Rundschreiben Nr. 063/2012

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1 Städteverband Schleswig-Holstein Reventlouallee Kiel AZ: mx-sk Kiel, Rundschreiben Nr. 063/ Rundfunkstaatsvertrag Konsequenzen für Kommunen in Bezug auf die Berechnung der Rundfunkgebühren (GEZ-Gebühr) Auf der Grundlage des 15. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge der Länder vom Dezember 2011 erfolgt zum eine grundsätzliche Änderung des Berechnungsmodus der Gebühren für den Rundfunk- und Fernsehempfang. Statt der bisher gerätebezogenen Gebührenerhebung wird der Beitrag (GEZ-Gebühr) zukünftig pro Wohnung bzw. Betriebsstätte erhoben. Für die Kommunen richtet sich der Betrag zukünftig nach der Anzahl der Betriebsstätten und der dort Beschäftigten. Im Grundsatz gilt: Pro Betriebsstätte eine Gebühr pro Monat, darin ist die Gebühr für ein der Betriebsstätte zuzurechnendes Kraftfahrzeug enthalten. Zusätzlich erfolgt eine Staffelung der Gebühr je nach Anzahl der dort Beschäftigten. Künftig sind auch Einrichtungen des Gemeinwohls ebenfalls rundfunkbeitragspflichtig, für sie gilt jedoch eine Sonderregelung, nach der die monatliche Gebühr gedeckelt ist und maximal 17,98 Euro beträgt. Die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland (GEZ) hat bereits die Städte angeschrieben und um Angabe der relevanten Daten zur neuen Berechnung des Rundfunkbeitrags gebeten. Im Grundsatz sind die Kommunen als Beitragsschuldner seit Anfang des Jahres verpflichtet, auf Verlangen alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht betreffen. Eine Überschreitung der von der GEZ veranschlagten vierwöchigen Rückmeldefrist wird jedoch zunächst nur eine wiederholte Aufforderung nach sich ziehen. Sollte aufgrund der bereits verfügbaren Informationen eine rechtssichere Beantwortung der GEZ-Abfrage kurzfristig nicht möglich sein, so sollten die betroffenen Kommunen die GEZ zunächst um eine Fristverlängerung bitten. Inwieweit sich die neue Berechnung der Rundfunkgebühren zum Vor- oder Nachteil der Kommunen auswirken wird, ist derzeit noch nicht mit hinreichender Sicherheit abschätzbar. Erste Reaktionen aus den Städten lassen jedoch eine Tendenz erkennen, dass es zu einer Kostensteigerung kommen könnte. Bereits bei der Anhörung zur Entwurfsfassung des neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrags haben der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme die im Raum stehende Verschlechterung für die Kommunen kritisiert und gebeten, die Belange der Kommunen besser zu berücksichtigen. Leider hatten die Bemühungen der kommunalen Spitzenverbände keinen Erfolg. S t ä d t e b u n d S t ä d t e t a g Städteverband Schleswig-Holstein Reventlouallee Kiel Fon 0431 / Fax 0431 / info@staedteverband-sh.de Internet: _Rundfunkstaatsvertrag.docx

2 Der Südwestrundfunk, der für die Begleitkommunikation zum neuen Rundfunkbeitrag verantwortlich ist, hat einen Informationstext für Behörden erstellt, der als Anlage 1 beigefügt ist. Darüber hinaus erarbeiten sowohl der Deutsche Städtetag als auch der Deutsche Städteund Gemeindebund derzeit einen eigenen Informationstext, der auf Einzelfragen der Mitgliedskommunen eingehen soll. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Städte, uns sowohl Fragen zuzuleiten, die in Zusammenhang mit der Auskunft gegenüber der GEZ bisher offen geblieben sind, als auch sofern es bereits möglich ist eine Übersicht zu den kostenmäßigen Auswirkungen des neuen Gebührenmodells zu übersenden. Sollte sich aus dieser Umfrage ergeben, dass das neue Gebührenmodell zu erheblichen Kostensteigerungen und auch zu einer nicht unbedeutenden Erhöhung des Verwaltungsaufwandes führt, werden die kommunalen Spitzenverbände einen Vorstoß in Richtung der Landesrundfunkanstalten unternehmen, um für die Kommunen eine Sonderregelung zu erreichen. Zu Ihrer umfassenden Information ist die Textfassung des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages sowie die Begründung hierzu als Anlage 2 beigefügt. Relevant sind insbesondere die 5 und 6 des Rundfunkänderungsstaatsvertrages. *** Hinweis zum Download der Rundschreiben und anderer Mitteilungen: Für alle Mitgliedskörperschaften stehen u. a. die Rundschreiben nebst Anlage(n) im "Mitgliederservice" auf der Homepage des Städteverbandes Schleswig-Holstein als Datei zur Verfügung. Seite - 2 -

