1. Dezember Wahlperiode Unterrichtung durch die Fraktion DIE LINKE. Auswertung der Einkommens und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 festgelegt, dass zur Vermeidung von Zirkelschlüssen der Gesetzgeber verpflichtet wird, bei der Auswertung künftiger Einkommensund Verbrauchsstichproben darauf zu achten, dass Haushalte, deren Nettoeinkommen unter dem Niveau der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch inklusive der Leistungen für Unterkunft und Heizung liegt, aus der Referenzgruppe ausgeschieden werden BVerfG, 1 BvL 1/09, AbsatzNr. 169). Das Ministerium hat diese konkrete Vorgabe ignoriert. Die LINKE hat im parlamentarischen Verfahren den Antrag eingereicht, neue Berechnungen unter Beachtung dieser Vorgabe vorzulegen Bundestagsausschuss Drucksache 1711)289). Dies wurde im Ausschuss von den Abgeordneten von CDU /CSU und FDP abgelehnt. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE das Statistische Bundesamt mit einer Sonderauswertung der EVS 2008 beauftragt, die die genannte Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Methodisch wurde dafür eine Mindesteinkommensgrenze eingezogen. Alle Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter dieser Mindesteinkommensgrenze wurden aus der weiteren Berechnung ausgeschlossen. Die Mindesteinkommensgrenze errechnet sich wie folgt: durchschnittlicher Regelsatz im Jahr 2008: 349 Euro plus durchschnittliche anerkannte KdU 2008: 290 Euro Summe : 639 Euro Ergänzend wurde festgelegt, dass nach den etablierten Standards die untersten 20% der nach Einkommen geschichteten Haushalte als Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelbedarfe herangezogen werden sollen. Der Auftrag wurde zunächst auf die Einpersonenhaushalte beschränkt. Beauftragt wurde das Statistische Bundesamt 1. mit der Ermittlung der vollständigen Verbrauchsausgaben der so definierten Referenzgruppe und 2. mit der Ermittlung der regelsatzrelevanten Ausgaben nach den Vorgaben des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung. Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts ergibt, dass nach Bereinigung dieser beiden Faktoren der Regelsatz 2008 bei 389,71 Euro liegen würde. Wird dieser Wert nach den Vorgaben des Gesetzesentwurfs fortgeschrieben, so ergibt sich ein Wert von 392 Euro. Es ist zu betonen, dass bei der Sonderauswertung sämtliche, in dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Abschläge und Kürzungen übernommen worden sind. Das Ergebnis der Sonderauswertung stellt somit nicht die geforderte Regelsatzhöhe der Fraktion DIE LINKE dar, sondern lediglich einen ersten Schritt zur Ermittlung eines sachgerechten und verfassungsgemäßen menschenwürdigen Existenzminimums. Allerdings erlaubt erst die Sonderauswertung eine weitergehende Analyse, wie sie in dem Papier Existenzminimum kleingerechnet. Alternative Berechnungen zu HartzIVRegelsätzen vorgelegt worden ist. Um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Ermittlung des Existenzminimums Rechnung zu tragen, machen wir hiermit die Ergebnisse des Statistischen Bundesamts allgemein zugänglich. Anlage 1

