H. Amtsnotariate 821.5

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1 H. Amtsnotariate Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) 194 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni 1942 (EG) Entgegennahme und Aufbewahrung einer Verfügung von Todes wegen (Art. 504 und Art. 505 Abs. 2 ZGB; Art. 79 bis 81 EG) bei Übernahme aus dem Depot einer anderen Amtsstelle Siegelung (Art. 83 EG; Art. 31 bis 36 der EV zum ZGB) bis Sicherungsinventar und Inventar bei Nacherbeneinsetzung (Art. 490 Abs. 1 und Art. 553 ZGB): Grundgebühr Zuschlag 0,5 Prozent des Teilungsvermögens vor der Ausscheidung güterrechtlicher Ansprüche Zuschlag bei negativem Saldo oder geringem Aktivsaldo nach Aufwand, je Stunde bis Erbschaftsverwaltung: Anordnung und Aufhebung, je bis zuzüglich Kosten der Verwaltung nach Aufwand, je Stunde bis Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen (Art. 557 ZGB) bis Ausstellung der Erbbescheinigung (Art. 559 ZGB): Testamentseröffnung bis ohne Testamentseröffnung bis Ausschlagung: Protokollierung (Art. 570 Abs. 3 ZGB) bis Verlängerung oder Erneuerung der Frist (Art. 576 ZGB) bis Öffentliches Inventar (Art. 580 bis 584 ZGB; Art. 84 bis 87 EG): Grundgebühr SR sgs

2 Zuschlag 0,5 Prozent des Teilungsvermögens vor der Ausscheidung güterrechtlicher Ansprüche Zuschlag bei negativem Saldo oder geringem Aktivsaldo nach Aufwand, je Stunde bis Entscheid über die Fortsetzung eines Gewerbes (Art. 585 ZGB; Art. 85 EG) bis Rechnungsruf bei erbenloser Erbschaft (Art. 592 ZGB) bis Amtliche Liquidation (Art. 595 ZGB): Grundgebühr Zuschlag 3 Prozent der Nachlassaktiven Zuschlag bei negativem Saldo oder geringem Aktivsaldo nach Aufwand, je Stunde bis Bestellung einer Vertretung für die Erbengemeinschaft (Art. 602 ZGB) bis Mitwirkung bei der Teilung nach Art. 609 Abs. 1 ZGB: Grundgebühr Zuschlag 1 Prozent des vertretenen Erbbetreffnisses Durchführung der amtlichen Teilung (Art. 609 Abs. 2 ZGB; Art. 88 EG) bei einem Teilungsvermögen (im Zeitpunkt der Teilung vor der Ausscheidung güterrechtlicher und erbrechtlicher Ansprüche): bis : Grundgebühr Zuschlag 5 Prozent des Teilungsvermögens über bis : Grundgebühr Zuschlag 4 Prozent des Teilungsvermögens über : Grundgebühr Zuschlag 3 Prozent des Teilungsvermögens Bildung von Losen oder Entscheid über Veräusserung oder Zuweisung unteilbarer Sachen usw. (Art. 611 Abs. 3 und Art. 613 Abs. 3 ZGB) bis Entscheid über die Art der Versteigerung (Art. 612 Abs. 3 ZGB) bis

3 30.20 Bestellung von Sachverständigen (Art. 618 ZGB) bis Beratung in güter- und erbrechtlichen Angelegenheiten (einschliesslich Abfassung einer eigenhändigen letztwilligen Verfügung) nach Aufwand, je Stunde Überwachung der Auslosung von Gülten (Art. 882 Abs. 2 ZGB) bis Anordnung betreffend Veröffentlichung und Verkauf des Versatzpfandes (Art. 910 ZGB) 75. bis Hinterlegung eines Vorsorgeauftrags (Art. 361 Abs. 3 ZGB) I. Kommissionen und Experten Schätzungskommission für Enteignungen Enteignungsgesetz vom 31. Mai Bewilligung von vorbereitenden Handlungen (Art. 20) bis Für die Durchführung der öffentlichen Auflage können dem Enteigner die Barauslagen belastet werden Entscheid bis Abschreibungsbeschluss bis Einigungsverhandlung und Überweisung an die Regierung (Art. 29 Abs. 2 und Art. 33) bis Fristansetzung durch Präsident der Schätzungskommission (Art. 35) bis 400. Wildschadenschätzer 198 Jagdgesetz vom 17. November Verfügung oder Entscheid bis Eingefügt durch VESB. 197 sgs Fassung gemäss III. Nachtrag. 199 sgs