3 Information zum neuen Rundfunkbeitrag, insbesondere für Behörden Zum wird die bisherige geräteabhängige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Anknüpfungspunkt für die Abgabenpflicht sind künftig nicht mehr Rundfunkgeräte, sondern bestimmte Raumeinheiten, in denen typischerweise die Möglichkeit zum Rundfunkempfang besteht. Diese Raumeinheiten sind im privaten Bereich Wohnungen, im nicht-privaten Bereich Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge. Ob in diesen Raumeinheiten tatsächlich Rundfunkgeräte bereitgehalten werden, ist rechtlich zukünftig unerheblich. Rechtsgrundlage für die Abgabenpflicht ist der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV). Begleitkommunikation zum neuen Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF, Deutschlandradio c/o Südwestrundfunk Am Fort Gonsenheim Mainz Die Verwaltung zählt mit ihren Einrichtungen zum nicht-privaten Bereich, so dass sich die Beitragspflicht insbesondere nach den Vorschriften der 5 und 6 RBStV richtet. Für die konkrete Bestimmung der Beitragspflicht im nicht-privaten Bereich ist im Einzelfall zu ermitteln: 1. wie viele beitragspflichtige Betriebsstätten, 2. wie viele Beschäftigte an den einzelnen Betriebsstätten und 3. wie viele Kraftfahrzeuge vorhanden sind. 1. Anzahl der Betriebsstätten Der rundfunkrechtliche Begriff der Betriebsstätte wird in 6 Abs. 1 RBStV definiert. Er beschreibt den Ort der potentiellen Mediennutzung außerhalb des privaten Bereichs und ist damit zum Teil weiter als der Betriebsstättenbegriff des 12 der Abgabenordnung. Im Gegensatz zum abgabenrechtlichen Betriebsstättenbegriff bezieht sich die rundfunkrechtliche Definition der Betriebsstätte nicht nur auf Einrichtungen von Unternehmen, also privatrechtliche Einrichtungen mit Erwerbszweck, sondern umfasst auch öffentliche und gemeinnützige Betriebe und Einrichtungen mit und ohne Erwerbsziel. Nach 6 Abs. 1 RBStV ist eine Betriebsstätte jede zu einem eigenständigen, nicht ausschließlich privaten Zweck bestimmte oder genutzte Raumeinheit oder Fläche innerhalb einer Raumeinheit. Dabei gelten mehrere Raumeinheiten, die demselben nicht privaten Zweck dienen, auf einem Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken presse@rundfunkbeitrag.de

4 als eine Betriebsstätte. Somit ist zunächst zu ermitteln, wie viele Raumeinheiten desselben Inhabers auf einem Grundstück bzw. auf zusammenhängenden Grundstücken vorhanden sind. Betriebsstätteninhaber ist gemäß 6 Abs. 2 RBStV die natürliche oder juristische Person, die die Betriebsstätte im eigenen Namen nutzt oder in deren Namen die Betriebsstätte genutzt wird. Im Bereich der öffentlichen Hand ist deshalb der jeweilige Rechtsträger der einzelnen Betriebsstätte Inhaber und damit Beitragsschuldner. Im Fall der öffentlichen Verwaltung werden die Raumeinheiten in den meisten Fällen deckungsgleich mit einzelnen Gebäuden sein, sofern das Gebäude insgesamt demselben einheitlichen Zweck dient (z.b. Rathausgebäude). Im Einzelfall können sich in einem Gebäude aber auch mehrere, zu unterschiedlichen Zwecken genutzte Raumeinheiten befinden, mit der Folge, dass hier dann auch mehrere Betriebsstätten vorliegen (z.b. Rathausgebäude mit integriertem städtischem Kindergarten im Untergeschoss). Im Bereich der öffentlichen Hand ist daher - auch angesichts des Privilegierungstatbestandes des 5 Abs. 3 RBStV für gemeinnützige Einrichtungen, Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, Zivil- und Katastrophenschutz - zu unterscheiden, ob es sich um Räumlichkeiten handelt, in denen ausschließlich reine Verwaltungstätigkeiten ausgeübt werden (z.b. Finanzamt) oder um Räumlichkeiten von selbstständigen öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge (wie z.b. Bibliothek, Schwimmbad, Einrichtung für Behinderte, Kindergarten). Da letztere grundsätzlich auch von privater Hand oder in der Form eines Kommunalunternehmens betrieben werden können, müssen sie als jeweils eigenständige Raumeinheiten gewertet werden, auch wenn sie sich zusammen mit anderen öffentlichen Einrichtungen bzw. der öffentlichen Verwaltung auf einem Grundstück oder sogar innerhalb eines Gebäudes befinden, denn sie dienen nicht demselben Zweck wie die Verwaltungseinheit. Hingegen liegt die öffentliche Verwaltung an sich grundsätzlich ausschließlich in öffentlicher Hand, so dass von derselben übergeordneten Zweckbestimmung auszugehen ist. In einem Gebäude oder auf einem Grundstück können sich zwar insgesamt mehrere, eventuell sogar baulich getrennte Raumeinheiten (z.b. Bürgeramt, Ordnungsamt, Standesamt, Jugendamt) befinden. Da diese jedoch dem gleichen übergeordneten Zweck dienen, stellen sie insgesamt nur eine gemeinsame Betriebsstätte dar. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der vom Gesetzgeber vorgesehenen Bindung an das Grundstückskriterium ( auf einem Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken ) eine Zusammenfassung von räumlich getrennten Einheiten (z.b. Ordnungsamt in Straße X und Jugendamt in Straße Y), auch dann nicht möglich ist, wenn sie demselben übergeordneten Verwaltungszweck dienen. Hier ist jeder Standort als eigenständige Betriebsstätte zu werten. Eine gegebenenfalls bestehende wirtschaftliche, funktionale oder organisatorische Einheit der einzelnen Standorte untereinander ist dabei unbeachtlich. presse@rundfunkbeitrag.de