2 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Deutschland Ausgaben des Privaten Konsums sowie Versicherungsbeiträge und sonstige Übertragungen SEA EinzelCodes) von Einpersonenhaushalten ohne SGBII/XIIEmpfänger 1) sowie ohne Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 639,00 oder weniger hier: unterste 20% der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte Grenzwert: 1031,33 ) Ergebnis der Einkommens und Verbrauchsstichprobe 2008 Anzahl der Haushalte mit jeweiliger Wertangabe hochgerechnet nachrichtlich: erfasst Durchschnittliche Wertangabe der jeweiligen Haushalte mit Angabe der CodeNr. je Haushalt Lfd. Nr. Codes Gegenstand der Nachweisung in 1000 Anzahl EUR / Monat 1 Erfasste Haushalte Anzahl) Hochgerechnete Haushalte in 1000) Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren ,03 154, Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke ,91 134, Nahrungsmittel ,78 120, Alkoholfreie Getränke ,35 14, Alkoholische Getränke, Tabakwaren u.ä ,2 20, Alkoholische Getränke ,96 8, Tabakwaren ,11 11, Drogen Bekleidung und Schuhe ,41 34, Bekleidung für Herren ab 14 Jahre ohne Strumpfwaren) ,79 4, Bekleidung für Damen ab 14 Jahre ohne Strumpfwaren) ,74 16, Bekleidung für Kinder unter 14 Jahre ohne Strumpfwaren) ,71 0, Herren, Damen und Kinderstrumpfwaren ,79 1, , 0313 Sonstige Bekleidung und Zubehör ,82 2, Bekleidungsstoffe ,83 1, Bekleidungszubehör ,25 1, Schuhe und Zubehör ,56 7, Schuhe für Herren ab 14 Jahre ,75 1, Schuhe für Damen ab 14 Jahre ,28 5, Schuhe für Kinder unter 14 Jahre 41) 35) 5,45) 0,08) Schuhzubehör ,98 0, , 0322 Reparatur, Reinigung, Ausleihe ,9 1, Fremde Änderungen und Reparaturen an Bekleidung einschl. Leihgebühren) ,81 0, Chemische Reinigung, Waschen, Bügeln und Färben von Bekleidung ,95 0,81 2

3 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711) Fremde Änderungen und Reparaturen an Schuhen einschl. Leihgebühren) ,78 0, Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung ,4 391, , Wohnungsmieten u.ä. einschl. Betriebskosten) ,7 316, Tatsächliche Mietzahlungen ,56 285, Dauermiete in Hotels, Gasthöfen, Pensionen Untermiete inkl. Betriebskosten und Benutzerentgelte für Haupt, Zweit und Freizeitwohnungen 37) 34) 190,25) 2,54) Miete für Hauptwohnung brutto) ,39 282, Miete für Zweit, Freizeitwohnungen brutto) Unterstellte Mietzahlungen ,03 26, Unterstellte Mietzahlungen für Eigentümerwohnungen als Hauptwohnungen, Gebäude errichtet bis 1948 ohne Betriebskosten, Heizkostenpauschale und Garagenmiete) 62) 53) 311,88) 7,01) Unterstellte Mietzahlungen für Eigentümerwohnungen als Hauptwohnungen, Gebäude errichtet 1949 bis 1990 ohne Betriebskosten, Heizkostenpauschale und Garagenmiete) 61) 50) 369,88) 8,13) Unterstellte Mietzahlungen für Eigentümerwohnungen als Hauptwohnungen, Gebäude errichtet 1991 bis 2000 ohne Betriebskosten, Heizkostenpauschale und Garagenmiete) Unterstellte Mietzahlungen für Eigentümerwohnungen als Hauptwohnungen, Gebäude errichtet nach 2000 ohne Betriebskosten, Heizkostenpauschale und Garagenmiete) Unterstellte Mietzahlungen für kostenlos überlassene Wohnungen; Deputat, von Verwandtschaft u.ä. 74) 53) Unterstellte Mietzahlungen für Eigentümerwohnungen als Zweitund Freizeitwohnungen ohne Betriebskosten, Heizkostenpauschale 317,53) 8,48) und Garagenmiete) Laufende Kosten für selbstgenutztes Eigentum , Nebenkosten für die Hauptwohnung ,95 5,12 Nebenkosten für Zweit und Freizeitwohnung Energie ,03 71, Strom auch Solarenergie) ,82 32,07 47 dar.: Mieterhaushalte ,29 29,64 48 Eigentümerhaushalte , Gas ,32 16, Gas Stadt und Erdgas) ,72 16, Propangas Öl ,29 5, Heizöl 62) 48) 99,83) 2,24) Umlagen für Ölheizung ,3 3,07 3