4 E. Viehverschreibungsbeamter Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; Art. 885 Abs. 3) 287 Verordnung betreffend die Viehverpfändung vom 30. Oktober 1917 (VvV) Errichtungseintrag (Art. 9 VvV) Neueintragungen und Änderungen (Art. 12, 13, 14, 20, 21, 24, 25, 28, 29 VvV), je Die Löschung eines Eintrags (Art. 16 und 17 VvV) ist gebührenfrei Vorgeschriebenes Schriftstück des Verschreibungsamtes oder Viehinspektors, je Seite Nachschlagung (Art. 7 VvV) Verrichtungen des Viehinspektors (Art. 10 und 15 VvV): für das erste Stück Vieh für jedes weitere Wegentschädigung bis zu 20 km, je km für jeden weiteren Kilometer III. Beurkundungen und Beglaubigungen A. Öffentliche Beurkundungen (Zuständigkeit nach Art. 15 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni ) Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB) Errichtung einer Stiftung (Art. 81 ZGB): Ansätze je nach dem Stiftungskapital wie bei bis SR SR Titel und aufgehoben durch ZStV. 290 sgs SR Fassung gemäss II. Nachtrag. 50

5 Abschluss, Abänderung oder Aufhebung eines Ehevertrages (Art. 184 ZGB) oder eines Vermögensvertrages (Art. 25 PartG 294 ): mit Wechsel des Güterstandes bis ohne Wechsel des Güterstandes bis in Verbindung mit Erbvertrag und / oder Beurkundung nach Art. 49 Abs. 1 der Einführungsverordnung zum ZGB bis Errichtung des Inventars über Vermögenswerte (Art. 195 a ZGB und Art. 197 alt ZGB) 100. bis Begründung einer Gemeinderschaft (Art. 337 ZGB) bis Vorsorgeauftrag (Art. 361 Abs. 1 ZGB) bis Öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ZGB) bis Erbvertrag (Art. 512 ZGB) bis Aufnahme des Inventars über Gegenstände der Nutzniessung (Art. 763 ZGB) bis 920. Schweizerisches Obligationenrecht vom 30. März Ersatz der Unterschrift (Art. 15) bis Entkräftung eines Schuldscheines und Tilgung der Schuld (Art. 90) bis Bürgschaftsverpflichtung einer natürlichen Person (Art. 493 Abs. 2, 5 und 6), je Bürge 1/2 Promille des Haftungsbetrages, im Rahmen von bis Verpfründungsvertrag (Art. 522 Abs. 1) bis Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Art. 620 ff. und 772 ff.): 293 Geändert durch X. Nachtrag zur EV zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. 294 Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, SR Fassung gemäss II. Nachtrag. 296 Eingefügt durch VESB. 297 SR Fassung gemäss II. Nachtrag. 51

6 Errichtung von Aktien-, Partizipations- oder Stammkapital: für die ersten für je weitere volle höchstens Kapitalerhöhung, Fusion oder Kapitalherabsetzung, mindestens Im Übrigen wird die Gebühr gemäss nach dem Betrag der Erhöhung oder Herabsetzung bemessen. Findet bei der Kapitalherabsetzung keine Rückzahlung statt, so wird die Gebühr um die Hälfte ermässigt Statutenänderungen, die das Kapital nicht berühren bis Stammeinlage-Übertragung bis Auflösungsbeschluss bis Zuschlag zu Nrn bis 60.17, wenn die General- oder Gesellschaftsversammlung nicht am Sitz der Urkundsperson stattfindet, nach Aufwand, je Stunde höchstens Beschlüsse einer Gläubigerversammlung bei Anleihensobligationen (Art. 6 der eidgenössischen Verordnung über die Gläubigergemeinschaft bei Anleihensobligationen vom 9. Dezember ) bis Vollzugsverordnung zur Gesetzgebung über die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 17. Februar Mitwirkung bei einer Ziehung (Art. 7) bis Fassung gemäss II. Nachtrag. 300 Fassung gemäss II. Nachtrag. 301 Fassung gemäss II. Nachtrag. 302 Fassung gemäss II. Nachtrag. 303 Fassung gemäss II. Nachtrag. 304 Eingefügt durch II. Nachtrag. 305 Fassung gemäss II. Nachtrag. 306 SR (aufgehoben). 307 sgs

7 B. Beglaubigungen Verordnung über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung vom 2. November , 309 (Zuständigkeit nach Art. 35ter des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1911 / 22. Juni ) Beglaubigung einer Unterschrift (Art. 3 und 4) 15. bis Entgegennahme einer Legitimationsermächtigung zur Aufbewahrung (Art. 6) Beglaubigung einer Abschrift oder Kopie, je Dokument bis 10. wenigstens je Gebührenerhebung Beglaubigungen durch die Staatskanzlei / 02 Beglaubigung der Unterschrift von Gerichtsoder Verwaltungsbehörden: ohne Apostille mit Apostille Beglaubigung in Privatangelegenheiten bis Bescheinigung über hängige Rechtsmittel bis 150. II. 1. Aufgehoben werden: a) der Gebührentarif für das Amt für Wirtschaft vom 15. Juni ; b) der Gebührentarif für die Staats- und Gemeindeverwaltung vom 4. Juli Dieser Gebührentarif wird ab 1. Juli 2000 angewendet. 308 sgs Geändert durch Nachtrag zur V über die Raumnutzung im Regierungsgebäude. 310 sgs Fassung gemäss II. Nachtrag. 312 Fassung gemäss II. Nachtrag. 313 Geändert durch Nachtrag zur V über die Raumnutzung im Regierungsgebäude. 314 ngs (sgs 511.7). 315 ngs (sgs 821.5). 53