5 2. Anzahl der Beschäftigten pro Betriebsstätte Sind die beitragspflichtigen Betriebsstätten eines Inhabers bestimmt, ist festzustellen, wie viele Beschäftige der jeweiligen Betriebsstätte zuzuordnen sind, um durch die Einordnung in die Staffel des 5 Abs. 1 S. 2 RBStV die Höhe der Beitragspflicht zu ermitteln. Gemäß 6 Abs. 4 RBStV sind Beschäftigte alle im Jahresdurchschnitt sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Ausnahme der Auszubildenden. Um den Verwaltungsaufwand für die Feststellung der Beschäftigtenzahl möglichst gering zu halten, findet nach dem Willen des Gesetzgebers keine Unterscheidung zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten statt. Nicht als Beschäftigte gelten neben den Auszubildenden solche in Elternzeit oder im Sonderurlaub. Arbeitnehmer desselben Arbeitgebers mit mehreren oder wechselnden Einsatzorten werden nur einer Betriebsstätte zugeordnet. Leiharbeitnehmer werden an der Betriebsstätte ihres Arbeitsgebers, nicht an der Betriebsstätte des Entleihers erfasst. Entsprechend werden auch an eine andere Behörde abgeordnete Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Betriebsstätte der Behörde zugeordnet, an der sie tatsächlich vor Ort eingesetzt sind und nicht der Betriebstätte der abordnenden Behörde. 3. Anzahl der Kraftfahrzeuge Zur abschließenden Ermittlung der Beitragspflicht im nicht-privaten Bereich sind außerdem ggf. vorhandene Kraftfahrzeuge zu berücksichtigen. Nach 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 RBStV ist vom Inhaber eines Kraftfahrzeugs für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird je ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten. Ein Kraftfahrzeug pro Betriebsstätte ist beitragsfrei ( 5 Abs. 2 S.2 RBStV). Aus Praktikabilitätsgründen bedarf es keiner konkreten Zuordnung eines Kraftfahrzeuges zu einer bestimmten beitragspflichtigen Betriebsstätte. Die Berechnung der Anzahl beitragspflichtiger Kraftfahrzeuge erfolgt vielmehr, indem die Anzahl beitragspflichtiger Betriebsstätten von der Anzahl der vorhandenen Kraftfahrzeuge desselben Inhabers insgesamt abgezogen wird (Berechnungsbeispiel: Eine Behörde verfügt über 5 Betriebsstätten und 9 Kraftfahrzeuge = 4 beitragspflichtige Kraftfahrzeuge). Sonderregelungen für besondere Einrichtungen des Gemeinwohls Nach 5 Abs. 3 RBStV gelten für besondere gemeinnützige Einrichtungen Ausnahmen. Sie werden im Katalog des 5 Abs. 3 S. 1 RBStV abschließend genannt und umfassen z.b. gemeinnützige Einrichtungen der Jugend- oder Altenhilfe, öffentliche allgemein- und berufsbildende Schulen sowie Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz. presse@rundfunkbeitrag.de

6 Bei diesen Einrichtungen tritt an die Stelle einer konkreten Bestimmung der Höhe der Beitragspflicht anhand der Beschäftigtenanzahl die einheitliche Obergrenze von einem Beitrag pro Betriebsstätte. Es kommt somit nur darauf an, ob der jeweiligen privilegierten Betriebsstätte mehr als insgesamt neun Beschäftigte (dann ein Rundfunkbeitrag) oder weniger als insgesamt neun Beschäftigte (dann ein Drittel des Rundfunkbeitrags) zuzuordnen sind. Für die besonderen Betriebsstätten besteht gemäß 5 Abs. 3 S. 2 RBStV auch keine Beitragspflicht für auf die Einrichtung zugelassene Kraftfahrzeuge. Weitere aktuelle Informationen finden Sie unter presse@rundfunkbeitrag.de

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