4 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Sonstige Brennstoffe Kohle, Holz u.ä. 33) 27) 52,12) 0,62) Fern/Zentralheizung und Warmwasser ,79 16, Warmwasser ,41 3, Fernheizung ,29 13, Eis für Kühl und Gefrierzwecke Wohnungsinstandhaltung ,11 2, Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Material ,25 1, Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Eigenleistungen, Mieter/Untermieter ,43 1, Ausgaben für Schönheitsreparaturen der Eigentümer Eigenleistungen Material) Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Dienstleistung 66) 56) 54,89) 1,32) Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Fremdleistungen Mieter/Untermieter 61) 50) 45,39) 1,01) Ausgaben für Schönheitsreparaturen der Eigentümer Fremdleistungen Handwerker) Innenausstattung, Haushaltsgeräte und gegenstände ,64 29, Möbel und Einrichtungsgegenstände ,71 7,73 Lieferung und Installation von Möbeln und elektrischen Leuchten Teppiche und sonstige Bodenbeläge ,16 1, Verlegen von Bodenbelägen Kühlschränke, Gefrierschränke und truhen 40) 32) 101,09) 1,47) , , Sonstige größere Haushaltsgeräte einschließlich Reparaturen 123) 96) 55,12) 2,46) Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül und Bügelmaschinen 34) 29) 99,63) 1,24) Fremde Installationen von Haushaltsgroßgeräten Sonstige größere Haushaltsgeräte 72) 55) 44,61) 1,17) Kleine elektrische Haushaltsgeräte ,21 1, Heimtextilien u.ä ,86 2, Heimtextilien ,65 2, Anfertigen sowie fremde Reparaturen von Heimtextilien 43) 35) 8,41) 0,13) Sonstige Gebrauchsgüter für die Haushaltsführung ,99 5, Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung 31) 26) 5,25) 0,06) Glaswaren, Geschirr und andere Haushaltsgeräte ,73 2, Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten 92) 71) 14,13) 0,47) Fremde Reparaturen an Handwerkzeugen 42) 32) 9,72) 0,15) Andere Gebrauchsgüter für die Haushaltsführung ,14 2, Nicht motorbetriebene Gartengeräte 74) 52) 6,4) 0,17) 4

5 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711) Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung ,45 3,52 90 Lfd. Nr Dienstleistungen für die Haushaltsführung ,24 2, Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen 40) 32) 11,87) 0,17) Reparaturen an Haushaltsgeräten einschl. Mieten) 53) 41) 14,8) 0,28) Kinderbetreuung ohne Verpflegung) durch Privatpersonen Haushaltshilfen und andere häusliche Dienstleistungen ,38 2, Gesundheitspflege ,08 28, Gebrauchsgüter für die Gesundheitspflege ,51 6, Orthopädische Schuhe einschl. Eigenanteile) 50) 40) 20,94) 0,38) Zahnersatz Materialkosten einschl. Eigenanteile) 90) 65) 77,06) 2,51) Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen einschl. Eigenanteile) 54) 42) 9,24) 0,18) Therapeutische Mittel und Geräte einschl. Eigenanteile) ,84 3, Verbrauchsgüter für die Gesundheitspflege ,72 12, Pharmazeutische Erzeugnisse mit Rezept gekauft nur Eigenanteil/Rezeptgebühren) ,89 3, Pharmazeutische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft ,97 5, Andere medizinische Erzeugnisse mit Rezept gekauft nur Eigenanteil/Rezeptgebühren) ,84 0, Andere medizinische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft ,95 1, Dienstleistungen für die Gesundheitspflege ,66 9, Praxisgebühren ,74 2, Arztleistungen einschl. Eigenanteile) ,57 1, Zahnarztleistungen einschl. Eigenanteile) ,28 3, Miete von therapeutischen Geräten Sonstige medizinische Versorgung außerhalb von Krankenhäusern einschl. Eigenanteile) ,85 1, Dienstleistungen der Krankenhäuser einschl. Eigenanteile) 61) 50) 43,82) 0,97) Verkehr , , 0714 Kraftfahrzeuge Kauf von neuen Kraftfahrzeugen Kauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen Kutschen u.ä. von Tieren gezogene Fahrzeuge, z.b. Pferdekutschen Kraft und Fahrräder 62) 48) 75,15) 1,7) Kauf von Krafträdern Kauf von Fahrrädern 57) 45) 59,5) 1,23) Ersatzteile und Zubehör ,45 3, Zubehör, Einzel und Ersatzteile für Fahrräder ,29 1, Ersatzteile und Zubehör für Kraftfahrzeuge und Krafträder ,08 2, Kraftstoffe und Schmiermittel ,1 21,07 5

6 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Wartungen und Reparaturen ,78 5, Garagen und Stellplatzmieten ,5 5, Garagen und Stellplatzmiete ,24 2, Mietwert der Eigentümergaragen 92) 77) 37,8) 1,26) Mietwert für mietfreie Garagen/Stellplätze Hauptwohnung) 99) 82) 36,5) 1,32) Sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb von Privatfahrzeugen ,59 3, , 0733 Personenbeförderung, Verkehrsdienstleistungen ,08 19, Fremde Verkehrsdienstleistungen ohne im Luftverkehr / ohne Übernachtung) ,38 16, Fremde Verkehrsdienstleistungen ohne im Luftverkehr / mit Übernachtung) 123) 98) 47,17) 2,11) Fremde Verkehrsdienstleistungen im Luftverkehr ohne Übernachtung) 42) 34) 51,85) 0,79) Fremde Verkehrsdienstleistungen im Luftverkehr mit Übernachtung) Nachrichtenübermittlung ,68 40, Kauf von Telefon, Telefaxgeräten, Mobilfunktelefonen, Anrufbeantwortern ,66 1, , 0830 Dienstleistungen für die Nachrichtenübermittlung ,45 39, Post und Kurierdienstleistungen außer Postbank), private Brief und Paketzustelldienste, Versandkosten auch bei Online Bestellungen) ,33 3,83 Kommunikationsdienstleistungen Mobilfunk/CBFunk auch Flatrate) ,65 9,13 Kommunikationsdienstleistungen Internet/Onlinedienste auch Flatrate) ,75 2, Flatrate als Kombipaket ,42 8, Kommunikationsdienstleistungen Telefon, Fax, Telegramme auch Flatrate) ,99 15, Freizeit, Unterhaltung und Kultur ,49 85, Rundfunkempfänger, Tonaufnahme und Tonwiedergabegeräte 111) 85) 21,71) 0,87) Fernseh und Videogeräte, TVAntennen 124) 98) 60,18) 2,72) Foto und Filmausrüstungen, optische Geräte ,87 0, Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads) ,78 3, Bild, Daten und Tonträger einschl. Downloads) ,77 2, , 0932 Sonstige langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping u.ä ,85 1, Langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung 43) 38) 27,57) 0,43) Sportartikel ,78 0, Campingartikel 41) 32) 10,13) 0,15) Spielwaren einschl. Computerspiele) und Hobbys ,86 1, Blumen und Gärten ,33 5,64 6

7 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711) Gartenerzeugnisse und Verbrauchsgüter für die Gartenpflege ,18 1, Schnittblumen und Zimmerpflanzen ,15 3,86 Haustiere einschl. Veterinär u.a. Dienstleistungen ,63 6, Freizeit und Kulturdienstleistungen ,78 28, Außerschulische Unterrichte, Hobbykurse ,28 1, Ausleihgebühren Sport und Campingartikel 54) 43) 8,14) 0,16) Besuch von Sport, Freizeit und Kulturveranstaltungen bzw. einrichtungen Sportveranstaltungen ,67 3, Sonstige Freizeit und Kulturdienstleistungen ,69 1, Rundfunk und Fernsehgebühren ,55 12, Ausleihgebühren TVGeräte, Videokameras u.ä. 54) 43) 6,04) 0,12) Besuch von Sport, Freizeit und Kulturveranstaltungen bzw. einrichtungen Kulturveranstaltungen ,01 5, Glücksspiele , Bücher und Broschüren ,21 5, , 0953 Zeitungen, Zeitschriften u.ä ,71 10, Ausleihgebühren Bücher, Zeitschriften ,07 0, Zeitungen und Zeitschriften ,54 7, Sonstige Gebrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit ,61 2, Sonstige Verbrauchsgüter Schreibwaren, Zeichenmaterial u.ä.) ,08 2, , 0923 Reparaturen für Freizeit, Unterhaltung und Kultur 96) 77) 17,71) 0,61) Reparaturen von Geräten für Empfang, Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild, von Foto und Filmausrüstungen und von Geräten der Datenverarbeitung 74) 58) 21,05) 0,56) Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung Pauschalreisen ,41 10, Pauschalreisen Inland 118) 88) 75,66) 3,25) Pauschalreisen Ausland 97) 76) 215,81) 7,64) Bildungswesen ,25 6, Nachhilfeunterricht , 1020, Gebühren, Kinderbetreuung ,83 6, Kinderbetreuung ohne Verpflegung) Kindergärten Kinderbetreuung ohne Verpflegung) Vorschulklassen Studien und Prüfungsgebühren an Schulen und Universitäten ,62 5, Gebühren für Kurse u.ä. 94) 76) 37,13) 1,26) Beherbergungs und Gaststättendienstleistungen ,97 29, Verpflegungsdienstleistungen ,66 26, Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, an Imbissständen und vom Lieferservice ,95 22,36 7

8 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Speisen und Getränke in Kantinen und Mensen ,03 3, Übernachtungen ,37 3, Andere Waren und Dienstleistungen ,19 35, Schmuck und Uhren einschl. Reparaturen) ,55 1, Sonstige persönliche Gebrauchsgegenstände ,33 1, Dienstleistungen für die Körperpflege ,1 10, Friseurdienstleistungen ,23 7, Andere Dienstleistungen für die Körperpflege ,07 2, , 1213 Körperpflegeartikel und geräte ,75 14, Elektrische Geräte für die Körperpflege einschl. Reparaturen) ,62 0, Haarpflege, Rasiermittel, Toilettenpapier u.ä ,18 6, Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege ,93 5, Andere Gebrauchsgüter für die Körperpflege ,16 2, , Sonstige Dienstleistungen ,25 7, Dienstleistungen der Prostitution Kinderbetreuung ohne Verpflegung) Heime, Horte, Krippen, Spielgruppen Kinderbetreuung ohne Verpflegung) Kinderfreizeiten Dienstleistungen für die Betreuung von alten, behinderten oder pflegebedürftigen Personen Alten und Pflegeheime Dienstleistungen für die Betreuung von alten, behinderten oder pflegebedürftigen Personen häusliche Pflege Versicherungsdienstleistungen 46) 36) 24,89) 0,42) Leasing von Kraftfahrzeugen und Krafträdern Finanzdienstleistungen ,83 2, Sonstige Dienstleistungen, a.n.g ,65 3, Private Konsumausgaben ,28 900, Versicherungsbeiträge ohne ) ,14 27, Freiwille Beiträge zu Pensions, Alters und Sterbekassen Beiträge zur privaten Krankenversicherung 61) 50) 145,13) 3,22) Zusätzliche private Kranken und Pflegversicherungen ,66 2, KfzHaftpflichtversicherungen, auch Kasko ,34 8, Private Unfallversicherungen ,56 3, Risikolebensversicherungen 77) 69) 33,01) 0,92) Hausrat, Personenhaftpflichtversicherungen ,25 6, Sonstige Versicherungen ,06 2, Sonstige Übertragungen ohne Unterhaltszahlungen Code ) ,53 4, Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck ,57 1, Geldspenden und sonstige unregelmäßige Übertragungen an Organisationen ohne Erwerbszweck ,17 1,73 8

9 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711) Gerichtskosten, Geldstrafen, gebührenpflichtige Verwarnungen u.ä Spieleinsätze Sonstige geleistete Übertragungen z.b.: Lohn/Gehaltspfändungen haushaltsbezogen) Sonstige Abzüge einbehaltene Lohn/Gehaltspfändungen, Rückzahlung zu viel gezahlter Löhne/Gehälter u.ä.) 55) 36) 34,61) 0,69) 1) OHNE Haushalte mit Beziehern von Laufender Hilfe zum Lebensunterhalt CodeNr ), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung CodeNr ) sowie Arbeitslosengeld II / Sozialgeld CodeNr ), unter der Voraussetzung, dass diese Haushalte über KEIN Einkommen aus Erwerbstätigkeit CodeNr. 001), Ausgleichszahlung ALGII / Sozialgeld CodeNr ), Elterngeld / Erziehungsgeld CodeNr ) oder Eigenheimzulagen u.ä. Fördermittel CodeNr ) verfügen. 9

10 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Deutschland Regelsatzrelevante Verbrauchsausgaben nach den Vorgaben des Gesetzentwurfs Drs. 17/3404) von Einpersonenhaushalten ohne SGBII/XIIEmpfänger 1) sowie ohne Haushalte mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von 639,00 oder weniger hier: unterste 20% der nach dem Haushaltsnettoeinkommen geschichteten Haushalte Grenzwert: 1031,33 ) Durchschnittliche Wertangabe Anzahl der Haushalte mit Ergebnis der Einkommens und Verbrauchsstichprobe jeweiliger Wertangabe 2008 der jeweiligen Haushalte mit nachrichtlich: je Haushalt hochgerechnet CodeNr. Angabe der erfasst Lfd. Nr. Codes Gegenstand der Nachweisung in 1000 Anzahl EUR / Monat 1 Erfasste Haushalte Anzahl) Hochgerechnete Haushalte in 1000) Nahrungsmittel ,78 120, Alkoholfreie Getränke ,35 14, Alkoholische Getränke ,14 3, Bekleidung für Herren ab 14 Jahre ohne Strumpfwaren) ,79 4, Bekleidung für Damen ab 14 Jahre ohne Strumpfwaren) ,74 16, Herren, Damen und Kinderstrumpfwaren ,79 1, Bekleidungsstoffe ,83 1, Bekleidungszubehör ,25 1, Schuhe für Herren ab 14 Jahre ,75 1, Schuhe für Damen ab 14 Jahre ,28 5, Schuhzubehör ,98 0, Fremde Änderungen und Reparaturen an Bekleidung einschl. Leihgebühren) ,81 0, Fremde Änderungen und Reparaturen an Schuhen einschl. Leihgebühren) ,78 0,46 16 Strom auch Solarenergie) Mieterhaushalt ,25 27,91 17 Strom auch Solarenergie) Eigentümerhaushalte ,25 1, Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Eigenleistungen, Mieter/Untermieter ,43 1, Ausgaben für Schönheitsreparaturen der Eigentümer Eigenleistungen Material) 26) 22) 20,43) 0,19) Ausgaben für Instandhaltung und Schönheitsreparaturen Fremdleistungen Mieter/Untermieter 61) 50) 45,39) 1,01) Ausgaben für Schönheitsreparaturen der Eigentümer Fremdleistungen Handwerker) Möbel und Einrichtungsgegenstände ,71 7,73 Lieferung und Installation von Möbeln und elektrischen Leuchten 30) 24) 26,32) 0,29) Teppiche und sonstige Bodenbeläge ,16 1, Verlegen von Bodenbelägen 10

11 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711) Kühlschränke, Gefrierschränke und truhen 40) 32) 101,09) 1,47) Waschmaschinen, Wäschetrockner, Geschirrspül und Bügelmaschinen 34) 29) 99,63) 1,24) Fremde Installationen von Haushaltsgroßgeräten Sonstige größere Haushaltsgeräte 72) 55) 44,61) 1,17) Kleine elektrische Haushaltsgeräte ,21 1, Heimtextilien ,65 2, Reparaturen an Glaswaren, Geschirr und anderen Gebrauchsgegenständen für die Haushaltsführung 31) 26) 5,25) 0,06) Glaswaren, Geschirr und andere Haushaltsgeräte ,73 2, Motorbetriebene Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände für Haus und Garten 92) 71) 8,79) 0,29) Andere Gebrauchsgüter für die Haushaltsführung ,14 2, Verbrauchsgüter für die Haushaltsführung ,45 3, Reparatur von Möbeln, Einrichtungsgegenständen und Bodenbelägen 40) 32) 11,87) 0,17) Reparaturen an Haushaltsgeräten einschl. Mieten) 53) 41) 14,8) 0,28) Therapeutische Mittel und Geräte einschl. Eigenanteile) ,84 3, Pharmazeutische Erzeugnisse mit Rezept gekauft nur Eigenanteil/Rezeptgebühren) ,89 3, Pharmazeutische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft ,97 5, Andere medizinische Erzeugnisse mit Rezept gekauft nur Eigenanteil/Rezeptgebühren) ,84 0, Andere medizinische Erzeugnisse ohne Rezept gekauft ,95 1, Praxisgebühren ,74 2, Kauf von Fahrrädern 41) 31) 50,26) 1,19) Zubehör, Einzel und Ersatzteile für Fahrräder ,69 1, Wartungen und Reparaturen 71) 58) 13,23) 0,53) Fremde Verkehrsdienstleistungen ohne im Luftverkehr / ohne Übernachtung) ,89 20, Fremde Verkehrsdienstleistungen ohne im Luftverkehr / mit Übernachtung) 91) 71) 51,8) 2,68) Kauf von Telefon, Telefaxgeräten, Mobilfunktelefonen, Anrufbeantwortern ,66 1, Post und Kurierdienstleistungen außer Postbank), private Brief und Paketzustelldienste, Versandkosten auch bei OnlineBestellungen) ,33 3, Kommunikationsdienstleistungen Internet/Onlinedienste auch Flatrate) ,76 1, Kommunikationsdienstleistungen Telefon, Fax, Telegramme auch Flatrate) ,54 26, Rundfunkempfänger, Tonaufnahme und Tonwiedergabegeräte ,71 0, Fernseh und Videogeräte, TVAntennen ,18 2, Datenverarbeitungsgeräte und Software einschl. Downloads) ,78 3, Bild, Daten und Tonträger einschl. Downloads) ,77 2,93 11

12 Ausschussdrucksache 1711)361 Ausschuss für Arbeit und Soziales Langlebige Gebrauchsgüter und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung 43) 38) 27,57) 0,43) Sportartikel ,78 0,94 Spielwaren einschl. Computerspiele) und Hobbys ,86 1, Außerschulische Unterrichte, Hobbykurse ,28 1, Ausleihgebühren Sport und Campingartikel 54) 43) 8,14) 0,16) Besuch von Sport, Freizeit und Kulturveranstaltungen bzw. einrichtungen Sportveranstaltungen ,67 3, Sonstige Freizeit und Kulturdienstleistungen ,69 1, Besuch von Sport, Freizeit und Kulturveranstaltungen bzw. einrichtungen Kulturveranstaltungen ,01 5, Bücher und Broschüren ,21 5, Ausleihgebühren Bücher, Zeitschriften ,07 0, Zeitungen und Zeitschriften ,54 7, Sonstige Gebrauchsgüter für Bildung, Unterhaltung, Freizeit ,61 2, Sonstige Verbrauchsgüter Schreibwaren, Zeichenmaterial u.ä.) ,08 2, Reparaturen von Geräten für Empfang, Aufnahme und Wiedergabe von Ton und Bild, von Foto und Filmausrüstungen und von Geräten der Datenverarbeitung 74) 58) 21,05) 0,56) Reparaturen und Installationen von langlebigen Gebrauchsgütern und Ausrüstungen für Kultur, Sport, Camping und Erholung 26) 22) 5,46) 0,05) Gebühren für Kurse u.ä. 94) 76) 37,13) 1,26) Speisen und Getränke in Restaurants, Cafés, an Imbissständen und vom Lieferservice ,53 6, Speisen und Getränke in Kantinen und Mensen ,99 1, Schmuck und Uhren einschl. Reparaturen) ,08 0, Friseurdienstleistungen ,23 7, Andere Dienstleistungen für die Körperpflege ,07 2,63 Elektrische Geräte für die Körperpflege einschl. Reparaturen) ,62 0, Haarpflege, Rasiermittel, Toilettenpapier u.ä ,18 6,3 Sonstige Verbrauchsgüter für die Körperpflege ,93 5, Andere Gebrauchsgüter für die Körperpflege ,16 2, Finanzdienstleistungen ,83 2, Sonstige Dienstleistungen, a.n.g ,25 0,25 Mitgliedsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbszweck ,57 1,64 86 Summe regelsatzrelevanter Ausgaben 389,71 1) OHNE Haushalte mit Beziehern von Laufender Hilfe zum Lebensunterhalt CodeNr ), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung CodeNr ) sowie Arbeitslosengeld II / Sozialgeld CodeNr ), unter der Voraussetzung, dass diese Haushalte über KEIN Einkommen aus Erwerbstätigkeit CodeNr. 001), Ausgleichszahlung ALGII / Sozialgeld CodeNr ), Elterngeld / Erziehungsgeld CodeNr ) oder Eigenheimzulagen u.ä. Fördermittel CodeNr ) verfügen. 12

13 Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschussdrucksache 1711)361 Erläuterung der Symbolisierung in den Veröffentlichungstabellen der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte / = Keine Angabe, da aufgrund der geringen Haushaltszahl weniger als 25 Haushalte) der Zahlenwert nicht sicher genug ist relativer Standardfehler von 20% oder mehr). ) = Aussagewert eingeschränkt, da der Zahlenwert aufgrund der Haushaltszahl 25 bis unter 100 Haushalte) statistisch relativ unsicher ist relativer Standardfehler von 10% bis unter 20%). = nichts vorhanden.. = Zahlenwert unbekannt. x = Tabellenfach gesperrt, weil Aussage nicht sinnvoll. 13